Der Komet 4031 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4031/10. 8.74 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne . Beirat, Gewerbe- und Rechtsausschuß der HAGD tagen in Bonn am 5. und 6. September 1974 anläßlich des Pützchens Markt Markteröffnung: 6. September 1974 I. Die Sitzung des Gewerbe- u. Rechts- ausschusses 3/1974 findet statt am: Donnerstag, 5. September 1974, 14 Uhr, im Hotel-Restaurant Wald-Café, 53 Bonn- Holzlar Ruf: (0 22 21) 48 20 44 - 48 20 47 - Tagesordnung: 1. Endgültige Stellungnahme der HAGD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ände- rung des Titels IV der Gewerbeordnung (Marktverkehr) 2. Satzungsänderung 3. Verschiedenes II. Die Sitzung des Beirats 1/1974 findet statt am: Freitag, 6. September 1974, 9 Uhr, im STERN-Hotel, 53 Bonn, Markt 8 Ruf: (02221) 65 44 55 Aktuelle HAGD-Meldungen Herbert Goldschmidt am 15. Juli 1974 65 Jahre Wir gratulieren zu seinem Jubiläum und sen- den ihm allerbeste Wünsche für Gesundheit, Familie und Beruf. Herzlich danken wir ihm für seine treue Mit- arbeit bei der Erfüllung unserer gemeinsamen Berufsaufgaben, insbesondere für seine för- derlichen Ratschläge als Mitglied des Rechts- und Gewerbeausschusses und des Beirates der HAGD, zu denen ihn eine langjährige erfolg- reiche Berufsarbeit die von seinen engeren Mitarbeitern bereits an anderer Stelle gewür- digt wurde (KOMET Nr. 2028 vom 10. 7. 1974) - befähigt. Wir wünschen uns, daß wir mit ihm als Landesgeschäftsführer des Landesverban- des Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. noch lange Zeit zu- sammenarbeiten können. Präsidium u. Hauptgeschäftsführung d. HAGD Biermann Weitmann Brinck Dr. Darsow Arbeitsstättenverordnung Unterkunftsstättenverordnung Dr. Rother Im Bundesarbeitsministerium werden zur Zeit eine Arbeitsstättenverordnung und eine Un- terkunftsverordnung vorbereitet. In diesen Verordnungen werden an die Arbeitsstätten und Unterkünfte Anforderungen gestellt, die Tagesordnung: 1. Endgültige Stellungnahme der HAGD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ände- rung des Titels IV der Gewerbeordnung (Marktverkehr) 2. Satzungsänderung 3. Verschiedenes Die Sitzung wird um 12.00 Uhr unterbrochen zur Teilnahme an dem Empfang des Ober- bürgermeisters der Hauptstadt Bonn im Rat- haus. Anschließend Mittagessen im STERN- Hotel und Fortsetzung der Sitzung. - Nach Beendigung der Sitzung Teilnahme an der Eröffnung des Pützchens-Markt. Zu diesen bereits im KOMET Nr. 4025 vom 10. 6. 1974, Seite 8, angekündigten Sitzungen laden wir hiermit ein. Biermann Präsident Dr. Darsow Hauptgeschäftsführer für das Reisegewerbe und den Marktverkehr nicht tragbar sind. Wir haben daher den für die Verordnungen federführenden Bundesmi- nister für Arbeit und Sozialordnung mit dem nachstehend abgedruckten Schreiben gebeten, in den Verordnungen klarzustellen, daß ihre Vorschriften auf das Reisegewerbe und den Marktverkehr nicht anzuwenden sind. „HAGD Hauptgeschäftsführung An den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 53 Bonn-Duisdorf Bonner Straße 85 a) Arbeitsstättenverordnung b) Unterkunftsverordnung 4.7. 1974 Dr. D/M Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir bedanken uns für die Zuleitung des Entwurfs der ,,Unterkunftsverordnung" und bestätigen, daß Sie unserem Wunsch, in dieser Verordnung und in der „Arbeits- stättenverordnung" ausdrücklich klarzu- stellen, daß die Vorschriften dieser Verord- nungen nicht auf Unterkünfte im Reisege- werbe und Marktverkehr anzuwenden sind (siehe auch unser Schreiben vom 5. 6. 74 hinsichtlich der Arbeitsstättenverordnung) Rechnung getragen haben. Mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Darsow". Getränke- und Vergnügungssteuer zulässig? Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Keine Verfassungswidrigkeit Keine Gleichartig. - keit mit der Umsatzsteuer. Die vorgenannten Steuern werden z. Zt. nur noch in einzelnen Ländern erhoben, so in Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen und im Saarland. Über ihre Rechtmäßigkeit schwebten in der Revisionsinstanz bei dem Bundesver- waltungsgericht mehrere Prozesse, in denen diese Frage in den Vorinstanzen teils bejaht, teils verneint worden war. Im letzten Falle hatten sich die Gerichte auf den Standpunkt gestellt, daß die Erhebung der Steuer nach Art. 105 Abs. 2 a des Gundgesetzes nicht zulässig sei, weil sie als gleichartig mit der Umsatz- steuer anzusehen ist, die bundesgesetzlich ge- regelt ist. Hierüber unterrichteten wir mit un- seren Rundschreiben; AsNr. 1/1973 vom 8. 2. 73 zu I.; A Nr. 3/1973 vom 26. 2. 1973 zu XXVI.; A Nr. 4/1973 vom 26. 3. 1973 zu Anlage 1, S. 7; A Nr. 8/1973 vom 8. Mai 1973 zu XXVI. Siehe auch ,,Komet" Nr. 3957 vom 20. 7. 1972, S. 6. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die schwebenden Revisionsverfahren am 26. 6. 74 mündlich verhandelt und die Erhebung der Steuern für zulässig erachtet. Die Bundesrichter meinen, daß der Begriff der Gleichartigkeit keinen fest umrissenen Inhalt hat. Er müsse vielmehr nach Zweck und Be- deutung der jeweiligen Rechtsnorm konkreti- siert werden. Gleichartigkeit von Vergnügungs- und Getränkesteuer mit der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) - so das Hauptargument der Berliner Richter ist deshalb nicht gegeben, weil diese Gemeindesteuern an einen örtlichen Vorgang anknüpfen und in ihrer unmittelba- ren Wirkung auf den Gemeindebereich be- grenzt sind. In dieser lokalen Begrenzung sehen die Rich- ter offenbar einen so wesentlichen Unter- schied zur bundesweit geltenden Umsatz- steuer, daß nach ihrer Ansicht nicht mehr von Gleichartigkeit im Sinne der eingangs zitier ten Bestimmung des Grundgesetzes gespro- chen werden kann. Die schriftliche Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor. Von ihrer Schlüssigkeit vor allem dürfte es abhängen, ob einzelne der in Berlin unterlegenen Kläger noch das Bundes- verfassungsgericht anrufen werden. Soweit wir unterrichtet sind, wird dies gesche- hen. Unter diesen Umständen bleibt die Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts ab zuwarten. Parken im Reise- und Marktgewerbe In Nr. XII. unseres Rundschreibens A 3/1974 vom 13. 3. 1974 haben wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufmerksam ge macht, in dem davon ausgegangen wird, daß es nach § 32 StVO nicht zulässig ist, „zugelas sene Anhänger ohne eigenen Antrieb" zu par ken. Auf diesem Urteil beruht offenbar das Vorgehen der Polizei hinsichtlich der uns mit geteilten Parkbeanstandung von Anhänger