Der Komet 3957 – Seite 7

Nr. 3957/20. 7. 72 leichterung bedeutet. Hierzu heißt es unter Ziff. 3.9.1 der AVV u. a.: ,,Eine Gestattung nach § 12 Abs. 1 GastG kommt nur in Betracht, wenn ein nach dem Gaststättengesetz erlaubnisbedürftiger Be- trieb vorliegt, also z. B. nicht in den Fäl- len des Marktverkehrs; hier gilt Titel IV, insbesondere § 67 Abs. 2 GewO" (Z. 3.9.1.1). ,,Besonderer Anlaß im Sinne des § 12 Abs. 1 GastG ist ein kurzfristiges Ereignis, das rechtfertigen kann, von der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG, . . . abzusehen und stattdessen den Gaststät- tenbetrieb in einem weniger förmlichen Verfahren auf Widerruf zu gestatten, z. B. Volksfeste, Schul- und Jugendfeste, Sport- veranstaltungen . . . Dauert die Veranstal- tung länger als einen Monat, darf eine Ge- stattung nicht erteilt werden; in solchen Fällen kommt nur eine befristete Erlaub- nis nach § 3 Abs. 2 GastG in Betracht. - Ebenso ist § 12 GastG nicht anwendbar, wenn es sich um einen, wenn auch zeit- weise ruhenden, aber doch einheitlich fort- gesetzten Wirtschaftsbetrieb handelt, z. B. wenn in einem bestimmten Lokal jeweils in kurzen regelmäßigen Abständen, etwa am Wochenende, bewirtet wird, oder bei Saisonbetrieben: hier ist eine Dauererlaub- nis erforderlich" (Ziff. 3.9.1.2). ,,Bei den persönlichen und sachlichen An- forderungen sind neben der kurzfristigen Dauer die aus der besonderen Art des Be- triebs sich ergebenden erheblichen Nach- teile, Gefahren oder Belästigungen zu be- rücksichtigen. Wegen des Unterrichtungs- nachweises wird auf Nr. 5 Verwaltungs- vorschrift „Unterrichtungsnachweis" hin- gewiesen" (Ziff. 3.9.1.3). - „Die Gestattung ist stets zu befristen und mit einem Wi- derrufsvorbehalt zu versehen" (Z. 3.9.1.4). ,,Die Gestattung ist ebenso wie die Erlaub- nis raumbezogen. Sie kann also nur für eine örtlich bestimmte Stelle (Ziff. 3.1.2.1) und nicht etwa für ein bestimmtes Bier- zelt oder einen bestimmten Wagen in der Weise erteilt werden, daß diese in der Gestattung beschriebene Einrichtung über- all im Geltungsbereich des GastG ohne weiteres aufgestellt und betrieben werden darf" (Ziff. 3.9.1.5). unserer Diese Bestimmung ist insofern von besonde- rem Interesse, weil sich der DSB viele Jahre lang, d. h. während der gesamten Beratungs- zeit immer wieder um eine einmal erteilte Dauerkonzession bemüht hat, wie sie alle sta- tionären Gaststättenbetriebe selbstverständ- lich erhalten. Aber trotz unserer Hinweise auf die im Schaustellergewerbe immer wieder durchgeführten persönlichen und sachlichen Überprüfungen haben wir uns mit Meinung nicht durchsetzen können. Und jetzt soll es anläßlich des bevorstehenden Hearings in Bonn nocheinmal versucht werden, wobei sich beide Verbände - DSB und HAGD- auch mit einem Kompromiß in der Weise zufrieden geben werden, daß die Erlaubnis bzw. Gestat- tung wenigstens für die Dauer eines Jahres erteilt wird. Diese Frage hat für die betroffe- nen Schausteller schon wegen der ständig steigenden Gebühren, die sonst auf jedem Festplatz immer wieder entrichtet werden müssen, große Bedeutung, und es ist zu be- dauern, daß der Länder-Arbeitskreis sich trotz wiederholter Vorstöße der Verbände zu einem Entgegenkommen bisher hat nicht entschlie- Ben können. Sperrzeitbestimmungen Ein ganz heißes Eisen stellen die in den ein- zelnen Bundesländern sehr unterschiedlichen Sperrzeitbestimmungen dar, die gem. § 18 Abs. 1 GastG für Schank- und Speisewirtschaf- ten sowie für öffentliche Vergnügungsstätter durch Rechtsverordnung der Landesregierun- gen festzusetzen sind. Diese Rechtsverordnun- u. »DER KOMET« PIRMASENS Abschied von Otto Jaeger Am 30. Juni 1972 hat Otto Jaeger nach langer schwerer Krankheit, die er mit bewunde- rungswürdiger Geduld ertrug, für immer seine Augen geschlossen. Damit hat der Deutsche Schaustellerbund E. V. einen sei- ner besten Streiter und Mitarbeiter und wir alle einen unersetzlichen Freund und Kämp- fer für Ansehen und Existenz des Schau- stellergewerbes verloren. Otto Jaeger wurde am 29. November 1900 in Voerde (Westf.) geboren und kam über das weltbekannte Schausteller- und Karus- sellbauunternehmen Hugo Haase in das Schaustellergewerbe, dem er dann sein Le- ben lang treugeblieben ist. Bald war er wegen seiner im Studium an der Techni- schen Hochschule in Breslau und in prak- tischer Arbeit erworbenen Fachkenntnisse ein viel gefragter Mann, der immer wieder in schwierigen technischen Fragen hinzu- gezogen, mit der Anfertigung von Gutach- ten beauftragt und in Rechtsstreitigkeiten von den Gerichten als Sachverständiger ge- hört wurde. Bald nachdem er sich 1938 - selbständig gemacht hatte und mit einer Benzin-Autobahn durch Deutschland zog, kam der 2. Weltkrieg, in dem er, wie so vie- le seiner Kollegen, sein Geschäft verlor und daher 1945 wieder von vorne anfangen mußte. Otto Jaeger, der 1949 vom Verein Deutscher Ingenieure als Mitglied aufgenommen wur- de, hat sich sowohl im Vereinsleben als auch als Fachmann für technische Fragen große Verdienste erworben. Neben seiner lang- jährigen Vorstandstätigkeit im Schausteller- verband Hamburg von 1884 E. V. und im Schaustellerverband Schleswig-Holstein EV. war er viele Jahre lang Bundesfachbe- rater für Fahrgeschäfte und gehörte in die- gen liegen inzwischen von fast allen Bundes- ländern vor und sollen bei anderer Gelegen- heit einmal ausführlich im KOMET behandelt werden. Die Bestimmung 5.3.1.2 der AVV sagt a. hierzu, daß Volksfestveranstaltungen, Schaustellungen und Spielhallen als „öffent- liche Vergnügungsstätten" im Sinne des Ge- setzes anzusehen sind und unter die jeweili- gen Sperrzeitbestimmungen fallen. Näheres regeln die Gaststättenverordnungen der Län- der, in denen auch ausdrücklich die Möglich- keit der Ausnahmeerteilung „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonde- rer örtlicher Verhältnisse" vorgesehen ist. Hierunter fallen unbestritten auch die Volks- feste, für die demnach auch weiterhin eine Verlängerung der Sperr- und Polizeistunde erteilt werden kann. Insofern ist unklar, wie- so in einzelnen Städten und Gemeinden nun plötzlich unter Hinweis auf die neuen Gast- stättenverordnungen die Verlängerung der Sperrstunde erschwert oder gar versagt wird. Hierzu besteht, wie der DSB in Anfragen bei verschiedenen Landesregierungen erfahren konnte, wie gesagt kein Anlaß! cf. Seite 5 ser Eigenschaft und als Mitglied des Haupt- vorstandes des DSB lange Zeit verschiede- nen Ausschüssen und Arbeitskreisen an, wobei er maßgebend bei der Erstellung ge- setzlicher Vorschriften mitgewirkt hat. Mit großer Sachkenntnis und unermüdlicher Tatkraft hat Otto Jaeger unter Hintan- setzung seines eigenen Geschäftes und oh- ne Rücksicht auf seine angegriffene Ge- sundheit zur Existenzsicherung der deut- schen Schausteller und zum Ansehen seines Berufsstandes in der Öffentlichkeit ent- scheidend beigetragen. Als Gesprächspart- ner in zahllosen Verhandlungen mit Ver- tretern der Legislative und Exekutive in Bund, Ländern und Gemeinden wurde Otto Jaeger wegen seiner Objektivität, Unbe- stechlichkeit und Zuverlässigkeit immer sehr geschätzt. Mit seiner unbeugsamen Be- harrlichkeit bei seinen Bemühungen um die Erhaltung seines Gewerbes, seiner Hilfsbe- reitschaft und seiner Bescheidenheit hat er sich viel Anerkennung und Freundschaft er- worben. Otto Jaeger hat seine Berufspflichten immer sehr ernst genommen und sich durch Rück- schläge nie entmutigen lassen. Auch ein schweres Leiden, das er sich in der Gefan- genschaft nach dem letzten Kriege zugezo- gen hatte, vermochte ihn nicht daran zu seines Berufsstandes zu kämpfen und sich hindern, unermüdlich um die Anerkennung mit seiner ganzen Kraft für die Erhaltung und Förderung der althergebrachten Volks- feste einzusetzen. Er war uns allen ein Vor- bild. Wir gedenken seiner in Dankbarkeit und werden ihn niemals vergessen. Deutscher Schaustellerbund E. V. Max Eberhard Claus Fuchs Präsident Hauptgeschäftsführer Postalisches Postanweisungsverkehr mit Portugal Der Postanweisungsverkehr mit Portugal wird am 1. Juli 1972 aufgenommen. Zugelassen sind gewöhnliche und telegrafische Postanweisun- gen, als Sonderdienst der Auszahlungsschein. Für eine Postanweisung nach Portugal ist der Höchstbetrag auf 5 000 Escudos (= etwa 600 DM), der für eine Postanweisung in umgekehr- ter Richtung auf 300 DM festgesetzt worden. Postamtliche Straßenverzeichnisse von Düsseldorf und Duisburg Die postamtlichen Straßenverzeichnisse von Düsseldorf und Duisburg mit Angabe der Zu- stellpostämter sind nach dem Stand vom 1. Februar 1972 neu herausgegeben worden. Das postamtliche Straßenverzeichnis von Düssel- dorf zum Verkaufspreis von 0,60 DM kann beim Postamt Düsseldorf 1 (Postscheckkonto Essen Nr. 46), das Verzeichnis von Duisburg beim Postamt Duisburg 1 (Postscheckkonto Essen Nr. 29) bestellt werden.