Der Komet 4014 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET PIRMASENS Nr. 4014/20. 2.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht um Ihre Rente Wann beginnen Renten? Eine wichtige Voraussetzung für die Gewäh- rung von Renten in der gesetzlichen Renten- versicherung ist neben der Erfüllung der Wartezeit und Eintritt des Versicherungs- falles die Stellung des Rentenantrags. Erst durch ihn wird das Rentenverfahren in Gang gesetzt. Darüber hinaus hängt von dem Zeit- punkt der Antragstellung in vielen Fällen auch der Beginn der Rente ab. Verspätete Anträge können zu nicht unerheblichen fi- nanziellen Einbußen für den Rentenanwär- ter oder den Versicherten führen. ,,Normales" Altersruhegeld steht allen Ver- sicherten zu, die das 65. Lebensjahr vollendet und eine Wartezeit von 180 Kalendermona- ten erfüllt haben. Es beginnt nicht etwa schon mit dem 65. Geburtstag, sondern erst mit dem Ersten des folgenden Monats. Ver- sicherte, die am 1. eines Monats geboren sind, vollenden jedoch nach einem Urteil des Bundessozialgerichts am letzten Tag des vorangegangenen Monats ihr 65. Lebensjahr und erhalten daher vom Ersten des Geburts- monats an Rente. Der Zeitpunkt der Antrag- stellung ist hier von untergeordneter Bedeu- tung. Auch wenn das - normale - Alters- ruhegeld erst nach Erreichung des 65. Le- bensjahres beantragt wird, hat der Antrag- steller hierdurch keinen finanziellen Nach- teil. Er muß lediglich eine entsprechend spä- tere Auszahlung der Rente in Kauf nehmen. Auch kann er einen späteren Zeitpunkt für das Einsetzen des Altersruhegeldes wählen, z. B., weil die Wartezeit bei Erreichung des 65. Lebensjahres noch nicht erfüllt ist. Unter bestimmten Voraussetzungen wird das Altersruhegeld bereits von der Voll- endung des 60., 62. und 63. Lebensjahres an gezahlt (vorgezogene Altersruhegelder und Altersruhegelder der „,,Flexiblen Altersgren- ze"). Diese besonderen" Altersruhegelder werden ebenfalls vom Ablauf des Monats an gewährt, in dem ihre Voraussetzungen er- füllt sind. Wird jedoch der Antrag auf ein derartiges Altersruhegeld später als drei Monate nach Erfüllung der Voraussetzun- gen gestellt, wird das Altersruhegeld erst vom Beginn des Antragsmonats an gewährt. Es empfiehlt sich daher, auf rechtzeitige An- tragstellung zu achten. Wie bei dem „norma- len" Altersruhegeld kann auch bei den vor- gezogenen Altersruhegeldern und bei den Altersruhegeldern der „Flexiblen Alters- grenze" von den Versicherten ein späterer Zeitpunkt für das Einsetzen des Altersruhe- geldes gewählt werden. Jedoch sollten weib- liche Versicherte, die Anspruch auf vorge- zogenes Altersruhegeld haben, ihre Beschäf- tigung od. Tätigkeit stets mit einem Monats- ende aufgeben, weil nur dann auch bei recht- zeitigem Antrag ein unmittelbarer Anschluß von Altersruhegeld an Arbeitseinkommen gesichert ist. Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähig- keit wird vom Ablauf des Monats an, in dem der Versicherungsfall eingetreten und eine Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt ist, gewährt, wenn der Rentenantrag inner- halb von drei Monaten - gerechnet vom Tag des Eintritts der Berufs- oder Erwerbs- unfähigkeit angestellt wird. Bei späterer Antragstellung setzt die Rente erst mit Be- ginn des Antragsmonats ein. Handelt es sich dagegen darum, daß eine bereits gewährte Rente in eine Rente mit höherer Leistung umgewandelt werden soll, z. B. Umwandlung Aus der Paxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Fruchtsäfte dürfen als „rein" nur dann an geboten werden, wenn sie sauber, un- verdünnt und unverfälscht sind, keine frem- den Zusätze enthalten und nur aus reifen gesunden, frischen Früchten hergestellt werden. einer Rente wegen Berufsunfähigkeit in- folge weiteren Abfalls der Erwerbsfähigkeit des Rentenempfängers in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, kann die neue Rente stets nur vom Beginn des Antragsmonats an verlangt werden. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die Umwandlung einer Ren- te wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit in „normales" Altersruhegeld wegen Voll- endung des 65. Lebensjahres. In diesem Fall beginnt das Altersruhegeld vielmehr auch bei späterem Antrag mit dem Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wurde; es sei denn, daß der Rentenberech- tigte ausdrücklich einen späteren Zeitpunkt für das Einsetzen des Altersruhegeldes wünscht. Ebenfalls beginnt die „Große Wit-gen für den Rechtsuchenden haben, wenn wen-Rente" einer Versicherten, die bisher die,,Kleine Witwenrente" bezog, anläßlich der Vollendung ihres 45. Lebensjahres stets mit dem Ablauf des Monats, in dem die Ver- sicherte 45 Jahre alt wird. Die Hinterbliebenenrenten, die eine Warte- zeit von 60 Kalendermonaten zur Voraus- estzung haben, beginnen, wenn der Ver- sicherte zum Zeitpunkt seines Todes noch nicht Rentenempfänger war, mit dem Todes- tag des Versicherten. Wenn der Versicherte jedoch für den Sterbemonat bereits selbst eine Rente bezogen oder vor seinem Tod Rente beantragt hatte und diese Rente erst nachträglich bewilligt wurde, setzt die Hin- terbliebenenrente mit Ablauf des Sterbe- monats ein. Der Zeitpunkt der Antragstel- lung ist für den Beginn der Rente in beiden Fällen ohne Bedeutung. Im allgemeinen können Anträge auf Rente nur gestellt werden, wenn die Voraussetzun- gen für die Rentengewährung vorliegen, z. B. wenn Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde oder wenn der Tod des Versicherten oder des Rentenempfängers eingetreten ist. Jedoch empfiehlt es sich, An- träge auf Altersruhegeld bereits drei bis vier Monate vor Erreichung der Altersgren- ze einzureichen. Am Steuer Dr. Fr. Stumpf Feiern und Autofahren verträgt sich nicht Kaskoversicherung bezahlt für grobe Fahrlässigkeit nichts ― (gri) Für den Autofahrer ist es mehr als ärgerlich, wenn er jahrelang Versicherungs- prämien erbringt und dann bei einem Scha- densfall nichts erhält. Das passiert bei der Kaskoversicherung immer dann, wenn der Versicherte den Unfall durch eigene grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Diesen Vorwurf machte das Oberlandes- gericht Koblenz einem Autofahrer, der Klage gegen seine Versicherungsgesellschaft er- hoben hatte, die jede Zahlung verweigerte. Er war von einer Weihnachtsfeier gekom- men, bei der man auch gezecht hatte. Mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Pro- mille hatte er innerhalb des Ortsbereichs ein Tempo von 86 Stundenkilometern eingehal- ten und dabei noch den Versuch gemacht, mit dieser Geschwindigkeit nach links ein- zubiegen. Dabei war er von der Fahrbahn abgekommen, auf eine Verkehrsinsel gera- ten, hatte drei Leute umgefahren und eine Signal-Anlage gerammt. Der Schaden am eigenen Wagen betrug über 5000 DM. Eine unrichtige oder fehlende Angabe eines Aktenzeichens in einem Schriftsatz an das Gericht kann zwar gewisse nachteilige Fol mit diesem Schriftsatz eine Frist zu wahren ist. Ein Antrag kann aber nicht wegen einer unrichtigen Aktenzeichenangabe abgelehnt werden. Wer mit einem Makler telefoniert und ihm mündlich einen Auftrag gibt, einen Käufer für Eigentumswohnungen beizubringen, unterwirft sich damit nicht stillschweigend den (vom Gesetz abweichenden) Geschäfts bedingungen des Vermittlers, wenn dieser nicht ausdrücklich bei dem Gespräch auf diese Bedingungen hinweist und damit der Kunde erkennt, diese Bedingungen sollten für den Auftrag gelten. ★ Die Versicherungsgesellschaft eines Kraft- fahrers muß dann nicht für einen Verkehrs- unfall aufkommen, wenn sich Halter und Fahrer des Autos entlasten und nachweisen können, daß das Ereignis auch durch äußer- ste mögliche Sorgfalt nicht abgewendet wer den konnte. An dieser Entlastung fehlt es, wenn ein Lastwagenfahrer bei beginnendem Regen trotz des Warnschildes „Allgemeine Gefah renstelle" und „,Schleudergefahr" ein Tempo von 80 km/h einhält und dann tatsächlich ins Schleudern gerät. Die Juweliere sind nicht deshalb von der Pflicht, ausgestellte Spitzenstücke mit Prei- sen auszuzeichnen, entbunden, weil damit möglicherweise eine erhöhte Gefahr eines schweren Eigentums- und Vermögensverlu- stes durch Straftäter entsteht. Sie können nämlich darauf verzichten, Waren mit Spit- zen-Preisen in Schaufenster zu legen, oder aber Nachbildungen zeigen. (gri) Die Versicherungsgesellschaft sei von ihrer Leistungspflicht frei, so meinten die Koblen- zer Richter, wenn der Fahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zugelassene Ge- schwindigkeit um 25 km/h überschritten habe und eine Situation nicht habe meistern können, die einem versierten Kraftfahrer keine Schwierigkeiten habe machen können. Dann müsse man hier davon ausgehen, daß die Beeinflussung durch Alkohol die wesent liche Unfallursache gewesen sei. Das bedeu te, daß der Kraftfahrer durch eigenes grob fahrlässiges Verhalten den Unfall verschul det habe und auf Entschädigungsleistungen aus der Kaskoversicherung verzichten müsse.