Der Komet 4024 – Seite 7

Nr. 4024/30. 5. 74 >DER KOMET PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Beite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Neue Arbeitsstättenverordnung Werden in Zukunft auch die Arbeitsplätze auf Volksfesten reglementiert? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man den Referentenentwurf einer Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstätten VO) in die Hand nimmt. In der Tat werden, nachdem diese Ver- ordnung in Kraft getreten ist, sämtliche Arbeits- stätten im Sinne dieser VO eingerichtet sein müssen. Da werden auch bei ortsveränderlichen Arbeitsstätten z. B. die Beschaffenheit der Frischluft, die Art der Beleuchtung, die Raum- temperaturen, die Art der Fußböden, Wand und Decken, Handläufe und Geländer, Rettungs- wege und Notausgänge, die Beseitigung von Gasen, Dämpfen, Nebeln und Staub, der Schutz gegen Zugluft, Feuerlöscheinrichtungen, Sitz- gelegenheiten usw., usw. geregelt. Daß diese Vorschriften möglicherweise für Großbetriebe, z. B. in der chemischen Industrie, sinnvoll und notwendig sein mögen, wollen wir nicht bestreiten. Dennoch scheint diese Vor- schrift wieder einmal allzu perfekt geraten zu sein. Diese Erkenntnis muß den Verfassern wohl auch gekommen sein, als sie in einer Aus- nahmevorschrift wenigstens die ,,Verkaufs- stände auf Wochen- und Jahrmärkten, Kirmes- sen sowie ähnlichen Veranstaltungen" von der Verordnung ausgenommen haben. Der DSB hat bereits Ende 1973 in einer Eingabe, die wir im folgenden zu Ihrer Information ab- drucken, dargelegt, daß es auf Volksfesten noch eine Vielzahl von anderen Arbeitsstätten gibt und diese ebenfalls von der Verordnung aus- genommen werden müßten. An den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 53 Bonn Postfach Bonn-Bad Godesberg, 20. 12. 1973 RL/Ko Betr.: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstätten VO) Sehr geehrte Herren! Bei der Überprüfung des Entwurfs der Arbeits- stätten VO, die uns im Referentenentwurf vor- liegt, haben wir erfreulicherweise festgestellt, daß die Verfasser der VO die Problematik er- kannt haben, die sich ergibt, wollte man die VO auf Kirmessen, Jahrmärkten u. ähnlichen Ver- anstaltungen anwenden. Das Schaustellergewerbe ist ein Saisongewerbe, das in der Bundesrepublik regelmäßig nur von Ende April bis Mitte September von den rund 4000 Schaustellern mit entsprechenden Hilfs- kräften ausgeübt wird. Es unterscheidet sich grundlegend von allen anderen Gewerbezwei- gen, so daß Berufungsfälle nicht zu erwarten sind. Darüber hinaus fallen ganze Bereiche so- wieso schon unter Sicherheitsbestimmungen, die auch den Arbeitsplatz weitgehend miterfas- sen. So unterliegen die reisenden Gaststätten den Bestimmungen des Gaststättengesetzes, und sämtliche Geschäfte unterliegen den Bau- und Betriebsvorschriften für „Fliegende Bau- ten" der Länder und der Unfallverhütungsvor- schrift Fliegende Bauten, Schausteller- und Circusbetriebe" der Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten, die voraussicht- lich 1974 die alten Unfallverhütungsvorschriften ablösen wird. Diese Erkenntnis haben die Verfasser offen- bar gehabt und in den Entwurf (§ 75 Abs. 2) eingearbeitet. Übersehen worden ist dabei aber offensichtlich, daß eine Vielzahl von Arbeits- plätzen auf Volksfesten vorhanden ist, die streng genommen keine Verkaufsstätten sind. Zum Beispiel möchten wir die Tätigkeit der ,,Recommandeure" (sie locken das Publikum zu den entsprechenden Attraktionen zu den Schau- geschäften,,,Flimmerkisten" und Manegerien usw.), die Tätigkeit in einer Schießhalle (dort werden die Gewehre juristisch gesehen ver- mietet), die Tätigkeit bei der Steuerung eines modernen Hochfahrgeschäfts von einem Kom- mandostand aus. Sicher ist, daß man nach Überprüfung von Sinn und Zweck der VO in der vorliegenden Fassung zum Schluß kommen muß, daß die angeführten Tätigkeiten auch von § 75 mit erfaßt werden. Leider haben aber gerade die Schausteller immer wieder mit den unteren Verwaltungs- behörden viel Ärger, da es dort mit der Kunst, Gesetze nach ihrem Sinngehalt auszulegen, in der Regel nicht weit her ist. Um Mißverständnissen schon im voraus vorzu- beugen, schlagen wir folgende Formulierung für die Nichtanwendungsvorschrift vor: § 75 Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf 1. 2. Arbeitsstätten auf Wochen- und Jahr- märkten, Kirmessen sowie ähnlichen Veranstaltungen. Wir halten die Änderung des § 75 (Arbeitsstät- tenVO) für so wichtig, daß wir Sie bitten möch- ten, uns auf jeden Fall die Gelegenheit zu geben, unseren Standpunkt auch mündlich vor- zutragen. Mit freundlichen Grüßen Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Postalisches Wußten Sie, daß viele ausländische Postverwaltungen von Steuern befreit sind? Ihr Defizit wird vom Staatshaushalt, also durch Steuermittel, aus- geglichen. Die Deutsche Bundespost dagegen ist durch Gesetz verpflichtet, jährlich Geld an den Bund abzuliefern. 1972 und 1973 waren das zusammen rund 880 Millionen DM. ... die Deutsche Bundespost seit etwa drei Jah- ren ein neues Personalbemessungssystem auf- baut und damit den Personalbedarf überprüft? Wenn man heute sagt, daß die Menschen, die überanstrengt sind, Ent- spannung suchen, so wäre es richtig, auch zu sagen, daß diese Menschen Kultur brauchen und moralische Erhe- bung, Schönheit und Ideale. Sie kön- nen es der Menschhelt geben, und das ist in der Hauptsache der Adel ihres Berufs. Papst Paul VI - Audienz anläßlich des Kongresses der ESU 1966 in Rom Nunmehr wurde den Vertretern des DSB An- fang Mai 74 anläßlich einer Besprechung im Arbeitsministerium erklärt, daß gegen den Wunsch des DSB, die Ausnahmeregelung auf alle Arbeitsstätten auf Wochen- und Jahrmärk- ten, Kirmessen sowie ähnlichen Veranstaltun- gen anzuwenden, keine Bedenken seitens des Ministeriums bestehen. Die Arbeitsstättenver- ordnung soll nach den jetzigen Planungen in der 2. Jahreshälfte 74 in Kraft treten. SCHAUSTELL LER VERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Lach Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 Achtung! Interessenten der Karlsruher Frühjahrsmesse 1974! Anläßlich der kommenden Karlsruher Messe findet am Freitag, 31. Mai, um 20.00 Uhr im Bier- zelt Bernd (,,Zur Schützenliesel") auf dem Meẞ- platz eine Interessentenversammlung statt. Hierzu laden wir alle Messebeschicker freund- lichst ein. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Die Überprüfung der Bemessungswerte wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein; in der Folgezeit wird sich eine Einsparung von vor- aussichtlich 28 000 bis 30 000 Arbeitsplätzen er- geben. ... über 90% des Postpersonals dem einfachen und mittleren Dienst angehören? Rund 60 % der Arbeitskräfte sind in den Postdiensten, und 40% im Fernmeldewesen tätig. ... die Deutsche Bundespost in diesem Jahr für den Kapitaldienst mehr als 5 Milliarden DM aufbringen muß? Die Zinsausgaben belaufen sich auf 2 122 Millionen DM, die Schuldentilgung macht 2955 Millionen DM aus.