Der Komet 3970 – Seite 7

Nr. 3970/30. 11. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 6366 34 Mitglied der Union Européenne Einrichtung des Gewerbezentralregisters kommt Wir haben bereits in Rundschreiben darauf hin- gewiesen, daß im Bundesministerium für Wirt- schaft und Finanzen ein Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vorbereitet wird, in dem die Einrichtung des Gewerbezentralregisters vorgesehen ist. Abgesehen von diesem Ge- werbezentralregister werden durch den Ent- wurf Straf- und Übertretungstatbestände der Gewerbeordnung in Ordnungswidrigkeiten um- gewandelt. Dieser Entwurf ist am 10. November 1972 von der Bundesregierung gebilligt worden. Aus diesem Anlaß wurde folgendes bekanntge- geben: Presseverlautbarung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Ge- werbeordnung und über die Einrichtung eines Ge- werbezentralregisters. Das Bundeskabinett hat am 10. 11. 1972 den vom Bun- desminister für Wirtschaft und Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbe- ordnung und zur Einrichtung eines Gewerbezentral- registers beschlossen. Gegenstand dieses Entwurfs ist im wesentlichen die Umwandlung der Straf- und Über- tretungstatbestände der Gewerbeordnung in Ordnungs- widrigkeiten und die Einrichtung eines Gewerbezen- tralregisters. Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Re- form des Strafrechts vom 4. Juli 1969 am 1. Januar 1974 werden die Übertretungen des geltenden Strafrechts endgültig beseitigt. Bis zum gleichen Zeitpunkt müs- sen daher auch die Übertretungstatbestände der Ge- werbeordnung dieser Rechtslage angepaßt werden. Der Entwurf will entsprechend der allgemeinen Entwick- lung im Verwaltungsrecht im wesentlichen alle Straf- tatbestände als Ordnungswidrigkeiten einstufen. Dies führt dazu, daß für die Ahndung der Ordnungswidrig- keiten künftig die Verwaltungsbehörden zuständig sind und somit ein wirksameres Vorgehen bei Ver- stößen gegen gewerberechtliche Vorschriften erwartet werden kann. Im Hinblick auf die Folgen, die die Verletzung be- stimmter gewerberechtlicher Pflichten herbeiführen kann, oder mit Rücksicht auf die Hartnäckigkeit des Täters sollen jedoch einige Verstöße als Vergehen ein- gestuft werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen Genehmigungs- und Erlaubnispflichten, Zu- widerhandlungen gegen Gewerbeuntersagungsverfü- gungen oder die Nichterfüllung von Auflagen oder An- ordnungen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß durch die Ordnungswidrigkeit Leben oder Gesundheit eines anderen oder Sachgüter von bedeutendem Wert gefährdet werden oder daß der Täter die Zuwider- handlung beharrlich wiederholt. Mit der Einstufung einer Tat als Ordnungswidrigkeit entfällt deren Eintragung im Strafregister (Bundes- zentralregister). Ohne eine zentrale Registrierung können aber die ge- nannten Ordnungswidrigkeiten für die Versagung oder Rücknahme einer Erlaubnis oder für die Gewerbeun- tersagung (§ 35 GewO) in vielen Fällen nicht berück- sichtigt werden, da sie der Verwaltungsbehörde nicht bekannt sind. Bei dieser Sachlage könnte der Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Gewerbetrei- benden nicht mehr in dem erforderlichen Umfang ge- währleistet werden. Der Entwurf sieht daher für den Bereich des Gewerberechts in Anlehnung an das Ver- kehrszentralregister die Einrichtung eines Gewerbe- zentralregisters beim Bundeszentralregister in Berlin vor. In dieses Register sollen Ordnungswidrigkeiten, die bei der Ausübung eines Gewerbes begangen wor- den sind, sowie bestimmte Verwaltungsentscheidungen (Versagen und Rücknahmen von Erlaubnissen, Ge- werbeuntersagungen) eingetragen werden. Durch die zentrale Erfassung der genannten Ordnungs- widrigkeiten und Verwaltungsentscheidungen wird den zuständigen Behörden das erforderliche Material für gewerberechtliche Maßnahmen gegen unzuverlässige Gewerbetreibende an die Hand gegeben. Hierdurch wird gleichzeitig ein Beitrag zur wirksamen Bekämp- fung der Wirtschaftskriminalität geleistet. Nach Lage der Sache ist mit großer Wahrschein- lichkeit anzunehmen, daß die neue Bundesre- gierung und der neue Bundestag dem Gesetz- entwurft zustimmen wird. Für die Hauptgeschäftsführung der HAGD gez. Dr. Rother Ausländer ohne Arbeitserlaubnis Das Landesarbeitsgericht Hamm nimmt dazu Stellung Ausländische Gastarbeiter sind nicht erst seit gestern auch in unseren Schaustellerbetrieben gerngesehene Mitarbeiter. Im Laufe der Zeit erwies es sich als notwendig, daß für sie ein besonderer Paragraph im Arbeitsförderungs- gesetz aufgenommen wurde, der nicht auch für den Arbeitgeber verbindlich ist. Der Haupt- geschäftsführer der HAGD hat diesen Dingen besondere Aufmerksamkeit gewidmet und fol- gendes festgestellt: Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des oben erwähnten Ge- setzes bedürfen alle Ausländer in der Bundes- republik und in Westberlin einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, soweit nicht in zwi- schenstaatlichen Vereinbarungen etwas ande- res bestimmt ist! Diese Erlaubnis wird nach den Verhältnissen des Arbeitsmarktes und des Einzelfalles erteilt. Sie ist befristet und kann auf bestimmte Be- triebe, Berufsgruppen, Wirtschaftszweige oder Bezirke beschränkt werden. Arbeitgeber dürfen nichtdeutsche Arbeitnehmer nur beschäftigen, wenn diese eine bestimmte Erlaubnis besitzen! Diese Erlaubnis ist im Regelfall vor Beginn der Beschäftigung zu beantragen. Fehlt es bei Ar- beitsbeginn an dieser Erlaubnis, so ist der Ar- beitsvertrag solange als schwebend zu betrach- ten, als mit der Erteilung dieser Erlaubnis noch gerechnet werden kann. Wird sie versagt, ist sie endgültig unwirksam. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hamm einige Grundsätze aufgestellt (3 Sa 724/71), die den hierfür in Frage kommenden Betrieben un- serer Branche nicht vorenthalten werden soll- ten: Wenn der Arbeitsvertrag wegen Fehlens der Arbeitserlaubnis gemäß § 134 BGB nichtig wird, so kann das Arbeitsverhältnis für die Zukunft ohne Vertragsbruch gelöst werden! Bis zur Auf- lösung können jedoch aus dem faktischen Ar- beitsverhältnis Dr. Rother nennt das quasi- vertragliche Ansprüche auf Entlohnung oder Forderungen aus den §§ 812, 612 Abs. 2 BGB be- Die HAGD bittet die Landesverbände zur Vervollständigung der Karteiunterlagen um die Bekanntgabe der derzeitigen vollen Adressen, die Fernsprech- anschlüsse der Landesgeschäftsstellen, unter gleichzeitiger Angabe der Vorwahlnummer. Wie schon einmal mitgeteilt, soll ein komplet- tes Verzeichnis der der HAGD angeschlos- senen Landesverbände, nach Abschluß der Zusammenstellungen allen Organisationsstel- len, innerhalb der Gesamtorganisation zur Verfügung gestellt werden. Auch aus diesem Grunde müssen die Unterlagen der HAGD- Geschäftsführung vollständig sein. stehen. Ein ausländischer Arbeiter, der keine Arbeitserlaubnis besitzt, hat keinen Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber ihm gegenüber eine Kündigungsfrist einhält! Und dann: Mit der Aushändigung einer Ausweisungsverfü- gung erlöschen Aufenthaltserlaubnis und Ar- beitsverhältnis des ausländischen Arbeitneh- mers. In diesem Falle darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Ausgewiesenen nicht mehr fortsetzen! Es ist ratsam, wenn die Arbeitgeber innerhalb unseres Berufsbereiches sich diese KOMET- Veröffentlichung ausschneiden und aufbewah- ren! Änderung der Pfändungsfreigrenzen Praktisch wurden mit Wirkung vom 1. April 72 durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Pfän- dungs-Freigrenzen die §§ 850 c bis i der Zivil- prozeßordnung geändert! Damit sind die Pfän- dungs-Freigrenzen zum Teil nicht unerheblich angehoben worden! Beispiele: Künfig ist ein Arbeitseinkommen bis zu 338 DM monatlich unpfändbar (bisher waren es 221 DM). Gewährt der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt, so erhöht sich die Pfändungsfreigrenze auf 832 DM monatlich (bisher 429 DM). In entsprechender Weise wurden die pfändbaren Beträge, wie sie in der zu § 850 c der ZPO erlassenen Tabelle ent- halten sind, verändert. Diese neue Tabelle wur- de im Bundesgesetzblatt 1972 - I, S. 223 - ver- öffentlicht. Es ist außerdem wichtig, folgendes zu erfahren: Ist eine Pfändung vor dem 1. April 1972 ausge- sprochen worden, die nach den Pfändungsgren- zen des bis dahin geltenden Rechts bemessen war, so richtet sich die Höhe der Leistungen, die nach dem 1. April fällig wurden, nach den neuen Vorschriften! Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder auch des Drittschuldners (Arbeitgeber) hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluß entsprechend zu berichti- gen! Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit be- freiender Wirkung leisten, bis ihm der be- antragte Berichtigungsbeschluß zugestellt wird. Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über Arbeitseinkommen davon abhängt, als die For- derung der Pfändung nicht unterworfen ist, gelten die neuen Freibeträge auch dann, wenn