Der Komet 4008 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4008/20. 12. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Familienrecht Adoption ist nun stark erleichtert worden (gri) Die Interessenten für ein Adoptivkind scheiterten in der Vergangenheit häufig an den gesetzlichen Vorschriften. So konnte z. B. grundsätzlich niemand ein Kind an- nehmen, der das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Man befürchtete, daß die jungen Leute später einen solchen Schritt rasch bereuen würden und dann das Kind darunter leiden müsse. Jetzt ist festgelegt worden, daß der An- nehmende nur noch 25 Jahre alt sein muß. Die Adoption soll auch nicht mehr daran scheitern, daß ein Elternteil, der das Kind offensichtlich nicht gerne hat, dessen Adop- tion böswillig hintertreiben will und nur aus Schikane nicht bereit ist, den notariellen Vertrag zu unterschreiben. In solchen Fällen kann man sich an das Vormundschafts- gericht wenden. Es ersetzt die Zustimmung des renitenten Elternteils, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt oder durch sein Verhalten gezeigt hat, daß ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der An- nahme an Kindes Statt dem Kind zu unver- hältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Die Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht an- haltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann. Aus der Berufsgenossenschaft Versicherungsschutz bei Kfz-Reparatur Ein Versicherter wollte mit einem PKW zu seinem Arbeitsplatz fahren. Nach kurzer Fahrtstrecke trat - unvorhergesehen - ein Schaden an seinem Fahrzeug auf. Er kehrte in seine am Wohnhaus angebaute Garage zurück, weil er dort den Schaden leichter und schneller beheben konnte, zumal winter- liche Straßenverhältnisse herrschten. Das Landessozialgericht hat entschieden, daß hier der Versicherungsschutz nicht ohne weiteres entfällt. Das gilt auch, wenn der Versicherte im Augenblick der Umkehr zur Fortsetzung des Weges nur vorbehaltlich der Überprü- fung des Schadensumfanges und der erfor derlichen Reparaturzeit mit bedingtem Vorsatz entschlossen ist. - Diese zur beabsichtigten Fortsetzung des Weges erforderliche Reparatur steht auch dann in Beziehung zum Betrieb, wenn dem Versicherten seitens der Betriebsleitung freigestellt war, bestimmte Arbeiten im Be- trieb am gleichen oder nächsten Tag zu er- ledigen. ☆ Brandgefahr in Küchen Gefahr Nr. 1: Selbstentzündung nach Be- triebsschluẞ in nicht ausgeschalteten Gerä- ten infolge Überhitzung des Fettes (starke Herabsetzung des Flamm- und Brennpunk- tes) Gefahr besteht auch bei stark gealter- ten Fetten und bei Ablagerungen von Öl- schlamm- und Bratgutresten an den Wan- dungen von Fritüren. Verjährungsfristen Termine zum Jahresende beachten Das Jahresende ist für viele Geschäftsleute wegen der drohenden Verjährung von An- sprüchen ein kritischer Termin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt zwar die regelmäßige Verjährungsfrist 30 Jahre, doch ist im allgemeinen nur die für Geschäfte des täglichen Lebens geltende kürzere Verjäh- rungsfrist von 2 Jahren von praktischer Be- deutung. Die Ansprüche der Handwerker, Kaufleute und Fabrikanten für die Liefe- rung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte mit Ein- schluß der Auslagen verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Anders ist die Rechtslage, wenn der Auf- schub der Zahlung nicht einem Kunden ein- geräumt wurde, der die Ware zum eigenen Verbrauch kaufte, sondern einem Gewerbe- treibenden, der die Ware an andere Perso- nen verkauft. In diesem Falle verjährt der Anspruch erst in 4 Jahren. Ansprüche der Angestellten, Arbeiter, Ge- sellen, Gehilfen und Lehrlinge gegen den Arbeitgeber verjähren in 2 Jahren, ebenso Ansprüche der Arbeitgeber wegen etwaiger den Arbeitnehmern gewährter Vorschüsse. Die Verjährung eines Anspruchs tritt nicht ein, wenn die Verjährung unterbrochen wird. Zur Vermeidung der Verjährung empfiehlt eld Vom Vertragsrecht Verfügung über einen vererbten Vertrag Wer einen Bausparvertrag erbt, kann ohne Prämienverlust über das vom Erblasser an- gesammelte Guthaben verfügen. Selbst wenn die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist, braucht er keinen Verwendungsnachweis zu erbringen. Dies gilt im Gegensatz zu einer bisher häufig vertretenen Meinung dann, wenn der Erbe den Vertrag zunächst fortsetzt und erst später (noch innerhalb der ursprünglichen Sperrfrist) über das Gut- haben verfügen will. auch Das Verfügungsrecht, das dadurch entstan- den ist, daß die Sperrfrist im Falle des Todes des Bausparers für den Vertragserben nicht gilt, wird also durch die einstweilige Ver- tragsfortsetzung durch den Erben nicht ver- wirkt. Lediglich hinsichtlich der Bauspar- beiträge, die er nach dem Erbfall gezahlt hat, gelten die gleichen Beschränkungen wie für jeden anderen Bausparer. Ansonsten aber kann er prämienunschädlich über das bis zum Erbfall angesammelte Gut- haben verfügen. Am Steuer Prämien sind übertragbar Autofahrer haben jetzt die Möglichkeit, ih- es sich in der Regel, von dem säumigen Kun- ren Kfz-Versicherungsvertrag statt wie bis- den rechtzeitig, also vor Ablauf der Verjäh- rungsfrist, ein Schuldanerkenntnis zu er- wirken. Die Unterbrechung tritt auch ein, wenn der Schuldner den Anspruch durch eine Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung anerkennt. Auch durch Erhebung der Klage, durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren, durch Anmeldung des Anspruchs im Konkurs, durch Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozeß, durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung sowie durch die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstrek- kung wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung bewirkt, daß die Verjäh- rungs-Frist von neuem zu laufen beginnt. Irrtümlich wird zuweilen angenommen, daß die Unterbrechung der Verjährung durch eine schriftliche Mahnung erreicht werde. Dies trifft nicht zu. Auch ein Einschreibebrief führt nicht zum erhofften Erfolg. Dr. H. St. Berufsförderung Nur Mangelberufe werden gefördert Wer beruflich umsatteln will, hat Anspruch auf Förderung durch das Arbeitsamt, wenn der neue Beruf ein Mangelberuf ist. Das gilt jedoch nicht für solche Personen, die bereits einen Mangelberuf ausüben. So urteilte das schleswig-holsteinische Landessozialgericht. Ein Krankenpfleger wollte Bademeister und Masseur werden. Das dazu erforderliche Praktikum wurde vom Arbeitsamt aber nicht unterstützt. Nur Maßnahmen, die Arbeits- losigkeit verhüten, einen Arbeitskräfte- mangel verhindern und der Förderung und Sicherung der beruflichen Beweglichkeit her für drei bis zu sechs Monate zu unter- brechen, ohne daß sie dadurch ihren An- spruch auf Prämienrabatt verlieren. Dadurch bietet sich ihnen die Chance, eine finanzielle ,,Notbremse" zu ziehen: wer seinen Wagen über den Winter stillegt, der spart nicht nur Kosten für die Fahrzeughaltung, sondern auch Benzin. Jedoch nicht nur Autofahrer profitieren da- von, sondern auch Neuwagenkäufer. Sie zählten bislang ebenfalls zu den Betroffenen der alten Drei-Monats-Frist. Um seinen Prä- mien-Rabatt zu erhalten, schloß mancher eine Versicherung ab, ohne überhaupt schon Autobesitzer zu sein. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Möglichkeit der Übertra- gung des Prämienrabattes beim Besitzer- wechsel von einem Wagenhalter auf den an- deren. Bisher konnte lediglich die Ehefrau vom Schadenfreiheitsrabatt des Mannes pro- fitieren, wenn der Wagen auf sie umgemel- det wurde. dienen, um nachteilige Folgen aus techni- schem Fortschritt und Automation abzuwen- den, seien zu fördern. Das persönliche Interesse des einzelnen al- lein genüge nicht, um den Anspruch auf Förderung zu begründen. Es müsse viel- mehr ein „öffentliches Interesse" hinzutre- ten, das nur bestehe, wenn der Arbeitsmarkt den erstrebten Beruf auch benötige. Außer- dem gehöre der Mann als Krankenpfleger bereits einem „Mangelberuf" an. Deshalb habe seine Umschulung keinen Nutzen für den Arbeitsmarkt. Schleswig-Holsteinisch. Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 1 Ar 3/71).