Der Komet 3983 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3983/10.4.73 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Getränkesteuer rechtswidrig? - Musterprozeß Ein mutiges Wort: Der Verwaltungsgerichtshof Der 17. Juni für Baden-Württemberg hat schon am 27. 7. 72 die weitere Erhebung der Getränkesteuer für verfassungswidrig erklärt. Damit ist sie aber immer noch nicht abgeschafft. Nicht etwa we- gen der schwäbischen Gemütlichkeit", son- dern - so teilt die HAGD-Geschäftsstelle in einem Rundschreiben vom Vormonat mit - es wurde ein Revisionsverfahren eingeleitet! Nun- mehr hat das Bundesverwaltungsgericht dar- über zu entscheiden, ob denn nun dieser Ver- brauchssteuer nicht endgültig der Garaus ge- macht wird. Es ist fast tröstlich zu hören, daß diese letzte Entscheidung im gleichen Lande, nämlich in Karlsruhe, fallen wird. Die Stadt Karlsruhe gilt sogar als Beklagte und muß ihre Revisionsbe- gründung spätestens am 5. Februar dieses Jah- res abgegeben haben. Die Zeit spielt bei derar-. tigen Dingen immer eine wesentliche Rolle. Da sind nun die Unternehmen des Gaststätten- gewerbes, die ja auch in der HAGD maßgeblich vertreten sind, zu einer Art stummen Protestes bis zur Entscheidung aufgefordert worden. Man empfahl ihnen, ihre monatliche Steuererklä- rung mit folgender Bemerkung zu versehen: ,,Gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer lege ich Widerspruch ein. Mit der Aussetzung der Entscheidung über den Widerspruch bin ich einverstanden, bis durch das Bundesverwal- tungsgericht in dem dort schwebenden Muster- verfahren (Az.: VII C 97/72) rechtskräftig ge- klärt ist, ob die Getränkesteuer verfassungs- widrig ist." Dieser Widerspruch muß jeden Monat aufs neue angelegt werden, das ist wichtig! Immer noch verzwickter wird die Sache durch folgende Weiterungen, auf die die HAGD-Ge- schäftsführung aufmerksam macht: Wenn sich die Gemeinde mit der Aussetzung der Entscheidung nicht einverstanden erklärt, gilt der Widerspruch nach Ablauf eines Jahres als abgelehnt! (Aber erst dann!) Es muß dann Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt wer- den. Betreibt die Gemeinde die Vollziehung (geht sie also schon zu Zwangsmitteln über), kann der Steuerpflichtige ihre Aussetzung beantra- gen! Lehnt die Gemeinde diese ab, kann sie wiederum beim zuständigen Verwaltungsge- richt beantragt werden. Hier fügen die Ver- bände eine kleine Empfehlung zur Vorsicht ein, wenn sie sagen: Im Falle der Nichtzahlung sollten aber entsprechende Rückstellungen in der Bilanz gebildet werden! Wenn man jedoch bedenkt, daß bereits der ba- den-württembergische Verwaltungsgerichtshof ganz eindeutig gesagt hat:,,Die Getränkesteuer ist verfassungswidrig", dann ist der Steuerzah- ler gut abgesichert. Ki. Die Gespräche um den 17. Juni dominierten zwar nicht im Rahmen der vielen Erörterungen anläßlich der Bundestagung in Stuttgart. Sie waren jedoch ein Tagesordnungspunkt, der in seiner Erörterung vom banden-württembergi- schen Landesvorsitzenden die Rangordnung erhielt, die ihm insbesondere aus der Sicht des Schaustellergewerbes zukommt. Wenn dieser Tag mitten in die Woche fällt, muß die gesamte Tätigkeit im Rahmen des Marktgeschehens unterbrochen werden. Es ist so quasi der Bruder des Karfreitag, wenn auch mit dem Unterschied, daß er an einem lachen- den Frühlingstag das Leben auf den Festplät- zen erstarren läßt. Man kann ihn aus kalen- darischen Gründen auch nicht nachspielen. Wenn die führenden Männer in unseren Ver- bänden sich inzwischen angesichts verschiede- ner Veränderungen im Verkehr von West nach Ost und umgekehrt melden, mit dem Ziel einer Änderung der Situation, dann sollte man auch das höher hängen! Der Gedanke, die Gewerbereferenten der ein- zelnenen Länder anzusprechen, wäre zwar ein Weg, er löst jedoch einiges Unbehagen aus. Sie - die Referenten haben ihn sicher nicht ein- geführt. In Stuttgart ist nicht klar und eindeu- tig zum Ausdruck gebracht worden, wie dieser Weg verlaufen und wohin er führen soll. Wir wissen nur: Man bemüht sich und man tut das mit all dem Ernst, der der Lösung dieses Pro- blems zukommt. Inzwischen treffen viele Anfragen hierzu ein: Was ist jetzt mit dem 17. Juni? Es sind nicht allein die Schausteller, die diesen für sie verlorenen Tag wieder in ihrem Kalen- der als Arbeitstag ankreuzen möchten. Man spricht in allen Kreisen mit Dank und Anerken- nung von unseren führenden Männern im Ver- band, denen man den Erfolg wünscht, der in einer baldigen Erledigung dieser Frage von höchster Warte aus liegt. Es wäre doch sehr wohl denkbar, daß der vorgeschlagene Gedenk- tag der Gesamtsituation gerecht wird. Eine Ent- scheidung sollte bald gefällt werden. 6 Milliarden für Haushaltsgeräte Hans Kirchhoff Im Jahr 1972 gaben die bundesdeutschen Haus- halte über sechs Milliarden Mark für elektri- sche Haushaltsgeräte aus. Mit dieser Anschaf- fungs-Quote hat die Bundesrepublik den größ- ten Anteil am westeuropäischen Markt für elek- trische Haushaltsgeräte. Mit,,Bock und Kasten" Aus der Geschichte der Werbeverkäufer Schon im alten Athen auf dem Areo. pag muß zumindest einer der Athener Bürger dem Werbeverkäufer gleichge. stellt werden. Stentor war auf dem Marktplatz von Athen ein beredter Mann, und er konnte mit seiner lauten und klaren Stimme überzeugen. Im Mittelalter, als in Europa das Markt- wesen der Antike und der Frühzeit zur Wiedergeburt des Stadt- und Markt- wesens verholfen hatte, hat auch der Werbeverkäufer Deutschlands seinen eigentlichen Ursprung erhalten. Der reisende Kaufmann, sprich Markt. händler, bot zu bestimmten Zeiten stundenlang seine Ware an. Preisend mit viel schönen Reden", heißt es schon in der Wagner-Oper, die uns diese Zeit in Erinnerung bringt. Redekünstlern" Warum aus diesen dann im Laufe der Jahrhunderte der ,,billige Jakob" wurde, hat viele Erklä- rungen. In Deutschland bezeichnete man schon zu Kaiserszeiten" den Mann, der mit „Bock und Kasten" re- dend seine Ware feilbot als einen „bil- ligen Jakob". Heute gibt es leider nur noch wenige dieser Künstler" der Im- provisation und des Verkaufs. Der heutige billige Jakob" ist schon eher ein kleines Marktkaufhaus, und daher sehr beliebt. Die Spezialisierung der Branchen im Handel, und somit auch im Markthan- del, hat dann die wendigen ambulan- ten Redekünster" auch von der oftmals negierten Bezeichnung des billigen Jakobs" gezwungen, den Berufsstand zu fördern, das Bewußtsein zu heben und im Räderwerk der Wirtschaft seine ihm zustehende Rolle zu haben. Aus diesen früheren Kollegen der Weimarer Zeit wurden die Neuheitenverkäufer, die sich nun schon lange als Werbever- käufer bezeichnen. Ein langer Weg von Athen bis Bonn, denn dort ist ihre Berufsvertretung: die HAGD. Schirm und Tisch können diese Leute aber noch genauso wenig missen, wie vor hundert Jahren. Früher war es ein Einmastschirm". Als das Auto mit zum Standard der Ausrüstung eines Werbe- verkäufers wurden wurde, Zwei-, manchmal Drei- oder Viermastschirme verwendet. Bei guter Wetterlage benut- zen alte Routiniers nur den Tisch. Der Klapptisch der Werbeverkäufer ist der Ersatz für Bock und Kasten"! Karl-Ernst Evertz