Der Komet 3973 – Seite 7

Nr. 3973/30. 12. 72 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) ZUR JAHRESWENDE Seit Menschengedenken ist es üblich, das Jahresende zu Rückschau und Ausblick zu nutzen und in der sogenannten Zeit „zwischen den Jahren" in Ruhe darüber nachzudenken, was man falsch gemacht hat und in Zukunft besser machen will. Auch der DSB hängt nun schon seit vielen Jahren dieser Sitte an, und so wollen wir auch diesmal einiges sagen, was uns wichtig erscheint und für die Zukunft vielleicht von Bedeutung ist. Aufgrund der etwa seit Mai im Bundestag herr- schenden Mehrheitsverhältnisse, die schließlich zum Patt und damit zur weitgehenden Läh- mung des Bonner Parlaments führten, sind viele Gesetzesvorhaben im vergangenen Jahr nicht mehr in Angriff genommen bzw. abge- schlossen, auf jeden Fall erheblich verzögert worden. Dies gilt u. a. auch für die Steuer- reform, das Bundesimmissionsschutzgesetz, die Gesamtreform des Lebensmittelrechts und die Neufassung des Jugendschutzgesetzes. Für die Berufsverbände hatte dies unterschiedliche Auswirkungen je nachdem, ob von einem Ge- setz Vorteile oder Nachteile erwartet werden -, blieb jedoch auf ihre Arbeit nicht ohne Einfluß, weil zumindest viele Planungen über den Hau- fen geworfen wurden und bestimmte Vorgänge neu aufgegriffen und viele Eingaben wiederholt werden mußten. - Von den Arbeitsgebieten, die uns im vergange- nen Jahr besonders beschäftigt haben, sollen im Hinblick auf die laufende Berichterstattung und den auszugsweisen Abdruck unseres Jah- resberichtes 1972 im KOMET nur einige wenige Themen angesprochen werden. Da sind vor allem die ● Verwaltungsgebühren, die auch im vergangenen Jahr wieder überall erheblich gestiegen und inzwischen - neben den Standgeldern - zu einem besorgniserregen- den Kostenfaktor und damit zum Thema Num- mer eins geworden sind. Nachdem bei der Fest- setzung der Gebühr nicht mehr wie früher - in erster Linie die Verwaltungskosten, also das Kostendeckungsprinzip, sondern immer mehr der Wert des Verwaltungsakts für den Antrag- steller, d. h. das Äquivalenzprinzip, im Vorder- grund steht, darüber hinaus man aber auch den Eindruck haben muß, die Berechnung der Ge- bühren erfolge oft recht willkürlich, scheint es mancherorts kein Halten mehr zu geben. Für die Schausteller, die im Gegensatz zu sta- tionären Berufen den Ort der Ausübung des Gewerbes ständig wechseln und ihr Geschäft bis zu dreißigmal während der Saison auf- und abbauen müssen, bedeutet diese Gebühren- inflation eine Existenzgefährdung und natür- lich auch eine Gefahr für die Preise auf den Volksfesten, die ja von den ständig steigenden Betriebskosten nicht ewig unberührt bleiben können. Die Gebührenfrage wird immer mehr unser größtes Sorgenkind und verdrängt sogar zeit- weilig unser schwierigstes Problem, die Erhal- tung der Plätze. Da der Erlaß von Gebühren- ordnungen jedoch Sache der Länder ist und die Festsetzung der Gebühren im Rahmen der Ge- bührenordnung im freien Ermessen der ört- lichen Behörden liegt, ist es fast unmöglich, auf Bundesebene etwas gegen diese Entwicklung zu tun. Vorstöße bei den Ländern haben nur dann etwas mehr Erfolgsaussichten, wenn von den Berufsorganisationen anhand stichhaltigen Zahlenmaterials unverhältnismäßig hohe Ge- bührenforderungen und Ermessensmiẞbräuche nachgewiesen werden können. Ein anderes wichtiges Thema des vergangenen Jahres war der ● Befähigungsnachweis, der nicht zuletzt aufgrund der technischen Ent- wicklung, die uns immer kompliziertere Karus- selle und Bahnen beschert, immer konkretere Gestalt anzunehmen scheint, so daß hier und dort schon von einem „Schausteller-Führer- schein mit mehreren Klassen" gesprochen wird. Daß die Meinungen der Schausteller über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit eines sol- chen Sachkundenachweises weit auseinander- gehen, verliert angesichts einer Situation, in der eine völlige Ablehnung solcher Fachlegiti- mationen auf die Dauer immer schwieriger wird, an Bedeutung und darf uns auf keinen Fall daran hindern, bei der Entwicklung des Befähigungsnachweises mitzuwirken und un- seren Einfluß geltend zu machen. Deswegen wäre es gut, wenn sich die Schausteller auch in den Winterversammlungen und Tagungen in- tensiv mit diesen Ideen und Plänen befassen würden. Erfreulich ist es, daß in Kürze mit dem Inkraft- treten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum neuen Gaststättengesetz im vergangenen Jahr zweimal Gegenstand ganztägiger Hearings - und so mit mehr Klar- heit über die Anwendung der neuen Bestim- mungen auf den Volksfesten gerechnet werden kann. Wir denken dabei vor allem an die Ab- grenzung der Begriffe „Zubereitete Speisen" und Verzehr an Ort und Stelle" und an die leidige Toilettenfrage, die in unserem Sinne ge- klärt werden konnte. Wieder vergeblich war der nochmals unter- nommene Versuch, auch für die reisenden Gast- stätten-Betriebe eine Dauerkonzession oder doch wenigstens eine auf ein Jahr ausge- stellte Gestattung durchzusetzen, eine schon wegen der dauernden Gebührenforderungen wichtige Frage. Wieder hielt man uns als Ab- lehnungsgründe den wiederholten Auf- und Ab- bau der Geschäfte sowie die im Gegensatz zur Erlaubnis im Gaststättengesetz nicht vorgese- hene Dauergestattung (eine unter erleichterten Voraussetzungen erteilte Erlaubnis) entgegen. Sehr interessant und fruchtbar war auch die Mitarbeit des DSB bei der Beratung und Weiter- entwicklung eines neuen Jugendschutzgesetzes, das wahrscheinlich schon bald im Bundestag eingebracht wird. Hier ging es vor allem um die Definition „jugendgefährdende Orte" und die Zuständigkeit der Jugendämter sowie um den Glücksspiel-Paragraphen, der einerseits ver- schärft werden, für die Schausteller jedoch keine neuen Belastungen, eher einige kleine Erleichterungen bringen soll. Wir werden zu gegebener Zeit hierüber ausführlich berichten. Ebenfalls Opfer der besonderen Verhältnisse im Bundestag wurde die Steuerreform und da- mit auch die neue Gestaltung der ● Kraftfahrzeugsteuer. Es war deswegen auch nicht möglich, außer Vorgesprächen mit unserem Antrag auf Aus- dehnung der Steuerfreiheit auf zulassungs- pflichtige, schneller fahrende Schausteller-An- hänger im vergangenen Jahr weiterzukommen. Kleine Trostpflaster waren die Anhebung der für Höchstgeschwindigkeit zulassungsfreie Fahrzeuge auf 25 km/h und einige andere Er- leichterungen in der StVZO und StVO, über die bereits im KOMET berichtet wurde und wir uns noch später auslassen werden. Kein Triumph war das Ergebnis der vom DSB unternommenen Versuche, durch ● Beteiligung der Zugmaschinenhalter am Aktienkapital der VdK AG das Mitbestim- mungsrecht bei der Festsetzung der Tarife zu erhalten. Knapp 5 v. H. nur konnten sich ent- schließen, den geforderten Betrag zur Verfü- gung zu stellen, und damit war die Aktion ge- scheitert. Schade. Mit Freude kann man dagegen feststellen, daß unseres Wissens nur noch drei Bundesländer den Schaustellern ● Vergnügungssteuer abverlangen, nämlich Schleswig-Holstein, Hes- sen und Bayern, die allerdings um so hart- näckiger an dieser Bagatellsteuer festhalten; hoffentlich nicht mehr allzu lange. Ein weiteres freudiges Ereignis war die Einweihung des Schülerwohnheims Anfang September in Feuchtwangen - seiner- zeit wurde im KOMET ausführlich darüber be- richtet, und dies um so mehr, als es uns auch 1972 nicht gelungen ist wegen der schwieri- gen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aller- dings auch kaum gelingen konnte -, den nun schon seit 10 Jahren unveränderten ●Steuerfreibetrag für Internatskosten endlich zu erhöhen. Und auch im neuen Jahr sieht es damit wegen der allgemeinen Finanz- kalamität des Bundes und der Länder nicht rosig aus. Schwierig ist es auch mit der ● Zurückstellung vom Wehrdienst geworden, nachdem die Voraussetzungen für die Einberufung zum verkürzten Grundwehr- dienst Ende 1971 entfallen und damit auch die zwischen dem DSB und dem Bundesverteidi- gungsminister seinerzeit getroffenen Verein- barungen, wonach Schaustellersöhne ihren Wehrdienst ggf. während der Wintermonate Fortsetzung auf Seite 8