Der Komet 3955 – Seite 3
1972-06-30 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 3955
678 Pirmasens 30. Juni 1972
89. Jahrgang
Steuererhöhungen - ja oder nein?
Langzeitprogramm mit besonderem Gewicht auf,,Freizeit-Erholung"
schafts-Pflege ausrichten. Dafür muß ihnen
unter Auflagen - eine besondere Förderung
in Form von Bewirtschaftungszuschüssen ge-
währt werden."
(D. dt. Gastst.)
Um rund sechs Prozent soll der Staat bis 1985
seinen Anteil am Bruttosozialprodukt erhöhen
können, um die Aufgaben der Zukunft mit der
eindeutigen Priorität für Bildung und Wissen-
schaft zu meistern. Das ist der Kernpunkt des
Entwurfs eines „Ökonomisch-politischen Orien-
tierung-Rahmens für die Jahre 1973 bis 1985",
der als Arbeitsergebnis einer SPD-Kommission
auf dem Parteitag in Hannover im November
zur Diskussion gestellt wird.
Die Kommission geht von einer realen Zu-
wachsrate des Bruttosozialprodukts - Gesamt-
heit aller von der Bevölkerung produzierten
Güter und erbrachten Dienstleistungen - von
fünf Prozent aus. Der Anteil der durch Steuern
gedeckten Ausgaben der öffentlichen Hände,
der zur Zeit rund 80 Prozent beträgt, soll er-
weitert werden. Der Anteil des Staates am
Bruttosozialprodukt soll nach dem Beratungs-
ergebnis der Kommission von jetzt 27,9 auf
33,9 Prozent in 1985 steigen, woran die Gebiete
Bildung und Wissenschaft von 4,1 in 1970 auf
7,5 Prozent, Städtebau, Wohnungswesen und
kommunale Dienste von 2,2 auf 2,8 Prozent und
Verkehr von 2,5 auf 4,4 Prozent partizipieren
sollen. Einige Gebiete werden stagnieren, wie
z. B. die „Sicherheit nach außen" mit 2,9 Pro-
zent, einige sogar rückläufig sein, wie Kultur,
Im Schüler-Wohnheim
sind noch Plätze frei!
Durch
verschiedene Pressemeldungen,
u. a. auch abgedruckt im KOMET Nr. 3953
v. 10. Juni 1972, ist fälschlich der Eindruck
entstanden, in unserem neuen Schüler-
Wohnheim,,Sonnenhof", Feuchtwangen-
St. Ulrich, wären bereits alle Plätze be-
legt. Wie uns Pfarrer Eugen Stegmann
telefonisch mitteilte, sind aber noch eini-
ge Meldungen möglich.
Die Eröffnung des. Wohnheims wird zum
15. September 1972 erfolgen. Das neue
Schuljahr beginnt am 18. September.
Anmeldungen werden sofort erbeten an
Pfr. Eugen Stegmann, 8801 Kloster Sulz,
Evangelisches Pfarrhaus.
Die Anmeldungen sollten enthalten:
Name und Geburtsdatum des Kindes,
Name, Beruf und Anschrift der Eltern,
welche Klasse soll das Kind ab Herbst "72
besuchen?
Erholung, Sport von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent.
Betont wurde, die Steigerungsrate der „ange-
strebten Verwendung des Staatsanteils am
Bruttosozialprodukt 1985 von 27,9 Prozent auf
33,9 Prozent sei erheblich" und eine sehr ehr-
geizige Zuwachsrate", die einen beträchtlichen
Fortschritt in Technik und Produktivität vor-
aussetze.
Die in 270 Punkte gefaßten Zielvorstellungen
enthalten darüber hinaus wenig Konkretes. Die
Kommission wollte sich nicht mit definitiven
Maßnahmen festlegen. So heißt es in Punkt 14:
,,Die SPD lehnt eine umfassende Einzelplanung
des privaten Bereichs ab. Sie setzt sich für eine
Stärkung des Wettbewerbs in der Marktwirt-
schaft ein. Dazu werden auch gemeinwirtschaft-
liche Unternehmen gefördert", und in Punkt 15:
,,Das konjunkturpolitische Instrumentarium ist
so auszubauen, daß aus konjunkturpolitischen
Rücksichten nicht regelmäßig notwendige öf-
fentliche Investitionen und Dienste zurückge-
stellt werden." Auf die Frage nach möglichen
Steuererhöhungen antwortete SPD-Vorstands-
mitglied Schmidt, daß in den unmittelbar be-
vorstehenden Jahren die Steuern nicht erhöht
werden würden; doch könne er für 1980 keine
Prognose stellen. Doch ist in Punkt 20 zu le-
sen: „Die Steuerreform ermöglicht eine bessere
Versorgung unserer Bevölkerung mit Leistun-
gen, die nur die öffentliche Hand erbringen
kann. Allerdings reichen die Mehreinnah-
men, die sich nach Beschlüssen des Parteitages
ergeben, voraussichtlich nicht aus, um die
Maßnahmen und Vorhaben unseres Programms
zu finanzieren. Eine Änderung der Tarife ist
darum nicht ausgeschlossen."
Zum Komplex „Kultur, Erholung, Sport"
heißt es u. a.: „Der Bedarf an Freizeit- und Er-
holungsgebieten wird in absehbarer Zeit erheb-
lich zunehmen. Die Räume für Freizeit und Er-
holung dürfen sich nicht auf jene Gebiete be-
schränken, die für eine andere Nutzung nicht
geeignet sind. Auch für Freizeit, Erholung und
Fremdenverkehr sind Ausbau- und Entwick-
lungs-Maßnahmen in der Nähe von Ballungs-
gebieten auf Schwerpunkte zu konzentrieren."
Und weiter: „In der Bundesrepublik wird die
Erhaltung der Kulturlandschaft immer wichti-
ger, vorrangig in Erholungs- und Touristik-
gebieten sowie in den Mittelgebirgslandschaf-
ten. Dort gewinnt die Landschaft eine neue
Aufgabe, die Landschaft sowie die natürlichen
Reserven an Luft und Wasser zu erhalten. Da-
her müssen bestimmte Gebiete und Projekte
festgelegt werden, in denen Landwirte ihre Ar-
beit nicht allein auf agrarische Produkte für
den Markt, sondern zusätzlich auf die Land-
Bundespost
erinnert an höhere Gebühren
Bitte:
Auf ausreichende Frankierung achten
Die Bundespost erinnert an die zum 1. 7.
in Kraft tretende Gebührenerhöhung und
bittet, auf eine ausreichende Frankierung
von Briefen und Paketen zu achten.
Die wichtigsten neuen Postgebühren (in
Klammern die bisherigen) nach der Vor-
lage des Ministeriums:
Briefe:
Standardbrief.
Brief bis 50 g
51 bis 100 g.
101 bis 250 g
Postkarte
Auslandbrief
Drucksachen:
Standarddrucksache
Standardmassendrucksache
Päckchen
Pakete:
5 kg 150 km weit
40 Pfg. (30)
60 Pfg. (50)
80 Pfg. (60)
110 Pfg. (70)
30 Pfg. (25)
70 Pfg. (60)
25 Pfg. (20)
15 Pfg. (12)
150 Pfg. (120)
220 Pfg. (180)
300 km weit
240 Pfg. (200)
über
300 km weit
250 Pfg. (210)
Postanweisungen:
10 Mark
50 Mark
110 Pfg. (60)
130 Pfg. (80)
100 Mark
160 Pfg. (100)
200 Mark
180 Pfg. (140)
500 Mark
240 Pfg. (140)
1000 Mark
340 Pfg. (180)
Einschreibgebühr
130 Pfg. (100)
Nachnahmegebühr
Eilzustellung:
130 Pfg. (100)
zwischen 06.00 u. 22.00 Uhr: 200 Pfg. (150)
zwischen 22.00 u. 06.00 Uhr: 300 Pfg. (250)
Telefongebühren für Ferngespräche von
und nach Berlin sowie die Gebühren für
Pakete im Verkehr zwischen Berlin und
der Bundesrepublik sind geringer als
innerhalb der Bundesrepublik.