Der Komet 4023 – Seite 7

Nr. 4023/20.5.74 DSB >DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zu- geleitet. Der Gesetzentwurf bezweckt die Neu- regelung des Geburtserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit. Da die Lösung dieser Frage besonders dringlich ist, verzichtet der Entwurf auf eine Regelung anderer Fragen, wie etwa die Berücksichtigung der Adoption oder der Feststellung der Vaterschaft als Er- werbs-od. Verlustgründe des Staatsangehörig- keitsrechts, da dies eine Verzögerung der Ein- bringung des Entwurfs bedeutet hätte, die nicht vertretbar erschien. Der Entwurf beschränkt sich daher im wesentlichen auf die Änderung des § 4 Abs. 1 RuStAG und die sich daraus er- gebenden notwendigen Folgerungen. Er hat folgende Schwerpunkte: Vom Inkrafttreten des Gesetzes ab erwirbt jedes eheliche Kind eines deutschen Staats- angehörigen mit der Geburt die Staats- angehörigkeit. Die vor dem Inkrafttreten geborenen Kin- der einer Deutschen, die bisher vom Er- werb der Staatsangehörigkeit durch Ge- burt ausgeschlossen waren, können durch einfache Erklärung die deutsche Staats- angehörigkeit erwerben. Zur Verringerung der vermehrt eintreten- den Fälle von Mehrstaatlichkeit wird ein erleichtertes Ausscheiden aus der deut- schen Staatsangehörigkeit durch einseiti- gen Verzicht ermöglicht. cf Neues Schwerbehindertengesetz Alle Schwerbehinderten erhalten ein Sonder- recht auf Beschäftigung und Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Bei dem am 1. Mai 1974 in Kraft getretenen Schwerbehindertengesetz (SchwbG) handelt es sich um eine Weiterentwicklung des bisher gül- tigen Schwerbeschädigtengesetzes, das in er- ster Linie den Schutz der Kriegs- und Wehr- dienst-Opfer im Auge hatte. Jetzt wird der ge- setzliche Schutz auf alle körperlich, geistig und seelisch Schwerbehinderten ausgedehnt, abhängig von Art und Ursache der Behinde- rung. un- Das System der Beschäftigungspflicht der Ar- beitgeber und ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe im Falle der Nichterfül- lung der Beschäftigungspflicht ist neu geordnet worden. In Zukunft ist jeder Arbeitgeber (pri- vater oder öffentlicher) mit mehr als 15 Arbeits- plätzen verpflichtet, einen Beitrag zur Einglie- derung Schwerbehinderter in Arbeit und Beruf zu leisten. Dieser Beitrag wird dadurch er- bracht, daß der Arbeitgeber 6 % seiner Arbeits- plätze für Schwerbehinderte zur Verfügung stellt. Ist er hierzu nicht in der Lage, soll als Ausgleich wenigstens ein Geldbetrag zur För- derung der beruflichen Rehabilitation der Be- hinderten entrichtet werden. Bisher wurde eine Ausgleichsabgabe von 50 DM pro Monat er- hoben; diese beträgt nunmehr 100 DM pro Mo- nat. Interessant ist, daß nach dem neuen Gesetz auch der öffentliche Arbeitgeber zu dieser Aus- gleichsabgabe verpflichtet ist. Voraussichtlich wird von der im Gesetz vorge- sehenen Ausnahmeregelung durch Rechts- verordnung Gebrauch gemacht werden, wie dem DSB auf Anfrage vom Arbeitsministerium mitgeteilt wurde, die vorsieht, daß Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 30 Arbeitsplätzen von der Ausgleichsabgabe befreit werden. Dabei liegt der Gedanke zugrunde, daß diese Betriebe wegen ihrer Struktur nicht immer in der Lage sind, Schwerbehinderte zu beschäftigen, was natürlich auch in besonderem Maße auf die ,,Großbetriebe" im Schaustellergewerbe zutrifft. Lach Erhöhter Gewerbesteuerfreibetrag Durch das Vermögenssteuerreformgesetz ist der Gewerbesteuerfreibetrag erhöht worden. Diese Erhöhung gilt erstmals für den Er- hebungszeitraum 1975. Das Gesetz, dem auch der Bundesrat inzwischen zugestimmt hat, wur- de am 17. 4. 1974 verkündet. Inzwischen hat der Bundestag das Zweite Steueränderungsgesetz 1973 verabschiedet, das ebenfalls Regelungen gewerbesteuerrechtlicher Art enthält. Im Zusammenhang damit sind in der Öffentlichkeit Zweifel aufgetreten, ob es hinsichtlich der Anwendung der erhöhten Frei- beträge bei der durch das Vermögensteuer- reformgesetz getroffenen Regelung bleibt oder ob diese Freibeträge schon ab 1974 zu gewähren sind. Das Bundesministerium der Finanzen teilt mit, daß es für die erstmalige Anwendung beim cf Erhebungszeitraum 1975 bleibt. Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten od. ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Zulassungs, Zugelass sen bis nummer V. Sonstige Jahrmarktspiele Horst Dutschkus, Duisburg-Meiderich Helmut Giese, Duisburg-Hamborn Ernst Offermanns, Aachen 60 088 58438 60 496 60 497 60 499 bis 60 506 60 508 bis 60 514 30.6.75 30. 6. 75 60 579 bis 60581 30.6.75 Heinz Hoster, Viersen A. H. Parpalioni, Herford 60 894 60 895 60 994 60 996 30. 6. 75 61 673 61 717 61 721 61 684 30. 6. 75 bis 61 690 Ein Karussell ist oftmals ein techni- sches Wunderwerk. - Daß es auch noch Menschen Freude bereitet, gibt ihm einen ganz besonderen Reiz. Willy Weyer, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 1972 in Düsseldorf Schausteller-Verein Köln E. V. Sitz Köln Versammlung im Gertrudenhof am 18.3. 1974 Um 20 Uhr eröffnete der 2. Vorsitzende, Willi Kleiner, die Generalversammlung und begrüß- te die zahlreich erschienenen Mitglieder. Nach einer Gedenkminute für die Verstorbenen, die besonders unserem ehemaligen 1. Vorsitzenden Walter von der Gathen gewidmet war, stand der Rückblick auf den Karneval 1974 auf der Tagesordnung. Viele Kollegen beschwerten sich über zu späten Stromanschluß und die schlech- te Einteilung auf den beiden Karnevalsplätzen. Weiter bemängelte man, daß kleine Verlosun- gen mit großer Lautstärke nur von Angestell- ten betrieben wurden und große Wohnwagen die Grünanlagen auf dem Saßenhof beschädig- ten. Auf die abschließende Anfrage von Kol- lege Theo Rosenzweig, was mit den Kollegen geschieht, die keine Ordnung halten, gab der Vorstand die Zusicherung, solche Kollegen in Zukunft mit allem Nachdruck zur Ordnung zu erziehen. Als nächster Punkt stand das Thema Vereinsstatuten zur Debatte. Nach Verlesung der Statuten wurde beschlossen, in Zukunft keine Ausnahmen mehr zu machen und säumi- ge Beitragszahler, die länger als drei Monate mit ihrem Beitrag im Rückstand sind, auszu- schließen. Der nächste Punkt hieß Neuaufnah- men. 14 Kollegen konnten als neue Mitglieder begrüßt werden. Anschließend erfolgte die Kassenprüfung. Der alte Vorstand wurde entlastet und ein Wahl- leiter und zwei Beisitzer gewählt. Man schritt zur Neuwahl. Es wurden gewählt: 1. Vorsitzen- der: Willi Kleiner; 2. Vorsitzender: Fredy von der Gathen; Schriftführer: Ernst Schüle; Kas- sierer: Kurt Pennig; 1. Beisitzer: Adolf Bünd- gen; 2. Beisitzer: Werner Milz. Als Fahnen- abordnung wurden Fredy v. d. Gathen, Adolf Bündgen und Bruno Dietrich jr. gewählt. Als Kassenprüfer stellten sich Heinrich Schüle und Theo Rosenzweig zur Verfügung. Der neue Vor- stand versprach zum Schluß, auch in Zukunft die Interessen seiner Mitglieder in allen Fra- gen zu vertreten. Willi Kleiner, 1. Vors. Ernst Schüle, Schriftführer