Der Komet 3983 – Seite 6

Seite 4 In seinen weiteren Ausführungen ging der HGF noch auf einige andere Berufsfragen ein und gab hierzu Anmerkungen und Erläuterungen. Anschließend kamen die Bundesfachberater zu Wort, die sich mit einigen speziellen Fach- fragen befaßten. Bei der folgenden Beratung der in der Tages- ordnung aufgeführten Berufsfragen ging es dann nocheinmal im wesentlichen um die schon vom HGF angesprochenen Themen wie das Ge- setz über den Tag der deutschen Einheit und die Zugmaschinen-Steuer. Von besonderem Interesse war der Bericht des Vizepräsidenten Steiger über ein von ihm als Prozeßbevoll- mächtigter für einen Herforder Kollegen beim Verwaltungsgericht Hildesheim (Hannover) ge- führtes Streitverfahren gegen die Stadt Göttin- gen wegen der Erhebung unverhältnismäßig hoher Gebühren für die Erteilung einer Erlaub- nis gem. § 60 a GewO, das in der ersten Instanz gewonnen werden konnte. Obwohl die Begrün- dung zu dem Urteil noch nicht vorläge und auch noch nicht feststünde, ob die Beklagte in die Berufung gehen werde, könne - so stellte der Redner heraus - doch schon heute mit Be- friedigung festgestellt werden, daß die Schau- steller gar nicht so hilflos den Gebührenforde- rungen der Gemeinden ausgesetzt seien, wobei ganz besonders beeindrucken müsse, daß das Gericht entsprechend dem Klagebegehren die Mindestgebühr hier 5 DM - als aus- reichend bezeichnet habe. Am Nachmittag befaßte sich der Hauptvorstand nocheinmal sehr ausführlich mit der Frage einer gesetzlichen Sicherung der Volksfeste als Arbeitsplätze der Schausteller. Dabei wurde auch das Festsetzungsverfahren in Nordrhein- Westfalen angesprochen, wo im Gegensatz zu den anderen Bundesländern aufgrund des Ersten Verwaltungsvereinfachungsgesetzes v. 23. 7. 1957 die Gemeinden selbst für die Fest- setzung, Verlegung und Aufhebung der Jahr- und Wochenmärkte zuständig sind, also sozu- sagen in eigener Sache entscheiden. Es bestand allgemeine Übereinstimmung, daß sich dieses übrigens gegen den Widerstand des DSB- vor fast 16 Jahren eingeführte Verfahren er- wartungsgemäß nicht bewährt, sondern es im Gegenteil Verlegungen und Aufhebungen von Märkten und erst recht von Volksfestveran- staltungen - wesentlich erleichtert und damit die in Nordrhein-Westfalen reisenden Schau- steller erheblich verunsichert hat. Anwesende Kollegen konnten hier eindrucksvoll deprimie- rende Beispiele aus jüngster Zeit nennen, wie z. B. in Ahaus, wo vor kurzem eine alte Kirmes ersatzlos gestrichen wurde. - Als Ergebnis der Debatte wurde beschlossen, die Hauptgeschäftsstelle zu beauftragen, bei der Landesregierung in Düsseldorf gegen das erwähnte Verwaltungsvereinfachungsgesetz NRW zu protestieren und die Wiederherstel- lung des früheren Zustandes - Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde für das Fest- setzungsverfahren zu fordern. Gleichzeitig wurden die Kollegen H. Steiger (Vizepräsident) und H. S. Schwäke (Bundeskassierer) ermäch- tigt, in Zusammenarbeit mit Rechtsexperten im ostwestfälischen Raum - analog zu ausländi- schen Spezialgesetzen - für die Bundesrepu- blik den Entwurf eines deutschen Schausteller- gesetzes auszuarbeiten, mit dem die Kollegen von der Sorge um ihre Existenz weitgehend be- freit und ihre Arbeitsplätze auch in der Zukunft gesichert werden. Nachdem sich die Bundesfachberater noch zu einigen Fachproblemen geäußert und Vizeprä- sident Anton K. Kleiner einige interne Orga- nisationsfragen vorgetragen hatte, wurden zum Schluß Ort und Termin für die Herbst-Sitzung 15./16. November 1973. bestimmt: Darmstadt - adt - 15./ Gegen 19 Uhr war die Hauptvorstandssitzung beendet. Vizepräsident Steiger wünschte allen Teilnehmern eine gute Heimkehr und dankte dem Vorsitzenden des gastgebenden Verbands, Koll. Erich Walldorf, für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzung. Bliebe noch nachzu- >DER KOMET PIRMASENS tragen der eindrucksvolle Empfang im Rats- saal der Stadt Gießen durch Oberbürgermeister Bernd Schneider er begrüßte den Haupt- vorstand in den Mittagsstunden recht herzlich und ließ in einer Ansprache viel Verständnis für die Sorgen und Probleme der Schausteller erkennen und eine Pressekonferenz am näch- sten Vormittag, bei der die Mitglieder des Ge- schäftsführenden Vorstandes ausführlich über die Ergebnisse der Hauptvorstandssitzung be- richteten. cf 0191191200* Schaustellerverband Berlin EV 1 Berlin 12 (Charlottenburg), Jebenstraße 1 Protokollauszug der Mitgliederversammlung am 21. 2. 73 „Taverne" Anwesend ist der Gesamtvorstand (Kollege K. Kleiner in Urlaub) sowie 51 Mitglieder, 3 Gäste. Um 15.30 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und begrüßt die An- wesenden. Die Tagesordnung wird in der vor- gelesenen Form ohne Änderungen angenom- men. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30. Januar 1973 wird verlesen und ohne Än- derungen anerkannt. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegange- nen Schreiben werden verlesen und, soweit er- forderlich, vom 1. Vorsitzenden erläutert. Zur Aufnahme haben sich Frau Sybill Hum- doldt geb. Jockers und Lothar Neye gemeldet. Beide Kollegen werden einstimmig aufgenom- men. Herr Stingl, Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände, wird in einer der nächsten Versammlungen einen Vortrag über die Altersversorgung halten. Koll. R. Redel sen. macht interessante Ausführungen über die Be- schäftigung von Aushilfen und der Abrechnung der Beiträge zur AOK. Zum Thema Oktoberfest wird eine Aktennotiz von einer Besprechung beim Bezirksamt Char- lottenburg, Abt. Wirtschaft, Herrn Stadtrat Banholzer, betreffend das Oktoberfestgelände, verlesen. Kollege E. Zocher verweist besorgt auf Gehörtes über die zukünftige Nutzung des Oktoberfestgeländes, trotz des Vertrages mit dem Schaustellerverband bis 1975. Die Kollegen R. Zintel, R. Redel sen. und Rudi Müller neh- men hierzu Stellung. Der 1. Vorsitzende beant- wortet die gestellten Fragen betr. des Vertra- ges mit dem Bezirksamt Charlottenburg und erklärt, daß bisher keine Beschlüsse über die Bebauung des Oktoberfestgeländes getroffen wurden. Dieses Gelände ist Vorbehaltsgelände des Senats und kann für private Bebauungs- pläne nicht genutzt werden. Kollege Purwin bestätigt die Ausführungen des Vorsitzenden und verweist gleichzeitig auf be- reits geführte Verhandlungen mit dem Be- zirksamt Tiergarten betreffs eines Ersatzge- ländes für das Oktoberfest bzw. eines Volks- festes im Bezirk Tiergarten am Spreebogen. Der 1. Vorsitzende teilt hierzu mit, daß trotz anfangs ablehnender Haltung seitens des Be- zirksamtes Tiergarten in neuen Verhandlungen eine Bereitschaft des Bezirksamtes Tiergarten zu erkennen ist, das Gelände am Spreebogen für ein Volksfest dem Verband zu überlassen. Kollege H. Wollenschläger betont, daß das jetzige Oktoberfestgelände dem Verband nicht unbegrenzt zur Verfügung steht und das Pacht- verhältnis zeitlich begrenzt ist, jedoch lediglich öffentliche Interessen zur Auflösung des Pacht- vertrages maßgebend sein dürften. Aus einem 11jährigen Pachtverhältnis dürften gewisse Anrechte abzuleiten sein. Zur Anregung des Kollegen E. Zocher, zur Unterstützung des Ver- bandes eine Resolution zu verfassen, nehmen die Kollegen G. Bussenius, Klar und R. Redel Fortbildung Nr. 3983/10. 4. 73 in Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- akademie Schleswig-Holstein Die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck und die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein führen jetzt folgende Fortbildungsseminare durch: 9. und 10. April: ,,Netzplantechnik-Methoden zur Planung, Steuerung und Überwachung von Objek- ten". Referent: Dipl.-Ing. Voigt. 3. und 4. Mai: „Die Sicherung der Liquidität“. rent; Rainer Budde. 16. und 17. Mai: - Refe- ,,Psychologie und Taktik in Verhandlung und Verkauf". - Referent: W. Kremke. 6. und 7. Juni: ,,Volkswirtschaft für Unternehmer und Führungskräfte". - Referent: Dr. Berg. 19. und 20. Juni: ,,Personal-Marketing". - Referent: R. Kramker. Sämtliche Vorträge werden im Vortrags- saal der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Breite Straße 6-8, stattfinden. Anfragen sind nach dort zu richten. H. R. B. sen. Stellung. Der 1. Vorsitzende teilt ebenfalls die Meinung des Kollegen Zocher, bittet aber die Abfassung einer Resolution genauestens zu überlegen. Er empfiehlt, die nächste Mitglieder- versammlung als außerordentliche Versamm- lung einzuberufen und einen Entwurf für die Resolution vorzulegen. - Kollege P. Zocher be- richtet von einem Hearing im Bezirksamt Char- lottenburg betreffs der Verkehrsumleitungen während des Baues des neuen Kongreẞ-Zen- trums am Messedamm. Zur Durchführung des diesjährigen Oktober- festes gibt der 1. Vorsitzende bekannt, daß die bekannte „Leotaris-Truppe" (fliegende Men- schen) verpflichtet wurde. Ferner ist zum 25. Oktoberfest eine Sondernummer des „Komet" geplant. Die Gestaltung der Sondernummer wird mit Unterstützung des „Komet“-Korre- spondenten Horst v. Schlichting erfolgen. Kollege Purwin regt an, den Eintritt zum Ok- toberfest auf 1,- DM festzulegen und von den Besuchern an den einzelnen Geschäften voll in Zahlung zu nehmen. Der Verband vergütet den Kollegen pro Karte DM -,50. Nähere Einzelhei- ten zu dieser Anregung sollen demnächst be- sprochen und beraten werden. Der 1. Vor- sitzende weist darauf hin, daß durch die Ver- änderung des Geländes durch die Abtragung des Berges und den Bau der neuen Eissport- halle eine neue Straßenführung und gegebe- nenfalls eine Verlegung der Eingänge erfor- derlich sein wird. Zur Werbung für das diesjährige Oktoberfest teilt der 1. Vorsitzende mit, daß bereits 10 Sen- dungen im Werbefernsehen und 20 Sendungen im Werbefunk abgeschlossen wurden. Weitere Anregungen zur Werbung erfolgen von den Kollegen M. Röhl, P. Gomoll, R. Redel sen. und E. Zocher. 3. Bundesangelegenheiten. Dem DSB wurde wunschgemäß die neue Mitgliederliste des Ber- liner Verbandes übersandt. Ein Schreiben des Vizepräsidenten Hans Steiger betreffs einer Klage des Kollegen Weber gegen die Stadt Göt- tingen betreffs Verwaltungsgebühren wird ver- lesen und mitgeteilt, daß die Stadt Göttingen die Klage verloren hat. - Kollege S. Schmock verliest ein Schreiben des Fachberaters für