Der Komet 4039 – Seite 7

Nr. 4039/30. 10.74 >DER KOMET PIRMASENS Beite 5 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Tips für den Steuerzahler 5. Fortsetzung. Da es sich bei unseren Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungsfolge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden, um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich, diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich die wesentlichsten Informationen zur Hand zu haben . Einige Versicherungsbeiträge sind nicht mehr begünstigt Die Steuerreform schafft nicht nur neue, hö- here Höchstbeträge für den Abzug von Ver- sicherungsbeiträgen, sondern ändert auch den Katalog der begünstigten Versicherun- gen. Wie heute, bleiben Beiträge zu Kran- ken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie die Sozialversicherungsbeiträge ab- zugsfähig. Lebensversicherungen gegen Einmalbeitrag sind hingegen nicht mehr begünstigt, es sei denn, sie sind reine Rentenversicherungen. Nur wenn also zum Beispiel eine Erbschaft eingesetzt wird, um sich durch einmalige Beitragsleistung im Alter eine laufende Ren- te zu sichern, ist dieser Beitrag im Rahmen der Sonderausgabenhöchstbeträge steuerlich abzugsfähig. Wenn allerdings in einem solchen Fall der Einmalbeitrag ganz oder teilweise vorzeitig wegen Kündigung der Versicherung zurück- gezahlt wird oder die Versicherung als Kre- dit-Sicherheit verwendet wird, dann ist in- sofern eine Nachversteuerung des zurück- gezahlten Einmalbeitrags vorzunehmen. Lebensversicherungen gegen laufende Bei- tragsleistung sind künftig einheitlich nur noch dann begünstigt, wenn sie eine Lauf- zeit von mindestens zwölf Jahren haben. Die Laufzeitabkürzung bei älteren Personen ist nicht mehr vorgesehen. Der Grundgedanke dieser Einschränkung des Versicherungs- katalogs liegt darin, daß nur „echte" Ver- sicherungsvorsorge begünstigt sein soll. Kurzlaufende Versicherungen werden hin- gegen oftmals nur aus Vermögensbildungs- gründen abgeschlossen. Eine weitere Neuerung besteht darin, daß sogenannte fondsgebundene Lebensversi- cherungen, bei denen im Falle des Eintritts des vorgesehenen Endalters oder im Todes- fall nicht ein fester Geldbetrag, sondern eine bestimmte Anzahl von Wertpapieren zu dem dann bestehenden Tageskurs fällig wird, vom Sonderausgabenabzug grundsätzlich ausgeschlossen werden. Für derartige Ver- sicherungen wird zwar auch heute zumeist kein Sonderausgabenabzug geltend ge- macht, weil sie in aller Regel nur Lauf- zeiten von wenigen Jahren haben. Es gibt allerdings Versicherungsgesellschaften, die auch fondsgebundene Versicherungen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren und mehr anbieten. Bei den Versicherungen, deren Beiträge künftig nicht mehr sonderausgabenbegün- stigt sind, wird erstmals eine Steuerpflicht für die Zinsen, die bei diesen Versicherungen anfallen, eingeführt. Und zwar werden so- wohl diejenigen Zinsen, die von vornherein fest in die Versicherungssumme einkalku- liert sind, als auch die laufenden Beitrags- rückerstattungen oder die bei Fälligkeit der Versicherung bezahlten Zusatzzinsen steuerpflichtigen Kapitaleinkünften gemacht. Die Versicherungsgesellschaft muß bei Zah- lung derartiger Zinsen ebenso wie eine Bank bei Zahlung von Aktien dividenden 25 Pro- zent Kapitalertragssteuer einbehalten. Steu- zu ern sind auch dann zu zahlen, wenn ein Ver- sicherungsvertrag über eine Laufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen worden ist, die- ser Vertrag aber vorzeitig gekündigt wird und dabei neben der Rückzahlung des Kapi- tals auch Zinsen anfallen. Die Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen müssen künftig immer als Kapitaleinkünfte versteuert werden. Der Gesetzgeber leitet nicht schlagartig am 1. Januar 1975 auf das neue Recht über. Er läẞt zu, daß zum Beispiel Versicherungen von über 50jährigen, bei denen bisher eine kürzere als zwölfjährige Laufzeit unschäd- lich war, noch vier Jahre lang sonderaus- gabenbegünstigt sind. Er nimmt ferner Zin- sen aus älteren Versicherungsverträgen von der Besteuerung aus, nämlich aus solchen, die vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossen worden sind. Komplizierte Steuererklärung entfällt Der neue Einkommensteuertarif, der neben einer Erhöhung des Grundfreibetrages von 1.680 DM auf 3.000 DM die Verlängerung des Bereichs, in dem jeder Zuwachs an Einkom- men mit dem gleichen Steuersatz versteuert wird, von 8.000 DM auf 16.000 DM bei Ledigen und von 16.000 DM auf 32.000 DM bei Verhei- rateten vorsieht, führt nicht nur zu einer fühlbaren Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommensbezieher, sondern be- wirkt auch bei der Finanzverwaltung eine gewichtige Verwaltungsvereinfachung, die ihrerseits vielen Arbeitnehmern zugute kommt. Alle Arbeitnehmer nämlich, die mit ihrem Einkommen in dem erwähnten Proportional- bereich des Steuertarifs bleiben - und das sind 1975 über 60 Prozent -, brauchen nicht mehr zur Steuer veranlagt zu werden. Sie müssen also die komplizierte Steuererklä- rung nicht mehr ausfüllen und entgehen vor allem der Verpflichtung zu Steuernachzah- lungen. Steuerermäßigungsgründe, die sie geltend machen wollen, können sie wieder in dem sehr viel einfacheren Jahresausgleich beantragen, bei dem sie ihre Steuererstat- tung sehr viel schneller erhalten werden. Wegen der außerdem durch die Steuer- reform eingeführten „Neuschneidung" der Steuerklassen im Lohnsteuerrecht, die der Steuerklassenwahl von Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, eine erhebliche steuer- liche Bedeutung gibt, wird die Steuerveran- lagung bei allen „Doppelverdiener"-Ehegat- ten entbehrlich, die nach Steuerklasse IV/IV besteuert werden. (Wird in einem besonde- ren Artikel noch behandelt). Und auch bei Wahl der Steuerklassen III/V erübrigt sich künftig die Veranlagung, wenn das gemeinsame Einkommen unter 32.000 DM liegt. Insgesamt verringert sich in 1975 die Zahl der Arbeitnehmer-Veranlagungen um fast 2 Millionen Fälle. In den verbleibenden Fällen der Veranla- gung von Arbeitnehmern ist bei Wohnort- wechsel des Arbeitnehmers die Steuererklä- rung künftig nicht mehr beim neuen Finanz- amt abzugeben, sondern bei demjenigen, das am Schluß des Vorjahres für den Arbeitneh- mer zuständig war. Diese Regelung hat praktische Gründe für die Verwaltung. Sie ermöglicht, daß eine fälschlicherweise abge- gebene Erklärung, die in Wirklichkeit als Jahresausgleich zu bearbeiten ist, im selben Finanzamt erledigt werden kann. Die Nach- sendung der Steuererklärung an das neue Finanzamt entfällt. Es geht um Ihre Rente Bedenkfrist für Selbständige läuft ab Noch bis Ende Dezember 1974 Zeit, die Ren- ten-Pflichtversicherung zu beantragen. Eine wichtige Bedenkfrist läuft für Selb- ständige - etwa Gewerbetreibende oder frei- beruflich Tätige - am 31. Dezember 1974 ab: Bis zu diesem Tag haben sie die Möglichkeit, Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenver- sicherung zu werden. Wie jeder andere Bun- desbürger über 16 Jahre, können sie darüber hinaus beantragen, rückwirkend für die Zeit von 1973 bis 1956 freiwillig Rentenbeiträge nachzuzahlen. Für einen solchen Antrag bleibt ihnen noch bis Ende 1975 Zeit. Wer sich selbständig macht, der kann inner- halb von zwei Jahren erklären, ob er Pflicht- mitglied der gesetzlichen Rentenversiche- rung werden will. Für solche Personen, die schon vor 1973 selbständig waren, gilt die genannte Frist bis zum 31. Dezember 1974. Nicht Pflichtversicherte können jederzeit da- mit beginnen, freiwillige Rentenbeiträge zu entrichten. Die Pflichtversicherung bringt für diejenigen Vorteile, die „Ausfallzeiten" (Schule, Aus- bildung, Studium, Krankheit) oder „Ersatz- zeiten" (Kriegsdienst, Gefangenschaft, Ver- folgung, Flucht) nachweisen können. Solche beitragslosen Zeiten erhöhen - wie die Zu- rechnungszeit für jüngere Rentenversicherte - die Anzahl der anrechnungsfähigen Ver- sicherungsjahre und damit die Rente. Die beitragslosen Zeiten werden aber unter anderem nur dann angerechnet, wenn die sogenannte Halbbelegung erfüllt ist. Vorteil für Selbständige: Sie haben diese Halbbele- gung bereits dann erfüllt, wenn sie seit dem 1. Januar 1973 bis zum Beginn der Rente we- nigstens zur Hälfte Pflichtbeiträge entrichtet haben (mindestens 60 Monate) und vor Be- ginn der Rentenzahlung die Pflichtversiche- rung noch besteht. Wer also jetzt die Pflichtversicherung wählt, der erfüllt spätestens nach fünf Jahren die Halbbelegung. Der Anerkennung beitrags- loser Zeiten steht dann nichts mehr im Weg, wenn weitere Voraussetzungen vor oder nach den Ersatz- oder Ausfallzeiten erfüllt sind. Wer sich für die Pflichtversicherung ent- scheidet, der hat einen weiteren Vorteil. Will er freiwillig Beiträge für die Vergangenheit (bis 1956) nachentrichten, so kann er das in beliebiger Reihenfolge und in beliebiger Höhe tun. (Voraussetzung: Er muß zu den betreffenden Zeiten auch selbständig tätig gewesen sein). Als „freiwillig Versicherter" ist eine Beitragsnachentrichtung lediglich im,,Krebsgang" möglich - ab 1973 Monat für Monat zurück. Auch für die ( kostenlose) Krankenversicherung der Rentner ist die Pflichtversicherung von Vorteil. Aber: Wer sich für die Pflichtversicherung entscheidet, der sollte sich bewußt sein, daß er diese Pflichtversicherung nicht nach Gut- dünken beenden kann: Sie endet erst mit Aufgabe der selbständigen Tätigkeit oder mit der Altersrente. Und in welcher Höhe hat ein pflichtversicher- ter Selbständiger Rentenbeiträge zu zahlen? Maßgebend ist das Bruttoeinkommen (minus Betriebsausgaben) bis zu monatlich 2.500 DM (1974) bzw. 2.800 DM (1975). In den ersten drei Jahren nach dem Pflichtversicherungsbeginn brauchen nur alle zwei Monate Beiträge ge- zahlt zu werden; das muß nicht einmal be- -B- sonders beantragt werden.