Der Komet 3983 – Seite 5

Nr. 3983/10. 4. 73 >DER KOMET PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptvorstandssitzung in Gießen Am 14. März 1973 trat der Hauptvorstand des DSB zu seiner ersten Sitzung nach dem Ludwigs- hafener Delegiertentag zusammen. Vizepräsident Hans Steiger konnte in seinen Begrüßungs- worten eine besonders große Beteiligung feststellen und fand einhellige Zustimmung, als er vorschlug, dem erkrankten Präsidenten Max Eberhard telegrafisch die besten Genesungs- wünsche des Hauptvorstandes zu übermitteln. Nach Abstimmung über die Tagesordnung und Billigung des Protokolls der Hauptvorstands- sitzung vom 22. 1. 1973 in Ludwigshafen sowie nach der Aufnahme des Schaustellerverbandes Wolfsburg E. V. als 59. Mitgliedsverband des DSB, die den von Jahr zu Jahr wachsenden Mit- glieder-Bestand des Bundes eindrucksvoll be-. stätigt, gab Hauptgeschäftsführer (HGF) Claus Fuchs einen kurzen Tätigkeitsbericht, aus dem hervorging, daß der DSB in der kurzen Zeit seit - 2 Monate - schon der letzten Jahrestagung wieder zahlreiche wichtige Berufsfragen aufge- griffen und in Arbeit genommen hat. Im einzel- nen ging er auf folgende Themen ein: 1. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Der HGF konnte hier die erfreuliche Mitteilung machen, daß es dem DSB nach jahrelangen Be- mühungen endlich gelungen sei, hinsichtlich der Arbeitsscheinwerfer (§ 52 Abs. 7 Nr. 3), der abnehmbaren Leuchtenträger (§ 49 a Absatz 9 Nr. 10) und der Blinkleuchten (§ 54 Abs. 4 Nr. 3), die nach dem neuesten Entwurf des Bundes- verkehrsministeriums zur Änderung der StVZO bei Zügen nur noch am letzten Anhänger ange- bracht zu werden brauchen, den Schaustellern die gleichen Vergünstigungen zu verschaffen, wie sie die Landwirtschaft schon lange besitzt. 2. Tag der deutschen Einheit (17. Juni 1973) Einen besonderen Raum im Tätigkeitsbericht des HGF nahmen die vielfältigen und vielseiti- gen Maßnahmen des DSB ein, den Tag der deut- schen Einheit als stillen Feiertag abzuschaffen oder wenigstens zu „liberalisieren", damit in Zukunft auch die Schausteller am 17. Juni, der in diesem Jahr auch noch auf einen Sonntag fällt, ihren Beruf ausüben können. Dabei wies er insbesondere auf das Mißverhältnis zwischen dem starren Festhalten der Behörden an dem ernsten Charakter dieses Tages einerseits und dem ständig abnehmenden Interesse der Be- völkerung am Tag der deutschen Einheit ande- rerseits hin und stellte heraus, daß den Schau- stellern als dem inzwischen praktisch einzigen Gewerbezweig nicht länger die Schließung ih- rer Geschäfte am 17. Juni zugemutet werden könne und dürfe. Der HGF berichtete dann im einzelnen über die Verhandlungen mit Bundesregierung und Bun- destag, wobei er seiner Befürchtung Ausdruck gab, daß trotz des in Bonn weitgehend herr- schenden Verständnisses für die Meinung der Schausteller die Zeit nicht mehr ausreichen könnte, noch für dieses Jahr eine Änderung der bisherigen Regelung für den 17. Juni zu erwir- ken. Der DSB werde daher schon jetzt vorsorg- lich auch an die Länder herantreten und darauf drängen, daß die Städte und Gemeinden in Runderlassen auf die Möglichkeit und Vertret- barkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmi- gungen - und sei es unter bestimmten Auf- lagen, wie z. B. Öffnung der Geschäfte erst am Nachmittag oder zeitweiliger Verzicht auf Mu- sik-Darbietungen - hinzuweisen. Nach den of- fenen Worten im und vom Bundestag, die eine grundsätzliche Bereitschaft zur Änderung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit hätten erkennen lassen, sollten gegen eine großzügige Erteilung von Ausnahmegenehmi- gungen kaum noch Bedenken bestehen. 3. Steuerfreiheit d. Schausteller-Zugmaschinen Ein besonders interessanter Punkt in den Aus- führungen des HGF war die neuerdings hier und dort in Frage gestellte Steuerfreiheit der Zugmaschinen bei reisenden Gaststättenbetrie- ben. Da die Besitzer solcher Geschäfte nach den Bestimmungen des neuen Gaststättengesetzes keine Reisegewerbekarte mehr benötigten, würden diese Unternehmen von - bisher aller- dings nur vereinzelten - Finanzämtern nicht mehr als Schaustellerbetriebe anerkannt und ihnen daher die Steuerfreiheit der Zugmaschi- nen (§ 2 Nr. 7 KraftStG) abgesprochen. Der HGF stellte hierzu fest, daß und dies entspräche auch der Auffassung des Bundeswirtschafts- ministeriums nicht der Besitz der Reise- gewerbekarte, sondern allein die Tätigkeits- merkmale, die sich bei den reisenden Gaststät- ten-Betrieben der Schausteller ja nicht geändert hätten, entscheidend seien und somit diesen Kollegen auch weiterhin Steuerfreiheit für ihre Zugmaschinen zustünde. - In diesem Zusammenhang streifte der HGF die vom DSB angestrebte Ausdehnung der Steuer- freiheit auf zulassungspflichtige Anhänger, mit der den Schaustellern die Möglichkeit und ein Anreiz verschafft werden soll, sich ohne zusätz- liche steuerliche Belastungen schnellere Wohn- und Packwagen anzuschaffen, um nicht nur mit ihren Zugmaschinen, sondern mit den ganzen Zügen auch Kraftfahrstraßen (Schnellstraßen) benutzen zu können. Dabei berichtete er über seine letzten Verhandlungen im Bundes- verkehrs- und Bundesfinanzministerium; es war zu erfahren, daß der Antrag des DSB in die Beratungen über die Kfz.-Steuerreform ein- bezogen werden sollte, über deren Ergebnis. man jedoch heute noch nichts sagen und auch keine Voraussage wagen könne. Der HGF wies hierzu besonders auf die Absich- ten der Bundesregierung und der Regierungs- koalition im Bundestag hin, Subventionen und Steuerprivilegien weitgehend abzubauen, so daß es daher sehr schwer sein werde, neue Steuervergünstigungen, wie etwa die ebenfalls geforderte Erhöhung des Freibetrags für Inter- nats-Kosten, durchzusetzen; es wird vielleicht sogar einige Mühe kosten und unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern, die bestehenden Steuervorteile, wie insbesondere die Steuer- freiheit der Zugmaschinen, aber auch den er- mäßigten Mehrwertsteuersatz, zu erhalten. 4. Gesetzliche Verankerung des Schausteller- gewerbes Dieses Thema, das mehr Sicherheit für die ge- werbliche Existenz der Schausteller zum Ziel hat, ist seit Jahren immer wieder wichtiger Be- ratungs-Gegenstand auf allen Tagungen und Sitzungen des DSB gewesen und spielte auch bei der Hauptvorstandssitzung in Gießen eine hervorragende Rolle. Dabei ging und geht es um Fragen wie eine Einbeziehung der Volks- feste in den Titel IV der Gewerbeordnung, wo- für der DSB bekanntlich ein Rechtsgutachten hat ausarbeiten lassen und darüber hinaus das 1968 in Italien geschaffene Schaustellergesetz manche Anregung zu geben vermag, oder eine Erweiterung des Titels III; um die Frage der Mitberatung, Mitsprache oder Mitbestimmung bei der Planung und Durchführung der Volks- feste, und schließlich neueren Datums - um die Frage der Anwendung des Städtebauförde- rungsgesetzes, des Bundesbaugesetzes und der Landesbauordnungen auch auf die Jahrmärkte und Schützenfeste, d. h. zur Erhaltung alter und Schaffung neuer, zentral gelegener Volksfest- plätze. Der HGF wies zu diesem Thema auf die ablehnende Haltung des Bundeswirtschafts- ministeriums und der Landesregierungen ge- genüber den vom DSB wiederholt gegebenen Anregungen und gestellten Anträgen hinsicht- lich einer Absicherung der Volksfeste und der beruflichen Existenz der Schausteller in der Gewerbeordnung hin; er hob in diesem Zusam- menhang die in dem erwähnten Rechtsgutach- ten als Resümee enthaltene Erweiterung des Titels IV der Gewerbeordnung hervor, die man zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, im übrigen aber doch wenig beachtet habe. Inso- fern habe die vom Städtebauminister Dr. Vogel in Ludwigshafen gegebene Zusicherung, in sei- nem Haus einmal prüfen zu lassen, ob bei der Städteplanung nicht mehr als bisher an die Volksfeste gedacht und in der Gesetzgebungs- kompetenz dieses Ministeriums konkrete Maẞ- nahmen in dieser Richtung erwogen werden könnten, ganz besondere Bedeutung. Mit Nach- druck und zum wiederholten Male wandte sich der HGF gegen die von verschiedenen Seiten immer wieder aufgestellte Behauptung, daß durch das damalige sogen. Vorschaltgesetz, durch das in das Festsetzungsverfahren für Märkte und Messen auch der Platz einbezo- gen worden war, auch die Volksfestplätze ge- nerell mehr als früher gesichert worden seien. Davon könne leider gar keine Rede sein.