Der Komet 3995 – Seite 10

Seite 8 B. AMBULANTES GEWERB UND SCHANSTELLER 19. Landes-Delegierten-Konferenz Vorbereitung läuft auf vollen Touren Landesvorsitzender des BLV Gerhard Jauẞ besuchte am 18. 7. 1973 zum wieder- holten Male den Passauer Oberbürger- meister Dr. Brichta zum Zwecke weiterer Vorbereitungsgespräche. In angeregter Unterhaltung, an der auch die Vorsitzende der Außenstelle Passau, Frau Stefanie Gottschalk, der 2. Vorsit- zende, Kollege Zeindl, und der Kassierer, Kollege Kyrieleis, teilnahmen, wurden alle Probleme, die die Vorbereitungen be- treffen, eingehend besprochen. An der Unterhaltung in den Amtsräumen des Oberbürgermeisters nahm auch die Leiterin des Fremdenverkehrsamtes der Stadt Passau, Frau Direktor Ina Artner, teil. Es muß immer wieder lobend hervor- gehoben werden, daß sich die Stadt Pass- au die größte Mühe gibt, die Delegierten- konferenz, die unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Alfons Goppel steht, zu einem vollen Er- folg zu bringen. Für den Festball wurden bereits zwei große Kapellen verpflichtet. Seine Emi- nenz Bischof Antonius von Passau hat sein Erscheinen zugesagt. Es werden De- legationen aus der Schweiz, Österreich und Italien der Schaustellerverbände und viele Ehrengäste, Staatsminister d. Baye- rischen Regierung und Bundesminister aus Bonn erwartet. Passau soll eine Stätte der Begegnung werden. Die Außenstelle gibt sich in har- monischer Zusammenarbeit mit der Stadt alle Mühe, um den zahlreichen Gästen den Aufenthalt in Passau zu einem nach- haltigen Erlebnis werden zu lassen. Der Landesverband arbeitet bereits auf vol- len Touren zur Vorbereitung der Konfe- Ludwig Wohlmann renz. Verband für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen E. V. Herrn Hauptgeschäftsstelle: Gelsenkirchen, Auf dem Winkel 15 Minister für Wirtschaft, Mittel- stand und Verkehr für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Horst-Ludwig Riemer 4 Düsseldorf Haroldstraße 4 Str/G. 27. Juli 1973 Betr.: Gebühren nach der Allgemeinen Verwal- tungsgebührenordnung vom 9. Jan. 1973, veröffentlicht im Gesetz- u. Verordnungs- blatt für das Land Nordrhein-Westfalen Ausgabe A Nr. 12 vom 21. März 1973 - - Sehr geehrter Herr Minister! Wir sehen uns gezwungen, Ihre Aufmerksam- keit auf die hohen Verwaltungsgebühren zu lenken, die neuerdings von den Schaustellern aufgrund der neuen Allgemeinen Verwaltungs- gebührenordnung vom 9. Januar ds. Js. bei Er- laubniserteilung gemäß § 60 a der Gewerbeord- nung gefordert werden. >>DER KOMET« PIRMASENS Wir glauben, daß Sie nicht bis in alle Einzel- heiten über diese Gebührenordnung unterrich- tet sind. Es muß daher für Sie höchst inter- essant sein zu erfahren, daß sich die Verwal- tungsgebühren, was die Tarifstelle 12.12.7 be- trifft, um 400 und mehr Prozent erhöht haben. Wenn die Bundes- und Länderregierungen im- mer wieder betonen, es käme in der augenblick- lichen Lage sehr darauf an, sich konjunktur- und stabilitätsgerecht zu verhalten, dann dürfte die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung vom 9. Jan. 1973, Tarifstelle 12.12.7, das Gegen- teil sein. Bekanntlich ist bei Veranstaltungen von Volks- festen und Kirmessen für jedes einzelne Belu- stigungs- und Fahrgeschäft eine Erlaubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung erforderlich. Aus Existenzgründen muß der Schausteller und Beschicker dieser Veranstaltungen jährlich 25 bis 30 mal derartige Veranstaltungen beschik- ken. Die Verwaltungsgebühren sind also auch 25 bis 30 mal im Jahr zu entrichten. Bisher betrugen die Gebühren für diese Erlaub- nisse- - je nach der Größe des Betriebes - 5,- bis 20,- DM. Die jetzigen Gebühren fangen mit 20,- DM an, und die Höchstgebühr beträgt 500,- DM. Bei Kleinst- und Kleinbetrieben kommt jetzt je Veranstaltung die Mindestgebühr von 20,- DM in Frage. Die Gebührenerhöhung beträgt somit 400 %! Für mittlere Belustigungs- oder Fahrgeschäfte werden anstatt bisher ca. 10,- DM jetzt 50,- DM und mehr, und bei größeren Belustigungs- oder Fahrgeschäften anstatt bisher ca. 20,- DM jetzt 150, DM und mehr gefordert. Hier liegen die Gebührenerhöhungen also noch weit über 400 Prozent! Wir verkennen nicht, daß in besonders gelager- ten Fällen höhere Verwaltungsgebühren er- forderlich werden können. Die Regel können diese hohen Verwaltungsgebühren aber nicht sein, zumal bei jeder Veranstaltung zahlreiche Erlaubnisse erforderlich sind und dadurch der Arbeitsaufwand, insgesamt gesehen, für jede einzelne Erlaubnis geringer wird. Anstatt bisher jährlich etwa 150,- DM bis etwa 600,- DM sollen jetzt 600,- DM bis 3.000,- DM und mehr von jedem einzelnen Schausteller an Gebühren gezahlt werden. Ein nicht vertret- barer Zustand für einen Berufsstand, der hart um seine Existenz kämpft. Die sonstigen Abgaben wie Standgeld, Wer- bungskostenanteil für die einzelnen Veranstal- tungen, Stromanschlußgebühren und Strom- kosten haben heute Ausmaße angenommen wie nie zuvor. Der überwiegende Teil der Schausteller zählt zu den kleinen Gewerbetreibenden, die ca. 80 bis 100 Stunden in der Woche arbeiten müssen und unter der Kostenexplosion sehr zu leiden haben. Wir müssen Sie, sehr geehrter Herr Minister, bitten, Schritte zu unternehmen, daß die Min- destverwaltungsgebühr gem. Tarifgr. 12.12.7 auf 10, DM herabgesetzt wird. Bei den Städten und Gemeinden herrscht z. Zt. eine große Unsicherheit, welche Gebühren zu erheben sind. Benachbarte Städte und Gemein- den suchen sich untereinander abzustimmen, andere haben die Gebühren nach dem Anschaf- fungswert des einzelnen Betriebes festgesetzt, wieder andere halten eine solche Festsetzung der Gebühren für nicht vertretbar. Bei den unterschiedlichen Auffassungen und unterschiedlichen Handhabungen halten wir es für dringend erforderlich, in einem Runderlaẞ oder Rundbrief die Gemeinden und Städte dar- auf aufmerksam zu machen, daß hohe Verwal- tungsgebühren die Existenzen der Schausteller bedrohen und daß die Höchstgebühr von 500,- DM nur für größte Betriebe und extrem langanhaltende Veranstaltungen (etwa 1 Jahr) in Frage kommen kann und daß diese Gebühr nicht zum Maßstab für die Festsetzung der Ge- bühren bei kleinsten Veranstaltungen und klei- Nr. 3995/10. 8. 73 neren Betrieben gemacht werden kann, sondern von der Mindestgebühr von 10,- DM auszu- gehen ist. Die meisten Veranstaltungen haben eine Lauf- zeit von 4 Tagen, 8 Tagen und 14 Tagen. Die Größe der Betriebe ist ebenfalls in jedem Falle zu berücksichtigen. Als Berufsvertretungen von mehr als 600 nord- rhein-westfälischen Schaustellern haben wir Überlegungen angestellt, wie tragbare Verwal- tungsgebühren der Tarifgruppe 12.12.7 der Ver- waltungsgebührenordnung aussehen müßten. Dabei kämen die Gemeinden und Städte auch zu ihrem vollen Recht. Nach der Größe des Betriebes und der Dauer der Veranstaltungen müßten die Gebührensätze wie folgt aussehen: Kleinst- und Klein-Betrieb: Veranstaltungen bis 4 Tage Dauer 8 Tage Dauer 10,- 14 Tage Dauer 5. Tag 11,- 6. Tag 12,- 9. Tag 15,- 10. Tag 16,- 7. Tag 13,- 11. Tag 17,- 8. Tag 14,- 12. Tag 18,- 13. Tag 19,- 14. Tag 20,- Mittlerer Betrieb: Veranstaltungen bis 8 Tage Dauer 5. Tag 16,- 6. Tag 17,- 10. Tag 21,- 7. Tag 18,- 11. Tag 22,- 8. Tag 19,- 12. Tag 23,- 13. Tag 24,- 14. Tag 25,- 4 Tage Dauer 15,- 14 Tage Dauer 9. Tag 20,- Veranstaltungen bis 14 Tage Dauer 9. Tag 35,- 10. Tag 36,- Großbetrieb: 4 Tage Dauer 30,- 8 Tage Dauer 5. Tag 31,- 6. Tag 32,- 7. Tag 33,- 11. Tag 37,- 8. Tag 34,- 12. Tag 38,- 13. Tag 39,- 14. Tag 40,- Soweit wir übersehen können, werden dann die Verwaltungsgebühren um noch mehr als 100% angehoben. Das müßte ausreichen, um den Ver- waltungsaufwand zu finanzieren, zumal der bei weitem größte Teil der Veranstaltungen tradi- tionsgebunden ist und seit Jahren in der- selben Größe und mit fast denselben Betrieben durchgeführt wird. Die einzelnen Betriebe und deren Eigentümer sind den Behörden in der Regel bestens bekannt. Die Verwaltungsarbei- ten werden daher an einem Veranstaltungs- platz und für zahlreiche Betriebe zugleich vor- genommen. Dadurch müßte sich eine Verringe- rung der Gebühren erreichen lassen. Wie wir bereits zum Ausdruck brachten, er- geben sich die Verwaltungsgebühren 25 bis 30 mal im Jahr für den Schausteller. Unser Schreiben ergeht im Einvernehmen mit dem Landesverband des Ambulanten-, Markt- und Schaustellergewerbes Nordrhein E. V., 4 Düsseldorf, Kronprinzenstraße 19, der eben- falls sehr daran interessiert ist, daß in Kürze Verwaltungsgebühren in einer vertretbaren und nicht existenzbedrohenden Höhe von den Gemeinden und Städten erhoben werden. Als demokratisch gewählte Vertretungen der Schausteller im Lande Nordrhein-Westfalen stehen wir Ihnen gerne zu einer mündlichen Aussprache zur Verfügung und bitten um An- gabe eines diesbezüglichen baldigen Termins. Hochachtungsvoll Biermann, Landesvorsitzender zugleich auch Präsident d. Haupt- vereinigung des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller in Deutschland E. V. - Sitz Bonn - Sträter, Landesgeschäftsführer