Der Komet 3998 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3998/10. 9. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Wettbewerbsrecht Verbotene Preisabsprachen sind keine Kavaliersdelikte (gri) Die Industriellen und die Händler neh- men es häufig mit den Bestimmungen des Kartellgesetzes nicht genau und treffen ver- botene Preisabsprachen. Das Kammergericht Berlin hat den Linole- um- und Feltbaseherstellern hohe Geldstra- fen zudiktiert und zur Begründung in das Urteil geschrieben (Kart. 4/72), in solchen Fällen seien empfindliche Geldbußen am Platz, um den Betroffenen nachhaltig und fühlbar vor Augen zu führen, daß es sich bei solchen Gesetzesbrüchen nicht um Kavaliers- delikte, sondern um gefährliche Verletzun- gen der Rechtsordnung handle. Die Geld- bußen müßten so hoch festgesetzt werden, daß eine Abschreckung erzielt werde. Solche Gesetzesverstöße dürften keinen Vorteil mehr bieten, damit die handelnden Personen vor Wiederholungen abgeschreckt würden, ebenso wie andere potentielle Täter. Sollten den bestraften Unternehmen durch eine sofortige Entrichtung des Gesamtbetra- ges Nachteile drohen, die über diesen Zweck hinausreichten, könne dem bei Nachweis - durch Bewilligung einer ratenweisen Zah- lung der Geldbuẞe in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden. ☆ Wo schon Automaten stehen, hat der Konkurrent nichts zu suchen (gri) Ein Automatenaufsteller hatte mit einem Münchner Wirtsehepaar einen Ver- trag geschlossen, wonach er für die Dauer von fünf Jahren allein berechtigt sein sollte, seine Geräte in der Gaststätte zu plazieren. Weil ein Konkurrent 3000 DM bot, wurde die- sem von den Gaststättenpächtern gestattet, ein Spielgerät „Flipper" und ein Geldspiel- gerät in den Gasträumen aufzustellen. Das wollte der erste Vertragspartner nicht hin- nehmen. Er forderte, daß die fremden Ap- parate dort zu verschwinden hätten. Erst beim Bundesgerichtshof ist er mit sei- ner Klage durchgedrungen. Die Bundesrich- ter erklärten (I ZR 11/72), wer in Kenntnis der Tatsache, daß in einer Gastwirtschaft be- reits ein Unterhaltungsautomat eines Mit- bewerbers aufgestellt sei, mit dem Gastwirt einen Aufstellungsvertrag über Musik- und Spielautomaten abschließe, ohne sich zu ver- gewissern, daß dem nicht anderweitige ver- tragliche Verpflichtungen des Gastwirts ent- gegenstünden, handle wettbewerbswidrig. Er dürfe sich auch nicht mit der Erklärung des Gastwirts zufriedengeben, dieser sei vertraglich nicht gebunden. Hier könne dem beklagten Geschäftsmann der Vorwurf nicht erspart bleiben, daß er bei dem Konkurrenten, dessen Firmenschild er auf den bereits dortstehenden Automaten gesehen habe, keine Rückfrage gehalten habe, ob diesem allein das Recht zustehe, dort Geräte arbeiten zu lassen. Er hätte sich Es geht um Ihre Rente Rentenversorgung auch für selbständige Erwerbstätige Bekanntlich ist die gesetzliche Rentenver- sicherung für weitere Personenkreise geöff- net worden - dazu gehört auch die frei- willige Versicherung für Selbständige. Der KOMET bringt hier eine Zusammenfassung und Hinweise, wer als selbständiger Er- werbstätiger in die Rentenversicherung ein- steigen kann. Nach dem neuen Gesetz kann man sich nicht nur für die Zukunft versi- chern, sondern hat auch das Recht, für viele Jahre zurück Beiträge nachzuentrichten. 1. Wer kann als selbständiger Erwerbstäti- ger in der Rentenversicherung versiche- rungspflichtig werden? a) es ist ein Antrag zu stellen; b) Versicherungspflicht nach anderen Vor- schriften der Reichsversicherungsord- nung, des Angestelltenversicherungs- gesetzes, des Handwerkerversiche- rungsgesetzes oder des Reichsknapp- schaftsgesetzes darf nicht bestehen; c) es muß eine selbständige Erwerbstätig- keit im Bundesgebiet oder in Berlin- West ausgeübt werden; d) es muß innerhalb von 2 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Erwerbs- tätigkeit oder nach dem Ende der Ver- sicherungspflicht die Versicherung be- antragt werden; e) die Frist von 2 Jahren für die Stellung des Antrages auf Versicherungspflicht läuft frühestens am 31. 12 1974 ab. Dies gilt insbesondere für Personen, die schon seit Jahren eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. 2. In welchem Versicherungszweig wird die Pflichtversicherung durchgeführt? Der Versicherungszweig richtet sich nach dem zuletzt entrichteten Beitrag. Die Arbei- terrentenversicherung ist zuständig, wenn der letzte Beitrag zur Arbeiterrentenver- sicherung entrichtet worden ist. Die Ange- stelltenversicherung ist zuständig, wenn bisher kein Beitrag zur Rentenversiche- rung oder der letzte Beitrag zur Ange- stelltenversicherung oder zur knappschaft- lichen Rentenversicherung entrichtet wor- den ist. zumindest vom Wirt die schriftlichen Ver- einbarungen vorlegen lassen müssen, um so Gewißheit zu erlangen, ob und wann eine Kündigung der schon bestehenden Verträge möglich sei. Keinesfalls habe er sich allein auf die Auskunft des Pächterehepaares ver- lassen dürfen. Ihm könne der Vorwurf nicht erspart bleiben, daß er sich über die ihm aufgrund der gegebenen Umstände aufdrän- genden Bedenken grob fahrlässig hinweg- gesetzt habe. ent- 3. Wo ist der Antrag zu stellen? Über den Antrag auf Versicherungspflicht der selbständigen Erwerbstätigen scheidet der zuständige Rentenversiche- rungsträger. Der Antrag kann gestellt werden: a) für die Arbeiterrentenversicherung bei der zuständigen Lebensversicherungs- anstalt; b) für die Angestelltenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, 1 Berlin 31, Ruhrstraße 2. Für die Antragstellung sind entspre- chende Vordrucke zu verwenden, die bei den Versicherungsämtern, Amt- und Gemeindeverwaltungen, den ge- setzlichen Krankenkassen zur Verfü- gung stehen. 4. Wer muß Beiträge für die Pflichtversiche- rung bezahlen? Die selbständigen Erwerbstätigen tragen die vollen Beiträge allein. 5. Was kostet die Pflichtversicherung? Das ist die Frage, die außer der Frage nach der Höhe der zu erwartenden Rente - jeden Pflichtversicherten am meisten in- teressiert. Das Bruttoarbeitseinkommen ist nicht uneingeschränkt beitragspflich- tig, sondern nur bis zur Höhe der Bei- Diese Grenze tragsbemessungsgrenze. wird alljährlich neu festgesetzt. Sie be- trägt für das Jahr 1973: DM 27 600,- für Jahreseinkommen und DM 2300,- für Mo- natseinkommen. (Der Beitragssatz für die Pflichtversicherung beträgt 1973 18 v. H. des für die Beitragsabrechnung maßge- benden Arbeitseinkommens.) 7. Können auch Beiträge für die Vergangen- heit nachentrichtet werden? Personen, die als selbständige Erwerbs- tätige bis zum 31. 12. 74 versicherungs- pflichtig werden, können auf Antrag frei- willige Beiträge nachentrichten für die Zeiten vom 1. 1. 1956 an bis 31. 12. 1973, in denen sie oder ihr Ehegatte eine selb- ständige Erwerbstätigkeit ausgeübt ha- ben. 8. Kostenlos Rat und Hilfe geben die Aus- kunfts- und Beratungsstellen der Bundes- versicherungsanstalt für Angestellte in 2 Hamburg 36, Gr. Theaterstr. 32; 3 Han- nover, Marienstr. 18; 35 Kassel, Wilhelm- str. 6; 5 Köln, Hohenzollernring 84; 28 Bre- men, Violenstr. 39; 4 Düsseldorf, Kloster- str. 79; 6 Frankfurt/Main, Sonnemannstr. 3; 68 Mannheim, P 7, 16-17, Auf den Planken; 8 München 2, Gollierstr. 4- Theresienhöhe; 44 Münster, Alter Steinweg 34; 85 Nürn berg, Dennerstr. 4; 42 Oberhausen, Markt- str. 163; 66 Saarbrücken, Großhzg.-Friedr.- Str. 16; 7 Stuttgart 1, Werastr. 89. Überprüfen Sie das Problem, das sich Ihnen stellt, wenn Sie noch keine Rentenversiche- rung abgeschlossen haben. Es lohnt sich für das Alter. Heroldt ...am besten mit OUCOLUX lackieren WEDERHOLD LACKE VON WELTRUF D58 Lackfabriken Hermann Wiederhold - Hilden/Rhld. und Nümberg