Der Komet 4031 – Seite 7

Nr. 4031/10. 8. 74 >DER KOMET« PIRMASENS Beite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Das neue Einkommen-Steuerrecht Nachdem Bundestag und Bundesrat den Kompromiß des Vermittlungsausschusses v. 18. 7. 74 zur Steuerreform verabschiedet haben, können nun die Steueränderungen zum 1. Jan. 1975 in Kraft treten. Sie bringen den Bürgern eine Steuerentlastung von rund 13 Mrd. DM, die allerdings durch die Mehrbelastungen aus den einheitswertabhängigen Steuern ab 1. 1. 1974 teilweise kompensiert werden. Die Steuerreform bringt im einzelnen die fol- genden Änderungen des Einkommen- u. Lohn- steuerrechts: 1. Grundfreibetrag: Der Einkommensteuer- tarif läßt einen bestimmten Teil des Einkom- mens steuerfrei. Dieser sogenannte Grundfrei- betrag wird von 1680 DM jährlich auf 3 000 DM (bei Verheirateten von 3360 auf 6000 DM) er- höht. 2. Proportionalzone und Progression: Soweit das Einkommen (nach Abzug der Sonderaus- gaben und aller in Betracht kommenden beson- deren Freibeträge) den Grundfreibetrag über- steigt, unterliegen die übersteigenden Beträge zunächst einem gleichbleibenden Steuersatz von 22 Prozent (sog. Proportionalzone). Eine Proportionalzone wird bis zu einem zu ver- steuernden Einkommen von 16 000 DM (bisher 8000 DM), bei Verheirateten von 32 000 DM (bis- her 16 000 DM) ausgedehnt. Etwa 70 Prozent aller Steuerpflichtigen fallen mit ihrem Ein- kommen wieder in diese Zone, und bei Ein- kommenserhöhungen innerhalb dieses reichs unterliegen sie nicht einer progressiv steigenden Besteuerung. Zugleich entfällt in etwa 1,2 Millionen Fällen die Notwendigkeit, für Arbeitnehmer eine Veranlagung zur Ein- kommensteuer durchzuführen. Be- Die Progression beginnt mit 30,8 Prozent Der Proportionalsteuersatz beträgt künftig 22 statt 19 Prozent. Die Gründe in der Argumen- tation des Bundesfinanzministeriums (BFM): Dies ermögliche die starke Erhöhung des Grundfreibetrages und vermeide zudem - re- lativ gesehen - eine zu starke Entlastung von Einkommen, die sich den Grenzen der Propor- tionalzone nähern. Die Anhebung des Propor- tionalsteuersatzes führe jedoch zu keiner grö- Beren Steuerbelastung. Vielmehr ergebe sich durch die starke Erhöhung des Grundfreibe- trages eine Steuerentlastung. - Bei Einkommen, die nach Abzug der Sonder- ausgaben und aller in Betracht kommenden besonderen Freibeträge über die Proportio- nalzone hinausgehen, gilt für die übersteigen- den Beträge wie bisher ein progressiv steigen- der Steuersatz. Die Progression beginnt künf- tig mit einem Satz von 30,8 Prozent. Dies sei nötig, weil andernfalls die im Bereich ober- halb der Proportionalzone liegenden Einkom- men zu stark entlastet und weil außerdem zu hohe Haushaltsausfälle entstehen würden. Die Höhe des Eingangssatzes der Steuerprogres- sion besagt nichts über die durchschnittliche Steuerbelastung. Dies mache, so daß BFM, zu- nächst 18 Prozent aus. Kindergeld demnächst nur auf Antrag Die neue Tarifgestaltung sei insgesamt gün- stiger für Einkommen bis zu 40 000/80 000 DM (Ledige/Verheiratete). Beziehe man den Weg- fall der Ergänzungsabgabe mit ein, so ergäben sich tarifliche Entlastungen bis in noch höhere Einkommensbereiche. Der Spitzensteuersatz, der von einem zu ver- steuernden Einkommen von 130000/260000 DM an gilt, wird von 53 auf 56 Prozent erhöht. - Gleichzeitig entfällt die Ergänzungsabgabe in Höhe von 3 Prozent der Einkommensteuer (= rund 1,5 Prozent-Punkte bei der Einkommen- steuer). Das neue Kindergeld: Die Reform schafft erst- mals ein einheitliches System, und zwar durch allgemeine Gewährung von Kindergeld. Das Kindergeld beträgt pro Monat 50,- DM für das erste, 70,- DM für das zweite und 120,- DM für das dritte und jedes weitere Kind. Durch diese Regelung erhält erstmals jeder Kindergeld vom ersten Kind an, also nicht nur die im öf- fentlichen Dienst Beschäftigten, sondern alle Arbeitnehmer und alle Selbständigen. Außer- dem gewährleistet das einheitliche Kindergeld eine gleichmäßige finanzielle Entlastung, un- abhängig von der Höhe des Einkommens der Eltern. Kernstück: Das Kindergeld Die Entlastung wirkt sich nicht mehr als Min- derung der Steuer aus. Vielmehr wird das Kin- dergeld außerhalb des Besteuerungsverfah- rens durch die Arbeitsverwaltung ausgezahlt, und zwar alle zwei Monate. Familien, die nach geltendem Recht kein Kindergeld erhalten, müssen einen Antrag stellen. Das neue Kin- dergeldsystem sei eine der bedeutsamsten Maßnahmen auf dem Gebiet der Familienpoli- tik, meint das BFM. Die Reform trage zur Ver- besserung der Chancengleichheit aller Kinder bei und komme vor allem niedrig verdienen- den Arbeitnehmern und Selbständigen zugute. 95 Prozent der Familien mit Kindern würden - zum Teil wesentlich - stärker begünstigt als nach den bisherigen Regelungen oder zumin- dest nicht schlechter gestellt. Die restlichen knapp fünf Prozent der Familien mit Kindern hätten bisher aufgrund des steuerlichen Pro- gressionsvorteils bei hohen Einkommen eine besonders starke Vergünstigung erfahren, die In hr Berufsstand genießt Ansehen, nicht nur weil er einen beträchtlichen volkswirt- schaftlichen Faktor darstellt. Denn Volks- feste sind soziologisch gesehen demokratische Einrichtungen par excel- lence. Gibt es doch kaum eine Plattform, wo sich Gemeinsamkeit und Gemeinschaft so deutlich manifestieren wie auf Volks- festen. Dr. Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1971 in Stuttgart nunmehr auf das einheitliche Kindergeld be- grenzt werde. Das neue Kindergeld ersetzt auch die bisheri- gen besoldungsrechtlichen Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst. Über eine Anpassung der Ortszuschläge wird dies wieder kompensiert. Neues Abzugssystem für Sonderausgaben Sonderausgabenabzug (Vorsorgeaufwendun- gen): Aufwendungen zur Lebensvorsorge (So- zialversicherungs-, Krankenversicherungs-, Lebensversicherungs- und Bausparbeiträge) können bis zu gewissen Höchstbeträgen als Sonderausgaben vom Einkommen abgezogen werden. Sie werden deshalb erhöht (bisheriges Recht in Klammern): Für Vorsorgeaufwendungen gilt ein Grund- höchstbetrag von 1800,- DM (1 100 DM) bei Ledigen und 3 600 DM (2 200 DM) bei Verhei- rateten. Je Kind kommen hinzu 600 (500) DM. Darüber hinausgehende Aufwendungen können zur Hälfte abgezogen werden. Der Abzug ist aber auf die Hälfte der Grund- höchstbeträge begrenzt. Daraus ergeben sich die folgenden weiteren Höchstbeträge für die berücksichtigungsfä- higen Aufwendungen: 1800 (1 100 DM), 3600 (2 200 DM) und je Kind 600 (500 DM). Und da- mit stehen für den Abzug 900 (550 DM), 1800 (1 100 DM) sowie 300 (250 DM) zur Verfügung. ● Versicherungsbeiträge können bis zù fol- genden zusätzlichen Höchstbeträgen abge- zogen werden (sogenannter Vorwegabzug): 1500 (1 100) / 3 000 (2 000) DM. Auf diese zusätzlichen Höchstbeträge wer- den bei Arbeitnehmern wie bisher die Ar- beitgeberanteile zur gesetzlichen Renten- versicherung angerechnet. Die zusätzlichen Höchstbeträge kommen also vor allem den Selbständigen zugute, die ihre Vorsorgeauf- wendungen allein zu tragen haben. Die Höchstbeträge reichen jedoch bei vielen Ledigen und vielen Verheirateten, wenn beide berufstätig sind, nicht aus, um auch nur die So- zialversicherungsbeiträge voll zu berücksichti- gen. Eine noch stärkere Anhebung der Höchst- beträge sei jedoch nicht möglich, da die Haus- haltsausfälle infolge der Beibehaltung des Ab- zuges vom Einkommen zu groß wären. (II. Teil Schluß - folgt)