Der Komet 3970 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3970/30.11.72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Steuerrecht Die Handelsvertreter-Provisionen (gri) Eine Textil-Firma hatte, als es um die Ein- heitsbewertung des Betriebes ging, für Provi- sionsverbindlichkeiten gegenüber ihren Handels- vertretern aus vermittelten, zum Abschlußzeit- punkt aber noch nicht ausgeführten Geschäften, einen Passiv-Posten von 250 000 DM gebildet. Sie begründete dies, auch wenn die Ware noch nicht geliefert und vom Abnehmer noch nicht be- zahlt worden sei, so könne dennoch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Vertreter honoriert werden müßten. Entweder werde in Kürze die bestellte Partie an den Kunden geleitet und von diesem bezahlt; dann habe der Vertreter ein An- recht auf Bezahlung. Der andere denkbare Fall sei der, daß das Unternehmen den vom Vertreter vermittelten Vertrag nicht ausführe; auch in die- sem Fall entgehe die Auftraggeberin nicht ihrer Verpflichtung, Provision abzuführen. Also habe die Fabrik in dem Augenblick, da sie eine vom Vertreter übersandte Bestellung annehme, schon eine Provisionsschuld am Hals. Alle Bemühungen, den Passiv-Posten bei der Steuerbehörde durchzubringen, waren vergebens. Der Bundesfinanzhof hielt an der Auffassung fest (III R 23/70), daß Provisionsschulden des Ge- schäftsherrn gegenüber seinen Handelsvertretern erst mit der Ausführung des vermittelten Ge- schäfts entstehen und erst von diesem Zeitpunkt an bei der Bewertung des Betriebsvermögens.ab- gesetzt werden können. Am Steuer Schuldiger Kraftfahrer kommt billig davon (gri) Während die einen von vergangenen Ur- laubstagen schwärmen, verziehen die anderen, sobald das Stichwort Urlaub" fällt, schmerzlich das Gesicht. Sie hatten das Pech, daß sie unmit- telbar vor oder gleich in den ersten Urlaubstagen unschuldig in einen Unfall verwickelt wurden, bei dem ihr Fahrzeug Schaden erlitt, so daß sie zu Hause bleiben oder jedenfalls ihre Urlaubspläne ändern mußten. Dieses Pech war auch einem Familienvater wider- fahren, der mit dem Wohnwagen nach Holland fahren und sich dort erholen wollte. Auf seinen neuen Kadett" war im Juli ein unvorsichtiger Hintermann aufgefahren und hatte ihn so be- schädigt, daß die Ferienpläne geändert werden mußten. Für den damit verbundenen Ärger und für den entgangenen Urlaubsgenuß wollte der ,,Kadett"-Fahrer ein Schmerzensgeld von 500 DM haben. Das Landgericht Freiburg (6 0 510/71a) fand bei allem Verständnis für den Ärger des Klägers im Gesetz keine Grundlage, um seine Forderung als gerechtfertigt anzusehen. Es bestehe in solchen Fällen gar keine Möglich- keit, die Beeinträchtigung des Urlaubsgenusses zu bewerten. Hier liege ein immaterieller Scha- den vor, den der Schuldige nicht abzugelten habe. Wenn auch dieses Ergebnis grob unbillig sei, das Gericht habe keine Möglichkeit, gegen den Wort- laut des Gesetzes eine solche Entschädigung zu- zusprechen. Nur der Bundestag in Bonn habe die Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen. Solange dies nicht geschehen sei, seien die Gerichte machtlos. Aus der Berufsgenossenschaft Schlüssel abziehen! Der Gastarbeiter C. wollte einen Gabelstapler scharf wenden, auf holprigem Boden. Der Stap- ler kippte um, C. wurde vom Schutzdach am Kopf getroffen und zum Glück nur leicht - verletzt. Bei der Unfalluntersuchung stellte sich heraus, daß C. kein Gabelstaplerfahrer war. Während der Frühstückspause setzte sich C. auf den Stap- ler - der Fahrer hatte den Zündschlüssel stecken lassen und die Fahrt begann. Unfälle dieser Art gehen nicht selten tödlich aus. Deshalb weist die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten immer wieder auf die entsprechenden Abschnitte der Unfallverhü- tungsvorschrift (UVV) 10 b hin. Dort heißt es im § 22: Der Fahrer (z. B. des Gabelstaplers) muẞ durch Abziehen des Schalt- und Zündschlüssels verhindern, daß kraftbewegte Geräte unbefugt benutzt werden." * Vorsicht bei Chlormethylkälteanlagen Nach längerer Pause war ein Kleinkälteaggregat mit ca. 2,5 Litern Chlormethylfüllung wieder in Betrieb genommen worden. Die Kältemaschine stand in der Küche eines Cafés. Dort wurden ge- rade die letzten Vorbereitungen für eine Hoch- zeitsgesellschaft getroffen. Plötzlich riß der Bo- den des zylindrischen Kältemittelbehälters auf. Das Chlormethyl strömte aus, entzündete sich am Gasherd, explodierte. Der Konditor Klaus M. wurde durch die Explosion zu Boden geschleudert und verlor das Bewußtsein. Erst nach 10 Minuten kam Hilfe. Klaus M. hatte jedoch bereits soviel von dem giftigen Chlormethyl eingeatmet, daß er im Krankenhaus verstarb. Die Lehre aus diesem Unfall: Alte Kälteanlagen mit Chlormethyl sollten ausgetauscht werden. Be- sonders verdächtig sind Kältemaschinen, an de- nen die zylindrischen Behälter nach innen ge- wölbte Böden besitzen. Vom Arbeitsrecht Keine Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation Einem Arbeitnehmer wurde eine Weihnachtsgra- tifikation gewährt mit dem Vorbehalt, daß die Gratifikation zurückzuzahlen ist, wenn das Ar- beitsverhältnis gleichgültig aus welchen Grün- den - vor dem 1. April des auf die Gratifika- tionszahlung folgenden Jahres endet. Der Arbeit- geber kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31. 3. aus betrieblichen Gründen (Einsparung von Personalkosten). Er verlangte vom Arbeit- nehmer die Rückzahlung der Gratifikation. In dem hieraus entstandenen Rechtsstreit, der bis zum Bundesarbeitsgericht vorgetragen wurde, entschied das oberste Arbeitsgericht, daß der Arbeitnehmer zur Rückzahlung nicht verpflichtet ist. Denn in aller Regel bezwecken Rückzahlungs- klauseln, den Arbeitgeber vor einer Kündigung seitens des Arbeitnehmers zu schützen, sei es, daß der Arbeitnehmer in dem zulässigen Bin- dungszeitraum die Kündigung ausspricht, sei es, daß der Arbeitgeber aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers kündigt. Sinn der Weihnachts- gratifikation und Zweck der Rückzahlungsklausel schließen es im Regelfall aus, die Rückzahlung auch dann zu verlangen, wenn der Arbeitnehmer zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereit ist, der Arbeitgeber jedoch das Arbeitsverhältnis Vom Handelsrecht ,,Zahlung netto Kasse" Auf den Auftragsbestätigungen der Kaufleute oder in den Verträgen findet sich häufig eine Klausel: Zahlbar innerhalb 30 Tagen dato Fak- tura rein netto Kasse". Die Empfänger solcher Schriftstücke ziehen daraus den Schluß, daß man ihnen mit der Zah- lung des Kaufpreises einen Monat Zeit lasse und daß sie nicht berechtigt seien, Skonto abzuziehen. Der Bundesgerichtshof machte darauf aufmerk- sam (VIII ZR 96/71), daß solchen Klauseln auch noch eine weitergehende Bedeutung zukommen kann. Damit werde in der Regel auch zum Aus- druck gebracht, daß der Kunde gegen den Rech- nungsbetrag nicht mit Gegenforderungen auf- rechnen dürfe, und daß er wegen ihm vermeint- lich zustehender Rechte an dem Kaufpreis kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen könne. Vom Arbeitsvertragsrecht ,,Alle Jahre wieder..." (gri) Bei den Berufsgenossenschaften war jahre- lang streitig, ob die Angestellten ein volles Ge- halt als Weihnachtsgratifikation beanspruchen dürften. Das Bundesversicherungsamt hatte diese Praxis beanstandet und es dauerte erhebliche Zeit, bis durch einen Spruch des Bundessozial gerichts das volle Weihnachtsgeld gesichert war. Während des Prozesses hatte man den Mitarbei tern bei den Berufsgenossenschaften nur eine Abschlagszahlung in Höhe von 75 Prozent ge geben und mitgeteilt, es bleibe vorbehalten, nach Ausgang des Rechtsstreits über eine weitere Zah- lung bis zu insgesamt 100 Prozent eines Monats- gehalts gesondert Beschluß zu fassen. Später wollte man die Nachzahlung den Ange- stellten der Berufsgenossenschaften nicht mehr geben, die zwischenzeitlich aus deren Diensten ausgeschieden waren. Das hat das Bundesarbeitsgericht beanstandet. Sein Leitsatz lautet (5 AZR 38/72): „Hat ein Ar- beitgeber jahrelang eine Weihnachtsgratifikation nur unter dem Vorbehalt bezahlt, daß das Ar- beitsverhältnis am 31. Dezember des betreffen- den Jahres ungekündigt bestanden hat, so kann er in aller Regel spätere Nachzahlungen für sol che Jahre (infolge Erhöhung der bereits ausge zahlten Gratifikationen) nicht davon abhängig machen, daß auch im Jahre der Nachzahlung noch ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis be standen hat." - aus nicht in der Person noch im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden Gründen kündigt. Will der Arbeitgeber - abweichend von der darge die Rückzahlung de legten Interessenlage Gratifikation auch im Fall einer betriebsbeding ten Kündigung vereinbaren, so muß dies gan eindeutig zum Ausdruck gebracht werden. In de oben dargelegten Vereinbarung kommt eine solche Verpflichtung nach Auffassung des Bun desarbeitsgerichts nicht eindeutig zum Ausdruck (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. 4. 197 - 5 AZR 449/71.)