Der Komet 4005 – Seite 6

Seite 4 HAGD >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4005/20. 11. 73 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 6634 Mitglied der Union Eropéenne . · Betrifft das Sonntagsfahrverbot Für das von der HAGD vertretene Reisegewer- be verwendete sich Präsident Peter Biermann in einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, mit der Bitte, dahin- 1. Die Vorschriften über das Sonntagsfahrver- bot, wie sie in den §§ 30 und 46 der Straßenver- kehrsordnung erlassen wurden, und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften gehend abzuändern, daß Ausnahmegenehmi- gungen von diesem Sonntagsfahrverbot in den Fällen erteilt werden, in denen die Reisegewer- betreibenden mit ihren Fahrzeugen Fahrten zur Beschickung von Sonntags-Märkten und -Mes- sen unternehmen. Er bittet darüber hinaus dar- um, sicherzustellen, daß die Ausnahmegeneh- migungen der Verkehrsbehörden eines Landes auch in den übrigen Ländern der Bundesrepu- blik gelten. Präsident Peter Biermann begründete diese seine Bitte zunächst einmal mit dem Hinweis auf die Tatsache, daß die Länder-Verkehrs- behörden nach den derzeitigen Vorschriften er- mächtigt sind, Ausnahmegenehmigungen von diesem Sonntagsfahrverbot zu erteilen, ein- schließlich der dazu erlassenen Verwaltungs- vorschriften. Biermann begründet dazu, daß diese Regelung zweifelsohne die einfachste sei, weil sie nicht an die in § 6 Abs. 1 Nr. 3d vorge- schriebene Zustimmung des Bundesrates ge- bunden und am ehesten geeignet ist, den re- gionalen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Nachdem entsprechende Anträge unserer Be- rufsorganisation von den Länderverkehrsbe- hörden abgelehnt wurden, obwohl sie von den Landesverbänden eindringlich unterstützt wor- den sind, bliebe nur dieser Weg an den Bundes- verkehrsminister offen, und da hoffe der HAGD- Präsident, daß es möglich sein werde, den hier und da schon praktizierten geänderten Verwal- tungsgrundsatz in einer Änderungsverordnung zu verlautbaren. Biermann begründete seinen Antrag nochmals mit dem Hinweis darauf, daß viele Markthänd- ler ihr Gewerbe an einem Sonntag gar nicht ausüben können, weil es ihnen verwehrt wird, sonntags ihren Lastwagen zu benutzen. Dieses Verbot, von dem praktisch alle Markthändler im Reisegewerbe betroffen sind, wird überall in den Kreisen dieser Händler als außerordent- lich hart und ungerecht empfunden. Ohne einen Lastwagen mit Anhänger sei das Gewerbe gar nicht praktikabel. Meistens wer- den von unseren Händlern Lastwagen bis zu vier Tonnen gefahren, mit einachsigem Hänger. Dieser Laderaum werde dringend benötigt, weil der Handel häufig mit sperrigen Gütern betrie- ben wird. Fahren aber müßten alle unbedingt, die zur Erlaubnis einer Teilnahme am Markt und einem Platz auf demselben das „letzte Wort" des Marktmeisters abwarten müssen. Es fällt meistens am Sonntagmorgen und hat dann keinen Wert mehr für alle, die vom Sonntags- fahrverbot betroffen sind! Der Schwerpunkt der miẞlichen Verhältnisse liege im süddeutschen Raum, in dem die mei- sten Sonntagsmärkte und -messen stattfinden, die im allgemeinen nach dem Gottesdienst be- ginnen und gegen 18 Uhr enden. Präsident Biermann hat seine dringliche Bitte an den Bundesverkehrsminister mit einer gan- zen Reihe von praktischen Beispielen erhärtet und hier in einer Art Appell an die Vernunft die Hoffnung ausgesprochen, daß diese ebenso herzliche wie dringende Bitte an höchster Stelle Gehör finden möge, um von dieser aus den Weg freizubekommen, der dem Reisegewerbe seit langer Zeit hermetisch verschlossen blieb! Hans Kirchhoff Straßenverkaufsplätze Nicht nur der Verbandstag in Stuttgart 1973 hatte sich mit dem Thema „Wilder Handel" in den Straßen und Fußgängerzonen befaßt. Auch auf anderen Tagungen, besonders auf dem letz- war der ten Kongreß der Werbeverkäufer, Wilde Handel" oftmals Gesprächsstoff Num- mer eins. Die Bundesfachtagung der Werbeverkäufer hatte ihrem neuen Bundesvorsitzenden klare Richtlinien mit auf den Weg gegeben, wie er sich bei den Verwaltungen zu verhalten habe. Gut, daß wir eine Hauptvereinigung (HAGD) in Bonn haben. Nicht nur durch persönliche Be- suche und auch durch telefonische Gespräche mit den Min.-Räten a. D. Dr. H. Rother und RA Dr. H. Darsow konnte ein ganz anderes juristi- sches Bild von den Ansprüchen der Werbe- verkäufer und auch anderen Reisegewerbe- treibenden erarbeitet werden. Auf eine persönliche Anfrage des Bundes- vorsitzenden der FG IV an die Stadtverwaltung Bonn, Straßenverkaufsplätze für den Sommer 1973 zur Verfügung zu stellen, kam sehr schnell Antwort. Nur haben leider zwei Dinge die schon günstig stehende Sachlage etwas in Ver- zögerung gebracht. Einmal wird die Zuständig- keit der Vergabe von Straßenverkaufsplätzen an eine andere Dienststelle weitergeleitet. Zum anderen wurde der Bundesvorsitzende ernst- lich krank, so daß dieser erst am 25. 10. "73 beim Bonner Gewerbe- und Marktamt vorstellig wer- den konnte. Neben einigen Fragen unseres frü- heren Hauptgeschäftsführers Dr. Rother über Fakten des „Pützchens-Marktes" konnte sich der Werbeverkäufer fast eine Stunde lang frei- mütig und offen mit dem zuständigen Sach- bearbeiter für das Ambulante Gewerbe unter- halten, und der Vorsitzende stieß hierbei eigent- lich nur offene Türen ein. Auch Dr. Rother er- kannte bald, am heutigen Tag keine großen Diskussionen durchzuführen, sondern vielmehr die Anliegen der Werbeverkäufer und des Am- bulanten Handels einmal dem Rat der Stadt Bonn vorzutragen, zumal der Bundesvorsitzen- de in seiner Eigenschaft im Rat der Stadt Solin- gen, als stellvertr. Mitglied des Ausschusses für Verkehrswesen und als Mitglied für Öffentlich- keitsarbeit, sich in vielen kommunalen Berei- chen auskenne. Zum Ergebnis ist also festzustellen, daß die Stadtverwaltung Bonn sich ehrlich bemühen wird, neue Plätze für Straßen- u. Werbeverkäu- -kees- fer zu reservieren. Kurz Aktuell eM • Markenartikel bis 25 Prozent billiger Zu Preissenkungen bis zu 25 Pro- zent hat die von einigen Marken- artikel-Herstellern vorweggenom- mene Aufhebung der Preisbindung geführt. Einige Fabrikanten ver- hindern allerdings durch gleich- zeitige Anhebung ihrer Abgabe- preise an den Einzelhandel eine noch stärkere Verbilligung ihrer Artikel. Dies gaben Mitglieds- firmen der Bundesarbeitsgemein- schaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels" (Köln) in Frank- furt vor Journalisten bekannt. Die Aufhebung der Preisbindung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Erst wenig japanische Kleinuhren Seit einiger Zeit bemühen sich ja- panische Uhrenhersteller verstärkt nestum den deutschen Markt. Wenn auch 1972 Zuwächse von 100 Prozent bei Kleinuhren und 150 Prozent bei Großuhren erzielt worden sind, bleibt die Marktbedeutung doch noch relativ gering. Kredite noch teurer Kredite werden in den kommenden Monaten knapp und teuer werden. Wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes er- klärt, wird man im kurzfristigen Kreditbereich mit einem Zinssatz von durchweg 13 v. H. und mehr, bei mit Zins- Hypothekendarlehen kosten von 11 v. H. und darüber rechnen müssen. Diamantenpreise steigen weiter Zum dritten Male stiegen in diesem Jahr die Preise für Rohdiamanten. Nach der im Februar erfolgten Preiserhöhung von 11 Prozent für sämtliche ungeschliffenen Diaman- ten und einer weiteren Verteuerung von 7 Prozent für verschiedene Grö- Ben und Qualitäten im März, kosten jetzt Diamanten mit einem Gewicht ab 2 Karat aufwärts erneut 10 Pro- zent mehr. 151 Kinos gaben 1972 auf Eine In der Bundesrepublik sind im ver- gangenen Jahr 151 Kinos geschlos- sen worden. Gleichzeitig erfolgten 42 Filmtheater-Eröffnungen. nähere Untersuchung der Schlie- Bungen zeigt nach Angaben der Spitzenorganisation der Deutschen Filmwirtschaft, daß die meisten Kinos in Orten bis zu 10000 Ein- wohnern ihren Betrieb einstellten.