Der Komet 3957 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3957/20. 7. 72 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Das neue Gaststättenrecht Allgemeine Verwaltungsvorschriften der Länder Das neue Gaststättengesetz ist im Mai 1971 in Kraft getreten. Inzwischen haben fast alle Bundesländer hierzu eine Gaststättenverord- nung erlassen, und jetzt warten wir noch auf die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die schon im Entwurf vorliegen und am 25. Juli 72 im Hause des Deutschen Industrie- und Han- delstages Gegenstand eines Hearings sein werden, zu dem fast 40 Verbände und Organi- sationen eingeladen wurden. Gastgeber ist der Arbeitskreis „Gaststättenrecht" des Länder- ausschusses Gewerberecht, und Zweck der An- hörung ist u. a. die Klärung verschiedener Be- stimmungen unter Berücksichtigung der bis- herigen Erfahrungen in der praktischen An- wendung des neuen Gaststättengesetzes. Für die Schausteller geht es vor allem um die Be- griffe „Zubereitete Speisen“ und „Verzehr an Ort und Stelle" (§ 1 Abs. 1 GastG), die Toilet- tenanlagen (§ 9 GastVO), die Gestattung (§ 12 GastG) und die Sperrzeitbestimmungen (§ 18 GastG), aber auch die Gaststätten ohne ge- werbliche Niederlassung (§ 1 Abs. 2 GastG) und. die Frage der Lärmbelästigung durch Betrei- ber und Besucher von Gaststätten. Hierzu einige Anmerkungen zum besseren Ver- ständnis. Gaststättengewerbe Nach § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes (Gast- G) betreibt derjenige ein Gaststättengewerbe, der im stehenden Gewerbe Getränke zum Ver- zehr an Ort und Stelle verabreicht (Schank- wirtschaft), zubereitete Speisen - das gab es früher, d. h. im alten Gaststättengesetz, nicht zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) und Gäste beherbergt, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Per- sonenkreisen zugänglich ist. Ein Gaststätten- gewerbe betreibt aber auch, wer als selbstän- diger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (§ 1 Abs. 2 GastG). Was sind nun zubereitete Speisen", was ist ,,Verzehr an Ort und Stelle?" In den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVV) heißt es unter den Ziff. 1.1 u. 1.2 hierzu: ,,Schankwirtschaft umfaßt den Ausschank von alkoholischen und alkoholfreien Ge- tränken. Verabreichen ist auch das Bereit- stellen zur Selbstbedienung. Verzehr an Ort und Stelle erfordert einen räumlichen Zusammenhang, wenngleich nicht eine un- mittelbare räumliche Verbindung zwischen der Abgabestelle und dem Ort, an dem das Getränk verzehrt werden soll, und außer- dem eine zeitliche Bestimmung im Sinne eines alsbaldigen Verzehrs. Sind beson- dere Einrichtungen oder Vorrichtungen für den alsbaldigen Verzehr vorhanden, z. B. Abstell- oder Sitzgelegenheiten, Vorrich- tungen zum Öffnen von Flaschenver- schlüssen, Bereitstellen von Bechern, liegt stets ein Ausschank vor. Fehlen solche Einrichtungen oder Vorrichtungen, kommt es darauf an, ob der Ort mit Wissen und Duldung des Gewerbetreibenden tatsäch- lich als Verzehrort benutzt wird. Die Ab- gabe von Getränken in Gefäßen, z. B. Fla- schen oder Dosen, die ohne zusätzliche Hilfsmittel geöffnet werden können, macht für sich allein einen Automaten nicht zur Schankwirtschaft. Der räumliche Zusam- menhang mit der Abgabestelle ist nicht mehr gewahrt, wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle begonnen wird, der Verzehr aber hauptsächlich im Weitergehen statt- findet." ,,Zubereitete Speisen sind alle zum alsbal- digen Verzehr eßfertig gemachten Lebens- mittel. Lebensmittel, die ohne besondere Bearbeitung eßfertig sind, z. B. ungeschäl- tes oder ungekochtes Obst, oder Lebens- mittel, die ohne besondere Hilfsmittel, z. B. Tiefkühlung, längere Zeit vorrätig gehal- ten werden können, wie Konfitüren, Kon- serven in der Verpackung, Brot und Dauer- backwaren, Dauerwurst und andere Räu- cherwaren, sind keine zubereitete Speisen, ebenso nicht Lebensmittel, die noch einer weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung bedürfen. Dagegen zählen Torten und ähn- liche leichtverderbliche Backwaren sowie Speiseeis auch in verpacktem Zustand - zu den zubereiteten Speisen. Ebenso kann die Zurichtung von Dauerwaren zum als- baldigen Verzehr die Eigenschaft als zube- reitete Speise begründen, z. B. bei belegten Brötchen oder wenn der Inhalt von Kon- serven eßfertig gemacht wird." Zu den Gaststättenbetrieben im Reisegewerbe heißt es in Ziff. 1.4.2 und 1.4.3 u. a. folgender- maßen: ,,Ortsfest ist eine Betriebsstätte, wenn sie für die Dauer der Veranstaltung am glei- chen Platz bleibt. Veranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 2 GastG ist das Verabreichen der Getränke oder zubereiteten Speisen, nicht der Anlaß, aus dem das Verabrei- chen erfolgt, also z. B. nicht das Volksfest, auf dem der Ausschank stattfindet. Zu den ortsfesten Betrieben gehören Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und abgebaut zu werden, z. B. Festzelte, aber auch fahrbare Betriebsstät- ten z. B. Verkaufswagen. כי wenn sie für eine gewisse Dauer an einer bestimmten Stelle abgestellt sind; . . ." ,,Auf die in § 1 Abs. 2 GastG genannten Tätigkeiten findet Titel III GewO keine Anwendung; dies gilt auch für Personen, die das Reisegewerbe nicht selbständig ausüben, z. B. Stellvertreter . . . Werden die in § 1 Abs. 2 GastG genannten Tätig- keiten im Marktverkehr ausgeübt, liegt kein Gaststättengewerbe vor; es gilt viel- mehr Titel IV, insbesondere § 67 Abs. 2 GewO." Toilettenanlagen ver- § 9 der Gststättenverordnung (GastVO) bein- haltet die Bestimmungen für die Abortanla- gen, die gegenüber früher erheblich schärft worden sind. So dürfen die „Aborte nicht durch Münzautomaten oder ähnliche Ein- richtungen versperrt oder nur gegen Entgelt zugänglich sein" (Abs. 6 Satz 3). Hierzu heißt es in den AVV unter Ziff. 3.2.2.10.3: ,,Bei Gaststätten in fliegenden Bauten . . ., sind auf der Grundlage v. § 13 Nr. 1 Buchst. b GastVO zu verlangen für je angefangene 350 qm Schankraum: 1 Spülabort f. Männer und 2 Urinalbecken oder 2 Ifd. Meter Rinne; 2 Spülaborte für Frauen. Die jedermann zugänglichen Abortanla- gen auf dem Aufstellplatz oder in seiner Nähe können angerechnet werden.; dabei sind alle Gasttsättenbetriebe auf dem Platz und die Besucher, die nicht Gäste sind, zu berücksichtigen." ,,§ 9 Abs. 6 Satz 3 GastVO (s. o.) ist in die- sen Fällen nicht anzuwenden (wenn, wie auf Volksfesten, damit zu rechnen ist, daß in größerem Umfang andere Personen als Gäste die Abortanlagen benutzen)". Hier- zu heißt es in einem Urteil des Bundesver- waltungsgerichts vom 28. 2. 1972 - ICB 2/72 (VGH Mannheim) u. a.: ,,Wird die Abortanlage einer Gaststätte in erheblichem Maße von Personen benutzt, die keine Gäste sind, kann gem. § 13 Nr. 2 GastVO von der Einhaltung des § 9 Abs. 6 Satz 3 GastVO abgewichen werden." - In solchen Fällen kann demnach ein Entgelt für die Benutzung der Abortanlagen ver- langt werden. Gestattung Gem. § 12 Abs. 1 GastG kann aus besonderem Anlaß der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Vor- aussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. In diesen Fällen ist also statt einer Erlaubnis nur eine Gestattung erforder- lich, was in verschiedener Hinsicht eine Er-