Der Komet 3956 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3956/10. 7.72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Was jeder vom Pflichtteil wissen muß Niemand hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, als Erbe eingesetzt zu werden. Selbst den nächsten Angehörigen gibt das Bürger- liche Gesetzbuch kein Recht, Erbe zu wer- den. Der Erblasser hat vielmehr die aus- schließliche Verfügungsgewalt über sein Hab und Gut und kann selbst Blutsver- wandte zugunsten anderer durch letztwillige Verfügung von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Tut er das, so tritt für be- stimmte Personengruppen der Pflichtteils- anspruch in Wirksamkeit. Pflichtteilsberech- tigt sind jedoch nur die Abkömmlinge, die Eltern und der Ehegatte des Erblassers, da- gegen nicht Geschwister, Voreltern und son- stige Verwandte. Ein Anspruch auf den vol- len Pflichtteil entsteht erst, wenn eine an sich als gesetzlicher Erbe in Betracht kom- mende Person durch Verfügung von Todes wegen (Testament) von der Erbfolge ausge- schlossen worden ist. Das ist stets der Fall, wenn der ganze Nachlaß anderen als den gesetzlichen Erben zugewendet wird oder das Testament die ausdrückliche Anordnung enthält, daß der Betreffende nicht Erbe sein soll. Die Zuwendung des Pflichtteils im Testament gilt im allgemeinen nicht als Erb- einsetzung und gibt dem Bedachten nicht die Stellung eines Erben. Der von der Erbschaft ausgeschlossene Pflichtteilsberechtigte erwirbt mit dem Erb- fall den ordentlichen Pflichtteilsanspruch und zwar in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteil ist in einer Geldsumme zu gewähren und stellt einen persönlichen klagbaren Rechtsan- spruch gegen den Erben dar. Der Berech- nung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erb- falls zugrunde gelegt. Gegebenenfalls ist er durch Schätzung zu ermitteln. Der Pflichtteilsberechtigte kann von dem Erben Auskunft über den Bestand des Nach- lasses verlangen. Der Erbe muß demnach ein Verzeichnis des Bestandes vorlegen und ge- gebenenfalls sogar den Offenbarungseid leisten. Ein Verlangen auf Auskunftsertei- lung kann nötigenfalls auch im Klagewege gestellt werden. Auf Kosten des Nachlasses ist sogar ein Notar mit der Bestandsaufnah- me zu beauftragen, wenn der Pflichtteilsbe- rechtigte es verlangt. Dasjenige, was der Erblasser bei Lebzeiten dem Pflichtteilsbe- rechtigten mit der Bestimmung zugewendet hat, daß es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, wird am Pflichtteil in Abzug gebracht. Der Pflichtteilsberechtigte kann infolgedessen mit seinem Anspruch leer ausgehen, hat aber niemals herauszuzahlen. Der einmal entstandene Pflichteilsanspruch ist vererblich und übertragbar. Den Erben Zusatzurlaub Urlaubsvorgriff und unbezahlte Freizeit Der Vorgriff auf künftigen regulären Min- dest-Urlaub ist rechtlich ausgeschlossen, weil dem Arbeitnehmer in jedem Jahr der gesetzliche oder tarifliche Mindesturlaub im Interesse einer ausreichenden Erholung ge- währt werden muß. Dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers könnte der Arbeitgeber nicht mit dem Hinweis begegnen, daß im Vorgriff auf das laufende Urlaubsjahr be- reits Urlaub gewährt worden ist. Dagegen bestehen rechtlich keine Bedenken, wenn Arbeitgeber und überein- kommen, daß einzelvertraglich geregelter Zusatzurlaub vom Arbeitnehmer im Vorgriff auf spätere Jahre für eine längere Urlaubs- dauer in Anspruch genommen wird. Auch ist es rechtlich unbedenklich, wenn Zusatz- urlaub in einem oder mehreren Jahren nicht beansprucht wird, um ihn für eine längere Urlaubsdauer in einem späteren Jahr auf- zusparen. Bei diesen Dispositionen ist dem Arbeitnehmer der jährliche Mindesturlaub gewährleistet. Arbeitnehmer Oft wird in solchen Fällen dem Wunsch nach längerem Urlaub durch die Gewährung zu- sätzlicher unbezahlter Freizeit Rechnung getragen. trifft die Verbindlichkeit, den Pflichtteil zu leisten. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruches ist in 3 Jahren beendet. Sie beginnt mit der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und der ihn in seinen Erbansprü- chen beeinträchtigenden Verfügung. Einem Abkömmling kann der Erblasser den Pflicht- teil entziehen bei Nachstellung nach dem Leben des Erblassers, dessen Ehegatten oder eines anderen Abkömmlings, bei vor- sätzlicher körperlicher Mißhandlung eines leiblichen Eltern- oder Vorelternteils, bei Verbrechen oder schwerem Vergehen gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten, bei böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht und schließlich bei ehrlosem und unsitt- lichem Lebenswandel. Gegenüber einem El- ternteil ist die Entziehung des Pflichtteils nur zulässig bei Lebensnachstellung, Ver- brechen oder Vergehen und Verletzung der Die Unterhaltspflicht. Entziehung des Pflichtteils gegenüber dem Ehegatten setzt eine schuldvolle Verfehlung durch Ehebruch, Lebensnachstellung, böswillige Verlassung oder schwere Pflichtverletzung voraus. Nur durch letztwillige Verfügung (Testa- ment) kann der Pflichtteil entzogen werden. Dr. Fritz Stumpf Wer ist leitender Angestellter Ein richtungsweisendes Urteil Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat war eine Betriebsvereinbarung getroffen, nach welcher den Arbeitnehmern bestimmte Lei- stungen zustanden. Ein Angestellter, dem bedeutsame Aufgaben vom Arbeitgeber übertragen waren, machte ebenfalls den An- spruch auf die Leistungen aus der Betriebs- vereinbarung (Sozialplan) geltend. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht er- kannten jedoch in dem hierauf entstandenen Rechtsstreit den Anspruch des Angestellten nicht an, da er leitender Angestellter und somit nicht Arbeitnehmer im Sinne der Be- triebsverfassung war. Das Urteil beruht zwar auf dem früheren Betriebsverfassungs- gesetz von 1952, es ist jedoch auch für Zwei- felsfälle des geltenden Gesetzes von 1971 entscheidenden richtungweisend, da die Vorschriften inhaltsgleich sind. Neben Pro- kuristen, Generalbevollmächtigten und Per- sonen, die zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern befugt sind, gehören zu den leitenden Angestellten auch diejenigen Personen, die im wesent- lichen eigenverantwortlich Aufgaben wahr- nehmen, die ihnen regelmäßig wegen der Bedeutung für den Bestand und die Entwick- lung des Betriebes im Hinblick auf beson- dere Erfahrungen und Kenntnisse übertra- gen werden (§ 5 Abs. 3 Ziff. 3 Betr. VG 1971, § 4 Abs. 2 Ziff. c Betr. VG 1952). Der Angestellte war der Auffassung, daß er kein leitender Angestellter sei, weil er lediglich Entscheidungen vorzubereiten ge- habt hätte, selbst aber keine Entscheidun- gen zu treffen hatte. Demgegenüber waren Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht der Auffassung, daß die Eigenschaft eines leitenden Angestell- ten gegeben war. Denn soweit der Ange- stellte unternehmerische Entscheidungen vorzubereiten hatte, stand er nicht außer- halb des Entscheidungsprozesses, sondern hatte maßgeblichen Einfluß hierbei. Wenn zu leitenden Angestellten im Sinne des Betr. VG auch solche Personen zählen, denen Auf- gaben übertragen werden, die für den Be- stand und die Entwicklung des Betriebes besondere Kenntnisse und Erfahrungen vor- aussetzen, so muß es sich nach dem Urteil nicht unbedingt um die Ausübung von Ar- beitgeberfunktionen im Sinne einer Vor- gesetzten- und Weisungsbefugnis handeln, sondern es genügt schon, die Wahrnehmung besonders qualifizierter Aufgaben mit per- sönlicher Verantwortung. Wesentlich ist, daß die ausgeübte Tätigkeit auf eigener Ent- schlußkraft beruht (Urteil des Landesarbeits- gerichts Baden-Württemberg, Außenkam- mern Mannheim vom 3. März 1972 - 7 Sa 177/ 71 rechtskräftig). Dr. H. Sturn schäfte obliegt, erklärt dem Berichterstatter, daß sich der Ausschuß bei seiner Beurteilung davon leiten läßt, welchen Eindruck die ein- gereichten Unterlagen eines Bewerbers hervor- rufen, welche Meinung der Marktmeister von dem zur Auswahl stehenden Geschäft hat und welchen Eindruck das ausgewählte Geschäft während der Messe selbst hinterläßt; letzteres sei ausschlaggebend für eine Wiederzulassung. Auch würde man gelegentlich sich insbesonde- re auf anderen großen Plätzen selbst ein Bild machen von einer besonderen Neuheit, die für das kommende Jahr zugelassen werden soll. Die Lautstärke sei in Pforzheim kein Problem, sagt Marktmeister Zundel, der insbesondere seit jeher Wert darauf legte, daß in diesem Punkt Disziplin auf dem Platz herrscht. Und in der Tat, es gibt keine lauten Ecken auf dem Platz. Am Freitag abend gibt es das traditio- nelle Feuerwerk als letzte Sonderveranstal- tung. An Fahrgeschäften stehen in Pforzheim die Stahlachtbahn von Herhaus, Willenborgs Riesenrad, der Titan von Gunz, Kinzlers Musik- expreß, Lehmanns Hula Hoop, der Hollywood- Swing von Lehmann, die Geistergrotte von Lehmann, die Benzin-Autobahnen von Born- häuser und Wehrle, der moderne 2-Säulen- Autoskooter von Haas, und in der Sparte Schau- und Belustigung sind zwei Geschäfte vertre- ten, die Schaugeschäfte „Studio Luxor" von Wittersheim und „,Berliner Luft" von Heitmann. In dieser Sparte gab es eine Zeit in Pforzheim, wo acht bis zehn Schau- und Belustigungs- geschäfte aufgebaut hatten. Das Angebot ist zurückgegangen. 27 Geschäfte stehen auf dem Verkaufsmarkt. Hier können Gardinen, Tex- tilien, Keramik, Porzellan, Damen- und Herren- bekleidung und andere Dinge erstanden wer- -db- den.