Der Komet 4031 – Seite 3

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Und das Bau- gewerbe muß sich mit den homöopathischen Drogen an finanziellen Hilfen zufrieden geben, die schon vor Monaten beschlossen wurden und jetzt spärlich fließen. Die Regierung befindet sich mit dieser abwar- tenden Haltung sicher im Recht. Wohlgemeinte Konjunkturspritzen können meist nicht so sorg- sam dosiert werden, daß sie nicht in anderen Bereichen, die noch kräftig florieren, die Be- schäftigung und damit auch die Teuerung an- reizen würden. Denn von einem wieder wach- senden Kraftfahrzeugabsatz würde auch die im Boom befindliche Stahlindustrie profitieren, ebenso wie die Petrochemie, die Elektroindu- strie und die gesamte Kunststoffherstellung. Wie lange die verantwortlichen Wirtschaftspo- litiker indes das Rezept des Gesundschrump- fens beibehalten können, das sie auch dem Bauwesen verordnet haben, hängt von der Entwicklung der Arbeitlosenziffern und der Kurzarbeit ab. Und da sieht es leider so aus, daß im weiteren Verlaufe des Jahres eher eine Verschlechterung als eine Besserung zu er- warten ist. Die Bürger, an deren Konsum- freude zunehmend appelliert wird, sind von einer Unsicherheit befallen, die der Sorge um die Zukunft entspringt und am besten mit dem Wort Attentismus beschrieben wird. Zudem künden sich weitere Zusammenbrüche an. Man hört, daß manche Bauträger nicht nur auf beachtlichen Wohnungshalden sitzen ge- blieben sind, sondern daß sie auch die fälligen Zinsen und Tilgungen nicht bezahlen können. Den kreditgebenden Banken und Sparkassen bleibt nichts übrig, als die fälligen Annuitäten als weitere Belastung aufzustocken. Natürlich können die Kreditinstitute dieses Verfahren nicht ad calendas graecas fortsetzen; eines Tages müssen sie Bargeld sehen. Wenn also, wie zu befürchten, die Arbeitslosen- ziffern in diesem Herbst die Markierungsgrenze von 500 000 überschreiten sollten, muß die Re- gierung vulgär gesprochen -,,ans Einge- machte" gehen und die Konjunkturausgleichs- rücklagen einsetzen, die für diesen Zweck an- gelegt wurden. Denn weder die Politiker noch die Gewerkschaften könnten sich eine größere Eugen Legrand: Arbeitslosigkeit leisten, die natürlich auch Bun- deskassen in Anspruch nimmt und ein Element sozialer Unruhe schafft, das niemand wünschen kann. Solche Konjunkturbelebung erfordert aber nach aller Erfahrung eine Anlaufzeit, die bis zu einem halben Jahre reicht. Mit anderen Wor- ten: Wenn im Herbst der Pegelstand der Ar- beitslosigkeit steigt, können die Konjunktur- spritzen der Bundesregierung erst im Frühjahr kommenden Jahres voll wirksam werden. Die- die Wahl des richtigen Zeit- ses,,Timing" punktes ist immer noch eine große Unbe- kannte für die Konjunkturpolitik. Man erinnere sich an die Erfahrungen nach der ersten gro- Ben Rezession des Jahres 1966. Darauf hat jetzt Sparkassenpräsident Helmut Geiger hingewiesen. In einer fundierten Stel- lungnahme, die sich auf die Erfahrungen der Sparkassen im Umgang mit ihren Kunden stützt, begrüßte er grundsätzlich die Bemühun- gen der Bundesregierung zugunsten einer grö- Beren Stabilität, denen man nur wünschen kann, daß sich ihnen die Länder und Gemein- den solidarisch anschließen. Die Bundesbank so Geiger soll an der strengen Kontrolle der umlaufenden Geldmenge festhalten, zu- gleich aber auf eine behutsame Zinssenkung für kurzfristig ausgeliehenes Geld hinwirken. Das käme sowohl den mittelständischen Unter- nehmen wie den Privatbanken zugute, die un- ter dem Herstatt-Schock unverhältnismäßig stark zu leiden haben. - - Was der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes meint, ist dies: Auch das Gesundschrumpfen im großen Wohnbaubereich muß unter Kontrolle bleiben, sonst kommt es zu Kettenreaktionen in der Gesamtwirtschaft. Und im Herbst müssen die Konjunkturspritzen der amtlichen Wirtschaftspolitiker tatsächlich griffbereit vorliegen, muß ein Konzept für die Wiederbelebung ausgearbeitet sein, da sonst jede Hilfe zu spät kommen würde. Dies ist zweifellos ein Rat der Vernunft, der von sachkundiger Seite kommt. Er dürfte auch für die Bundesregierung einleuchtend sein, da sie ja nicht Stabilität um jeden Preis will, sondern ein ausgewogenes Verhältnis von möglichst großer Stabilität bei höchstmöglichem Be- schäftigungsstand. Vertrauen auf die Selbst- heilungskräfte der Marktwirtschaft ist gut, aber auch in ihr kann sich der Staat seiner Verant- wortung als größter Finanzier und Auftragge- ber nicht entziehen. Besser als nichts Mit der Steuerreform noch länger zu hadern ist zwecklos, seitdem das neue Gesetz beschlossen und verkündet wurde. Daß es nicht der große Wurf, das Jahrhundertwerk geworden ist, das man sich 1968 bei der Einsetzung der ersten Steuer- reformkommission erhofft hatte, ist bekannt. Das weiß niemand bes- ser als Bundesfinanzminister Apel, der die Licht- und Schattenseiten der neuen Bestimmungen un- geschminkt dargestellt hat. Eine dieser Schattenseiten- und gewiß nicht die geringste ist die Tat- sache, daß für die Auszahlung des neuen Kindergeldes bei den Ar- beitsämtern eine völlig neue, nach Tausenden von Beschäftigten zäh- lende Bürokratie aufgebaut werden muẞ. - Das Hineinknien in das weiterhin üppig wuchernde Gestrüpp unseres Steuerdschungels, mit dem die Steuerbeamten fertigwerden müs- sen, sollte nicht den Blick für das Wesentliche trüben. Der Staat ge- währt der breiten Mittelschicht der Bevölkerung vom nächsten Jahr an Erleichterungen von 13 bis 14 Mil- liarden DM. Er gibt dies mit der einen Hand, während er mit der anderen ungleich mehr nimmt. Die Steuereinnahmen des kommenden Jahres belaufen sich nach den bis- herigen Schätzungen auf 274 Mil- liarden DM, 28 Milliarden DM mehr als für 1973 zu erwarten sind. Der Fiskus verzichtet also nur auf die Hälfte des erwarteten Zuwachses. Das sollten die Finanzminister, die über die Steuerausfälle so bewegte Klage führen, bedenken. Wie lange die Entlastung der klei- nen und mittleren Einkommen vor- hält, hängt ganz und gar vom Tem- po des Inflationszuges ab. Aller Voraussicht nach muß schon in zwei oder drei Jahren eine „Re- form der Reform" beschlossen wer- den, die wiederum einiges vom leistungswidrigen Progressions- zuwachs zu kappen hat. Man darf hoffen, daß dann auch die sozialen Ungerechtigkeiten beseitigt wer- den, die jetzt mit dem Grundsatz Steuervereinfachung wenig überzeugend begründet werden. Da ist an die Wiedereinführung der doppelten Sonderausgaben-Höchst- beträge für die über 50 Jahre alten der