Der Komet 4050 – Seite 7

Nr. 4050/20. 2.75 DSB >>DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Änderung der Spielverordnung vor dem Bundesrat Wie wir auf unserer Delegiertentagung in Braunschweig unseren Kollegen im Bericht des Fachberaters mitgeteilt haben, haben wir unsere ganze Kraft auf die „Änderung der Spielverordnung" zur neuen Saison 1975 ge- richtet. Am 8. August 1973 wurde die erste schriftliche Eingabe beim Bundeswirtschafts- ministerium gemacht, da die wirtschaftlichen Verhältnisse in keinen Einklang mehr zu bringen waren mit den Preissteigerungen und Kosten der Ausspielgeschäfte. Durch mehrere Eingaben im Jahr 1974 haben wir nun eine Änderung der Spielverordnung durchgesetzt, die am 24. Januar in den Bundesrat einge- bracht wurde und durch die Zustimmung der Länder in Kraft treten kann. Wir hoffen also, daß sie in der nächsten Sitzung verabschiedet wird. Als tragende Punkte der Spielverordnung soll die Preisreglementierung fortfallen, d. h. die Einsätze sollen der Marktlage entsprechend gemacht werden können. Ferner ist der Ge- stehungspreis des Hauptgewinnes von 15 DM auf 30 DM erhöht worden, damit dem Publikum attraktive Gewinne geboten werden können. Die Bundesregierung folgt damit unseren Vor- Schaustellerverband Berlin EV 1 Berlin 12 (Charlottenburg), Jebensstraße 1 Protokoll-Auszug der Mitgliederversammlung vom 10. Dezember im,,Casino am Funkturm" Anwesend der Gesamtvorstand, 51 Mitglieder und 2 Gäste. - Um 10.45 Uhr eröffnet der 1. Vor- sitzende die Mitgliederversammlung und be- grüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Änderung angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22. 11, 1974 wird verlesen und ohne Einwendun- gen anerkannt. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegange- nen Schreiben werden verlesen und - soweit erforderlich durch den 1. Vorsitzenden erläu- tert. Weitere Erläuterungen, unter Hinweis auf das Protokoll vom 22. 11. 1974, befassen sich mit der Sperrung der Harbigstraße anläßlich des Oktoberfestes sowie mit einem Gespräch der Gebr. Zintel, betr. Festzelt für das Oktoberfest 1975. Der 1. Vorsitzende erinnert an die Weih- nachtsfeier für die Senioren des Verbandes am heutigen Nachmittag in der Gaststätte des Kol- legen Schmock und dankt gleichzeitig den Kol- legen der Mandelbrennereien für ihre Bereit- willigkeit, anläßlich der Eröffnung des Weih- nachtsmarktes Äpfel zu kandieren, die als Spende des Landwirtschaftsministers an die Besucher verteilt werden. Koll. Purwin dankt für die zahlreichen Gratu- lationen und Geschenke, die ihn anläßlich sei- nes 60. Geburtstages erreichten, sowie für den Empfang anläẞl. der Verleihung des Verdienst- kreuzes; er gibt der Hoffnung auf weitere gute schlägen, damit marktwirtschaftliche Preis- bildung bei den Spiel- und Schießgeschäften zu tragbaren Ergebnissen führen kann. Da die Unterlagen für diese Änderung der Spielver- ordnung allein vom Deutschen Schausteller- bund ausgearbeitet und dem BWM zugeführt wurden, ist dieser Erfolg einmalig für den DSB zu werten. Den Inhabern von Spiel- u. Schieß- geschäften kommt hierdurch eine Verordnung zugute, die dem heutigen Stand der Wirtschaft entspricht. Wir fassen folgende Änderungen für die Saison 1974/75 zusammen: 1. Anhebung der Lotteriesteuerfreigrenze lea von 60,- DM auf 120,- DM. b 2. Aufhebung der Preis-Reglementierung im Warenausspielgewerbe. 3. Anhebung der Höchstgrenze der Gestehungskosten für Hauptgewinne von 15,- DM auf 30,- DM. Wir hoffen, daß Sie mit diesen Vorteilen in die neue Saison gehen können und sich Ihre Exi- stenzsorgen gemindert haben. H. F. Weber Fachberater für Warenausspielungen Zusammenarbeit im Interesse des Schausteller- gewerbes in Berlin Ausdruck. Koll. Purwin über- gibt der Kasse,,Freud und Leid" einen Scheck. Ein Schreiben des Bezirksamtes Wilmersdorf, betr. Überlegungen zur Schaffung von Möglich- keiten für Volksfeste im Bezirk, wird verlesen und vom 1. Vorsitzenden erläutert. - Die Fest- setzung des Neujahrsmarktes im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin für die Zeit vom 21. 12. 1974 bis 5. 1. 1975 wird verlesen, und Kol- lege Purwin gibt Einzelheiten über die Durch- führung bekannt. Kollege Wollenschläger ver- weist nochmals auf die Waren, die nicht aus- gespielt werden sollen, und bittet um Ein- haltung. 3. Bundesangelegenheiten: Koll. A. K. Kleiner berichtet von der Arbeit des DSB sowie über neue Vorschriften, Verordnungen und Gesetze. Ab 1. 12. 1974 besteht das Gesetz, daß jeder Be- trieb einen Sicherheitsbeauftragten benennen muß, der an einem Seminar der Berufsgenos- senschaft teilgenommen haben muß. Die Ko- sten für Fahrt, Unterbringung und Verpflegung werden von den Berufsgenossenschaften ge- tragen. Lohn oder Gehalt ist vom Arbeitgeber zu tragen. Das Gesetz gilt auch für Einmann- Betriebe. Das 1. Seminar für die Tabakwaren- und Getränkebranche findet im April 1975 statt. In seinen weiteren Ausführungen teilt Kollege Kleiner mit, daß die PTB die Überprüfung der Warenspielgeräte zur weiteren Zulassung nicht mehr durchführt, sondern diese durch geeigne- te Institutionen (TÜV, Eichamt o. ä.) oder ver- eidigte Sachverständige vorzunehmen ist. Nach vorgelegtem Testat erfolgt dann die Zulassung durch die PTB. Mit Zustimmung der Versamm- lung wird Kollege Kleiner beauftragt, mit dem TÜV in dieser Angelegenheit Verhandlungen zu führen. Der 1. Vorsitzende gibt einen Bericht von der HV-Sitzung des DSB am 26./27. Novem- ber in Bonn. Betr. des Funksystems bei Ver- kehrs-Delikten teilt Kollege Kleiner mit, daß er im Besitz von Unterlagen ist, die vom Kollegen H. Steiger, Paderborn, ausgearbeitet wurden. Koll. K. Schmock gibt bekannt, daß am 18. und 19. Februar in München ein Probe-Unterricht zur Erlangung des Unterrichtungsnachweises für die Betreibung von Fahrgeschäften statt- findet, an dem unbedingt Berliner Kollegen im Alter von 20 bis 40 Jahren teilnehmen sollten. Koll. Kleiner unterstreicht die Ausführungen des Koll. Schmock und empfiehlt, die entstehen- den Kosten von ca. 80 bis 100 DM den Berliner Kollegen zu erstatten. Der 1. Vorsitzende er- klärt hierzu, daß der Verband geeignete Kol- legen benennen wird und die Kosten über- nimmt. Zur Wahl der Delegierten des Berliner Verbandes für den Delegiertentag des DSB in Braunschweig werden von den vorgeschlage- nen Kollegen nachstehende zwölf Kollegen ein- stimmig per Akklamation bestätigt: H. Wollen- schläger, R. Volkmann, W. Louis, P. Zocher, E. Lorgie, G. Bussenius, O. Barthel, P. Gomoll, W. Guth, H. Jockers, A. Ratzek und S. Schmock. Kollege Kleiner erinnerte daran, daß ohne Bun- des-Ausweis kein Mandat erteilt wird. Der Vor- schlag des Vorstandes, jedem Delegierten Spe- sen-Geld zu zahlen, wird gegen drei Stimm- enthaltungen per Akklamation angenommen. 4. Fach- und Berufsfragen: Zum Thema,,Weih- nachtsmarkt am Funkturm" melden sich die Kollegen H. Michen, W. Guth u. H. Nitzsche jr. zu Wort; es werden Anfragen und Anregungen sowie Vorschläge durch den 1. Vorsitzenden u. A. Kleiner beantwortet. Koll. Kleiner teilt mit, daß die Hallen bis zum 18. Dezember zu räumen sind. Sollten die gleichen Hallen zur Verfügung stehen, werden für die Plazierung einzelner Ge- schäfte und die Wegeführung zum nächsten Weihnachtsmarkt einige Änderungen erforder- lich sein. 5. Verschiedenes: Der 1. Vorsitzende und Kol- lege Purwin nahmen auf Einladung an der 7500. Sendung „Rund um die Berolina" teil und geben einen kurzen Bericht. Koll. Wollenschlä- ger erinnert an die Jahres-Abschlußfeier am 31. Dezember in der Gedächtniskirche und bit- tet um zahlreiche Teilnahme. Die Generalversammlung des Verbandes findet am 7. Januar in der „Taverne am Lützowplatz" statt, und auch unsere Senioren sind zur ge- meinsamen Mittagstafel herzlichst eingeladen. Der 25. Festball des Schaustellerverbandes Ber- lin E. V. findet am 9. Januar im Marmorsaal des ,,Prälat Schöneberg" statt. Es werden zahl- reiche Gäste aus der Bundesrepublik erwartet. Der Eintrittspreis beträgt 10,- DM. Die Tombo- la wird wieder vom ICKE-ICKE-Club durchge- führt. Der 1. Vorsitzende dankt bereits im vor- aus für die geleistete Arbeit. Koll. K. Schmock gibt einen kurzen Bericht von der Aufstellung der Weihnachtsbäume auf dem Kurfürstendamm, die mit Hilfe der britischen Pioniere unter Mitwirkung der Kollegen Beuer- mann, Barthel, Volkmann, K. Schmock und nicht zuletzt Purwin durchgeführt wurde.