Der Komet 4014 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Dabei denke er zuerst an die Gefähr Berufsprobleme dung der Volksfestplätze. In Hamburg sei es 1962 beispielsweise um die Ein- beziehung des Heiligengeistfeldes in die internationale Gartenbauausstel- lung gegangen. Später sollte der tra- ditionelle Hamburger Volksfestplatz bebaut werden; das hätte das Ende der Hamburger Volksfeste von welt- weitem Rang bedeutet. Aber diese Ge- fahr hätte, dank Um- und Weitsicht, gebannt werden können. Claus Fuchs stellte dann die Erhaltung der Volksfestplätze Existenzgrund- lage der Schausteller ― als wichtigste Aufgabe des DSB heraus und beant- wortete dann die Frage,,wodurch sind eigentlich unsere jahrhundertealten Jahrmärkte und Kirmessen gefährdet?" Wir zitieren wörtlich: ●Moloch,,Verkehr", er hat sich von Jahr zu Jahr immer mehr ausgedehnt und immer mehr Platz in den Städten für sich in Anspruch genommen. Warum zieht man nicht endlich die Konsequenz und baut überall den Öffentlichen Nah- verkehr aus, schafft park-and-ride- Systeme und befreit die Städte weitge- hend vom Durchgangsverkehr? Warum werden nicht Mehrzweckplätze ange- legt, die in erster Linie als Parkplätze dienen, sich aber auch für die Abhal- tung von Volksfesten, Circusveranstal- tungen, Eisrevuen oder ähnlichem eig- nen? • Übertriebene Baulust. Sie ist keine geringe Gefahr. Viele unserer Städte und Gemeinden lassen es zu, daß je- der freie Platz mit einem Betonklotz - Neubau oder Hochhaus genannt-ver- unziert wird, und beklagen sich an- schließend über die zunehmende Ver- ödung der Innenstädte. Wer will be- streiten, daß die vielfältigen Attraktio- nen eines Volksfestes bunte Tupfer in das Grau der Städte bringen und die abends ausgestorbene City wieder zum Leben erwecken können? Gerade die Weihnachtsmärkte haben das vor kur- zem wieder bestätigt. Lärmschutz. Die vielleicht größte und dabei doch am wenigsten gerecht- fertigte - Gefahr für die Volksfeste muß man aber sicher in der Entwick- lung der Gesetzgebung und Rechtspre- chung auf dem Gebiet des Lärmschut- zes sehen. Es kann gar keinen Zweifel geben, daß die Menschen wegen des sich ständig weiter ausbreitenden Bau-, Industrie- und vor allem Straßenlärms immer geräuschempfindlicher werden, und es ist daher auch verständlich, daß der Ruf nach energischen Maßnahmen gegen den Lärm immer lauter wird. Wehren müssen wir uns jedoch gegen völlig einseitige, übertriebene oder gar unsinnige Reaktionen auf solche Ge- räuschquellen, die - wie auf Volks- festen sich in Grenzen halten lassen, der Freude eines großen Publikums und das dienen und schließlich auch erscheint uns besonders wichtig <- nur von kurzer Dauer sind. Wenn man die behördlichen Maßnahmen aufmerksam beobachtet, kann man sich des Ein- drucks nicht erwehren, daß sich die In- tensität des Kampfes gegen den Lärm nicht nach der Phonzahl und dem Grad der objektiven Belästigung, sondern danach richtet, wo es besonders leicht ist, Lärmbekämpfungsmaßnahmen durchzusetzen. Das Allgemeininteresse, das beim Stra- Benlärm den Autofahrern und nicht der unvergleichlich größeren Zahl der Stra- die Auffassungen darüber, was man als zumutbare Geräuschbeeinträchtigung ansehen kann, sehr geteilt. Auf jeden Fall wird es sollte diese Bestimmung so in Kraft treten zu erheblichen Aus dem Referat des DSB-Hauptge- schäftsführers Claus Fuchs, gehalten in Auslegungsschwierigkeiten und Mei- der Öffentlichen Kundgebung, anläß- nungsverschiedenheiten führen, von de- lich des 25. Delegiertentages in Ham- nen gerade unser Berufsstand beson- burg. ders betroffen würde. Schon heute verunsichern viele Gerichte mit ihrer Praxis, ständig niedrigere Phonwerte vorzuschreiben, die Veran- stalter und Schausteller. Ein Volksfest ohne Musik, ohne Rekommandeure und Freudenjuchzer auf der Achterbahn wird zum Geisterplatz ohne jede An- ziehungskraft. Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs legte in seinem gut fundierten und stark be- achteten Referat den Finger auf die Stellen brennender Berufsfragen und -probleme. Es seien zum Teil solche, die das Gewerbe schon seit vielen Jahren beschäftigen würden. Viele von ihnen seien die gleichen, die auch unseren europäischen Freunden das Leben schwer machten. Trotz aller permanen- ten Anstrengungen seien noch lange nicht alle Probleme zufriedenstellend gelöst. Benanwohner zugebilligt wird, steht bei Volksfesten umgekehrt auf seiten ein- zelner Platzanwohner. Diese mögen Volksfeste nicht, halten sie für über- flüssig und fühlen sich daher durch die Kirmesgeräusche extrem belästigt. Das so schwer zu definierende Allgemein- interesse wird also hier nicht den Mil- lionen Menschen zugebilligt, die Jahr für Jahr die Volksfeste regelmäßig be- suchen und für die nach wie vor der Jahrmarkt wieder ein frohes Ereignis ist. Verschärfte Sperrzeit-Bestimmungen haben die Polizeistunde für Volksfeste fast überall auf 22.00 Uhr festgelegt - eine Zeit, zu der bei schönem warmem Wetter die Plätze voller Menschen sind, das ist schon eine starke Beeinträchti- gung eines Festes. Aber nun engen die Lärmschutz-Verordnungen die Volks- feste in zunehmendem Maß auch am Tage immer mehr ein und lassen nur wenige Ausnahmen zu. Wohin das führen kann, läßt sich aus einer im Entwurf vorliegenden Lärm- bekämpfungs-Verordnung eines Bun- deslandes ersehen, nach der die Nacht- ruhe bereits um 20.00 Uhr beginnt und es Ausnahmen nur geben soll,,,sofern die zu erwartenden Geräuschbeein- trächtigungen zumutbar sind". Nun sind ,,Einen solchen Geisterplatz erlebten wir ja jedes Jahr am 17. Juni", sagte Claus Fuchs, und ging dann auf das Veranstaltungsverbot an diesem Tag ein. Allen Vergnügungen könne man an diesem Tag nachgehen, nur ein Kir- mesvergnügen dürfe es nicht geben. Der Deutsche Schaustellerbund habe nach jahrelanger Zuückhaltung im ver- gangenen Jahr mit einer Fülle von Ein- gaben versucht, das Veranstaltungsver- bot am 17. Juni aufzuheben. Er sei ent- täuscht, daß man sich in Bonn nicht zu entschließen können. einer entsprechenden Initiative habe Nr. 4014/20. 2.74 Und dieser Standbesitzer muß jedes Jahr wieder Gebühren zahlen, wer weiß, wie hoch sie nächstes Jahr sein werden. Aus diesen Überlegungen her aus haben wir jahrelang versucht, auch für die reisenden Gaststättenbesitzer eine Dauerkonzession durchzusetzen. Aber leider ist es nach der heute noch geltenden Regelung so, daß z. B. der Besitzer eines Festzeltes oder eines Im- bißstandes Jahr für Jahr und auf jedem Platz die Gewerbe-Erlaubnis neu bean- tragen und dafür hohe Gebühren zah- len muß, während sein Kollege in der Stadt für sein Lokal die Konzession nur einmal beantragen und entsprechend auch nur einmal bezahlen muß. So geht es jedem reisenden Schaustellerbetrieb mit seiner gewerblichen Erlaubnis. Ich muß annehmen, daß diese Tatsa- chen in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt sind. Anders läßt sich nicht er- klären, daß man hin und wieder in der Presse von überhöhten Preisen auf Volksfesten lesen muß. Davon kann an- gesichts der hier geschilderten Kosten- entwicklung wirklich nicht die Rede sein. Zumal ich bei meinen bisherigen Ausführungen eine Reihe anderer Fak- toren noch gar nicht berücksichtigt habe. Allen voran die Deutsche Bun- desbahn, die mit ihren immensen Tarif- erhöhungen für den Etat der Schaustel- ler eine derartige Belastung bedeutet, daß mancher Kollege lange überlegen muß, ob er sich den nächsten Transport überhaupt leisten kann." Der Deutsche Schaustellerbund könne der Entwicklung sowohl der Verwal- tungsgebühren als auch der Bundes- bahnfrachtkosten nicht mehr länger ta- tenlos zusehen; es sei an der Zeit, die geschilderten besonderen Schwierigkei ten und Arbeitsbedingungen des Ge- werbes bei der Festsetzung der Tarife und Gebühren mehr als bisher zu be- rücksichtigen. Gebühren. Hauptgeschäftsführer Fuchs kam nun auf ein Kapitel zu sprechen, das für die Schausteller von zentraler Bedeutung ist und sie mit großer Sorge erfüllt, auf das Kapitel „ständig stei- gende Gebühren". Er sagte wörtlich: "Kein Laie kann sich die ungeheure Be- lastung durch die ständigen Gebühren- erhöhungen vorstellen. Die Schausteller werden hiervon in doppelter Weise hart getroffen. Zum einen haben sie nun mal nicht die Möglichkeit, die Ko- stenlawine durch Erhöhung ihrer Preise abzubremsen, wie das in nahezu allen anderen Gewerbezweigen üblich ist. Niemand kann bestreiten, daß es den,,Es scheint mir eine gewisse Diskre- Schaustellern lange Zeit gelungen ist, panz darin zu liegen, wenn einerseits ihre Preise auf den Volksfesten stabil zu halten. Und auch heute noch hält sich der Preisanstieg, gemessen am allge- meinen Index, in sehr bescheidenen Grenzen. Zum anderen und auch darin unterscheiden sie sich von fast allen anderen Gewerbezweigen müssen die Schausteller auf jedem neuen Platz, in jeder anderen Stadt für die gleichen Dinge immer wieder neue Gebühren unterschiedlicher Höhe ent- richten. Wie willkürlich es dabei zuge- hen kann, möchte ich Ihnen an einem Beispiel erläutern. Eine bekannte Ham- burger Illustrierte bringt in ihrer Rubrik Wucher der Woche" immer häufiger Beispiele von der Forderung nach über- höhten Gebühren. Termingerecht zu unserer Tagung veröffentlichte sie vor kurzem einen Fall, der schildert, wie von dem Besitzer eines Imbiẞstandes eine um 477% erhöhte Nutzungsgebühr des öffentlichen Grund und Bodens zum neuen Jahr gefordert wird. Wenn man davon ausgeht, daß an diesem Stand die Bratwurst bisher 1,50 DM gekostet hat, würde das bedeuten, daß der Be- sitzer nun allein durch die Erhöhung dieser Gebühren (es gibt schließlich noch andere kostentreibende Faktoren) in Zukunft 7,15 DM verlangen müßte. Es läßt sich leicht ausmalen, daß da je- dem Kunden, der sich dem Stand nä- hert, der Appetit auf die Wurst ver- geht. Wie solche Praktiken mit der Sta- bilitätspolitik der Bundesregierung in Einklang zu bringen sein sollen, das muß man mir erst mal klarmachen. was wir natürlich sehr begrüßen in Ansprachen und Grußworten immer wieder die große Bedeutung der Volks- feste gerade in der heutigen Zeit her- vorgehoben wird, andererseits aber die Schwierigkeiten, in die das Ge werbe durch diese Kostenentwicklung geraten ist, übersehen werden." Jugendschutzgesetz. Darauf eingehend, sagte Claus Fuchs: „Wir mußten im zu- rückliegenden Jahr feststellen, daß den außergewöhnlichen Umständen, unter denen die Schausteller arbeiten, nicht Rechnung getragen worden ist. Ich meine die Neufassung des Jugendar beitsschutzgesetzes, die in Kürze im Bundestag eingebracht werden soll. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe erheblicher Verschärfungen gegenüber dem jetzigen Recht, darunter ein tota- wenige Ausnahmen, jedoch nicht für les Sonntags-Arbeitsverbot, das nur Schausteller, vorsieht. Ein solches Verbot würde nicht nur den Schaustellern die Betreibung ihres Ge- schäftes außerordentlich erschweren, sondern vor allem auch jede Nach- wuchs-Ausbildung unmöglich machen, da das Wochenende in dieser Branche die Hauptarbeitszeit ist. Es geht hier nicht um die Frage des Personalmangels oder gar um die Ausnutzung billiger Arbeitskräfte, sondern es geht darum, daß die Schaustellersöhne und -töchter ihren Beruf fast ausschließlich im elter- lichen Familienbetrieb lernen, den sie vielfach auch später übernehmen. Und