Der Komet 4023 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4023/20.5.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Sozialversicherung Aus 100 DM Rente wurden 347 DM-Zum 1. Juli werden 10,5 Millionen Altrenten wieder erhöht Rechtzeitig haben Bundestag und Bundesrat das 17. Rentenanpassungsgesetz verabschiedet. Wie schon im vorigen Jahr, werden die Sozialver- sicherungsrenten zum 1. Juli und nicht erst zum 1. Januar erhöht. Rund 10,5 Millionen Altrenten aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten sowie der knappschaftlichen Ren- tenversicherung steigen damit zum 1. Juli um 11,2 Prozent. Der Erhöhungssatz von 11,2 Prozent errechnet sich aus dem Anstieg der Löhne und Gehälter in den Jahren 1970 bis 1972 gegenüber dem durch- schnittlichen Entgelt in den drei Jahren 1969 bis 1971. Erhöht werden die Renten, die bis einschl. 1973 bewilligt wurden. Unverändert bleiben dies- Imal noch die Renten, die erst 1974 zu laufen be- gonnen haben. Sie liegen bereits um 11,2 Pro- zent höher als die Renten aus den früheren Jah- ren. Die Bezieher dieser Neurenten kommen erst- mals vom 1. Juli 1975 an in den Genuß der Ren- tenanpassung. Insgesamt erfordert die 17. Rentenanpassung für die Zeit vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1975 Mehr- ausgaben der Sozialversicherung von rund 7,9 Milliarden DM. Davon entfallen fast 4,8 Mrd. DM auf die Rentenversicherung der Arbeiter, 2,5 Milliarden DM auf die Rentenversicherung der Angestellten und 612 Mio. DM auf die Knapp- schaftsversicherung. Der Mehrbetrag für die Knappschaftsrenten wird vom Bund getragen, die Mehraufwendungen für die Arbeiter- und Angestelltenrenten werden überwiegend aus Beiträgen finanziert. Mit der 17. Rentenanpassung erreichen die Ren- ten fast das Dreieinhalbfache des Standes von 1957. Sie haben sich seitdem um fast 250 % er- höht. Aus 100 DM Rente von 1957 werden zum 1. Juli jeweils 347,40 DM. Seit 1969 errechnet sich die Rentenerhöhung auf 65 %. Aus je 100 DM Rente von 1969 werden nunmehr 165 DM. Durch die alljährliche Rentenanpassung wird sicherge- stellt, daß die Rentner am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben. Auch in Zukunft werden die Renten regelmäßig dem Anstieg der Löhne und Gehälter angepaẞt. Das ist ohne Erhöhung des jetzigen Beitrags- satzes von 18 Prozent möglich. Nach vorsichti- gen Schätzungen wird die Rücklage der Sozial- versicherung Ende 1988 bei dieser Beitragshöhe rund 65 Mrd. DM erreichen. Das entspricht 4,6 Monatsausgaben. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestrücklage von drei Monatsausgaben. np Die Lage am Rentenmarkt Hilfen für Pfandbriefsparer Von der Hochzinspolitik der Bundesbank werden die Besitzer festverzinslicher Wertpapiere, dar- unter auch viele Pfandbriefsparer, besonders hart betroffen. Die Pfandbriefbanken, also pri- vate Hypothekenbanken und öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, versuchen, nach besten Kräften zu helfen. Sie nehmen fünf- und fünfeinhalbpro- zentige Pfandbriefe und Kommunalobligationen vorzeitig zum Nennwert oder zu einem wenig darunter liegenden Kurs zurück. Millionenbe- träge werden für diese good-will-Aktion Jahr für Jahr zugunsten der privaten Sparer aufgewen- det. Die Institute nehmen damit eine erhebliche finanzielle Belastung auf sich, denn die erforder- lichen Mittel sind nicht durch entsprechende Til- gungsrückflüsse aus dem Hypothekengeschäft gedeckt und müssen aus dem laufenden Ertrag aufgebracht werden. So ist der Spielraum der Banken begrenzt, sie können bei weitem nicht allen Sparern helfen. Deshalb haben kürzlich die Pfandbriefbanken verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie die Sparer auf andere Weise für die ihnen abver- langten Stabilitätsopfer" nichts anderes sind ja die Kurseinbußen - entschädigt werden kön- nen. Die Zinserträge aus unterverzinslichen Schuldverschreibungen sollten teilweise von der Einkommensteuer befreit werden. Das würde den Kursen dieser Papiere erheblichen Auftrieb ge- ben wie das Beispiel der steuerfreien fünf- prozentigen Pfandbriefe und Kommunalobliga- tionen aus den fünfziger Jahren zeigt, die heute weit über pari, also über ihrem Nennwert no- tieren. Eine Kurserholung ließe sich auch dadurch be- wirken, daß den Banken, möglicherweise auch anderen institutionellen Anlegern, besondere Anreize zum Kauf der niedrigverzinslichen Titel gegeben werden. Beispielsweise könnten den Banken, die ihre Mindestreserven in diesen Pa- pieren halten, Zinsvorteile geboten werden. Fer- ner wäre an die Einrichtung eines staatlichen So- zialfonds zu denken, aus dem in Härtefällen, al- so bei persönlichen Notlagen oder von einer be- stimmten Altersgrenze an, Kursverluste zu er- setzen wären. Es gäbe also wohl Möglichkeiten für eine echte Sparerhilfe. Aber die Bundesregierung schweigt - obwohl letztlich doch der Staat die Entwick- lung am Rentenmarkt ausgelöst hat durch das Unvermögen, die Geldentwertung rechtzeitig zu bremsen. So mußte die Bundesbank mit immer härteren Kreditrestriktionen gegensteuern - die Rechnung wurde prompt präsentiert am Renten- markt. Hans Kiefer (np) Versicherungsschutz Unfälle bei Gemeinschaftsveranstaltungen Das Bundessozialgericht hat neuerdings mit Ur- teil vom 2. 3. 1971 2 RU 162/69 die Voraus- setzungen festgestellt, unter denen der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gewährlei- stet ist. Nach dem Urteil des Gerichts sind be- triebliche Gemeinschaftsveranstaltungen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Verbundenheit von Betriebsleitung und Belegschaft zu fördern be- stimmt sind, die Betriebsleitung sie erkennbar billigt und unterstützt, alle Beschäftigten oder doch größere Gruppen von ihnen daran teil- nehmen sollen und schließlich die Veranstaltung von der Autorität des Unternehmers getragen wird. Veranstaltungen, die nur von einem kleinen Kreis Betriebsangehöriger durchgeführt werden und die nur für einen kleinen Teilnehmerkreis offen sind, also exklusiven Charakter haben, stehen nicht unter Versicherungsschutz. Es kommt nicht entscheidend darauf an, daß ausschließlich Be- triebsangehörige an der Veranstaltung teilneh- men, wenn nicht die übrigen genannten Voraus- setzungen erfüllt sind. Bei sportlichen Veranstaltungen gelten einige Besonderheiten. Der Schutz der gesetzlichen Un- fallversicherung ist nur gewährleistet, wenn die sportliche Betätigung zum Ausgleich der körper- lichen und geistigen Belastung durch die Arbeit im Betrieb und damit letzten Endes auch den be- trieblichen Zwecken dient. Bei sportlichen Ver- anstaltungen mit Wettkampfcharakter ist diese Bedingung in der Regel nicht erfüllt. verur- Der Versicherungsschutz bleibt auch versagt, wenn ein Unfall auf ein mutwilliges und leicht- sinniges Verhalten des Verunglückten und somit auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist. Dies gilt auch, wenn durch überreichlichen Alko- holgenuß ein Unfall in Zusammenhang mit einer Gemeinschaftsveranstaltung schuldhaft sacht wurde. Bei Volltrunkenheit ist der Versiche- rungsschutz immer ausgeschlossen. Anders ist die Rechtslage, wenn der Alkoholgenuß nicht die alleinige und für den Unfall ausschlaggebende Ursache war, so, wenn auch eine andere nicht unter Alkoholeinfluß stehende Person unter den obwaltenden Umständen verunglückt wäre. Der Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ist gewährleistet, wenn ein Verschulden des Betrof fenen nicht vorliegt und im übrigen die gesetz- lichen Voraussetzungen erfüllt sind. Neue Urteile in Stichworten aus der Praxis für die Praxis Bei Teilnahme an Schulungs- und Bildungs- veranstaltungen darf für die Betriebsrats- mitglieder keine Minderung des Arbeitsent- gelts eintreten, andererseits besteht aber bei Überschreiten der betriebsüblichen Ar- beitszeit auch kein Anspruch auf Freizeit- ausgleich oder Mehrarbeitsvergütung. - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. 9. 73 (1 AZR 102/73). Der Händler darf nicht willkürlich und wahl- los an eine Vielzahl von Personen und Haus- haltungen Werbe-Postkarten mit der An- preisung von Einkaufsmöglichkeiten zu Tiefstpreisen und mit der Aufforderung ver- senden, mit anhängender Freipostkarte kostenlos und unverbindlich Einkaufsaus- weise anzufordern. Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. 12. 73 (3 U 139/73). (gri) Scheidet ein Kommanditist aus der Ge- sellschaft aus, so errechnet sich sein Ab- findungsguthaben für die in der Firma vor handenen Warenwerte nach der Höhe des Preises, den das Unternehmen im Zeitpunkt des Ausscheidens hierfür hätte zahlen müs- sen. Es kommt demgegenüber nicht darauf zu welchem Preis die vorhandenen Waren im einzelnen eingekauft wurden oder zu welchem Preis sie zu einem späteren Zeitpunkt hätten veräußert werden können Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. 10. 1973 (II ZR 37/72) an, -