Der Komet 4050 – Seite 12

Seite 8 Der 16. Bundesverbandstag in Stuttgart endete mit den Vorarbeiten für seinen Nachfolger in Essen. Dazu bemerkt der Hauptgeschäftsführer unter allseitiger Zustimmung: Es muß künftig vermieden werden, daß die Verbandstage der HAGD und des DSB wie in diesem Jahr auf die gleiche Zeit fallen! Damit der ausrichtende Landesverband und die Hauptgeschäftsführung - durch die Vor- bereitungen ohnehin schon stark belastet - nicht unnötigerweise Schwierigkeiten be- kommen, beispielsweise durch Einladungen für Veranstaltungen, die parallel laufen und sich gegenseitig behindern, schlägt die Ge- schäftsführung der HAGD eine Abstimmung bezüglich der Veranstaltungen vor, die mög- lichst weit auseinanderfallen sollten. Das Jahr 1973 war gekennzeichnet durch eine Flut von Gesetzen und Verordnungen, die zu Beginn der Legislaturperiode 1972/76 aus der vorherigen, vorzeitig abgebrochenen Legisla- turperiode den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet oder von den zuständigen Bundes- ministerien erneut in weitere Bearbeitung ge- nommen wurden. Soweit die Entwürfe dieser Vorschriften die Interessen des Schausteller-, Markt- u. Reisehandelsgewerbes betrafen, bil- dete ihre Überprüfung und die interessenbezo- gene Stellungnahme zu ihnen den Schwerpunkt der Arbeiten der Hauptgeschäftsführung, die hierbei die Prioritäten zu beachten hatte, die zuvor in der Delegiertenversammlung des 16. Bundesverbandstages gesetzt worden waren. Hier zählt der berichterstattende Haupt- geschäftsführer folgende Gesetze auf: 1. Jugendarbeitsschutzgesetz; 2. Jugendschutz- gesetz; 3. Abzahlungsgesetz; 4. Immissions- schutzgesetz; 5. Lebensmittelreformgesetz; 6. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes; 7. Gesetz zur Änderung des Titels X d. Gewerbeordnung über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters; 8. Gesetz zur Ände- rung des § 35 d. GewO; 9. Gesetz zur Änderung der Vorschriften der GewO §§ 30 c, 56 Absatz 1 Nr. 1d 148. Über die Stellungnahmen zu diesen Gesetz- entwürfen wurde einschließlich des Vertriebs von elektronischen Hörgeräten im Rundschrei- ben-Dienst der HAGD berichtet, darüber hinaus über die Beiratssitzung im Februar 1973 sowie über weiteres. Der Leser soll nun nicht weiter mit vielen er- neut auftauchenden Zahlen zu den einzelnen bereits verkündeten Gesetzen belastet werden; die Schriftsätze dazu sind an alle Büros unse- rer Vereinigung gegangen. Verkündet wurden inzwischen das 1. und 2. Gesetz zur Änderung d. Abzahlungsgesetzes, das Immissionsschutz- gesetz, das Lebensmittelreformgesetz (wie im KOMET veröffentlicht), das Gesetz zur Ände- rung des Titels X der GewO, die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters, und schließlich das Gesetz zur Änderung des § 35 der GewO. Das Immissionsschutzgesetz und auch das Le- bensmittelreformgesetz sind Rahmengesetze, zu deren Wirksamwerden der Erlaß von zahl- reichen Durchführungsverordnungen notwen- dig ist, erklärt der Hauptgeschäftsführer wei- ter. Die interessenbezogenen Stellungnahmen zu diesen Durchführungsverordnungen werden uns noch lange Zeit beschäftigen! Bei der Durchführung des Immissionsschutz- gesetzes sind unsere Interessen insbesondere bei der Gestaltung des Lärmschutzes und der Genehmigung technischer Anlagen zu wahren. Bei der Durchführung des Lebensmittelreform- gesetzes, das das bisherige unübersichtliche Recht aufhebt hierzu gehören allein etwa 40 Verordnungen (!) - gilt es, unsere Interessen des Lebensmittelhandels zu wahren! Und zwar im Zusammenhang mit den verschiedenen Höchstmengenverordnungen zum Schutze von Pflanzen, Futter- und Lebensmitteln, und damit insbesondere zum Schutz von Mensch und Tier. Mit der Einhaltung dieser Schutzvorschriften kompliziertesten biologisch-technischen und >DER KOMET« PIRMASENS Dr. Darsow zum Bundesverbandstag: Geschäfts- und Tätigkeitsbericht der HAGD für 1973/74 chemischen Inhalts ist der Gewerbetreibende des Lebensmittelhandels überfordert. Wir ha- ben daher in einem Schriftwechsel mit dem Bundesgesundheitsministerium klargestellt, daß bei Verstößen gegen diese Vorschriften in erster Linie Importeure, Hersteller und Groß- händler zur Verantwortung zu ziehen sind! Dem Einzelhändler, der die Waren in den Ver- kehr bringt, muß bei Ahndung von Verstößen gegen diese Vorschriften nachgewiesen wer- den, daß er schuldhaft vorschriftswidrig gehan- delt hat, d. h., es muß ihm nachgewiesen wer- den, daß er die Tatbestandsmerkmale des Ver- stoßes übersehen konnte und es trotzdem nicht unterlassen hat, die vorschriftswidrige Ware in den Verkehr zu bringen. Das Abzahlungsgesetz ist in der von uns vorgeschlagenen Form der sogenannten „großen Lösung" in Kraft getre- ten, d. h., das mit ihm eingeführte Widerrufs- recht bei Abzahlungsgeschäften innerhalb einer Woche gilt allgemein für diese Geschäfte und nicht nur die an der Haustür „getätigten" des Reisehandels! Hiermit konnte die ur- sprünglich in dem Gesetzentwurf enthaltene Diskriminierung des Reisehandels verhindert werden! - Das Gesetz ist für das Reisehandelsgewerbe besonders im Zusammenhang mit den Wander- lagern - auch insoweit von besonderer Bedeu- tung, als es für die sogenannten „Kaffeefahr- ten" gilt, d. h., auch bei dieser häufig gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßenden Han- delsart die Käufer schützt und damit das Inter- esse an der Ausübung dieses oft unseriösen Handels hoffentlich einschränkt. Wir wissen, wie sehr unser Gewerbe unter den Auswirkungen aller dieser Fakten zu leiden hatte. Der Weg, sie auszuräumen, war lang und beschwerlich. Das gilt auch für das Gesetz zur Änderung des Titels X d. Gewerbeordnung. Im Zuge dieses Gesetzes wurde das „Gewerbe- zentralregister" geschaffen, in das Verstöße ge- gen die Gewerbeordnung eingetragen werden, also eine Einrichtung nach dem berühmten Flensburger Vorbild. Von der Übertretung, die in Ordnungswidrigkeit umgewandelt wurde, hat sich dann die Möglichkeit entwickelt, sie mit Geldbußen zu ahnden, und zwar derart, daß Geldbußen nur von 200,- DM an aufwärts ein- getragen werden (im Entwurf war von 50,- DM an aufwärts vorgesehen). Darüber hinaus hat der betroffene Gewerbetreibende Anspruch auf Information über die ihn betreffenden Eintra- gungen erhalten! Nr. 4050/20. 2. 7 Das Gesetz zur Änderung des § 35 der Gewerbe ordnung erweitert die Voraussetzungen für die Versagung der Ausübung des stehenden Ge werbes, und zwar mit der Maßgabe, daß auch nachträgliche Auflagen für die gewerbliche Ausübung zukünftig möglich sind. Gegen die ses Gesetz, das hinsichtlich der Versagungs möglichkeiten in etwa das stehende Gewerbe dem Reisegewerbe angleicht, wurden entspre chend den Beschlüssen des Gewerbe- u. Rechts ausschusses und des Beirats keine Bedenken erhoben! Ebenso auch nicht gegen das noch nicht verabschiedete Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung betreffend den Vertrieb von elektrischen Hörgeräten, nachdem der Hande mit diesen Geräten im ambulanten u. Versand handel untersagt werden soll! Das Jugendarbeitsschutzgesetz (R A Nr. 1 vom 11. 1. 1974 zu VII, A Nr. 8 vom 15. 7. 1974 zu IX sollte nach ursprünglichem Vorhaben der zu ständigen Ministerien zusammen mit dem Ju gendschutzgesetz eingebracht werden. Dies is jedoch nicht geschehen (wir wissen inzwischen was dies für uns bedeutet! Zu beiden Gesetzer haben wir (die HAGD) Stellung genommen. In dem uns bekannten Entwurf des Jugendschutz gesetzes ist unserem Wunsche entsprechend eine Vorschrift enthalten, die es zukünftig Ju gendlichen ermöglichen soll, nicht nur wie bis her an Gewinnspielen unter freiem Himmel sondern generell an solchen in Zelten, Hallen usw. teilzunehmen. Der Entwurf des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat den Bundesrat passiert und liegt z. Zt. den Ausschüssen des Bundesrates vor. Die derzeiti- ge Fassung, die von uns weiter überwacht wird entspricht hinsichtlich der Samstags-, Sonn- tags- und Feiertagsarbeit insoweit den vor uns geltendgemachten Wünschen, als im Schaustellergewerbe wie auch im Gaststät tengewerbe die Beschäftigung Jugendlicher (15-18 Jahre) ausnahmsweise zulässig ist. Auch insbesondere hinsichtlich der „Nacht ruhe" wurde unserer seit Jahren erhobener Forderung nach Gleichstellung des Schau- stellergewerbes mit dem Gaststättengewer be entsprochen. Nach § 14 d. Gesetzentwurfs dürfen Jugendliche nur in der Zeit von 7 bis 20 Uhr beschäftigt werden. Absatz 2 dieser Vorschrift läßt jedoch ausnahmsweise wie im Gaststättengewerbe die Beschäftigung von Jugendlichen üb. 16 Jahre in ,,Familien- betrieben des Schaustellergewerbes bis 22 Uhr" zu. Der Bericht über das Geschäftsjahr 1973 kann nicht beendet werden, ohne die im November Dezember "73 eingetretene Ölkrise, deren Aus- wirkungen Gott sei Dank bald überwunden werden konnten, zu erwähnen. Sie machte durch die Vorbereitungen für eine befürchtete Ölkontingentierung (Feststellung des Bedarfs durch Fragebogenaktionen) den Landesverbän den und der Hauptgeschäftsführung erhebliche Verwaltungsarbeit. Berichtigung Ki (wird fortgesetzt) Unserem Ki-Mitarbeiter ist im KOMET Nr. 4049 vom 10. Februar ein Fehler unterlaufen. Auf Seite 11 in der zweiten Spalte muß es hei- Ben: „In der Fachgruppe II bleibt alles beim al- ten. Bayerns Landesvorsitzender Gerhard Jauß bleibt im Amt, sein Stellvertreter ist Fritz Max- sein aus Hamburg, neben Alfons Winter (nicht Ritter) aus Saarbrücken." Wahrscheinlich hatte unser Mitarbeiter gerade die Fernsehübertragung „,,Ritter des Ordens wi- der den tierischen Ernst" gesehen. Hoffen wir, daẞ Herr Winter uns verzeiht, daß wir ihn zum Ritter schlugen, meint es doch der Winter in diesem Jahr auch nicht so tierisch ernst.