Der Komet 3995 – Seite 31

Nr. 3995/10. 8. 73 - geführt werden, der Angeklagte aber den Campinganhänger hinter einem Pkw mitge- führt hatte. Soweit aber das Gericht seine Entscheidung darauf abstellt, daß Camping- anhänger grundsätzlich keine Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart darstellen, kann ihm mE nicht gefolgt werden. Die Überlegung des Gerichts, daß es sich bei den Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart iS des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e nur „,um auch jetzt noch in Gebrauch befindliche und auf Jahrmärkten, Kirmessen und bei ähnlichen Gelegenheiten zu sehende einfache Wagen der überkommenen, alten Art" handelt, hat in der Vorschrift keinen Ausdruck gefunden. Der Grund für die Freistel- lung der Wohnwagen im Gewerbe nach Schau- stellerart liegt auch nicht, wie das Gericht an- nimmt, etwa nur darin, daß diese Wohnwagen von ihrer Bauart her nur mit verhältnismäßig geringer Geschwindigkeit gezogen werden kön- nen. Die Vorschrift beruht vielmehr auch auf dem Gedanken, daß Wohnwagen für Zwecke des Gewerbes nach Schaustellerart nur wäh- rend der Zeit ihrer Überführung von Ort zu Ort am Straßenverkehr teilnehmen und dabei im allgemeinen relativ geringe Entfernungen zu- rücklegen. Diese Erwägungen treffen auch auf Wohnwagen in Form von Campinganhängern zu, wobei lediglich die Frage ist, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung als Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart angesehen werden können. Das ist mE der Fall, wenn der Campinganhänger so beschaffen und ein- gerichtet ist, daß er dem Schausteller und sei- ner Familie während der Zeit der Ausübung Schaustellerverband Berlin EV 1 Berlin 12 (Charlottenburg), Jebenstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 5. Juni 1973, Restaurant Kurt Schmock jun., Steglitzer Festwoche Anwesend ist der Gesamtvorstand, 57 Mitglie- der und 2 Gäste. Um 11.35 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende, Koll. H. Wollenschläger, die Mitgliederversammlung und begrüßt die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Der vorgelesenen Tagesordnung wird ohne Änderungswünsche zugestimmt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 8. 5. 1973 wird durch den 2. Schriftführer, Koll. P. Zocher, verlesen und ohne Einwendungen anerkannt. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegange- nen Schreiben werden verlesen und, soweit er- forderlich, vom 1. Vorsitzenden erläutert. Koll. W. Louis erläutert kurz die vorgesehene ,,Reise ins Grüne" vom 15. bis 19. 8. 1973 und bit- tet umgehend um Anmeldungen. Der Pauschal- preis beträgt 170,- DM. Zur Verteilung des „Komet" gibt der 1. Vor- sitzende die Empfehlung des Vorstandes be- kannt, den,,Komet" weiterhin zu versenden, da die positiven Auswirkungen überwiegen dürf- ten. Anläßlich des 25. Berliner Oktoberfestes erscheint eine Sondernummer des ,,Komet", de- ren Ausgestaltung Herr von Schlichting über- nommen hat. Herr v. Schlichting schildert kurz die vorgesehene Gestaltung dieser Sondernum- mer. Anzeigen in dieser Sondernummer kosten 1/1 Seite etwa 800,- DM, 1/2 Seite etwa 400,- DM, 14 Seite etwa 200,- DM. Interessierte Kollegen wenden sich bitte an das Verbandsbüro oder die Kollegen Rudi Volkmann und Peter Zocher. 3. Bundesangelegenheiten: Das Rundschreiben des DSB Nr. IV/73 wird auszugsweise bekannt- gegeben. Koll. K. Schmock jun. gibt einen aus- führlichen Bericht von der Hauptvorstands- sitzung des DSB am 14. 3. 1973 in Gießen. Eine Anfrage des Koll. M. Fischer, betreffs der Steuerfreiheit von Zugmaschinen für reisende >>DER KOMET« PIRMASENS des Schaustellergewerbes (idR vom Frühjahr bis zum Einbruch des Winters) als Wohnwagen dient. Hinsichtlich der Anforderungen im ein- zelnen wird man sich an der üblichen Ausstat- tung der Wohnwagen orientieren können, die das OLG Koblenz als Wohnwagen der über- kommenen, alten Art bezeichnet hat. Liegen diese Voraussetzungen vor und wird der An- hänger unter Beachtung der weiteren Voraus- setzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e mitge- führt, so ist er mE von der Zulassungspflicht freigestellt. << Steuerreform cf Die Bundesregierung will bis zum Spätherbst die abschließenden Gesetzesvorlagen zur gro- Ben Steuerreform vorlegen. Bereits nach der Sommerpause soll die Kraftfahrzeugsteuer- Reform dem Bundestag zugeleitet werden. Da- nach werden Kfz-Halter bis 45 PS 150 DM, bis 123 PS 240 DM und darüber 480 DM bezahlen müssen. Die Steuer wird durch das Plaketten- verfahren erhoben und soll künftig einmal für das ganze Jahr entrichtet werden. Im abschließenden Beratungsstadium befindet sich auch das dritte Steuerreform-Paket mit der Einkommen- und Körperschaftssteuer und das Sparprämiengesetz. Es wird einen neuen Tarif enthalten, der insbesondere auch der Tatsache Rechnung tragen soll, daß immer mehr Arbeit- nehmer von der Progression erfaßt werden. Auch der Schuldzinsenabzug soll beseitigt, der Familienlastenausgleich der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden. Gaststätten, wird vom Koll. K. Schmock jun. be- antwortet. Der 1. Vorsitzende weist darauf hin, steuerfreie Zugmaschinen nicht für zweckent- fremdete Transporte zu verwenden, da die Steuerfreiheit für Schausteller-Zugmaschinen sonst gefährdet ist. Kollege A. K. Kleiner er- gänzt die Ausführungen des 1. Vorsitzenden und teilt mit, daß Zugmaschinen beladen wer- den dürfen, jedoch richtet sich die Ladefläche nach dem Achsabstand der Zugmaschine und das Gewicht der Ladung nach dem Gesamt- gewicht der Maschine. Weitere Fragen in dieser Angelegenheit werden in einer ausführlichen Diskussion geklärt, an der sich die Kollegen K. Schmock jun., A. K. Kleiner und D. Gomoll beteiligen. 4. Fach- und Berufsfragen: Der Antrag des Koll. S. Roden, die Abgabe von Bier und Limonaden in Dosen in Spiel- und Schießhallen wieder zu- zulassen, wird von diesem begründet und von den Kollegen Hans Roden, M. Röhl, P. Gomoll und R. Redel unterstützt. Koll. H. Purwin nimmt zu diesem Antrag Stellung und unterstützt den Antrag. Nach weiteren Stellungnahmen durch die Kollegen K. Schmock sen., P. Zocher und K. Kleiner schlägt Kollege Schmock einen Kom- promiß vor: Die Abgabe von Bier in Dosen von Spiel- und Schießhallen zu gestatten, jedoch ist die Abgabe von Limonaden in Becher und Do- sen nicht gestattet. Koll. Purwin befürwortet diesen Vorschlag und bittet, hierüber abzustim- men. Zum Vorschlag des 1. Vorsitzenden, alle Getränke wieder auszuspielen, empfiehlt Koll. Louis, es bei der Ausspielung von Dosenbier zu belassen, um Weiterungen zu vermeiden. Nach- dem Koll. M. Röhl freiwillig auf die Abgabe von Limonaden verzichtet, wird über den Antrag des Koll. S. Roden abgestimmt: ,,Die Abgabe von Bier in Dosen von Spiel- und Schießhallen ist gestattet." (Umwandlung des Beschlusses vom 12. 3. 1973). Gegen drei Stimmenthaltungen ist dieser An- trag angenommen. Weihnachtsmarkt 1973: Koll. Schmock sen. be- richtet von einer Verhandlung mit der AMK am 15. 5. 1973, betr. der Gestaltung des Weihnachts- marktes laut Auftrag der Mitgliederversamm- Seite 5 lung. Für den diesjährigen Weihnachtsmarkt werden die Hallen 10, 11, 12 und ein Teil des Vorplatzes (Hammarskjöldplatz) zur Verfügung gestellt. Die AMK ist bereit, einen entsprechen- den Vertrag abzuschließen. Die Kollegen Louis und A. K. Kleiner ergänzen den Bericht. Bei den Bewerbungen für den Weihnachtsmarkt ist an- zugeben, ob eine Plazierung in den Hallen oder auf dem Vorplatz gewünscht wird. Ergänzend verliest der 1. Vorsitzende ein entsprechendes Schreiben der AMK, jedoch bedarf es betreffs des Vorplatzes noch der Zustimmung der Ver- kehrspolizei. Oktoberfest 1973: Koll. K. Kleiner teilt mit, daß der Grundplan für das Oktoberfest fertiggestellt ist; er hofft, daß Anfang des Deutsch-Französi- schen Volksfestes der endgültige Plan mit den Straßenführungen vorliegt. Koll. S. Roden bittet um vertragliche Festlegung der Schließungs- zeiten für das Oktoberfest. Koll. P. Zocher er- gänzt diese Anregung und empfiehlt auch die Festlegung der Öffnungszeit. 5. Verschiedenes: Der 1. Vorsitzende berichtet von einer Sitzung der CDU-Mittelstandsvereini- gung im Rathaus Schöneberg, an der auf Ein- ladung der 1. Vorsitzende, Koll. Louis und Koll. Volkmann teilgenommen haben. Thema: „,Treff- punkt Berlin" und „Berlin als Dienstleistungs- zentrum". Führende Leute aus Politik, Wirt- schaft und Presse (Intendant Barsig, Frau Dr. Wolf, Peter Lorenz, Herr Münster (Kempinski), Dir. Stein, AMK, u. a.) nahmen hierzu Stellung und gaben Anregungen, Berlin wieder stärker zu beleben. Einer weiteren Einladung im Charlottenburger Rathaus folgten der 1. Vor- sitzende, Koll. Purwin und Koll. Volkmann am gleichen Tag. Thema: Belebung des Kurfürstendamm mit den angrenzenden Straßen. Hieran nahmen führen- de Geschäftsleute des Kurfürstendamm sowie Frau Dr. Wolf, Stadtrat Banholzer, Dr. Legien u. a. teil. Zur Debatte standen: Kurfürstendamm als Fußgängerzone, veränderte Ladenschluß- zeiten, vorweihnachtliche Illumination, Neu- jahrsmarkt an der Gedächtniskirche, Gründung Interessengemeinschaft „Kurfürsten- einer damm". Der 1. Vorsitzende verweist auf das Rundschrei- ben des Bauaufsichtsamtes Charlottenburg, be- treffs der Flüssiggas-Anlagen, und bittet, die geforderten Auflagen einzuhalten. Koll. M. Fischer dankt dem Koll. Wiedemeyer für seine Bemühungen bei der Abnahme der Zugmaschinen und Fahrzeuge durch den TÜV. Zur Bitte, der Vorstand möge nochmals betreffs der Elektro-Bescheinigungen an den TÜV her- antreten, empfiehlt der 1. Vorsitzende, zunächst nochmals mit der Firma Böhning & Altmann (Steinborn) Rücksprache zu nehmen. Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse ,,Freud und Leid" 83,- DM. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Versammlung, bemängelt jedoch den sehr schwachen Besuch. Die Versammlung wird um 14.00 Uhr geschlossen. gez. Harry Wollenschläger, 1. Vors. gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer Preise werden weiter steigen Auf einen kräftigen Preisanstieg deuten nach Mitteilung des Münch- ner Ifo-Instituts für Wirtschafts- forschung die Meldungen der In- dustrie über beabsichtigte Preis- erhöhungen hin. Die Ergebnisse des jüngsten Konjunkturtests unter- mauern die Vermutung, daß die Stabilitätspolitik der Regierung nur sehr langsam Erfolge zeitigen wird.