Der Komet 3955 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3955/30. 6. 72 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnwagen In einem Schreiben an den Bundesinnenmini- ster hat der DSB die Auffassung vertreten, daß für die Inhaber von Wohnwagen im Schaustel- lergewerbe die gleichen Rechte gelten müssen wie für die Besitzer von Wohnungen in festen Gebäuden, zumal es sich hierbei fast immer nur um einen vorübergehenden zweiten Wohn- sitz handelt. Das Innenministerium hat hierauf mit Schreiben vom 5. 1. 1972 unter der Geschäfts- nummer V III 5 646 210/89 bestätigt, daß das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das gegen rechtswidrige Eingriffe, Durch- suchungen und Beschränkungen Schutz ge- währt, auch für Wohnwagen gilt. Ladenschluß Eine Liberalisierung der gegenwärtigen Laden- schluß-Regelung strebt ein aus Bundes- und Landesparlamentariern der drei großen Par- teien bestehendes Aktionskomitee „Laden- schluß E. V." an. Es will erreichen, daß inner- halb der gesetzlichen Öffnungsdauer von 64,5 bzw. 69 Stunden je Woche Einkaufsmöglichkei- ten am späten Abend eröffnet werden. Zugleich soll, mit rollierendem Arbeitszeitsystem, die Fünf-Tage-Woche mit drei geschlossenen Sams- tagen im Monat eingeführt werden. Verbraucherschutz Das Bundesjustizministerium will mit den Ju- stizverwaltungen der Länder weitere Möglich- keiten zur Verbesserung des Verbraucher- schutzes erörtern, die sich besonders auf die sogenannten „allgemeinen Geschäftsbedingun- gen" beziehen sollen. Dabei wird sowohl an eine weitgehende gesetzliche Regelung der zur Zeit im „Kleingedruckten" enthaltenen, oft un- als auch eine um- billigen Vertragsklauseln fassende behördliche Kontrolle durch Einfüh- rung einer Genehmigungspflicht für allgemeine Geschäftsbedingungen gedacht. Fahrzeugschein Die Einführung eines neuen,,Fahrzeugscheins" in Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Fahrzeugbriefs - für alle Fahrzeuge an Stelle des bisher jeweils gesonderten Scheins für Kraftfahrzeuge und Anhänger sieht der Entwurf einer Änderungsverordnung zur Stra- Benverkehrs-Zulassungs-Ordnung vor, die dem Bundesrat vorliegt. Dabei sollen die Angaben zur Person des Fahrzeughalters künftig eine Verbindung zwischen den sachbezogenen Be- standsaufzeichnungen über Fahrzeuge und den personenbezogenen Eintragungen im Zentral- register des Kraftfahrtbundesamtes ermög- lichen. In erster Linie ist mit der Maßnahme eine Arbeitserleichterung für die Kfz-Zulas- sungsstellen beabsichtigt. Schankerlaubnissteuer in Nordrhein-Westfalen Die verschiedenen Berufsverbände in Nord- rhein-Westfalen pochen auf die Zusage des Kommunalpolitischen Landtagsausschusses, die noch in sämtlichen Kreisen des Landes ein- geführte Schankerlaubnissteuer zum 1. 1. 1973 aufzuheben. Die Beseitigung dieser Steuer soll - wie wir erfahren haben wieder zweifelhaft geworden sein. Die betroffenen Gewerbetrei- benden können sich nicht zufriedengeben mit einer Vertröstung auf die Große Steuerreform, mit der die Bagatellsteuern beseitigt werden sollen. Da die Reform in weite Ferne gerückt ist, kann es sich bei diesem Hinweis nur um den Versuch handeln, die Beseitigung der Schankerlaubnissteuer, die im übrigen keine Bundes-, sondern eine Kommunalsteuer ist, um viele Jahre hinauszuschieben. Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Gerhard Röhl, Berlin 41 Gerhard Röhl, Berlin 41 Kurt Batton, Koblenz 59 243 bis 30.6.73 59 252 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 59 311 30. 6.73 59 315 bis 59 319 Friedrich Uhse, Bremerhaven-Lehe Günter Hasse, Oldenburg Günter Hasse, Oldenburg Gerda Borra, Düsseldorf Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Zulassungs, Zugelas nummer sen bis Valco-Automaten, Bergen op Zoom III. Sonstige Jahrmarktspielgeräte Günter Hasse, Oldenburg 59 926 bis 59 939 30.6.73 60 283 30. 6. 73 60 284 30. 6. 73 60 296 bis 60 305 30. 6. 73 61 634 bis 61 663 30. 6.73 61 664 bis 61 683 30. 6. 73 61 684 bis 61 690 30. 6. 73 61 691 bis 61710 30. 6. 73 61 711 bis 61 722 30. 6. 73 I. Tischräder Herbert Loeper, Berlin 65 61 723 40 003 40 004 30. 6. 73 30. 6. 73 bis 61 725 30. 6. 73 Herbert Loeper, Berlin 65 61726 II. Drehräder Fa. H. Wagner & Co., Wuppertal-Barmen bis 61735 30. 6.74 51 087 30.6.73 Valco-Automaten, Bergen op Zoom 61736 bis 58 265 bis 58 278 58 662 58 726 61 755 30. 6. 74 Herbert Loeper, Berlin 65 80 151 30. 6.73 30. 6. 73 30. 6. 73 30. 6. 73 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 80 153 30. 6.73 80 176 bis 80 185 30. 6. 73 58 920 59 196 59 197 59 198 bis 30. 6. 73 30. 6. 73 30. 6. 73 Herbert Loeper, Berlin 65 80 186 bis 80 193 30. 6.73 59 200 59 201 Sonja Raadschelders, 30. 6. 73 Düsseldorf 66 379 30. 6.73 59 235 Elisabeth Ortner, München 82 Elisabeth Ortner, München 82 66 666 66 670 bis 59 242 Elisabeth Ortner, München 82 66 684 30. 6.73 30.6.73 30. 6. 73 Heinz Mosebach, Ratingen Herbert Loeper, Berlin 65 Hans-Werner Mosebach, Ratingen Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Valco-Automaten, Bergen op Zoom IV. Zentrumschießapparate