Der Komet 3994 – Seite 4

Seite 2 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3994/30. 7. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Nebenbeschäftigung Urlaubsdauer und Urlaubsentgelt Bei dem gegenwärtigen Mangel an Arbeits- kräften bietet sich manchem Arbeitnehmer die Gelegenheit, neben dem Hauptarbeits- verhältnis noch bei einem anderen Arbeit- geber tätig zu werden. Nach Erfüllung der Wartezeit besteht gegen- über jedem Arbeitgeber anteilig Anspruch auf Urlaub auf der Grundlage der in den bei- den Arbeitsverhältnissen geltenden Urlaubs- regelung. Beispiel: Ein Arbeitnehmer arbeitet bei einem Arbeitgeber täglich 6, bei einem zweiten Arbeitgeber täglich 2 Stunden. In beiden Arbeitsverhältnissen sind tariflich 24 Urlaubstage vorgesehen. Der erste Arbeitgeber muß 18, der zweite 6 Tage Urlaub gewähren. Da der Urlaub grundsätzlich zusammen- hängend zu gewähren ist, müssen sich beide Arbeitgeber und der Arbeitneh- mer über die Urlaubszeit einigen. Mitunter hat der Arbeitgeber des Haupt- arbeitsverhältnisses von der Nebentätigkeit des Arbeitnehmers keine Kenntnis. Er ge- währt dem Arbeitnehmer im Rahmen des Urlaubsplans wie den übrigen Arbeitneh- mern den vollen Urlaub. Nach § 8 des Bun- des-Urlaubsgesetzes darf der Arbeitnehmer während des Urlaubs keine dem Urlaubs- zweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten, mithin in dieser Zeit bei dem zwei- ten Arbeitgeber nicht tätig sein. Nach § 6 BUrLG ist der Urlaubsanspruch ausgeschlossen, soweit für das laufende Kalenderjahr bereits von einem „früheren" Arbeitgeber Urlaub gewährt wurde. Diese Vorschrift, durch die Doppelurlaub vermie- den werden soll, ist sinngemäß dahin auszu- legen, daß nicht nur bei aufeinanderfolgen- den, sondern auch bei nebeneinander be- stehenden Arbeitsverhältnissen der An- spruch auf Doppelurlaub ausgeschlossen ist. Da im dargelegten Fall vom Arbeitgeber des Hauptarbeitsverhältnisses der volle Urlaub bereits gewährt wurde, besteht gegenüber dem zweiten Arbeitgeber kein Anspruch auf weiteren Urlaub. Besteht im zweiten Arbeitsverhältnis ein höherer Urlaubsanspruch als im Haupt- arbeitsverhältnis, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Urlaubsdifferenz. Beispiel: Im Hauptarbeitsverhältnis be- steht Anspruch auf 24, im zweiten Ar- beitsverhältnis auf 28 Urlaubstage. Die Arbeitsleistung (Arbeitszeit) im zwei- ten Arbeitsverhältnis (täglich 2 Stun- den) entspricht 4 der hier üblichen Arbeitszeit. Gegenüber dem Arbeit- geber des zweiten Arbeitsverhältnis- ses besteht Anspruch auf zusätzlich 1 Urlaubstag (4 der Differenz von 24 und 28 Tagen). Das Urlaubsentgelt bemißt sich auf der Basis des in beiden Arbeitsverhältnissen im Be- zugs-Zeitraum (gemäß § 11 BUrlG die 13 Wo- chen vor Urlaubsbeginn) erzielten durch- schnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes. Beispiel: Der Arbeitnehmer erzielte bei dem einen Arbeitgeber im Bezugszeit- durchschnittlichen täg- raum einen lichen Arbeitsverdienst von 36 DM, beim anderen Arbeitgeber von 16 DM. Arbeitsverhältnissen ist In beiden tariflich ein Urlaub von 24 Tagen vor- gesehen. Gegenüber dem einen Arbeit- Steuerrecht Ohne Einlage werden die Kinder nicht Mitunternehmer (gri) Der Bundesfinanzhof beschneidet im- mer mehr die Möglichkeit, mit einer Fami- lien-Gesellschaft den Gewinn der Firmen so zu verteilen, daß das Finanzamt schlecht davonkommt. Ein interessanter Fall ist jetzt wieder zum Nachteil von Geschäftsleuten entschieden worden: Ein Kaufmann hatte mit seinen beiden Söh- nen eine Kommanditgesellschaft gegründet und vertraglich festgelegt, die Kinder sollten ihre Einlage von je 10 000 DM in bar erbrin- gen und dafür je 20 Prozent des erzielten Ge- winnes erhalten. Sie waren beide im Unter- nehmen nicht tätig. Tatsächlich zahlten sie die 20 000 DM nicht in bar ein. Die Einlage war ihnen während des Geschäftsjahrs auch vom Vater nicht schenk- weise zur Verfügung gestellt worden. Viel- mehr hatten sie nur mit einem Darlehen, das ihnen der Vater gab, Wertpapiere in das Unternehmen eingebracht. Sie sollten dieses Darlehen aus ihrem ersten Gewinnanteil wieder tilgen. Der Bundesfinanzhof zog daraus die Kon- sequenz (IV R 138/67), daß die Söhne nicht Mitunternehmer gewesen seien und daher die ihnen zugesagten 20prozentige Gewinn- beteiligung nicht beanspruchen dürften. Von einem Kommanditisten, der im Handelsregi- ster eingetragen sei, werde zwar vermutet, daß er Mitunternehmer sei. Es sei aber auch eine andere Beurteilung möglich. Gründe ein Vater mit seinen Kindern eine Kommandit- gesellschaft zur Fortführung seines Einzel- unternehmens, so würden die Kinder Mit- unternehmer regelmäßig nur, wenn sie im vollen Umfang Gesellschafter würden. Das geschehe besonders durch die Leistung einer Einlage. Dabei sei es zwar unerheblich, ob die Kinder ihre Beteiligung mit eigenen oder geschenkten Mitteln entgeltlich erwürben oder ob sie ihnen durch Umbuchung vom Kapitalkonto des Vaters schenkungshalber überlassen werde oder ob sie mit dem Ein- satz ihrer Arbeitskraft für die Gesellschaft bezahlten. Erforderlich sei nur, daß sie durch eine Einlage, die auch von anderer Seite für ihre Rechnung geleistet werden könne, einen Anteil am Vermögen der Gesellschaft er- langten. Es genüge nicht, nur nominell eine Beteiligung des Kindes festzusetzen, gleichzeitig zu bestimmen, die Einlage sei aus den der nominellen Beteiligung zuge- wiesenen Gewinnanteilen aufzubringen. Demgemäß stehe auch der Bundesfinanzhof auf dem Standpunkt, daß Kinder, die ein Vater in eine Personengesellschaft aufneh- um geber besteht Anspruch auf Urlaubs- entgelt in Höhe von 24 mal 36, das sind 864 DM, gegenüber dem anderen auf 24 mal 16, das sind 384 DM, zusammen 1248 DM, was dem in beiden Arbeits- verhältnissen zusammen erzielten Durchschnittsverdienst entspricht (1248 24 52). In dem zweiten Fall, in dem dem Arbeitneh- mer vom Arbeitgeber des Hauptarbeitsver- hältnisses der volle Urlaub gewährt wurde, erhielt der Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt Vom Schuldrecht Behördliche Abnahme galt als Nachweis (gri) Verbittert muß ein Jahrmarktbesu- cher das Urteil des Amtsgerichts Walsro- de zur Kenntnis nehmen, das ihm jegli- ches Schmerzensgeld abspricht, obwohl ihm in einer Flugzeuggondel eine Spann- stange auf den Kopf gefallen war. Er hat- te dabei erhebliche Verletzungen erlitten. Das Amtsgericht Walsrode ging davon aus (4 C 226/72), das geforderte Schmer- zensgeld könne nur dann zugesprochen werden, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Besitzers des Karussells, also des Schaustellers, festzustellen sei. Ihn treffe die Aufgabe, sich zu enlasten und den Nachweis zu erbringen, daß er das Ka- russell ausreichend gewartet habe. An die Führung dieses Entlastungsbeweises seien strenge Maßstäbe anzulegen. Hier sei jedoch dargetan worden, daß das Bauaufsichtsamt wenige Tage zuvor das Karussell überprüft und für den Betrieb auf dem Frühjahrsmarkt freigegeben ha- be. Daraus ergebe sich, daß der beklagte Schausteller seinen Verpflichtungen bei der Aufstellung und dem Betrieb des Ka- russells nachgekommen sei. Bei der ge- gebenen Situation sei er nicht gehalten gewesen, selbst vor der Inbetriebnahme der Luftgondeln jeden Teil des Gerätes nocheinmal auf seine Sicherheit zu kon- trollieren. me, im Jahr der Aufnahme nicht Mitunter- nehmer seien, wenn a) der Vater den Kindern weder Teile seines Kapitalanteils schenke, noch die Kinder eine Einlage aus selbst aufgebrachten oder ihnen geschenkten Mitteln leisteten, sondern die Kinder sich nur verpflichte- ten, einen Teil ihrer künftigen Gewinn- anteile zur Auffüllung ihres Kapital- anteils stehenzulassen und b) die Kinder auch sonst keine tatsächliche und rechtliche Position hätten, die sie ausnahmsweise unabhängig von einer Beteiligung am Vermögen der Gesell- schaft zu Mitunternehmern mache, be- sonders wenn sie nicht mitarbeiteten und auch kein nennenswertes Haftungsrisiko trügen. auf der Basis des in diesem Arbeitsverhält- nis im Bezugszeitraum erzielten durch- schnittlichen Arbeitsverdienstes von 48 DM, mithin für 24 Urlaubstage 1152 DM. Da der volle Urlaub vom Arbeitgeber des Haupt- arbeitsverhältnisses bereits gewährt wurde, besteht gegenüber dem zweiten Arbeitgeber zwar kein Urlaubsanspruch mehr, jedoch noch Anspruch auf Urlaubsentgelt, denn im Urlaubsentgelt des Hauptarbeitsverhältnis- ses ist der Arbeitsverdienst im zweiten Ar- beitsverhältnis nicht berücksichtigt. Dr. H. St.