Der Komet 4031 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4031/10. 8.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Steuerrecht Gebühren sind keine Werbungskosten Seit einiger Zeit erheben die meisten Geld- institute für Buchungen auf Gehaltskonten der Arbeitnehmer Kontoführungsgebühren in unterschiedlicher Höhe. Wie sind diese Gebühren steuerlich zu behandeln? Arbeitnehmer, die die Kontoführungsgebüh- ren für ein Gehaltskonto von ihrem Arbeit- geber ersetzt bekommen, brauchen dafür Lohnsteuer nicht zu entrichten. Solche Er- stattungen werden nämlich steuerrechtlich als,,Auslagenersatz" angesehen. Allerdings gilt das lediglich für einen Betrag bis zu 2,50 DM pro Monat. Wie steht es aber mit den Arbeitnehmern, die einen entsprechenden Ersatz ihrer Auslagen vom Arbeitgeber nicht erhalten? Können sie den Betrag als ,,Werbungskosten" im Lohnsteuer-Jahres- ausgleich geltend machen? Die Antwort gab jetzt das Bundesfinanzmi- nisterium in Bonn. Ein Abzug der Kontofüh- rungsgebühren als Werbungskosten kann nicht in Betracht kommen, stellte es fest. In diesen Fällen lasse sich nämlich nicht leicht und einwandfrei feststellen, ob sich die Auf- wendungen auf Kontobewegungen beziehen, die beruflich oder privat bedingt sind. Wegen dieser mangelnden Abgrenzbarkeit seien die Kontoführungsgebühren in voller Höhe den nicht abzugsfähigen Lebenshal- tungskosten zuzurechnen, also nicht lohn- und kirchensteuerfrei. Aufwand für straff organisierten Fachkurs zählt zu den Betriebsausgaben np (gri) Bei den Betriebsprüfungen gibt es regel- mäßig Ärger, wenn die Beamten Belege für eine Auslandstagung finden, die als Betriebsausgaben verbucht wurden. Die Prüfer vertreten hier meist den Standpunkt, in Wirklichkeit handle es sich dabei um Lebenshaltungskosten, die steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten. Eine klare Abgrenzung hat der Bundesfinanzhof gefunden. Er hat sich mit der Klage eines Apothe- kers zu befassen, der an einem internationalen Fortbildungskurs für praktische und wissenschaft- liche Pharmazie der Bundesapothekerkammer in Meran teilgenommen hatte. Diese Kosten wurden von dem obersten Steuer- gericht als Betriebsausgaben anerkannt. Die Richter führten in ihrer Entscheidung aus (I R 81/72): Betriebsausgaben könnten auch dann vorliegen, wenn sie die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berührten. Sie schieden in diesem Fall bei der Gewinnermittlung nur inso- weit aus, als sie nach der allgemeinen Verkehrs- auffassung als unangemessen anzusehen seien. Dagegen seien Aufwendungen für die Lebens- führung, die die wirtschaftliche oder gesellschaft- liche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringe, auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerzahlers erfolgten. Unternehme der Steuerzahler eine betrieblich veranlaßte Reise aber aus privaten Gründen, so lägen, falls die Reise in nicht nur unwesentlichem Maße privat veranlaßt sei, grundsätzlich in vol- lem Umfang Aufwendungen für die Lebensfüh- rung vor und nur die nachweisbar auf die Teil- nahme an beruflichen Veranstaltungen entfallen- den Mehrkosten seien dann als Betriebsausgaben abzugsfähig. Reisekosten seien grundsätzlich nicht aufteilungsfähig. Andererseits seien Auf- wendungen für Studienreisen, vor allem zum Besuch von Fachtagungen, im ganzen als Be- triebsausgaben anzuerkennen, wenn die Reise zumindest weitaus überwiegend im betrieblichen oder beruflichen Interesse unternommen werde. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Wenn der Gesellschafter der GmbH, der die meisten Anteile hat und daher die Firma be- herrscht, für diese tätig ist, so kann ihm ein angemessenes Gehalt für diese Dienstlei- stungen zugestanden werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß er statt laufender Bezüge eine Pensionszusage von der GmbH erhält. Dies kann steuerrechtlich nicht bean- standet werden. Urteil des Bundesfinanz- hofs vom 21. 2. 1974 (I R 160/71) -. 1 Die vorzeitige Auszahlung, Abtretung oder Beleihung eines Wohnbausparvertrags ist nur prämienunschädlich, wenn die empfan- genen Mittel alsbald dem Wohnungsbau zu- geführt werden. Wird der Einsatz über zwölf Monate hinausgezögert, so liegt im allge- meinen keine unverzügliche Verwendung zum Wohnungsbau mehr vor. Wenn also je- mand das Bausparguthaben kündigt, sich auszahlen läßt und dann erst nach fast zwei Jahren mit dem Bau des Hauses beginnt, so muß er die Wohnungsbauprämie zurückzah- len. Das gilt auch dann, wenn er infolge der Entwicklung der Verhältnisse seine Planung zum Wohnungsbau nicht unverzüglich ver- wirklichen konnte. Der Rückzahlungsanspruch des Finanzamts Urteil des verjährt erst in fünf Jahren. Bundesfinanzhofs v. 29. 11. 73 (VI R 31-32/72). Die Werbung eines Möbelhauses: „Preis- Garantie, Sie erhalten Ihr Geld zurück, wenn Sie innerhalb von fünf Tagen nachweisen, daß Sie den Artikel bei gleicher Leistung anderswo billiger bekommen", ist weder ein Verstoß gegen das Rabattgesetz noch un- lauterer Wettbewerb und damit zulässig. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe v. 12. 12. 1973 (6 U 126/72 - nicht rechtskräftig). Um die Steuervergünstigung des nicht ent- nommenen Gewinns in Anspruch nehmen zu können, leistete ein Kaufmann jeweils in den letzten Dezembertagen Einlagen, die er in den ersten Januartagen dann wieder aus dem Geschäft herausholte. Der Bundes- finanzhof folgerte: Wenn ein Steuerzahler ohne jeden wirtschaftlich vernünftigen Grund von der Absicht der Steuererspar- nis abgesehen - kurz vor Schluß des Wirt- schaftsjahres dem Betrieb Mittel zuführt, um diese Gelder dann kurz nach Beginn des fol- genden Wirtschaftsjahres wieder herauszu- holen, und das nur, um den Steuervorteil des nichtentnommenen Gewinns in Anspruch zu nehmen, so ist ihm diese Vergünstigung zu versagen. Urteil des Bundesfinanzhofs v. 6. 11. 1973 (VIII R 12/71). - Der nur mündlich geäußerte Wille des Sterben- den, wie sein Nachlaß zu verteilen sei, ist rechts- unwirksam. Ein Testament kann nur mit Hilfe des Notars oder in handschriftlicher Form er- richtet werden. Wenn sich jedoch die Angehöri- gen an die mündlichen Bitten des Erblassers halten und diese erfüllen, so wird die Erbschafts- steuer in der Weise erhoben, als ob dieses münd- liche Testament eine rechtswirksame letztwillige Verfügung gewesen wäre. Das gilt auch, wenn der Verstorbene zunächst ein wirksames Testa- ment gemacht, aber auf dem Sterbebett mündlich eine anderweitige Verteilung seines Nachlasses angeordnet hat und die Erben sich daran halten. - Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. 12. 1973 (II R 130/71). Vom Schuldrecht Zwei Vorbesitzer - Wagen ist weniger wert (gri) - Probleme des Gebrauchtwagenhan- dels standen auf der Tagesordnung des Oberlandesgerichts Köln. Der Interessent für einen Wagen hatte sich vom Händler zu- sichern lassen, das besichtigte Fahrzeug habe nur einen Vorbesitzer gehabt. Darauf- hin war man sich handelseins geworden. Er hatte das Auto für 2200 DM gekauft. Als ihm der Kraftfahrzeugbrief zugeleitet wurde, stellte er fest, daß als erster ein Herr X den Wagen erworben hatte, der dann nach einiger Zeit das Fahrzeug auf seine Ehefrau zugelassen hatte. Es standen also zwei Vor- besitzer im Kraftfahrzeugbrief. Daraufhin wollte er das Gebrauchtfahrzeug nicht mehr abnehmen. Er verweigerte die Zahlung des Restkaufpreises und forderte seine Anzah- lung zurück. Der Händler lehnte ab: Wenn das Auto nur innerhalb der Familie die Besitzer gewech- selt habe, sei das unschädlich. Dann sei der Fall so zu behandeln, als ob tatsächlich nur ein Vorbesitzer vorhanden gewesen sei. Das Oberlandesgericht Köln (2 U 64/72) hatte jedoch für die Haltung des Käufers Ver- ständnis und gab seiner Klage statt: Ein Kraftfahrzeug aus zweiter Hand werde auch wenn es schon älter sei nach der Ver- kehrssitte im Handel schlechter bewertet, als ein Wagen aus erster Hand. Die Zusiche- rung, ein Auto habe nur einen Vorbesitzer gehabt, bedeute einen wertbildenden Faktor. Auch wenn zwei Ehegatten nacheinander als Halter des Wagens aufgetreten seien, führe das zu einer Minderbewertung des Wagens, ganz besonders dann, wenn für sie unter- schiedliche Wohnorte eingetragen seien. Vom Handelsrecht ,,Ich beanstande die gelieferte Ware" genügt nicht (gri) Ein Kaufmann darf die ihm angelieferte Ware nicht unbesehen auf sein Lager legen. Er muß sie vielmehr sofort untersuchen, ob sie einwandfrei ist und hat Mängelrügen un- verzüglich dem Lieferanten zu übermitteln. Sonst gilt auch eine schlechte Ware als ver- tragsgemäß und genehmigt. Der Käufer hat dann sein Recht, eine Mängelrüge zu erhe- ben und die Rückgängigmachung des Ver- trages oder eine Minderung des Kaufpreises zu fordern, verwirkt. Wie die Mängelrüge des Geschäftsmannes auszusehen hat, das wurde vom Oberlandes- gericht Nürnberg in einem Streitfall näher definiert. In dem Urteil heißt es (7 U 166/73), die Mängelrüge müsse so beschaffen sein, daß ihr der Verkäufer Art und Umfang der Fehler entnehmen könne. Sie müsse dem Verkäufer die Mängel im einzelnen und in der ganzen Breite des Objekts kundtun. Sei eine Sendung zum Teil mangelhaft, so müsse der Käufer deutlich angeben, welcher und ein wie großer Teil derselben beanstandet wer- de. Die Menge der bemängelten Ware müsse deutlich und nicht nur schätzungsweise be zeichnet werden. Die Mängel müßten zwar nicht in alle Ein zelteile gehend, aber doch so bezeichnet wer den, daß der Verkäufer ermessen könne, um was es sich handle, um danach seine Dispo sition treffen zu können.