Der Komet 3956 – Seite 7

Nr. 3956/10. 7. 72 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Bundesverdienstkreuz für Walter Rick Für seine Verdienste um das Schaustel- lergewerbe und die Erhaltung und För- derung unserer traditionsreichen Volks- feste hat der Bundespräsident dem Vor- sitzenden des Schaustellerverbandes Nie- dersachsen E. V., Walter Rick, das Ver- dienstkreuz am Bande des Verdienstor- dens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Im Rahmen einer Feierstunde im Rat- haus zu Hannover überreichte Oberbür- germeister Schmalstieg in Anwesenheit des mit den Hannoverschen Schaustellern seit vielen Jahren eng verbundenen Stadt- rats Huckschlag, des Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Max Eberhard, und des 2. Vorsitzenden des Wil- Hannoverschen Verbandes, Erich helm, Ordenszeichen und Verleihungs- urkunde und würdigte in einer längeren Ansprache die besonderen Verdienste Walter Ricks um die Wiederbelebung und Gestaltung des Volks- und Schützen- festes in der niedersächsischen Landes- hauptstadt nach dem Kriege, das zu den größten und bedeutendsten Volksfestver- anstaltungen in der Bundesrepublik ge- hört. die Präsident Eberhard überbrachte Glückwünsche des Deutschen Schaustel- lerbundes und dankte dem Geehrten für seine langjährige, aufopfernde Mitarbeit als Verbandsvorsitzender in Hannover und Mitglied des Hauptvorstandes, aber auch als Pionier des deutschen Schaustel- lergewerbes und begeisterter Anhänger der Europäischen Schausteller-Union. Wir freuen uns über die hohe Auszeich- nung und wünschen Walter Rick auch für die Zukunft Glück und Erfolg! Der Oberbürgermeister. (links) beglückwünscht Walter Rick (rechts) sowie Herrn Oberbaurat Jakobi (im Hintergrund) zu ihren Auszeichnun- gen. Aus der Gesetzgebung des Bundes Zwischen der Pfingstpause und den Sommer- ferien hat der Bundestag 42 durchweg unum- strittene Gesetze verabschiedet. Damit hat die Zahl der verabschiedeten Gesetze in der 6. Le- gislaturperiode 318 erreicht. 502 Gesetzent- würfe, darunter 318 Vorlagen der Bundesregie- rung, 160 der Fraktionen und 24 des Bundes- rates, sind dem Parlament bisher zugestellt worden. Der Bundestag hat sich bis Mitte September vertagt, der Bundesrat trat am 7. Juli zu seiner letzten Sitzung vor den Ferien zusammen, um abschließend zu den vom Bundestag verab- schiedeten Gesetzen Stellung zu nehmen. Steuerreform Der finanzwissenschaftliche Beirat des BMWF hat in einem Gutachten zur Frage der Finan- zierung eines höheren Staatsanteils am Sozial- produkt von einer Erhöhung der Mehrwert- steuer abgeraten. Er schlägt stattdessen vor: den Fortfall weiterer Subventionen über die bisher vorgesehenen Kürzungen hinaus; - Erhöhung der Einkommen- und Lohnsteuer (dabei sollen von Zeit zu Zeit die Freibeträge angehoben werden); - Abbau der Verbrauchssteuern und der Ge- werbesteuer im Zusammenhang mit der im Rahmen der EWG-Harmonisierung unvermeid- lichen Mehrwertsteueranhebung; - eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung des Straßenbaus und der vom Straßenverkehr verursachten gesellschaftlichen Kosten; - Anhebung von Gebühren und Beiträgen, so- weit diese, besonders im Zusammenhang mit der Umweltproblematik, durch das Verur- sachungsprinzip zu rechtfertigen sind. Nach Meinung des Beirats muß sich die Regie- rung für jene Finanzierungsinstrumente und Maßnahmen entscheiden, die weder inflato- rische Impulse auslösen noch verstärken. Diese Maßnahmen seien politisch unbequem, da sie von den Bürgern als unmittelbare Belastung empfunden würden; doch nur, wenn die betrof- fenen Gruppen bereit seien, Belastungen in Gestalt einer Verringerung des Zuwachses am realen Verfügungseinkommen hinzunehmen, könne die stabilitätspolitisch gebotene Mittel- wahl verwirklicht werden. Eckwerte zur Steuerreform, die von der CDU- CSU Opposition erarbeitet wurden, sind jetzt erstmals bekannt geworden. Spitzenverdiener sollen danach im Vergleich zu den Plänen der Bundesregierung weniger stark belastet wer- den. Es handelt sich um Vorschläge einer Ar- beitsgruppe unter dem CSU-Abgeordneten Hö- cherl, die von der Fraktion noch nicht gebilligt wurden. Die Höcherl-Gruppe geht von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Pro- zentpunkte aus, um Mindereinnahmen von jährlich 7 Milliarden DM auszugleichen. In der Einkommensteuer wird eine durch- gehende Progression von 16 v. H. bis zum Spitzensatz von 55 v. H. ab Einkommen von 125 000 bzw. 250 000 DM vorgeschlagen (Bundes- regierung: 56 v. H. ab 130 000 bzw. 260 000 DM). Der Arbeitnehmerfreibetrag soll von 240 auf 600 DM erhöht werden (Bundesregierung: 480 DM). Bei den Sonderausgaben sollen Vor- sorgeaufwendungen mit einer Pauschale von 26 v. H. bei Maximalbeträgen von 5000 bzw. 10 000 DM abzugsfähig sein (Bundesregierung: 20 v. H. bei maximal 3000 bzw. 6000 DM plus 600 je Kind, plus 1200 bzw. 2400 DM für Ver- sicherungen). Ein Sofortprogramm zur Steuerreform hat der Bund deutscher Steuerbeamter vorgelegt. Es bezieht sich vor allem auf eine Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens, den Einbau der Kfz.-Steuer in die Mineralölsteuer sowie die Einführung eines Einheitssteuersatzes zur Ab- geltung des ruhenden und des Spitzenverkehrs ohne Erstattungsmöglichkeit. Es soll sowohl zur Entlastung der Steuerverwaltung als auch zur Erleichterung für den Steuerzahler führen. Steuerschätzungen Nach einer neuen Schätzung der voraussicht- lichen Steuereinnahmen kann der Bund 1972 mit Mehreinnahmen von 1 Milliarde DM rech- nen. In der Fortschreibung bis 1976 wachsen