Der Komet 3973 – Seite 11

Nr. 3973/30. 12.72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Familienrecht Konkubinat befreit nicht vom Unterhalt (gri) Der für schuldig erklärte Ehemann muß sei- ner Frau nach wie vor Unterhalt gewähren, wenn sie sich nicht selbst versorgen kann. Sie verwirkt allerdings ihre Ansprüche, wenn sie sich einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen seinen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Ein geschiedener Mann wollte seiner Frau den vereinbarten Unterhalt von monatlich 340 DM deshalb nicht mehr zahlen, weil sie sich zwischen- zeitlich mit einem anderen Mann zusammenge- tan habe, mit dem sie ein eheähnliches Verhält- nis habe. Sie wolle diesen Mann nur deshalb nicht heiraten, weil sie dann nicht mehr bei dem Ex-Ehemann kassieren könne. Das Landgericht Bonn sah keinen Anlaß, den ge- schiedenen Mann von den finanziellen Lasten zu befreien (6 S 150/72). Zwar könne es als Fall einer schweren Verfeh- lung angesehen werden, wenn die geschiedene Frau eine neue Verbindung eingegangen sei und diese nur deshalb nicht durch Heirat legalisiere, um nicht den Unterhaltsanspruch zu verlieren. Ein solches böswilliges Verhalten" mit dem Ziel der Schädigung des Ex-Ehemanns dürfe nicht be- lohnt werden. Andererseits könne davon aber nicht ohne weiteres bei jedem eheähnlichen Ver- hältnis zu einem neuen Partner, das durch Heirat legalisiert werden könnte, gesprochen werden. Es komme hier auf die Umstände des Einzelfalles an. Nach einer gescheiterten Ehe könne es auch billigenswerte Motive geben, sich nicht oder noch nicht in einer neuen Ehe zu binden, zum Beispiel der Wunsch, die finanzielle Selbständigkeit oder die eigene Lebensgrundlage bei Leistungsunfä- higkeit des neuen Partners, zumal im vorgerück- ten Lebensalter, nicht zu verlieren. Die Frau habe abgestritten, daß sie und ihr jetziger Freund über- haupt je von Heirat gesprochen hätten. Aus die- sem Grunde könne man ihr nicht eine schwere Verfehlung vorwerfen. Nachdem die Frau mit ihrem jetzigen Lebensge- fährten sich völlig unauffällig verhalte, würden die rechtlich geschützten Interessen des mit seiner Familie im Ausland lebenden Ex-Ehemanns durch den Lebenswandel der im Saarland wohnenden früheren Frau nicht beeinträchtigt. Aus der Berufsgenossenschaft Gabelstapler kein „Trimm-dich-Gerät" Angeber legte sich selbst 'rein. Karl-Heinz war als Angeber bekannt. Und so nahm man ihn nicht immer ernst. Auch nicht, als er sagte, er würde auf einen fah- renden Gabelstapler springen. Als Karl- Heinz noch die rechte Gabel als Sprungziel angab, zuckte man nur mit den Achseln. Aber Karl-Heinz sprang. Er verfehlte die rechte Gabel. Mit dem rechten Fuß kam er unter das rechte Vorderrad des Gabelstap- lers. Glücklicherweise stoppte der Fahrer sofort. Aber es ließ sich nicht vermeiden, daß Karl-Heinz mit Knochenbrüchen abtrans- portiert werden mußte. Ein Gabelstapler ist kein „Trimm-dich-Ge- rät". Auch kein Gerät für Mutproben. Heute weiß das auch Karl-Heinz. Hoffentlich behält er die Lehre. Bei der Arbeit wird nämlich kein Mut erwartet. Erst recht keine Angebe- rei. Vielmehr Umsicht, Können, Wissen und Geschicklichkeit. Am Steuer Gastarbeiter brauchen deutschen Führerschein (gri) Ein österreichischer Staatsbürger steht seit dem Jahre 1972 in fester Arbeit in der Bundesrepublik. Er kehrt jeweils am Wo- chenende zu seiner Frau und seinen Kin- dern nach Österreich zurück und kommt dann am Montag wieder. Er hat keine deut- sche Fahrerlaubnis. sondern nur einen öster- reichischen Führerschein. Mit diesem wurde er von der deutschen Polizei gestellt und Fahrens wegen ohne Führerschein gezeigt. an- Der angeklagte Kraftfahrer berief sich darauf, weil der Schwerpunkt seines Lebens weiterhin bei seiner Familie in seiner Hei- mat liege, habe seine österreichische Fahr- erlaubnis des Wagens in der Bundesrepu- blik ausgereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht be- zweifelte das (5 St 100/72): Der Ausländer, der im Inland mehr als ein Jahr einen stän- digen Aufenthalt genommen habe, müsse sich um einen deutschen Führerschein be- mühen, wenn er auf deutschen Straßen fah- ren wolle. Die Bundesrepublik habe ein In- teresse an der Sicherheit des inländischen Kraftverkehrs gegenüber außerdeutschen Fahrern, die sich jahrelang in der Bundes- republik aufhielten, unabhängig davon, ob sich der Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehun- gen im Inland oder im Ausland befinde. Die Richter konnten den Angeklagten nur deshalb nicht wegen Fahrens ohne ausrei- chenden Führerschein verurteilen, weil die bisherigen Feststellungen nicht mit ausrei- chender Sicherheit erkennen ließen, ob der Angeklagte diesen ständigen Aufenthalt im Zusammenhang mit einem länger als ein Jahr zurückliegenden Grenzübertritt ge- nommen hatte. Es sei nämlich nicht ausge- schlossen, daß die Dauer seines Aufenthalts und seiner Beschäftigung durch Wechsel des Arbeitslosigkeit Krankheit unterbrochen gewesen sei. Sei der angeklagte österreichische Arbeitneh- mer in diesen Fällen in seine Heimat zu- rückgekehrt, so könne sein etwa früher in Deutschland begründeter ständiger Aufent- halt beendet und durch eine auf einem neuen Entschluß, wieder in Deutschland zu arbei- ten, beruhende Einreise in die Bundesrepu- blik eine neue Jahresfrist in Lauf gesetzt worden sein. Arbeitgebers, Postalisches Oberverwaltungsgericht liest Post die Leviten und (gri) Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat der Bundespost eine eindringliche Lek- türe erteilt. Es machte ihr klar, daß sie nicht einerseits für die Beförderung von Eilbrie- fen Gebühren fordern, andererseits sich mit der Zustellung dieser Sendungen Zeit las- sen kann. Die Post ist Verliererin eines Pozesses, den der Absender eines solchen Briefes aus der DDR und sein Neffe in der Nähe von Göttin- gen als Empfänger des Schreibens gegen sie führten. Der Brief war am 9. September um zehn Uhr aufgegeben worden. Er war mit Postwert- zeichen im Wert von 0,85 DM (DDR-Wäh- Wettbewerbsrecht Herabsetzung des Konkurrenten verpönt (gri) Eine Brauerei hatte in Werbeanzeigen kräftig auf die Pauke gehauen und deutlich auf die Konkurrenz angespielt. Die cleveren Manager hatten geschrieben: „Obwohl wir keine Millionen in die Werbung stecken. Das, was andere in die Werbung investieren, kommt bei uns dem Bier zugute. Denn wir sind der Ansicht, daß Qualität besser wirbt als tausend schöne Worte. Deshalb reden wir nicht viel, sondern brauen." - Diese und ähnliche Formulierungen darf sie nun nicht mehr wiederholen, wenn sie nicht Geldstrafen in unbeschränkter Höhe oder ihre Geschäftsführer Haftstrafen riskieren wollen. Es handle sich nämlich um eine un- zulässige vergleichende Werbung, so kon- statierte das Oberlandesgericht Frankfurt (14 W 78/72). Auch ohne Namensnennung werde erkennbar auf die Werbepraxis einer bekannten Konkurrentin hingewiesen, die gerade in diesen Tagen Inserate und Inter- views veröffentlicht habe. Die hier beanstan- dete Insertion habe ganz offensichtlich als Gegenreklame wirken sollen. Der Gewerbetreibende müsse mit der eige- nen Leistung werben. Eine Bezugnahme auf die Qualität der Erzeugnisse des Konkur- renten sei nicht gestattet. rung) freigemacht worden, trug den hand- schriftlichen Vermerk „Eilt" und war auẞer- dem mit einem roten Aufkleber mit der Auf- schrift „Eilsendung-Expreẞ" versehen. Diese Briefsendung traf am 13. September in Göt- tingen ein. Sie trägt auf der Rückseite den handschriftlichen Vermerk „Poststelle be- nachrichtigt, 14 Uhr" und den Stempelauf- druck,,Göttingen 1" mit dem Datum „,13. Sep- tember, 15 Uhr". Die fernmündlich verständigte Zustellerin einer außerhalb Göttingen gelegenen Post- stelle legte in den Briefkasten des Empfän- gers einen handgeschriebenen Zettel mit dem Hinweis, für ihn liege beim Postamt 1 ein Eilbrief aus der DDR. Wenn er am 13. 9. nicht abgeholt werde, komme er am 14. 9. mit der Post. Der Adressat fand diesen Zettel nicht. Erst am nächsten Morgen wurde der Brief mit der regelmäßigen täglichen Postbeförderung von Göttingen zu dem Zustellort gebracht und dem Empfänger gegen 9.40 Uhr ausge- händigt. Ein besonderer Eilbote wurde nicht eingesetzt. Das veranlaßte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu der Feststellung (VII A 130/72): Die Post habe ihre Hauptpflicht auf schnelle Beförderung solcher Briefsendungen ver- letzt. Wenn die Post für Eilzustellungen wesentlich höhere Gebühren einziehe, dann müsse sie alle diejenigen Beförderungswege in Anspruch nehmen, durch deren Einsatz der bezweckte Erfolg sichergestellt werden könne. Das Knotenamt in Göttingen hätte also, anstatt den Eilbrief beim dortigen Post- amt 1 zur Abholung bereitzuhalten, ihn dem Schaffner eines nach dem Zustellort fah- renden Postomnibusses aushändigen sollen. Das dortige Zustellpostamt hätte telefonisch verständigt werden können, daß der Eilzu- steller an der Haltestelle des Postomnibus- ses den Brief in Empfang nehmen solle. Dadurch wäre der Post auch kein erheblicher Mehraufwand entstanden.