Der Komet 3995 – Seite 4

Seite 2 >>DER KOMET« PIRMASENS 5-Tage-Woche für alle Jugendlichen Neuer Gesetzentwurf mit weniger Arbeit und mehr Urlaub Bonn. Die Einführung der Fünf-Tage-Woche für alle Jugendlichen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden schlägt Bundesarbeitsminister Walter Arendt in einem Gesetz- entwurf zum Ausbau des Jugendarbeitsschutzes vor. Weitere Kernpunkte der geplanten Neu- regelung sind: Verlängerung des Urlaubs von 24 auf 30 Werktage (im Bergbau unter Tage von 28 auf 34 Werktage), Ausdehnung der Beschäftigungsverbote und Ausbau der ärztlichen Be- treuung. Der Gesetzentwurf wurde inzwischen den beteiligten Verbänden und Organisationen zur Stellungnahme zugeleitet. Er soll im Herbst dem Kabinett vorgelegt werden. Bis dahin haben auch DSB und HAGD Gelegenheit, ihre Auffassungen darzulegen. Bundesarbeits- u. Sozialminister Arendt sieht die vorgesehenen Neuregelungen als einen wichtigen Schritt zur „menschengerechten Ge- staltung der Arbeit für Jugendliche" an. Zu die- sem Zweck sollen auch die Einhaltung der Schutzvorschriften strenger überwacht und Verstöße schärfer geahndet werden. Bei wieder- holten oder schwerwiegenden Verstößen soll den betreffenden Arbeitgebern generell ver- boten werden, überhaupt noch Jugendliche zu beschäftigen. Das Mindestalter für die Zulas- sung zur Arbeit wird im Grundsatz von 14 auf 15 Jahre heraufgesetzt, bei gefährlichen Arbei- ten und im Bergbau unter Tage auf 16 Jahre. Das Mindestalter wird damit an die Entwick- lung der Schulpflicht und an internationale Übereinkommen angepaßt. Ausnahmen im Gaststättengewerbe Bei Einführung der Fünf-Tage-Woche für alle Jugendlichen bleibt als Ausnahme die Beschäf- tigung Jugendlicher an Sonn- und gesetzlichen Gaststätten- Feiertagen u. a. auch im gewerbe zulässig. Bei dieser Ausnahme- regelung müssen aber mindestens zwei Sonn- tage innerhalb von vier Wochen sowie die Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertage, der 1. Januar und der 1. Mai beschäftigungsfrei blei- ben. Für die Beschäftigung an einem Sonntag ist dem Jugendlichen eine ununterbrochene Er- ist nun einmal der Sand billig und am Südpol das Eis. Wenn andere Länder aus Gründen der Schuldenmacherei ihre Geldmengen exzessiv vermehrten, mußte die DM aufgewertet wer- den, die gut gedeckt war. Bis dies geschah, betrieben wir Ausverkauf gegen minderwertige Bezahlung. Und wenn es geschehen war, konnte unsere Ausfuhr neu anfangen, die Märkte zu erobern. Man ist doch seit langem dahintergekommen, daß Inflationen nur durch Geldmengen-Kontrolle verhindert werden kön- nen. Dazu genügt aber nicht die Kontrolle im eigenen Währungsbereich eines Landes. Die Geldmengen der verschiedenen Währungen müssen in einem richtigen Verhältnis zueinan- der stehen. Die ständig ausbrechenden Geld- mengen-Expansionen müssen einer internatio- nalen Kontrolle unterworfen werden. Prof. Han- kel von der hessischen Landesbank bezeichnet es als einen Ritt gegen Windmühlenflügel, wenn ein einzelnes Land isoliert Geldmengenpolitik betreibt. Das klappt nur, wenn dieses Land sich nach außen abschließt. Das liegt aber nicht im Zuge einer Weltwirtschaft, wie sie gewünscht wird. Bleiben solche Kontrollen aus, so schlie- Ben sich immer mehr Länder ab. Dann kommt es wirklich zu der Weltwirtschafts-Katastrophe im Stil der dreißiger Jahre, die man in Japan befürchtet. W. Schüssler (Zentralmarkt) satz-Ruhezeit von mindestens 24 Stunden zu gewähren. Der auf 30 Werktage erweiterte Jahresurlaub für alle Jugendlichen soll in zwei Abschnitten von zwei und drei Wochen genommen werden. Grundsätzlich 40-Stunden-Woche Nach dem Entwurf soll die Wochenarbeitszeit für alle Jugendlichen auf im Grundsatz 40 Stun- den verkürzt werden. Ausnahmen wird es hier nur in sehr beschränktem Rahmen geben. Wenn Jugendliche und erwachsene Arbeitnehmer zu- sammenarbeiten, darf die Arbeitszeit der Ju- gendlichen über 16 Jahre durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages durch Be- triebs- oder Dienstvereinbarungen an die Ar- beitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer ange- glichen werden. Sie darf dann bis zu achtein- halb Stunden täglich und 42 Stunden wöchent- lich, in der Landwirtschaft während der Ernte- zeit bis zu 48 Stunden wöchentlich betragen. An Berufsschultagen mit vier Zeitstunden Un- terricht sind die Jugendlichen von der Arbeit im Betrieb freizustellen. (Die Freistellung er- folgt jetzt nur an Tagen mit sechs Zeitstunden Unterricht). In Berufsschulwochen mit Vollzeit- unterricht an mindestens fünf Tagen darf der Arbeitgeber den Jugendlichen ebenfalls nicht beschäftigen. Vor Beginn des Berufsschulunter- richts ist eine zwölfstündige Ruhezeit sicherzu- stellen. Pausen und Spätschichten Bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden hat der Jugendliche An- spruch auf eine Ruhepause von 30 Minuten. Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden sind eine Ruhepause von 30 Minuten und mehrere Kurzpausen von insgesamt 30 Minuten zu ge- währen. Die Kurzpausen sind sinnvoll auf die tägliche Arbeitszeit zu verteilen und darauf an- zurechnen. Zur Begrenzung der täglichen Inanspruchnah- me der Jugendlichen wird eine Höchstschicht- zeit (Arbeitszeit einschließl. Pausen) von zehn Stunden eingeführt. Im Anschluß an die täg- liche Arbeitszeit müssen die Jugendlichen eine ununterbrochene Freizeit von mindestens zwölf Stunden erhalten. Zur Sicherstellung der Nacht- ruhe dürfen Jugendliche in der Zeit von 20 bis 6 Uhr nicht beschäftigt werden. Soweit es ihre Berufsausbildung erfordert, dürfen Jugendliche über 16 Jahre im Gaststättengewerbe bis 22 Uhr, in Betrieben mit mehreren Schichten in regelmäßigem ein- oder zweiwöchentlichen Wechsel bis 23 Uhr, in Bäckereien und Kondito- reien von 5 Uhr morgens an beschäftigt werden. Beschäftigungsverbote Der Gesundheits- und Gefahrenschutz für Ju- gendliche soll durch besondere Beschäftigungs- verbote verstärkt werden. So dürfen Jugend- liche nach dem Entwurf generell nicht beschäf- tigt werden mit Arbeiten, die ihre Leistungsfähigkeit über- steigen, mit Arbeiten, die ihre körperliche, geistig- seelische oder soziale Entwicklung gefährden, Nr. 3995/10. 8. 73 mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind. Darüber hinaus wird das bisherige Verbot der Akkord- und Fließbandarbeit für Jugendliche auf alle Arbeiten mit Lohnanreiz und Tempo- abhängigkeit ausgedehnt. Wie bisher, darf mit der Beschäftigung eines Jugendlichen, der in das Berufsleben eintritt, nur begonnen werden, wenn er innerhalb der letzten sechs Monate von einem Arzt unter- sucht worden ist (erste Untersuchung) und dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt. Ebenso bleibt die erste Nachuntersuchung" nach einjähriger Beschäfti- gung Pflicht. Über diese beiden Pflichtunter- suchungen hinaus kann sich der Jugendliche in jährlichem Abstand freiwillig nachuntersuchen lassen. Für alle Untersuchungen kann der Arzt frei gewählt werden. Die Kosten der Unter- suchungen trägt das Land. Jugendarbeitsschutzausschüsse Die Wirksamkeit des Jugendarbeitsschutzes soll durch eine stärkere Einbeziehung der Ar- beitgeber-, Arbeitnehmer- und Jugendverbände in die Aufgaben des Jugendarbeitsschutzes ver- stärkt werden. Mit diesem Ziel wird der Auf- gabenbereich der Jugendarbeitsschutzausschüs- se, die bei den obersten Arbeitsbehörden der Köpfe, die nur den Nutzen und das Brauchbare bedenken, vernutzen und verbrauchen die Welt nur. Fr. Georg Jünger Länder bestehen, erweitert. Zusätzlich werden neue Ausschüsse bei den Aufsichtsbehörden ge- bildet. Verstöße geg. das Jugendarbeitsschutz- gesetz sollen streng bestraft werden. Bei wie- derholten oder schwerwiegenden Verstößen kann einem Arbeitgeber die Beschäftigung von Jugendlichen verboten werden. Die verschärften Vorschriften zur Einhaltung der Schutzvorschriften für Jugendliche werden damit begründet, daß alljährlich mehr als 50000 Verstöße festgestellt werden. Besonders häufig werden Vorschriften über die Arbeitszeit und die ärztlichen Untersuchungen miẞachtet. Postalisches Im Fernsprechverkehr... mit Malawi kann der Betrieb jetzt täglich durchgehend ausgeführt werden. .. mit Finnland wurde am 13. Juli der voll- automatische Fernsprechverkehr von der Bun- desrepublik aus aufgenommen. Für einen Zeit- takt kann 6,0 Sekunden gesprochen werden. mit Fernsprechteilnehmern in Hongkong kann vom 20. Juli an von der Bundesrepublik aus ebenfalls vollautomatisch telefoniert wer- den. Bei einem solchen Gespräch beträgt der Zeittakt 0,97 Sekunden. Vom gleichen Tage an wird die Gesprächsart ,,Gespräch von Person zu Person" durch die Gesprächsart „Gespräch mit einer bestimmten Person" ersetzt. Auch R-Gespräche sind von dem genannten Datum an in beiden Richtungen zugelassen. 37,80 DM sind für ein gewöhnliches Privatgespräch (Gespräch von Sprechstelle zu Sprechstelle) von 3 Minuten Dauer zu bezahlen. Für Gespräche mit einer bestimmten Person und für R-Gespräche wird eine Zuschlaggebühr von 12,60 DM erhoben. Die bisher fällige Vor- bereitungsgebühr wird nach Ablauf des 19. Juli 1973 nicht mehr erhoben.