Der Komet 3957 – Seite 23

Nr. 3957/20. 7. 72 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 21 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Warnzeichen,,Kinder". (gri) Die Richter lassen dann, wenn ein Kraftfah- rer in der Nähe einer Schule ein Kind überfährt, keinen Pardon gelten. Diese Erfahrung mußte jetzt ein westfälischer Kraftfahrer machen, der das Verkehrszeichen ,,Achtung Kinder" mißachtet und damit einen folgenschweren Unfall verursacht hatte. Als er mit einem Tempo von 61 Stundenkilometern die gerade Straße befuhr, kam ihm vor der Haupt- schule eine Kolonne entgegen. Hinter dem letz- ten dieser Fahrzeugreihe, einem Lastwagen, ver- suchten zwei achtjährige und zwei sechsjährige Schülerinnen schnell die Straße zu überqueren. Wegen der hohen Geschwindigkeit konnte der PKW-Fahrer nicht mehr rechtzeitig bremsen. Er erfaßte die beiden kleineren Mädchen und ver- letzte eines davon tödlich. Der Bundesgerichtshof verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Er be- anstandete die vom Landgericht Arnsberg ver- hängte Geldstrafe von 2000 DM nicht. Weil der Kraftahrer ortskundig gewesen sei und auch durch das Schild auf die Gefahrenstelle hätte aufmerkam werden müssen, hätte er seine Fahrweise so einzurichten gehabt, daß er auf das plötzliche Betreten der Fahrbahn durch Schü- lerinnen gefaßt gewesen wäre und jederzeit hätte zum Stehen kommen können. Dabei könne ihn seine Annahme nicht entlasten, der Schulunterricht sei noch nicht um 12.30 Uhr, sondern erst um 12.45 oder 13 Uhr aus, so daß er aus diesem Grunde das Auftauchen der klei- nen Mädchen nicht hätte einkalkulieren müssen. Es sei nämlich allgemein bekannt, daß gerade kleine Schulkinder ihren Unterricht oft einige Zeit vor der letzten Schulstunde beendeten, an- dererseits aber häufig nicht sofort den Heimweg antreten. Während der Schulzeit sei daher vor Schuleingängen immer mit Kindern zu rechnen. Angesicht dieser Umstände könne sich der An- geklagte nicht darauf berufen, wegen des Ge- genverkehrs, insbesondere des Lastwagens, keine Sicht auf den gegenüberliegenden Bürgersteig und die zunächst dort stehenden Mädchen ge- habt zu haben. Es sei nämlich nicht nur dann be- sondere Sorgfalt gegenüber Kindern im Straßen- verkehr geboten, wenn der Autofahrer die Kin- der sehe, sondern auch wenn - wie hier - andere Anzeichen Anlaß zu der Besorgnis gäben, ein Kind könne unvermittelt auf der Straße auftau- chen. In diesem Fall sei die Fahrgeschwindigkeit den Sichtbedingungen in der Weise anzupassen, daß das Auto noch rechtzeitig vor plötzlich auf- tauchenden Kindern angehalten werden könne. Auf den Vertrauensgrundsatz könne sich der mo- torisierte Verkehrsteilnehmer in einem solchen Fall nicht berufen. 30 Jahre Fahrpraxis retten nicht den Führerschein (gri) Verzweifelt kämpft ein württembergischer Autofahrer um seinen Führerschein, den die Staatsanwaltschaft entzogen haben will. Er hatte in der Linkskurve einer nur 5,70 m brei- ten Straße, die auf höchstens 150 m übersehbar ist, mit einem Tempo von 105 Stundenkilometern einen Wagen überholen wollen, der immerhin auch 70 km/h fuhr, und war dabei mit einem ent- gegenkommenden Verkehrsteilnehmer zusammen- gestoßen. Durch glückliche Umstände war nur Sachschaden zu beklagen. In erster Instanz war er billig davongekommen. Der Amtsrichter hatte ihm zugutegehalten, daß Vom Erbrecht Tante kann im Erbschaftsstreit hoffen (gri) In Zivilprozessen gewinnt nicht notwendig derjenige, der das Recht auf seiner Seite hat. Die Entscheidung hängt vielmehr oft davon ab, wen die Pflicht zur Beweisführung trifft und ob die beweisbelastete Partei die entsprechenden Zeu- gen oder Urkunden präsentieren kann. Diese Fragen spielen in einem Prozeß, der schon durch drei Instanzen gelaufen ist und noch im- mer nicht zum Abschluß kommen konnte, eine wesentliche Rolle.. Eine Witwe und Alleinerbin ihres verstorbenen Mannes prozessiert gegen ihren Neffen auf Her- ausgabe der Sparbücher ihres Mannes mit einer Gesamteinlage von 20 000 DM, die ihrer Ansicht nach zum Nachlaß gehören. Der Neffe wieder- um behauptet, als die Tante gerade stationär im Krankenhaus behandelt worden sei, habe ihn der Onkel besucht und ihm die Sparbücher ge- schenkt. Weil sie sich in seinem Besitz befänden, müsse ihm die Tante, wolle sie an ihrer Version festhalten, er habe sie unrechtmäßig an sich ge- nommen, das Gegenteil beweisen. Mit diesen Argumenten war er in zwei Instanzen durchgedrungen. Dem Bundesgerichtshof mißfiel das Ergebnis. Er ordnete eine neue Prüfung des Falles an (VIII ZR 259/68): Nicht die Tante, son- dern der Neffe habe den Beweis für seine Be- rechtigung an den Sparbüchern zu führen, nach- dem sie auf den Namen des Onkels lauteten. Er müsse also nachweisen, daß ihm der Onkel schenkungsweise die Sparguthaben abgetreten habe und daß er dadurch Eigentümer der Spar- bücher geworden sei. Wenn allerdings in dem neuen Prozeß festge- stellt werden könne, daß der Erblasser dem Neffen die Sparbücher übergeben habe, so kön- ne dies ein Beweisanzeichen für eine Schenkung der Spartguthaben sein, wenn für die Übergabe der Bücher jede andere Erklärung fehle. Dann stehe es allerdings der Tante frei, dem Ge- richt den Nachweis zu bringen, daß der Onkel zu dieser Zeit an starker Arteriosklerose gelitten habe und nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. er seit 30 Jahren am Steuer saß und nur zweimal wegen geringfügigen Verkehrsunfällen mit einer Geldstrafe belegt worden war. Die jetzt ange- klagte Leichtfertigkeit könne nicht zweifelsfrei als Ausdruck eines Eignungsmangels angesehen werden, so stand es im Urteil erster Instanz, son- dern stelle sich als einmaliges Versagen dar. Diese Annahme sei auch durch den günstigen Eindruck bestimmt worden, den der Angeklagte in der Hauptverhandlung hinterlassen habe. Mit einem dreimonatigen Fahrverbot sei der An- geklagte genug bestraft. Die Staatsanwaltschaft war mit diesem Urteil nicht zufrieden und hatte Revision eingelegt. Sie buchte beim Oberlandesgericht Stuttgart einen Erfolg (2 Ss 334/71): Ein fast straffreies Vorleben reiche nicht aus, so meinten die Revisionsrichter, um bei der hier zu- tage getretenen Rücksichtslosigkeit und Verant- wortungslosigkeit von einem Führerscheinentzug abzusehen. Der Angeklagte habe sein Überhol- Neue Urteile in Stichworten Je geringer der Schaden an den Fahrzeugen nach einem Verkehrsunfall ist, um so höher müs- sen die Anforderungen an den Beweis gestellt werden, daß der Beteiligte, der sich nach dem Zusammenstoß entfernt hat, sich bewußt der Feststellung seiner Person und seiner Beteiligung entzogen und sich damit der Unfallflucht schul- dig gemacht hat. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. 10. 1971 -1 Ss 810/71 - Gibt der Verurteilte am Vormittag des vorletzten Tages der Rechtsmittelfrist die Berufung per Ein- schreiben beim Postamt auf, so darf er sich dar- auf verlassen, daß diese Sendung am nächsten Tag bei dem nur 1-5 km entfernt liegenden Amts- gericht eingeht. Trifft der Brief dort später ein, so kann ihm kein Vorwurf des Verschuldens ge- macht werden; er hat dann Anspruch auf Wie- dereinsetzung in den vorigen Stand. - Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.11.171 - 3 Ws 372/71.- Die Genehmigung eines Abstellplatzes für einen Lastwagen mit einer Zapfsäule sowie einem un- terirdischen Dieselkraftstofflagerbehälter mit Ar- beitsgrube und Fettabscheider in einem nicht- verplanten Baugebiet, von dem zu erwarten ist, wird, ist wegen der Verschlechterung des vorhan- daß es einmal ein reines Wohngebiet werden denen städtebaulichen Trends" planungsrecht- lich bedenklich. - Urteil des Verwaltungsgerichis Würzburg vom 29. 11. 1971-132 IV/71.- Läßt sich ein Arbeitnehmer von einem erheblich angetrunkenen Kraftfahrer mitnehmen und ver- unglücken die beiden auf der Fahrt, wobei der Arbeitnehmer verletzt wird, dann kann er gegen seinen Chef keinen Anspruch auf Lohnfortzah- lung geltend machen. Wer sich in den Wagen eines Autofahrers setzt, von dem er weiß, daß dieser vorher beträchtliche Mengen Alkohol zu sich genommen hat, handelt grob schuldhaft. Urteil des Arbeitsgerichts Bremen v. 29. 6.71 - 3 Ca 3522/71. - manöver versucht, obwohl dessen Gefährlichkeit von vornherein festgestanden habe. Er habe bei der nach den örtlichen Gegebenheiten bereits beachtlichen Geschwindigkeit des Lastwagens an sich schon keinen vernünftigen Anlaß zum Überholen gehabt, da auf der kurvigen und schmalen Straße für Gegenverkehr von vornher- ein keine Chance des Durchkommens bestanden habe. Es sei nicht sein Verdienst, wenn der Zu- sammenstoß sich nicht zu einem tragischen Un- glücksfall ausgewachsen und mehrere Menschen- leben gefordert habe. - Auch der gute Eindruck, den der Angeklagte wie naturgemäß jeder intelligente Täter es er- strebe in der Hauptverhandlung hinterlassen habe, und die vorläufige Entziehung der Fahr- erlaubnis, die wenig mehr als drei Monate ge- dauert habe, könnten gegenüber der mit der Tat bewiesenen charakterlichen Fehlhaltung we- der einzeln noch in ihrer Gesamtheit entschei- dend ins Gewicht fallen.