Der Komet 3998 – Seite 7

Nr. 3998/10.9.73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB UABBAC nisnete noX-nehaigelsⱭ Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Alle Voraussetzungen für einen würdigen Rahmen gegeben möglicherweise nicht unbedingt zugunsten der Delegiertentag und ESU-Kongreẞ - alle Veranstaltungen unter einem Dach Auf Einladung des Hamburger Schausteller- verbandes kamen die Herren des Geschäfts- führenden DSB-Vorstandes- die Vizepräsiden- ten Hans Steiger u. Anton Karl Kleiner, Bundes- kassierer Heinrich S. Schwäke, und aus Bonn der stv. Hauptgeschäftsführer Raimar Lach- mann nach Hamburg, um die Vorbereitungen für den 25. Delegiertentag 1974 zu begutachten. DSB-Präsident Eberhard, zugleich 1. Vorsitzen- der des Hamburger Schaustellerverbands, führ- te mit dem für die Organisation zuständigen Kollegen Fritz Hoppe die Gäste durch das „,Con- gress Centrum Hamburg". Alle für die Veran- staltung angemieteten Räume wurden besich- tigt und kritisch unter die Lupe genommen. Es zeigte sich, daß die Voraussetzungen gegeben sind, dem Delegiertentag und darüber hinaus dem Kongreß der ESU einen repräsentativen und würdigen Rahmen zu geben. Erfreulicher- weise werden alle Veranstaltungen unter einem Dach stattfinden, und all diejenigen, die sich jetzt noch mit der Zimmerreservierung beeilen, werden in dem im „Congress Centrum Ham- burg" integrierten Hotel „Loews Plaza" Unter- kunft finden. Die Preise: für ein Einzelzimmer 82,- DM, für ein Doppelzimmer 107,- DM pro Nacht. Es ist bei der Reservierung auf die Teil- nahme am Delegiertentag hinzuweisen, da sonst höhere Preise berechnet werden. Es versteht sich von selbst, daß eine Zusam- menkunft des Geschäftsführenden Vorstandes (DSB) sich nicht allein in der Besichtigung von Räumlichkeiten erschöpfte. Am Nachmittag wurde noch eine umfangreiche Tagesordnung bewältigt. Insbesondere wurden aktuelle The- men, wie die Änderung der Mehrwertsteuer, die Schausteller über die EWG auf uns zukommen wird, ausführlich diskutiert. Dabei gab Präsi- dent Eberhard einen Überblick über die Arbeit des neuen Mitarbeiters des Deutschen Schau- stellerbundes in Brüssel und erklärte, daß die Entscheidung des Hauptvorstandes des DSB in Gießen, sich in Brüssel bei der EWG zu enga- gieren, klug und wie sich jetzt herausgestellt hat unbedingt notwendig gewesen sei. (Lach.) Steuerreform Eine wesentliche Erhöhung der gegenwärtig geltenden Steuerfreibeträge soll 1976 mit der seit Jahren geplanten großen Steuerreform in Kraft treten. Die Lohn- und Einkommens-Ent- wicklung bis 1976 macht nach Meinung des BFM eine Fortschreibung der alten „Eckwerte" für die Steuerreform aus dem Jahre 1971 erfor- derlich. - Folgende Maßnahmen sind geplant, um die „,materiellen Ziele" der alten Eckwerte zu erreichen und die angestrebte Ausgewogen- heit von Belastungs- und Entlastungswirkung zu gewährleisten: der Einkommensteuertarif soll den neuen Verhältnissen angepaẞt, der Grundfreibetrag (jetzt 1680 Mark) soll nicht nur auf 2040 DM, sondern wesentlich darüber angehoben wer- den. Auch die Höchstbezüge für den Sonder- ausgaben-Abzug für Versicherungsausgaben sollen über die bisher geplante Grenze von 3600 DM (Ledige) und 7200 DM (Verheiratete) steigen. die seit langem umstrittene neue Kindergeld- regelung (50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 90 DM für jedes weitere Kind) Hamburg mit Congreß-Centrum wird möglicherweise erneut geändert, um kinderreiche Familien (mit drei oder mehr Kindern) stärker zu entlasten. Bundesregierung und Koalition wollen schon im September über die neue Gestalt der Ein- kommensteuerreform beschließen. Das Kabinett könnte den neuen Gesetzentwurf dann im Spät- herbst dieses Jahres verabschieden, so daß der Bundestag im kommenden Jahr die Reform der Lohn- u. Einkommensteuer, des Familienlasten- ausgleichs, der Körperschaftssteuer und der Sparförderung beraten kann. Das ganze Bündel der Reformgesetze könnte dann zum 1. Jan. 1976 in Kraft treten. Nach den neuesten Berechnun- gen des Finanzministeriums würde die Ein- kommensteuerreform auf der Basis der alten Eckwerte dem Fiskus Mehreinnahmen von 7,888 Milliarden DM bescheren. Über die genaue Höhe der neuen Freibeträge und über das Aus- sehen des neuen Tarifs bei der Einkommen- steuer werden detaillierte Berechnungen Auf- schluß geben, die im August abgeschlossen werden sollten. Verbraucherbericht 1973 Eine stärkere Rechtsstellung, mehr Schutz vor obskuren Geschäftspraktiken und vor allem auch eine intensivere Aufklärung der Konsu- menten setzt sich die Bundesregierung in ih- rem Verbraucherbericht 1973 zum Ziel. Folgen- de Gesetzesvorhaben sollen beschleunigt wer- den: eine verschärfte Regelung für die allgemei- nen Geschäftsbedingungen, um den Ver- braucher vor dem Mißbrauch des „Klein- gedruckten" zu schützen, eine Änderung des Arzneimittelrechts mit dem Ziel, die Überprüfung der Pharmazeuti- ka vor Verkaufsbeginn zu verbessern, eine Regelung für Waschmittel, um künftig alle Bestandteile auf ihre Umweltschädlich- keit zu kontrollieren, neue Vorschriften über den Gerichtsstand zugunsten des Kunden, da die Möglichkeit der freien Vereinbarung des Gerichtsstandes in der Praxis zumeist einseitig vom Verkäu- fer vorgeschrieben wurde, schärfere Bestimmungen für Makler aller Art, um Grundstücks- oder Wertpapierkäu- fer vor Verlusten zu schützen, besondere Maßnahmen zur Erhaltung und Modernisierung von Wohnungen durch Bereitstellung öffentlicher Mittel. Insgesamt legt der Bericht ein besonderes Schwergewicht auf eine bessere Verbraucher- information und -bildung, nachdem ermittelt wurde, daß insbesondere die einkommenschwä- etno-nafcheren Bevölkerungsschichten die gegenwärti- gen Informationsmöglichkeiten durch Waren- tests und Beratungsstellen kaum nutzen.