Der Komet 3998 – Seite 9

Nr. 3998/10. 9. 73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 6634 Mitglied der Union Eropéenne Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechtes im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (G zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts), (BR-Drucksache 140/73) Von der Bundesregierung wurde - wie wir be- reits mit Rundschreiben A Nr. 6/1973 zu VII. an- kündigten erneut, und zwar unverändert, der vorstehende Gesetzentwurf eingebracht, der in der 6. Legislaturperiode des BT nicht mehr ver- abschiedet werden konnte. Durch den Entwurf soll eine umfassende Neu- ordnung und Bereinigung des Lebensmittel- rechts erfolgen, da dieses im Laufe der Zeit außerordentlich unübersichtlich geworden ist. In der Sache soll vor allem der Schutz der Ver- braucher vor möglichen Gesundheitsschäden und vor Täuschung verbessert werden. Art. 1 des E enthält ein neues Lebensmittel- und BedarfsgegenständeG, in dem künftig neben den Lebensmitteln auch die Tabakerzeugnisse, die kosmetischen Mittel und die sonstigen Be- darfsgegenstände geregelt werden sollen. Der E baut insoweit auf bewährten Regelungen und Grundsätzen des geltenden LebensmittelG un- ter Beibehaltung seiner grundlegenden Kon- zeption auf, sieht aber für eine Reihe von Be- reichen neue Lösungen vor. Hinsichtlich der Verwendung von Zusatzstof- fen wird das bei Lebensmitteln eingeführte Verbotsprinzip (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) verbessert und teilweise verschärft. Eine we- sentliche Erweiterung sollen die Schutzvor- schriften erfahren, die sich auf pharmakolo- gisch wirkende Stoffe in vom Tier gewonnenen Lebensmitteln beziehen, d. h. das Inverkehr- bringen solcher Lebensmittel soll nur zulässig sein, wenn in ihnen bestimmte Höchstmengen der genannten Stoffe nicht überschritten wer- den und bestimmte Wartezeiten seit der An- wendung dieser Stoffe eingehalten worden sind. Das Verbotsprinzip soll auch bei den kosmeti- schen Mitteln, soweit zu deren Herstellung ver- schreibungspflichtige Stoffe im Sinne d. Arznei- mittelrechts verwendet werden, neu eingeführt werden; dies soll ebenfalls für den Zusatz von Stoffen bei Tabakerzeugnissen gelten. Auch ist die Möglichkeit vorgesehen, die Verwendung bestimmter Stoffe bei bestimmten Bedarfs- gegenständen ganz oder teilweise von einer ausdrücklichen Zulassung abhängig zu machen. Der E enthält ferner verstärkte Eingriffs- möglichkeiten zum Schutze der menschlichen Gesundheit sowie wesentliche Neuerungen auf dem Gebiet der Werbung. - Schließlich sollen über das bisherige Recht hinausgehende Rege- lungen erfolgen, die eine erhebliche Intensivie- rung, aber auch eine Vereinheitlichung der Le- bensmittel-Überwachung bewirken sollen, und soll das Lebensmittelstrafrecht neu gestaltet werden. Die Art. 2-12 enthalten namentlich die Regelun- gen über eine Rechtsbereinigung lebensmittel- rechtlicher Spezialvorschriften in anderen Ge- setzen und Verordnungen, wovon jetzt und in Zukunft 16 Gesetze und mehr als 40 Rechts VO betroffen werden. Der Gesetzentwurf liegt zur Zeit nachstehenden Ausschüssen des Bundestags zur Beratung vor: Innenausschuß, Haushaltsausschuß, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten, Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Verband für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen E. V. Hauptgeschäftsstelle: Gelsenkirchen, Auf dem Winkel 15 In Nordrhein-Westfalen werden die Verwal- tungsgebühren bei Veranstaltungen von Lust- barkeiten (§ 60 a Abs. 1 GewO) gesenkt. Die Mindestgebühr soll in Zukunft anstatt bis- her 20 DM auf 10 DM und die Höchstgebühr von bisher 500 DM auf 300 DM gesenkt werden. Dies teilt der Minister für Wirtschaft, Mittel- stand und Verkehr mit Schreiben vom 27. Aug. ds. Js. den beiden Landesverbänden Westfalen und Nordrhein auf ihre Eingabe vom 27. Juli ds. Js., die im KOMET Nr. 3995 vom 10. Aug. 73 unter den HAGD-Mitteilungen veröffentlicht wurde, mit: Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 27. August 1973 An den Verband für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen E. V. 465 Gelsenkirchen Auf dem Winkel 15 Betr.: Allgemeine Verwaltungsgebühren- ordnung; hier: Gebührenrahmen für die Genehmigung zur Veranstaltung von Lustbarkeiten Bezug: Ihr Schreiben vom 27. Juli 1973 - Str/G. - Sehr geehrte Herren! Ihre Bitte, in dem Gebührentarif der Allgemei- nen Verwaltungsgebührenordnung vom 9. Ja- nuar 1973 (GV. NW. S. 98/SGV. NW. 2011) die Mindestgebühr bei Tarifstelle 12.12.7 „Genehmi- gung zur Veranstaltung von Lustbarkeiten (§ 60 a Abs. 1 GewO)" auf 10,- DM zu senken und im übrigen auf dem Erlaßwege den Gemeinden nach der Größe der Betriebe und der Dauer der Veranstaltung gestaffelte Gebührensätze vor- zuschreiben, ist eingehend geprüft worden. Bezüglich der Senkung der Mindestgebühr will ich mich den von Ihnen vorgebrachten Gründen nicht verschließen. Ich habe daher heute dem Innenminister vorgeschlagen, den Gebühren- rahmen der betreffenden Tarifstelle in 10,- bis 300,- DM zu ändern. Im Hinblick auf die gleich- zeitige Herabsetzung der Höchstgebühr von 500,- auf 300,- DM dürfte sich ein Erlaß über die Staffelung der Gebühren erübrigen, zumal die Hinweise des Innenministers zur Erhebung von Rahmengebühren in seinem RdErl. vom 23. 7. 1965 (MBI. NW. S. 926/SMBI. NW. 2011) zur Anwendung der Allgemeinen Verwaltungs- gebührenordnung auch weiterhin gelten. Ich darf annehmen, daß sich somit eine münd- liche Erörterung der Angelegenheit erübrigt. Da die Änderung des Gebührentarifs der All- gemeinen Verwaltungsgebührenordnung nur durch eine Rechtsverordnung der Landesregie- rung vorgenommen werden kann, bitte ich um Ihr Verständnis, daß hierfür einige Zeit erfor- derlich ist. Mit vorzüglicher Hochachtung In Vertretung: Dr. Graf Erfreut sind wir darüber, daß der Wirtschafts- minister ein Einsehen hat und für eine Ände- rung der Tarifstelle 12.12.7 besorgt ist. Dadurch dürfte der kleine Schausteller jährlich minde- stens 250,- DM und mehr an Verwaltungs- gebühren sparen. Die Herabsetzung dürfte sich aber auch bei allen übrigen Schaustellern aus- wirken, denn die Herabsetzung dürfte in erster Linie darauf zurückzuführen sein, daß der Schausteller diese Gebühren 25 bis 30 mal im Jahr zu zahlen hat. Auch im Namen des Landesverbandes Nordrhein Verband für Markthandel und Reise- gewerbe Westfalen E. V. gez. Biermann gez. Sträter Preise auf den Jahrmärkten Der Präsident des Landesverbandes Hamburg, Josef Schippers, meldet sich dazu: Es war nicht der Josef Schippers allein, der sich grollend gegen eine an dieser Stelle bereits ver- öffentlichte verballhornisierende Bemerkung aus Fischhändlerkreisen über die Preise auf den Jahrmärkten wandte. Landesgeschäftsfüh- rer Neugebauer und der Bundesfachvorsitzende Berthold Brinck machten aus ihrem Herzen keine Mördergrube" und baten die Geschäfts- führung der HAGD um Stellungnahme. ,,Ich bin der Meinung“, sagte Josef Schippers, ,,daß die ambulanten Fischhändler sich nicht um die Preise auf den Jahrmärkten kümmern sollten. Sie sollten vielmehr darauf achten, daß ihre eigenen Preise nicht zu hoch gehen, daß