Der Komet 3974 – Seite 18

Seite 16 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3974/10. 1. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Schuldrecht Arzt muß den Schaden bezahlen (gri) Ein Kraftfahrer war wegen einer Man- delentzündung zum Spezialisten gegangen. Der Arzt spritzte ihm das Medikament Me- gacillin forte, ein hochdosiertes Penicillin- präparat, in das Gesäß und schrieb ihm dann anschließend ein Rezept für eine Me- dizin aus. Eine Stunde später auf dem Heim- weg kam er bei einem Tempo von etwa 50 km/h beim Durchfahren einer leichten Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Ein ihm folgender Fahrer hatte zwar den Hergang des Unglücks nicht beobachtet, als er aber unmittelbar nach dem Aufprall mit ihm sprach, machte er einen ,,komischen lahmen Eindruck", der genau in das Bild paẞte, das nach einer Megacillin forte-Injektion auf- treten kann. Der Wagen mußte für 3 927 DM wieder in- standgesetzt werden. Diesen Aufwand for- derte der Patient von seinem Arzt. Das Landgericht Konstanz hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben (J 074/72). Es hielt den beklagten Arzt für überführt, sei- ne Sorgfalts- und Aufklärungspflicht ver- letzt zu haben. Nach solchen Injektionen träten häufig Nebenwirkungen auf. Der Arzt habe diese Folgeerscheinung zwar nicht verhindern können. Er hätte aber den Un- fall dadurch vermeiden können, daß er den Kraftfahrer davor gewarnt hätte, innerhalb der nächsten ein bis zwei Stunden mit dem Auto zu fahren. Daß er dies nicht getan habe, müsse er sich zum Verschulden an- rechnen lassen. Diese schuldhafte Ver- letzung des Behandlungsvertrages begrün- de seine Haftung für den infolge des unter- lassenen Hinweises eingetretenen Schaden. Aus der Paxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, eine Brauerei dafür haften zu las- sen, daß der Wirt, der eine ihrer Gaststätten gepachtet hat, die Schankerlaubnissteuer tatsächlich bezahlt. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts vom 15. 10. 1971 (VII C 17/70) - Wenn der Sozialversicherer von der Ge- meinde die Exhumierung eines verstorbe- nen Arbeitnehmers verlangt, um nachträg- lich durch eine Obduktion feststellen zu kön- nen, ob eine Berufskrankheit die Todes- ursache war, dann muß er der Gemeinde hierfür keine Gebühren, sondern nur die baren Auslagen bezahlen. Vom Steuerrecht Gefährliche Steuerschlinge für Luxusleben (gri) Die Einkommensteuer für den Normal- bürger fällt für die Beträge an, die er von dritter Seite bezogen hat und die anhand von Büchern und Unterlagen nachgeprüft werden können. Es gibt aber im Einkommensteuergesetz eine Vorschrift, die bei einem krassen Miẞ- verhältnis zwischen dem Verbrauch eines Steuerzahlers und seinem Einkommen den Verbrauch als Maßstab für seine steuerliche Leistungsfähigkeit heranzieht. Danach kann der Steuerpflichtige nach dem Verbrauch be- 'steuert werden, wenn dieser im Kalender- jahr 10000 Deutsche Mark überstiegen hat und um mindestens die Hälfte höher ist als das Einkommen. Der Bundesfinanzhof hat die Ziele dieser nur selten angewandten Vorschrift umrissen (I R 231/70): Es sei einmal daran gedacht, Einkünfte der Steuerpflichtigen aus nicht erkennbaren oder nicht erfaßbaren Quellen, zum anderen aber auch den massierten Ver- brauch ererbten oder selbst angesammelten Vermögens zur Steuer heranzuziehen, was im letztgenannten Fall unter Umständen zu einer zweimaligen Erhebung von Einkom- men-Steuer auf das wirtschaftlich gleiche Einkommen führe. Wie die Vorschrift aber auch selbst deutlich mache, verstehe das Gesetz unter dem Be- griff,,Verbrauch", dem es vor allem alle Auf- wendungen des Steuerpflichtigen für seinen Haushalt und für seine und seiner Angehöri- gen Lebensführung zurechne, nur solche Aufwendungen, die zu einer echten Vermö- gensminderung beim Steuerpflichtigen führ- ten. Als Verbrauch im Sinne dieser Vor- schrift könnten deshalb nicht auch solche Aufwendungen verstanden werden, die in einer Vermögensanlage ihren Niederschlag fänden, da andernfalls die Vorschrift jeder Vermögensbildung entgegenwirke und da- mit letztlich auch der Vermögenssteuer den Boden entziehen würde, die ihrerseits keine Substanzsteuer sei, sondern zum Zwecke der steuerlichen Erfassung der durch Ver- mögenswerte gesicherten Einkünfte, des „fundierten" Einkommens, auf das Vermö- gen des Steuerzahlers abhebe. Die obersten Richter hatten sich mit dem einzigen Fall einer solchen Verbrauchs- besteuerung zu befassen, der im Bereich einer deutschen Oberfinanzdirektion ange- fallen ist. Es handelt sich um eine Frau, die in einem Jahr ein Haus im Tessin baute und gleichzeitig zwei Cadillacs und eine Motor- Yacht erworben hatte, obwohl sie kein hohes Einkommen hatte. Das Maß der Werbung Von den Schwierigkeiten, die Wahrheit zu sagen Werbung muß wahr und informativ sein - und trotzdem (oder gerade deswegen) wir- kungsvoll. Das hört sich einfacher an, als es in der Praxis tatsächlich ist. Der Zentral- ausschuß d. Werbewirtschaft (ZAW) schreibt dazu: Wenn jemand bei der Anpreisung von Wa- ren objektiv wahre Angaben verwendet, so sollte man meinen, die Werbewelt ist in Ord- nung. Denn das weiß der Werbefachmann: die Werbung ist auch dazu da, den Verbrau- cher zu informieren. Mit falschen Informa- tionen ist dem Verbraucher nicht gedient. Eine Selbstverständlichkeit, die aber bei näherem Hinsehen so selbstverständlich gar nicht ist. So hat eine kürzlich ergangene Entschei- dung des Bundesgerichtshofs zunächst Ver- blüffung ausgelöst, die nicht überall in Zu- stimmung umschlug. In dem Rechtsstreit zweier Elektrorasierer-Hersteller hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Satz aufge- stellt, auch wahre Werbung könne irrefüh- rend und damit verboten sein. Es ging darum, daß die Firma X mit der zu- treffenden Behauptung für ihren Elektro- rasierer warb, es handle sich um den „,meist- gekauften der Welt". Die Firma Y, die in der Bundesrepublik die meisten Elektrorasierer verkaufte, ließ der Firma X mit Erfolg unter- sagen, mit der Weltspitzenstellung auch auf dem deutschen Markt zu werben. Der BGH vertrat die Auffassung, daß die Werbung mit der Weltspitzenstellung bei einem nicht unbeachtlichen Teil der Durch- schnitts-Verbraucher den irreführenden Ein- druck erwecke, das gelte auch für den deut- schen Markt. Es kommt also nicht auf den objektiven Wahrheitsgehalt in der Werbung an, son- dern auf die Irreführungseignung der Wer- be-Behauptung. Freilich: wer mit zutreffen- den Informationen an den Verbraucher her- antritt, verdient Anerkennung. Aber aus dem Schneider ist er noch nicht. Erst das Verbraucherurteil entscheidet (im Rahmen des UWG) darüber, ob die objektive Wahr- heit des Werbers auch für den Verbraucher Wahrheit bedeutet. Die Entscheidung des BGH macht Tradition: auf der Grundlage des BGH-Urteils haben sich jetzt in einem ähn- lichen Fall zwei Uhrenhersteller verglichen. Merke: Das Maß aller Dinge ist der Mensch das Maß der Werbung der Verbraucher. ...am besten mit OUCOLUX lackieren D58 WIEDERHOLD LACKE VON WELTRUF Lackfabriken Hermann Wiederhold Hilden/Rhld. und Nürnberg