Der Komet 4024 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4024/30. 5.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Rentner und Krankenkasse Geplante Gesetzesänderungen Es begann eigentlich aus Gründen politi- scher Taktik mit dem Versprechen, den rund neun Millionen Rentnern zu Weihnachten 1971 ein 50-Mark-Geschenk aus der Kasse der Rentenversicherung zu machen. Als die damals junge sozial-liberale Koalition je- doch einsehen mußte, daß dies aus renten- gesetzlichen Gründen nicht ging, suchte sie nach Wegen, den im Wort stehenden Ar- beits- und Sozialminister und seine Politik aus der Schußlinie öffentlicher Kritik zu nehmen. Das Ergebnis war, daß man quasi als Ersatzgeschenk den 1969 eingeführten zweiprozentigen Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung abschaffte. Doch noch jetzt scheint diese Fehlleistung der Bonner Regierungskoalition bitter aufzustoßen. Denn wie der Parlamentarische Staatssekre- tär beim Bundesminister für Arbeit und So- zialordnung, Helmut Rohde, vor kurzem mitteilte, sei noch in diesem Jahr mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Finan- zierung der Rentnerkrankenversicherung zu rechnen. Freilich, viel länger kann man die Entwicklung nicht mehr sich selbst über- lassen. Schon heute werden die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung über Ge- bühr belastet. Mißverhältnis. Obwohl 1967 festgelegt wor- den war, daß die Aufwendungen für die Rentner-Krankenversicherung zu 80 Prozent von den Rentenversicherungsträgern und zu 20 Prozent von den Krankenkassen zu tragen seien, hat sich dieses Verhältnis im Lauf der Jahre derart verändert, daß die ohnedies unter einer Kostenexplosion lei- denden Krankenkassen heute rund 40 Pro- zent aufzubringen haben. Das besagt mit anderen Worten: Obwohl die monatlichen Kosten der Krankenkassen je Rentner bei über 150 Mark liegen, erhalten sie dafür von der Rentenversicherung derzeit einen Zuschuß von lediglich 92 Mark. Den Rest haben die Krankenkassen abzudecken. Und diese rund 600 Mark pro Jahr je Rentner müssen von der Versichertengemeinschaft bezeichnenderweise auch für solche Rentner aufgebracht werden, die vor Inanspruch- nahme ihrer Rente nicht einmal der Kran- kenversicherung angehört und folglich selbst nie tatkräftig zu dem Solidarausgleich bei- getragen haben. Geplante Änderungen. Was aber will nun der angekündigte Gesetzentwurf daran ändern? Künftig sollen nur noch diejenigen Rentner Anspruch auf den Finanzierungs- anteil der Krankenversicherung haben, die dieser Versicherung selbst eine angemesse- ne Zeit angehörten. Die gesamte Finanzie- rung selbst der Rentner-Krankenversiche- wie vor den rung jedoch bleibt nach Beitragszahlern von Renten- und Kranken- versicherung überlassen; lediglich eine pro- zentuale gleichmäßige Belastung wird an- gestrebt. Allein die Rentner werden nicht wieder zur Kasse gebeten. Das ist auch gut so, wenn man bedenkt, daß trotz Abschaffung des Krankenversicherungs- zweiprozentigen Aus der Berufsgenossenschaft Leichtsinn ist teuer - Mit mehr Vernunft Kosten sparen Auf den meisten Festplätzen ist auch eine Raupenbahn oder Bobbahn aufgebaut. Bei heißer und oft unvernünftig lauter Musik werden junge Menschen angezogen. Sie stehen dicht gedrängt neben der Fahrbahn und beobachten das Geschehen. Es soll hier nicht auf die laute Musik eingegangen wer- den, die den Schaustellern und ihren Mit- arbeitern im Alter Gehörschäden bringen kann, sondern auf das nicht gerade vernünf- tige Verhalten der Kassierer bei ihrer Tätig- keit. Wenn bei mäßiger Geschwindigkeit kassiert wird, so kann man dagegen nichts einwenden. Unvernünftig und auch gefähr- lich ist es, wenn bei voller Fahrt kassiert wird und dabei noch leichtsinnige Kunst- stücke ausgeführt werden. Bedingt durch die Häufigkeit der gefährlichen Tätigkeit ist auch das Risiko sehr groß. Es sollen hier nur zwei Beispiele aus vielen anderen Unfällen beschrieben werden. bei 1. Ein Schaustellergehilfe kassierte einer Bobbahn. Das Geschäft war gut be- sucht, und es waren auch viele junge Mädchen anwesend, vor denen sich der Gehilfe produzieren wollte. Er sprang bei allen Geschwindigkeitsstufen der Bahn auf und ab, ohne jede Notwendigkeit, nur aus Angabe. Immer neue und gefährliche- re Mätzchen fielen ihm ein. Der Höhe- punkt seiner Darbietungen war, als er sich freistehend auf die Ausleger neben den Chaisen bei voller Fahrt stellte. Sein Gefühl als Held dauerte nur kurze Zeit. Er verlor das Gleichgewicht, fiel herunter und flog mit dem Kopf zuerst durch die Abdeckplane und Ausleger in den unteren Teil des Geschäftes. Zum Glück für den Gehilfen fiel er in den etwas höheren Teil der Bobbahn, und dadurch kam der 21jäh- rige mit dem Leben davon. Mit schweren Kopfverletzungen wurde er für 6 Wochen in ein Krankenhaus gebracht. Die Ar- beitsunfähigkeit betrug 4 Monate. 2. Wie im Fall 1, wollte ein anderer Schau- stellergehilfe bei voller Fahrt kassieren. Nachdem dies eine Zeit gutgegangen war, rutschte er beim Aufspringen aus und fiel So unglücklich, daß er mit mehreren Knochenbrüchen und Prellungen in ein Krankenhaus gebracht werden mußte. Die Arbeitsunfähigkeit betrug ca. 7 Monate. Die Kosten für diese beiden vermeidbaren und daher unnötigen Unfälle betrugen für die Berufsgenossenschaft ca. 10 000,- DM. Für die Unternehmer kam noch die Lohn- fortzahlung für je 6 Wochen, der Arbeits- ausfall und dergleichen hinzu. Mit etwas mehr Vernunft und Einfluß auf die Kassierer könnten die Schausteller der Berufsgenos- senschaft und sich selbst viele unnötige Kosten ersparen. Ing. (grad.) K. Newig beitrags das Rentenniveau im Vergleich zum durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten von 46,6 Prozent im Jahr 1969 auf 41,7 Prozent im vergangenen Jahr sank. Oder um die keineswegs rosige Ein- kommenslage der Rentner mit einem ande- Vom Versicherungsrecht Eine Beruhigung für die Besucher von Volksfesten (gri) Die Privathaftpflichtversicherung be- wahrt einen weitgehend davor, bei einem verschuldeten Unfall Haus und Hof zu ver- lieren. Mit den verhältnismäßig billigen Prämien sind natürlich nicht die Risiken des Straßenverkehrs abgedeckt. Dafür be- darf es der üblichen Kfz-Versicherung. Beim Oberlandesgericht. Stuttgart ging es darum, ob die Privathaftpflichtversicherung auch Schutz für den Besucher eines Volks- festes gewährt, der auf der Go-Cart-Bahn in betrunkenem Zustand einen anderen Festbesucher angefahren und erheblich ver- letzt hatte. den Die Versicherungsgesellschaft hatte Standpunkt vertreten, ein Go-Cart sei auch mit einem Benzinmotor angetrieben wie jedes normale Kraftfahrzeug. Das Kfz-Risiko sei aber aus dem versicherten Risiko der allgemeinen Haftpflichtversicherung aus- geschlossen. Das Oberlandesgericht Stuttgart belehrte sie eines besseren: Es erklärte (2 U 30/72), die Gefahren aus der Benutzung eines Go-Carts in einem Schaustellerbetrieb durch einen Volksfestbesucher fielen unter dessen priva- te Haftpflichtversicherung. Sie würden durch die Kraftfahrzeugklausel in diesen Verträ- gen nicht vom Versicherungsschutz ausge- nommen. - Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. 7. 1972 (2 U 30/72). Am Steuer Fahrgemeinschaften künftig unfallversichert Gerade bei der Ölknappheit sind Fahrge- meinschaften wünschenswert. Nach dem bis- herigen Recht war der Fahrer (auch der Beifahrer) aber nur versichert, wenn er sich auf dem direkten Weg von seiner Wohnung zum Betrieb befand (und umgekehrt). Fuhr er den Kollegen, der etwas weiter wohnte, nach Hause, war es möglich, daß kein Un- fallversicherungsschutz auf diesem zusätz- lichen Stück Weg bestand. Der Bundestag hat nun beschlossen, daß ab 1. 1. 1974 auch Unfallversicherungsschutz bei Fahrgemeinschaften besteht. Künftig kann der Kollege nach Hause gefahren werden, ohne daß der Versicherungsschutz für den Fahrer erlischt. (Berufsgenossenschaft) ren Zahlenbeispiel deutlich zu machen: Nach 40 Versicherungsjahren lag 1973 das durch- schnittliche Altersruhegeld eines verheira teten Rentners mit 635 Mark im Monat deutlich unter den vergleichbaren Sozial- hilfesätzen von 677 Mark.