Der Komet 3995 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3995/10. 8. 73 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-3543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Kartellnovelle Der Bundestag hat die zweite Novelle zum Ge- setz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein- stimmig verabschiedet. Sie wird nach Zustim- mung des Bundesrates im August verkündet und in Kraft treten. Die neuen Vorschriften über die Fusionskontrolle bei Zusammenschlüs- sen mit einem Umsatz von mehr als 500 Mil- lionen DM werden rückwirkend zum 7. Juni '73 wirksam. Nach dem beschlossenen Verbot für die Preisbindung von Markenwaren können neue Preisbindungen nicht mehr beim Kartell- amt angemeldet werden. Hier der wesentliche Inhalt des Gesetzes: Kooperation Die Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen werden als wesentlicher Schwerpunkt betrachtet. Sie sollen ausdrück- lich die Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen fördern. Bloße Preisabsprachen sind in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Die sogenann- ten Mittelstandsempfehlungen, die nur von Ver- einigungen ausgesprochen werden dürfen, wur- den mit der Novelle praktikabler gefaßt. Sie be- schränken sich nicht mehr auf Preis- u. Kalku- lationsempfehlungen, sondern umfassen auch Werbung und Absatzgestaltung. „Preistreiben- de Empfehlungen" sind jedoch ausgeschlossen. Von besonderer Bedeutung ist für kleine und mittlere Unternehmen auch das schärfer gefaß- te Diskriminierungsverbot im Paragraphen 26. Eine Belieferung kann danach nur abgelehnt werden, wenn nicht nur eine ausreichende, son- dern auch eine zumutbare Möglichkeit besteht, auf andere Unternehmen auszuweichen. Diese neue Vorschrift verbietet es einem Unterneh- men, die Belieferung mit der Begründung ein- zustellen oder abzulehnen, daß die vorhandene Kapazität nur für die Belieferung der konzern- eigenen Verkaufsstellen ausreiche. Diese Vor- schrift könnte im Zusammenhang mit der Be- lieferung konzernfreier Tankstellen aktuelle Bedeutung erlangen. Das Diskriminierungsverbot soll Marken- artikel-Hersteller hindern, durch einen gezielt selektiven Vertrieb oder entsprechende Rabat- tierung die Einhaltung empfohlener Verkaufs- preise" sicherzustellen. Für die Hersteller be- steht danach grundsätzlich eine Lieferpflicht, die nur dann nicht erfüllt werden muß, wenn die nachgefragte Ware „ganz offensichtlich zu Lockvogelangeboten" dienen soll. Mißbrauchsaufsicht Die Kriterien für den Begriff marktbeherrschen- de Unternehmen wurden verschärft. Es geht nicht mehr nur um Marktanteile, unter ande- rem ist auch die Finanzkraft eines Unterneh- mens zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Marktstellung eines Unternehmens muß die Kartellbehörde auch die Wettbewerbssituation auf ausländischen Märkten in Betracht ziehen. Mit der neuen „Vermutung" von Marktbeherr- schung bei einem Marktanteil von „mindestens einem Drittel" (und mehr als 250 Mio. DM Um- satz) und bei Oligopolen wird die Beweislast umgekehrt. Die Mißbrauchsaufsicht der Kartell- behörde soll mit diesen Änderungen verschärft werden. Anzeigepflicht von Zusammenschlüssen Die Vorschriften des Paragraphen 23 wurden neu gefaßt. Sie sind auch für die Fusions- kontrolle von Bedeutung. In einem Katalog wurden nunmehr alle Formen von Zusammen- schlüssen erfaßt, auch Gemeinschaftsunterneh- men, obwohl diese unter dem Aspekt der Ent- stehung neuer Märkte wettbewerbspolitisch ausdrücklich positiv beurteilt werden. Fusionskontrolle Der Wirtschaftsausschuß betont ausdrücklich, daß ihn die „Zusammenschlüsse der letzten Zeit" gemeint sind offensichtlich die Fusionen am Biermarkt veranlaßten, das „Aufgreifs- kriterium" für die Kontrolle von Fusionen von 1 Mrd. DM Umsatz auf 500 Mio. DM zu senken. Fusionswillige Unternehmen haben nach dieser neuen Vorschrift zu beweisen, daß nach einem Zusammenschluß die Verbesserungen für den Wettbewerb die Nachteile der Marktbeherr- schung überwiegen und sich nicht nur aus- gleichen. Verbot der Preisbindung Mit Wirkung vom 1. Januar 1974 wird die Preis- bindung nur noch für Verlagserzeugnisse, aber nicht mehr für Markenartikel zugelassen. Aus- nahmen vom Verbot der Preisbindung für Markenartikel sind in keinem Fall vorgesehen. Neue Preisbindungen können nach Verkündung der Kartellnovelle nicht mehr angemeldet wer- den, bestehende Preisbindungen laufen am Jahresende 1973 aus. Unverbindliche Preisempfehlungen für Markenwaren Die Novelle bringt eine neue Form der Preis- empfehlung für Markenwaren in Verbindung mit einer verschärften Mißbrauchsaufsicht. Vor- aussetzung für die Preisempfehlung ist, daß die Markenwaren im Wettbewerb stehen, daß die Empfehlung ausdrücklich als unverbindlich be- zeichnet wird und zu ihrer Durchsetzung kei- nerlei Druck angewendet wird. Preisempfehlungen dürfen zudem nur in der Erwartung ausgesprochen werden, daß der empfohlene Preis dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraussichtlich gefor- derten Preis entspricht". „Mondpreisempfeh- lungen" werden demnach als Mißbrauch ge- ahndet. Die Preisempfehlung neuer Art für Markenartikel kann von der Kartellbehörde für unzulässig erklärt werden, wenn sie verteuernd wirkt, ein Sinken der Preise verhindert oder dazu dienen soll, die Erzeugung oder den Satz zu beschränken, wenn der Verbraucher mit der Empfehlung über den von den meisten Händ- lern geforderten Preis getäuscht wird oder wenn bestimmte Abnehmer ohne sachlich ge- rechtfertigten Grund vom Vertrieb der Ware ausgeschlossen sind. Die Anwendung der Preisempfehlung kann verboten werden, wenn ein Unternehmen be- reits in zwei Fällen unanfechtbar gewordene Verfügungen wegen Mißbrauchs von Preis- empfehlungen erhielt. Die neuen Preisempfeh- lungen brauchen nicht beim Bundeskartellamt angemeldet zu werden. Bei seiner verschärften Mißbrauchsaufsicht soll sich das Amt in erster Linie auf Informationen aus dem Markt stützen und dann bei Verdacht und Mißbrauch Unter- lagen beim jeweiligen Unternehmen anfordern. Abgestimmtes Verhalten Neu in das Gesetz aufgenommen wird am An- fang des Paragraphen 25 folgende Vorschrift: ,,Ein aufeinander abgestimmtes Verhalten von Unternehmen oder Vereinigungen von Unter- nehmen, das nach diesem Gesetz nicht zum Ge- genstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf, ist verboten". Über die Erfahrungen mit der Preisempfehlung neuer Art und mit dem gesamten novellierten Kartellgesetz soll die Bundesregierung dem Bundestag Anfang 1977 Bericht erstatten und dabei auch notwendige Verbesserungsvorschlä- ge machen. In dieser Perspektive wird die neue Preisempfehlung für Markenwaren als „Über- gangsregelung" verstanden. Am 1. Juni 1973 hatten 792 Unternehmen Preis- bindungen für 173 755 Verkaufseinheiten (dar- unter 85 441 Kraftfahrzeugersatzteile) angemel- det. Preisempfehlungen waren von 1879 Unter- nehmen für 427741 Verkaufseinheiten regi- striert. Im letzten Jahr nahm die Zahl der Preis- empfehlungen in bisheriger Form monatlich um bis zu 9000 Verkaufseinheiten zu. Campingwagen als Schaustellerwohnwagen cf Immer wieder besteht Unklarheit darüber, ob von Schaustellern als Wohnwagen benutzte Campingwagen als „Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart" gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 6 Buchst. e StVZO anzusehen sind. Dies war sei- nerzeit durch ein Urteil des OLG Koblenz, bei dem es um einen von einem Schausteller hinter einem Pkw mitgeführten Campingwagen ging, verneint worden. Wir sind anderer Auffassung und werden hierin auch vom Bundesverkehrs- ministerium unterstützt. In Anmerkung 58 zu der o. a. Bestimmung im Kommentar zur StVZO von Belke, Bosselmann, Liegel (alle Bundes- verkehrsministerium), 10. Auflage, Januar 1972 (Kirschbaum-Verlag, Bonn-Bad Godesberg Anschaffung der neuesten Auflage wird sehr empfohlen! -, heißt es unter der Überschrift ,,Campinganhänger als Wohnwagen im Ge- werbe nach Schaustellerart" (BMV/StV 2 - 2085 S1/67 vom 5. 1. 1968, Einzelentscheid): »Ich verweise auf das Urteil des OLG Koblenz vom 31. 1. 1963 in DAR 1963 S. 256. Die Auffas- sung des Gerichts, daß der von dem Angeklag- ten als Unterkunft benutzte, moderne, winter- feste Campinganhänger nicht unter § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e falle, ist im Ergebnis zutreffend, weil diese Vorschrift überhaupt nur Wohn- wagen im Gewerbe nach Schaustellerart von der Zulassungspflicht befreit, die von Zgm. mit-