Der Komet 4024 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4024/30. 5.74 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Bundes-Immissionsschutzgesetz Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelt- einwirkungen durch Luftverunreinigungen, Ge- räusche, Erschütterungen und ähnliche Vor- gänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BIM- SchG) vom 15. März 1974 (BGBI I S. 271) Mit diesem Gesetz, das am 1. April 1974 in Kraft getreten ist, wird eine grundlegende Neuord- nung des Immissionsschutzrechts angestrebt. Es entwickelt unter Berücksichtigung der Er- fahrungen von Bund und Ländern das geltende Immissionsschutzrecht fort und schließt vor- handene Lücken. Das beim Bund und in den Ländern stark zersplitterte Recht auf diesem Gebiet wird weitgehend vereinheitlicht; damit wird die Voraussetzung für einen rationelleren und effektiveren Immissionsschutz geschaffen. Immissionsschutzmaßnahmen nach dem Ge- setz sind nicht allein darauf abgestellt, auftre- tende schädliche Umwelteinwirkungen zu be- seitigen, sondern vor allem auch, ihrem mög- lichen Entstehen vorzubeugen. Dieser Vorsorge- grundsatz durchzieht wie ein roter Faden das ganze Gesetzeswerk. Ihm entspricht es, daß in den Immissionsschutz auch der Bereich der Pro- duktion und das Stadium der Planung mit ein- bezogen werden. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Gesetzes sind Immissionen in Form von Luft- verunreinigungen, Geräuschen und Erschütte- rungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer ge- eignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile od. erhebliche Belastungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Betrof- fen sind Errichtung und Betrieb von Anlagen in Gestalt von Betriebsstätten, Maschinen oder Grundstücken, auf denen bestimmte Stoffe ge- lagert werden, Beschaffenheit und Betrieb von Kraftfahrzeugen, Schienen-, Luft- und Wasser- fahrzeugen sowie der Bau von Straßen und Schienenwegen. Die bedeutsamsten Quellen der Umweltver- schmutzung fallen unter den Begriff der ge- Das sind nehmigungsbedürftigen Anlagen. solche Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffen- heit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen. Sie werden durch Rechtsverord- nung bestimmt. Das Genehmigungsverfahren für derartige Anlagen ist aus der Gewerbeord- nung (§§ 16 ff. GewO) herausgelöst und in An- passung an die Bedürfnisse der modernen Wirt- schaftsentwicklung unter Zuschnitt auf die Be- lange des Umweltschutzes in das Gesetz einge- ordnet worden (§§ 4-21), seine Grundsätze sind durch Rechtsverordnung zu regeln. Neben die- sem Verfahren, das für die sog. Großverschmut- zer (Großemittenten) gilt, wird aus Gründen . der Verwaltungsvereinfachung für die kleine- ren gewerblichen Anlagen ein vereinfachtes Verfahren eingeführt. Auch die bisher nicht vom Bundesrecht erfaßten Anlagen werden in die neue gesetzliche Regelung einbezogen. Die Anforderungen für die Genehmigung sind ent- sprechend verschärft, und für den Betreiber sind bestimmte Grundpflichten bei Errichtung und Betrieb der Anlage vorgeschrieben worden, die durch Rechtsverordnung konkretisiert wer- den. Im Interesse des Umweltschutzes können unter bestimmten Voraussetzungen die Geneh- migung widerrufen und Errichtung od. Betrieb einer nicht genehmigungspflichtigen Anlage untersagt werden. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkun- gen wird auch auf den gesamten Verkehrs- bereich erstreckt, für Verkehrsfahrzeuge ist eine Ermächtigung zum Erlaß immissions- schutzrechtlicher Vorschriften vorgesehen. Für den Bau von Straßen und Schienenwegen wer- den die Belange des Schallschutzes in einer dreistufigen Regelung berücksichtigt: Zunächst müssen schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohn- und andere schutzbedürftige Gebiete schon bei der Trassierung so weit wie möglich vermieden werden; sodann sind beim Bau ak- tive Schallschutzmaßnahmen zu treffen; soweit dies nicht ausreicht oder wegen unverhältnis- mäßiger Kosten unterbleibt, sind dem Betrof- fenen die Kosten für sog. passive Schallschutz- maßnahmen in angemessenem Umfang zu er- statten. Besonderen Nachdruck legt das Gesetz auf die Überwachung der Luftverunreinigung. Hierzu gehören vorgeschriebene laufende Messungen der bei Anlagen und Fahrzeugen auftretenden Emissionen und Immissionen, für die umwelt- verträgliche Grenzwerte festzulegen sind. Dar- über hinaus werden zur Verminderung der großräumigen Luftverunreinigung für zu be- stimmende Belastungsgebiete auf Grund eines sog. Emmissionskatasters Luftreinhaltepläne aufgestellt. Ferner werden die Landesregierungen ermäch- tigt, zum Schutz bestimmter Gebiete vorzu- schreiben, daß gewisse Anlagen nicht errichtet oder nur zu bestimmten Zeiten betrieben und daß Brennstoffe nicht oder nur beschränkt ver- wendet werden dürften. Bei Gebieten, in denen während austauscharmer Wetterlagen ein star- kes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkun- gen durch Luftverunreinigung (Smog) zu be- fürchten ist, kann auch ein Verbot oder eine Be- schränkung d. Kraftfahrzeugverkehrs erfolgen. Schließlich wird ein Immissionsschutzbeauf- tragter durch das Gesetz eingeführt, der jeweils von den Betreibern genehmigungsbedürftiger Anlagen zu bestellen ist. Er soll durch geeig- nete Vorschläge zur Luftreinhaltung und zum Schallschutz die Eigeninitiative der Betreiber, zur Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse fördern und erhält hierzu weitgehende Kontrollbefugnisse innerhalb des jeweiligen Betriebs. Das Gesetz enthält im übrigen zahlreiche Er- mächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnun- gen und Verwaltungsvorschriften zu seiner Durchführung im einzelnen. Verstöße gegen die im Gesetz festgelegten Ver- pflichtungen werden durch Straf- und Bußgeld- vorschriften geahndet. Einschlägige andere gesetzliche Vorschriften, z. B. das Abfallbeseitigungsgesetz und das Konservenkunde von A bis Z Für Konservenliebhaber gibt es neuer- dings eine reich illustrierte, informative Broschüre: Alles über deutsche Kon- serven". Herausgeber ist die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), die in dieser Schrift mit klassischen" Konserven- Vorurteilen aufräumt zum Beispiel damit, daß konserviertes Obst oder Gemüse angeblich keine Vitamine mehr habe. Hier wird aber auch klar- gestellt, daß bei der Herstellung von deutschen Konserven im Gegensatz zu manchen anderen Konservie- rungsstoffe generell verboten sind. Der Clou der Broschüre sie befaßt sich auch mit Problemen der Qualitäts- kontrolle, des Lebensmittelgesetzes, mit Dosen- und Gläsernormen sowie mit Fragen der Vorratshaltung - ist zweifellos ein bunter Rezeptteil: Hier kann die Hausfrau, der Camping- freund, der Junggeselle, aber auch der verwöhnte Gourmet noch einiges ler- nen.,,Linienbewußte" finden zudem noch eine leckere und überdies wir- kungsvolle Schlankheitskur. Das kleine Konserven-Brevier" kann gegen eine Schutzgebühr von 2,- DM (in Briefmarken) durch den Industrie- Service, 483 Gütersloh, Postfach 9999 unter dem Kennwort „Essen Deutschland - Obst- und Gemüsekon- - th serven" bezogen werden. Heringsschwemme aus Von einer Heringsschwemme als Folge ungewöhnlich umfangreicher Fänge vor der DDR-Küste berichtet die Rostocker „Ostsee-Zeitung": Die Fische müßten mit dem Kalen- der durcheinandergeraten sein,,,sie verlagerten ihre Saison um drei Wochen vor". Gewerbesteuer Mit der Verabschiedung des Zwei- haben ten Steuerreformgesetzes sich auch auf dem Gebiet der Ge- werbesteuer eine Reihe von Ände- rungen ergeben. Die gesetzgeben- den Körperschaften haben sich al- lerdings nicht dazu entschließen können, eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer durchzuführen. Fertiggerichte Vorgefertigte Gerichte helfen nicht nur die Personalknappheit zu lin- dern, sondern sie ermöglichen auch ein durchgehendes. „warmes Ge- schäft". Darüber hinaus wird durch vorgefertigte Produkte, spezielle