Der Komet 3970 – Seite 5

Nr. 3970/30. 11. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Nocheinmal: Tag der deutschen Einheit Der 17. Juni - nur für Schausteller ein stiller Feiertag? der Mineralölsteuererhöhung auf 120 oder 200 D-Mark veranschlagt. Nach Ansicht der CDU müßte er mindestens 240 DM pro Jahr erreichen, um einkommensneutral zu wirken. Aufmerksame KOMETleser werden sich an den Artikel erinnern, den wir vor etwa drei Mona- ten- genau: am 20. 8. 1972 - an dieser Stelle veröffentlicht hatten. Neben einer Darstellung der Entwicklung dieses Gedenktages, der - wer wollte das bestreiten? - immer mehr den Charakter eines ernsten Feiertages verloren hat, haben wir schon damals auf die gerade für die Schausteller so ernsten wirtschaftlichen Folgen die ja bisher weitgehend in Kauf ge- nommen wurden, jetzt aber, wo der ernste Hintergrund dieses Tages immer mehr in Ver- gessenheit gerät, nicht mehr zu verantworten sind hingewiesen und die Frage gestellt, wie lange das noch so weitergehen soll und wie lange man den Schaustellern noch zumuten will, am 17. Juni, der 1973 auch noch auf einen Sonntag fällt, ihre Geschäfte zu schließen! Die vorzeitige Auflösung des Bundestages hat alle Hoffnungen auf eine etwas realistischere Betrachtungsweise dieser Frage in Bonn zer- rinnen lassen, und von dem neuen Parlament ist so bald auch nichts in dieser Richtung zu er- warten, da sich die neuen Abgeordneten erst einmal einarbeiten müssen und sich dann er- fahrungsgemäß solchen Gesetzesvorlagen zu- wenden, die wichtiger zu sein scheinen und es vielleicht meist auch sind. Hinzu kommen die verschiedenen Einstellun- gen der Fraktionen im Bundestag in dieser Frage, die bisher nicht auf einen Nenner ge- bracht werden konnten, und - in diesem Zu- sammenhang - allerlei Einflüsse von außen, die aus unterschiedlichen Gründen am 17. Juni in der ursprünglich vorgesehenen, wenn auch immer weniger beachteten Form festhalten, auf jeden Fall auf diesen zusätzlichen freien Tag nicht verzichten wollen und sich daher bisher immer einer anderen Regelung widersetzt haben, obwohl das Bundesinnenministerium schon seit langer Zeit jedes Jahr neue Vor- schläge auf den Tisch legt. Eine - wie wir und viele andere Menschen meinen - vernünftige Alternative zur bisherigen Regelung wäre einerseits die Aufhebung des 17. Juni als ge- setzlicher Feiertag und als Ersatz - die Ein- führung des 23. Mai, dem Gründungstag unse- res Staates vor 23 Jahren, als nationalen Ge- denktag und neuen gesetzlichen, jedoch nicht stillen Feiertag. Leider ist dies bisher auch nur ein Plan und nicht mehr. Dennoch dürfen wir uns nicht entmutigen las- sen, sondern müssen im Gegenteil dieses Thema immer wieder aufgreifen und auch neue Wege suchen, damit es endlich aufhört, daß fröhliche, vom geplanten Ernst dieses Tages längst völlig unberührte Sonntagsurlauber an den tot daliegenden Volksfestplätzen und Cir- cus-Zelten vorüberfahren müssen und erstaunt bzw. ratlos den Kopf schütteln. Dies hoffen wir u. a. mit einer ausführlichen Eingabe zu erreichen, die wir - zugleich auch für die HAGD und den IVTCDV - am 8. 11. 1972 an den Vorsitzenden der Ständigen Innenmini- ster-Konferenz der Länder, Senator Ruhnau, Hamburg, gesandt haben und mit der wir ein- mal eine Initiative der Länder anregen wollen und zum anderen darum bitten, bis zu einer Änderung des Gesetzes über den Tag der deut- schen Einheit, was nur durch den Bundestag geschehen kann, für Volksfeste wie für Circus- veranstaltungen großzügig Ausnahmen zu er- teilen. - Die Voraussetzung hierfür besteht insofern, als die Sonn- u. Feiertagsgesetze der Bundesländer ausdrücklich auch für stille Feiertage Ausnah- mevorschriften enthalten. Unseres Wissens ist es und das muß man wirklich sehr bedauern nur in Nordrhein-Westfalen anders. Hier fehlt eine solche Bestimmung, was uns ver- anlaßt hat, umgehend in einem besonderen Schreiben an den Innenminister dieses Landes, W. Weyer, den Antrag zu stellen, schnellstmög- lich eine entsprechende Änderung seines Sonn- und Feiertagsgesetzes herbeizuführen, damit - wie schon in einer ständig zunehmenden Zahl von Städten u. Gemeinden in anderen Bundes- ländern - auch in Nordrhein-Westfalen Kir- messen und Schützenfeste nicht immer am 17. Juni ausfallen oder unterbrochen werden müssen, wofür bald kein Mensch mehr Ver- ständnis wird aufbringen können. Ein ähn- liches Schreiben an die Fraktionen im Düssel- dorfer Landtag ist in Vorbereitung. Unseren Verbänden und Vereinen haben wir Kopien unserer Schriftsätze zugesandt, damit sie insbesondere in den Landeshauptstädten - an Legislative und Exekutive herantreten und auf diese Weise unsere Aktion unterstüt- zen. Unseren gemeinsamen Bemühungen sollte es eigentlich gelingen, unsere - wie wir mei- vernünftigen Vorstellungen durchzuset- nen - zen. Kfz-Steuerreform ,,Lobby"-Registrierung Überraschend groß ist der Andrang der Inter- essenverbände, die sich beim Bundestag ent- sprechend einem kurz vor dessen Auflösung gefaßten Beschluß registrieren lassen wollen. Bereits am ersten Tag der Registrierung, am 1. November, lagen über 100 Anträge vor. Die Verwaltung rechnet mit insgesamt etwa 500 Registrierungen. Offenbar möchte keiner der Interessenverbände in der Liste fehlen, von der man ursprünglich annahm, daß sie zu einer ,,Schwarzen Liste" der Lobby werden würde. Anfang des nächsten Jahres soll die Liste erst- mals im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Die Eintragung begründet keinerlei Rechts- anspruch, weder zum Betreten des Bundes- hauses noch auf Anhörung durch das Parla- ment. Neben reinen Wirtschaftsverbänden zei- gen sich dennoch auch öffentlich-rechtliche In- stitutionen wie der Deutsche Städtetag und die Kirchen an der Eintragung interessiert. Auch der DSB hat als Berufsspitzenorganisa- tion des Schaustellergewerbes in der Bundes- republik und Westberlin seine Registrierung beantragt. Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Zulassungs Zugelass Isen bis nummer Inhaber der Zulassung cf Hildegard Opitz, Homberg Dorothea Stuhr, Essen 14 Mathias Smets, 71 179 71 183 30. 6. 74 30.6. 74 71 187 30. 6. 74 71 191 30. 6. 74 71 192 30. 6. 74 71 193 30.6.74 30.6.74 30. 6. 74 71231 71 242 71 249 30.6.74 30. 6. 74 30. 6. 74 71 253 71 255 30. 6. 74 30. 6. 74. 71258 Die Bundesländer beabsichtigen, die Reform der Kfz-Steuer durch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zu beschleunigen. Sie streben im Ge- gensatz zu früheren Plänen der Bundesregie- rung, die vier Steuerklassen vorsahen, über- einstimmend eine einstufige Kfz-Steuer an. Flankierend soll eine Erhöhung der Mineralöl- steuer um 2 bis 4 Pfennig erfolgen. Auch die CDU plädiert neuerdings für eine einstufige Steuer, allerdings lehnt sie eine zusätzliche Mineralölsteuer-Erhöhung ab und will statt- dessen vorübergehend eine zweite Sozialsteuer- klasse für Kleinwagen einrichten. Der ein- stufige Steuersatz wird je nach dem Ausmaß Mönchengladbach Liselotte Hemmers, Wesel Gerhard Hansla, Oldenburg Gerhard Hansla, Oldenburg Elfriede Mahling, Berlin 49 Gustav Stuckenholz, Herford Walter Kaminski, Mönchengladbach Hubertine Kropp, Düsseldorf Helmut Huberts, Steinstraß Konrad Simon, Düsseldorf Ursula Scholz, Rotenburg Kuno Meisenburg, Solingen Paul Kehlert, Essen 71210 71 211 bis 71 261 71 262 30. 6. 74 30. 6. 74 Fortsetzung auf Seite 7