Der Komet 3974 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3974/10. 1. 73 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hearing (Anhörung) zum Entwurf der Neuordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) Am 30. 11. 1972 nahm stv. HGF Lachmann am Hearing im Bundesministerium für Verkehr in Bonn teil. - Folgende Punkte waren für die Schausteller relevant: 1. Arbeitsscheinwerfer für Zugmaschinen der Schausteller 2. a) Leuchtenträger für Wohn- u. Packwagen der Schausteller b) Blinkleuchten (nur am Ende des Zuges) Zu 1: Arbeitsscheinwerfer für Zugmaschinen der Schausteller Bereits am 30. 5. 1963 hatte der DSB beantragt, an Zugmaschinen der Schausteller einen fest- montierten Arbeitsscheinwerfer anbringen zu dürfen. Der neue Entwurf (2. 10. 1972) sah eine Änderung des § 52 vor, in dem im Schausteller- gewerbe verwendete Zugmaschinen mit Ar- beits-Scheinwerfern ausgerüstet sein dürfen. Beim Hearing wurde dieser Regelung weit- gehend zugestimmt, so daß damit gerechnet werden kann, daß der Entwurf in dieser Fas- sung den Bundesrat unbeanstandet passieren wird. Zu 2a): Leuchtenträger für Wohn- und Pack- wagen der Schausteller Am 30. 5. 1963 hatte der DSB beantragt, den ab- nehmbaren Leuchtenträger für die zulassungs- freien Wohn- und Packwagen der Schausteller zuzulassen, mit der Begründung, daß ebenso wie in der Land- und Forstwirtschaft, wo ab- nehmbare Leuchtenträger aufgrund einer Aus- nahme-Regelung erlaubt waren, die fest ange- brachten lichttechnischen Anlagen der Gefahr der Verschmutzung oder Zerstörung besonders stark ausgesetzt sind. Dieses Argument hatte die Herren des Bundesverkehrsministeriums damals nicht so weit überzeugen können, daß sie einer Ausnahmeregelung für die Schaustel- ler-Anhänger zustimmten. Daher war in dem neuen Entwurf (2. 10. 1972) solch eine Regelung nicht vorgesehen. Bei dem Hearing in Bonn (30. 11. 1972) konnten die Argu- mente des DSB nocheinmal ausführlich vorge- tragen und besonders darauf hingewiesen wer- den, daß die Leuchten der Schaustellerfahr- zeuge auf den Abstellplätzen in der Nähe der Volksfeste besonders stark der Gefahr von Fremdzerstörung ausgesetzt sind. Außerdem fand das Argument Anklang, daß der eine oder andere Schausteller bei nächtlichem Abbau wenn er dann feststellt, daß die Leuchten zer- stört worden sind und eine Reparatur in der Nacht aus Zeitmangel nicht mehr möglich ist - es riskiert, ohne ausreichende Beleuchtung zu fahren. Beim Hearing waren die Herren des Bundes- verkehrsministeriums, ebenso die Referenten der Länder, bereit, der Argumentation des DSB zu folgen. Es wurden also in den Änderungs- entwurf der StVZO § 49 a Abs. 9 unter Nr. 10 die zulassungsfreien Wohn- und Packwagen der Schausteller gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 6e mit ein- bezogen. Das bedeutet, daß damit zu rechnen ist, daß der Entwurf in dieser veränderten Fas- sung den Bundesrat passieren wird und damit die abnehmbaren Leuchtenträger für die zu- lassungsfreien Wohn- und Packwagen erlaubt sein werden. Zu 2b): Blinkleuchten (nur am Ende des Zuges) Folgerichtig wurde dann auch der Entwurf bei der Neugestaltung des § 54 in Abs. 4 Nr. 3 soweit geändert, daß es auch bei zulassungsfreien Wohn- und Packwagen der Schausteller genügt, wenn die Blinkleuchten am Ende des Zuges, statt an jedem Anhänger angebracht sind. Auch hier ist damit zu rechnen, daß diese Re- gelung den Bundesrat passieren wird. Steuerreform rl Fach- und Infomations- Ausstellung Im Rahmen des 24. Delegiertentages vom 22. bis 25. Jan. findet im Pfalz- bau-Foyer eine Fach- und Informa- tions-Ausstellung statt. In Verbindung damit veranschaulicht der Deutsche Schaustellerbund (DSB) mit einer Wanderausstellung die vom Schausteller ausgehenden Im- pulse zur Industrie. Verein reis. Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Bielefeld Eduard Krause (Jonni) 25 Jahre Fahnenträger des Bielefelder Schaustellervereins! Am 13. Januar hält der Verein reisender Schau- steller und Berufsinteressenten Bielefeld E. V. seine diesjährige Jahreshauptversammlung ab. Ein Höhepunkt dieser Versammlung wird die Ehrung des 2. Kassierers, unseres Koll. Eduard Krause, sein: 25 Jahre Fahnenträger des Biele- felder Vereins. Otto Gehner Die Bundesregierung will die Steuerreform- vorlagen, die in der letzten Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag behandelt wurden, möglichst rasch wieder im Parlament einbrin- gen. Das gilt sowohl für die Reform der Ab- gaben-Ordnung als auch für die Neufassung der Grund-, Vermögens- und Erbschaftssteuer auf der Basis neuer Einheitswerte. Das zentrale Reformwerk der neuen Einkommen- u. Körper- schafts-Steuergesetzgebung soll bis zum näch- sten Sommer dem Bundestag vorliegen. Die Koalition will dabei grundsätzlich an den Eck- werten der vorigen Bundesregierung festhal- ten. Jedoch sind noch zahlreiche schwierige, zum Teil strittige Einzelheiten zu klären. Auch die Neufassung der Sparförderung und die Pläne für die Einführung einer Vermögens- bildungsabgabe gehören in diesen Zusammen- ti hang. Strittig ist unter anderem der Spitzen- steuersatz, bei dem die SPD gern über den Eck- wert von 56 % hinausgehen würde. Unklar ist auch noch, ob und in welcher Form die Körper- schaftssteuer eingezogen werden kann. Nach neueren Überlegungen soll der nicht ausge- schüttete Gewinn mit einem Steuersatz von 56% belegt werden, der ausgeschüttete Gewinn mit einem Satz von 36 %. Die Körperschafts- steuer auf den ausgeschütteten Gewinn soll voll auf die Einkommensteuer des inländischen Ak- tionärs angerechnet werden. Gleichzeitig soll aber die Kapitalertragssteuer von 25% weiter erhoben werden. - Die Bundesländer wollen den Bund auf dem Gebiet der Steuerreform durch eigene Initiati- ven unter Druck setzen. Im Interesse einer Arbeitserleichterung für die Finanzämter treten sie für vorgezogene Maßnahmen zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer, zur Ver- einfachung des Massenbesteuerung- und Prä- mien-Verfahrens und für die baldige Anwen- dung der neuen Einheitswerte ein. Schausteller-Verband Nienburg und Umgebung E. V. Sitz Nienburg Weihnachtsfeier der Schaustellerkinder Alles, was an Kindern erreichbar war, nahm an der Weihnachtsfeier des Schausteller-Verban- des Nienburg zur Vorweihnachtszeit am 1. Ad- vent teil. Der Vorstand des Verbandes, an der Spitze 1. Vorsitzender Günther Michaelis, hatte alles getan, um den Schausteller-Kindern eine Weihnachts-Vorfreude zu bereiten. Kaffee und Kuchen konnten nicht darüber hinwegtäuschen, was der Weihnachtsmann an Gaben auszu- schütten hatte. Man mußte staunen über den Einfallsreichtum der Kinder. Für ihre nett auf- gesagten Gedichte wurden sie extra belohnt. Die Leiterin und die Lehrer der Schule, die zu der Weihnachtsfeier eingeladen wurden, waren über ihre Schützlinge beglückt. Nach dem ge- .." bekam meinsamen Lied „O Tannenbaum jedes Kind eine große Zuckertüte und ein gro- Bes Geschenk ausgehändigt. 76 Kinder waren für diesen Tag glücklich und zufrieden. Die Abendstunden verbrachten die Erwachse- nen gemütlich unter dem Adventskranz.