Der Komet 4050 – Seite 13

Nr. 4050/20. 2. 75 Aktuelle HAGD-Meldungen EG-Kontrollgerät ab 1. Januar 1975 Pflicht Nutzfahrzeuge ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht, die nach dem 1. Januar 1975 erstmalig in den Ver- kehr kommen, müssen mit einem EG- Kontroll- gerät ausgerüstet sein. Dieses Gerät faßt die Funktionen des Tachographen und des persön- Letzteres lichen Kontrollbuches zusammen. kann dadurch entfallen. Für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge, die nach nationalem Recht mit einem Tachographen ausgerüstet sind das sind in Deutschland u. a. Kraftfahr- zeuge mit einem zul. Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, dürfen diese bei gleichzeitiger Führung eines persönlichen Kontrollbuches bis zum 31. Dezember 1979 weiter verwendet werden. Bis zum 1. Januar 1980 müssen alle Fahrzeuge mit einem zul. Gesamtgewicht von 3,5 t und darüber im gesamten EG-Bereich mit dem neuen Kontrollgerät ausgerüstet sein. Mit der Durchführung dieser EG-Verordnung wird erstmalig die Möglichkeit eröffnet, auch aus- ländische Fahrzeuge in Deutschland auf die Einhaltung der einschlägigen Sozial- und Ver- kehrsvorschriften hin zu überwachen. Rückzahlungsklausel bei Weihnachtsgratifikation Zahlt ein Unternehmer eine Weihnachtsgrati- fikation in Höhe eines Monatsgehalts mit dem üblichen Vorbehalt, daß sie bei Ausscheiden vor dem oder zum 31. 3. des folgenden Jahres in voller Höhe zurückzuzahlen ist, so hat er keinen Rückzahlungsanspruch, wenn er am 15. Februar eine betriebsbedingte Kündigung zum 31. 3. ausspricht (anders ist es bei Kündi- gungen aus personenbedingten Gründen) BAG-Urteil vom 27. 4. 19725 AZR 449/71. Verbrauchermärkte und SB-Warenhäuser überschritten 4 Millionen qm Verkaufsfläche - Das Informationszentrum Neue Handelsformen (INH), Bad Wörishofen, in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift,,verbrauchermarkt informa- tion" (ab Jan. 1975 „Selbstbedienungs-Waren- haus-Information"), gab die zum 1. 9. 1974 durchgeführte Zählung der Verbrauchermärkte und SB-Warenhäuser in der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Von Stagnation oder gar Rückgang kann in dieser dynamischen Verkaufsform nicht die Rede sein. Alle pessi- mistischen Prognosen werden mit den nun vorliegenden Daten ad absurdum geführt. Die Branche weist sowohl was die Zahl der Neu- eröffnungen als auch die Zunahme der Ver- kaufsfläche anbelangt, erhebliche und über dem Durchschnitt liegende Zuwachsraten auf. Am 1.9. 1974 bestanden 1218 Verbrauchermärkte ab 400 qm Verkaufsfläche (1973 waren es 1083); sie wurden von 479 Unternehmen betrieben. Der saldierende Verkaufsflächenzuwachs vom 1. 9. 1973 bis 1. 9. 1974 betrug 718 947 qm, somit stehen nun 4 048 341 qm zur Verfügung. Steuer auf die Zinsen verfassungswidrig? Finanzgericht: Eigentumsgarantie verletzt Die Berücksichtigung der Inflation bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalver- mögen dürfte auch nach Einführung von Sparer-Freibeträgen durch das Einkommen- steuerreformgesetz vom 5. 8. 1974 zu den Zentralproblemen des geltenden Einkommen- steuerrechts gehören. Bemerkenswert erschei- nen deshalb die Ausführungen des FG Hamburg (rechtskräftiger Beschluß vom 10. 5. 1974, EFG 1974 S. 425) zur Heranziehung von Zinseinkünf- ten zur Einkommensteuer im Jahre 1972. Verfassungswidrig könne ein Steuergesetz nur dann sein, wenn durch den steuerlichen Ein- >>DER KOMET« PIRMASENS griff der Wesensgehalt des Eigentums ange- tastet werde. Unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie könne die Geldentwertung bei der Einkommensteuer daher erst berück- sichtigt werden, wenn die Inflation erheblich in die Substanz eingreife. an Dementsprechend könne die volle Besteuerung der Kapitalzinsen im Hinblick auf die Geld- entwertung nur dann als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie betrachtet werden, wenn in der Besteuerung von Kapitalzinsen, die dem Ersatz für die Vermögensentwertung dienten, eine Verschärfung dieses Verstoßes liege. In der Besteuerung der Kapitalzinsen 1972 könne ein solcher Eingriff in den Wesens- gehalt des Eigentums liegen, welcher nicht mit Art. 14 GG vereinbar sei. Denn in diesem Jahr liege die Geldentwertungsquote über dem durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen. Zweifel der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitalzinsen angesichts der Inflationsrate des Jahres 1972 ließen sich nicht ohne weiteres mit dem Argument ausräumen, es liege im Ermessen des Gesetzgebers, in welchem Umfang er die Stabilität des Geld- werts sichere und auf welche Weise er die Besteuerung der Inflation anpasse (so FG München v. 8. 6. 1973, EFG 1973 S. 379). Wenn die Inflationsrate den durchschnittlichen Sparzins übersteige, könne diese Argumenta- tion darauf hinauslaufen, das Sparkapital zur Disposition des Gesetzgebers zu stellen und damit die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG für die Gruppe der Geldsparer leerlaufen zu lassen. Bedenklich erscheine auch die Überlegung, die Besteuerung von Zinsen könne auch bei einer starken Geldentwertungsquote keine Enteig- nung darstellen, weil Inhalt und Schranken im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG beim Geld durch das die ganze Rechtsordnung durch- ziehende Nominalwertprinzip bestimmt würden. Das Nominalwertprinzip vermöge solange einen gerechten Ausgleich zwischen Gläubi- gern und Schuldnern zu gewährleisten, wie Geldwertstabilität gegeben sei, auf der es beruhe. Sei diese jedoch entfallen, und sei auch mit ihrer Wiederherstellung nicht zu rechnen, so schlage das Nominalwertprinzip in eine Eigentumsverteilung von den Geldsparern auf die Sachwertbesitzer und Geldschuldner um. Diese Eigentumsverteilung stehe im diametra- len Gegensatz zu derjenigen, die dem Sozial- staatsprinzip (Art. 20 GG) und einem gerechten Steuersystem entspräche. Diese Eigentums- verteilung treffe weitgehend das Sparvermögen der sozial Schwachen und begünstige die Wohlhabenden. Werbung mit Tragebeuteln Tragebeutel und Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff vermitteln heute als intensives Werbemedium ohne Streuverlust Millionen von Werbeimpulsen auf dem Wege vom Ein- zelhandel zum Haushalt des Verbrauchers. So erreichten die Hersteller von Beuteln, Trage- beuteln und -taschen in der Bundesrepublik 1973 zum ersten Mal einen Produktionswert von mehr als einer Mrd. DM; verarbeitet wur- den von diesem Produktionszweig im Berichts- jahr 166 000 t Papier sowie 201 000 t Kunststoff- Folien zu Packmitteln. Der „Kohlepfennig" kommt Der Bundesrat hat auf einen Einspruch gegen das dritte Verstromungsgesetz des Bundes- tages verzichtet. Damit wird das Gesetz über den sogenannten „Kohlepfennig" wie vorge- sehen 1975 in Kraft treten. Auf den jeweiligen Strompreis wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 3,24 Prozent erhoben. Durch das Mehraufkommen von jährlich einer Mrd. DM soll die Energieversorgung sicherer gemacht werden. B NTES GEWERBE UND SCHAUSTELLER Seite 9 Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Ortsstelle München - Großer,Tüten-Ball" im Pschorrkeller Viele Masken und ein volles Haus waren der vielversprechende Eindruck, den man beim Betreten des in buntem Faschingsschmuck prangenden großen Festsaals gewann. Um 20 Uhr teilte sich der Vorhang der saalbreiten Bühne und mit gewaltiger Lautstärke und heißen Rhythmen setzte die Kapelle ein. Der stimmgewaltige Toni Gollwitzer vom Fest- komitee, der auch als Abendorganisator fun- gierte, schwang auch gleich eine zünftige Eröffnungsrede. Ortsstellenvorsitzender Rudi Deller begrüßte hierauf mit herzlichen Worten die Ehrengäste von der Stadtverwaltung, vom Wirtschaftsamt, Amt für öffentliche Ordnung, Bauhof, von Polizei und Feuerwehr, vom BLV und ganz besonders die Gäste aus Passau, Augsburg, Regensburg und Ulm und geleitete dann die Gattin von Herrn Stadtrat Memmel zum Ehrentanz. Übrigens war Memmel in einer Maske erschienen, die an Ludwig Thomas ,,1. Klasse" (Gsottmoar) überzeugend erinnerte, so köstlich und urwüchsig gemimt. Für den weiteren Abend hat der als Urviech bekannte Kollege Gollwitzer er müßte eigentlich Vollwitzer heißen das Programm zusammengestellt und mit Kolleginnen und Kollegen aus eigenen Reihen durchgeführt. Zunächst eine originalgetreue Orientszene mit viel belachten, wohlgezielten Seitenhieben auf die Ölkrise. In einer weiteren Attraktion zeigte sich,,Vollwitzer" als Verwandlungskünstler in etwa zehn originelle Typen, ausgezeichnet in Maske, Kostümierung und Komik. Damit nicht genug, wartete nach einiger Zeit eine neue Überraschung auf ihren Auftritt. Das Prinzen- paar mit großem Gefolge hielt seinen spekta- kulären Einzug, von Frau Stadtrat Anneliese Kramer fahnenschwingend angeführt. Voll Witz und Humor stellten sich die Tollitäten vor. Dora Reuss vom Frauenverein spielte ihre Rolle als Hofnarr entzückend und dirigierte ihre von ihr einstudierten Ballettdarbietungen mit Eleganz und Charme. Lachen und Staunen erregte schließlich ein Männerballett mit dem ,,Can Can" aus „Orpheus in der Unterwelt". Als dann die wohlgefüllten Programmtüten des ,,Tüten-Balles" von all den hinreißenden Dar- bietungen leergespielt waren, trugen alle im Saal, gleichsam symbolisch, leere Spitztüten als Kopfbedeckung bei pausenlosem Tanz bis zu den frühen Morgenstunden. Aus eigenen Reihen der Mitglieder ein so reichhaltiges u. bewundernswertes Programm zu gestalten, unter einem enormen Arbeits- einsatz, Aufwendungen für Kostüme und vor allem mit Einfällen und Ideen, verdient höchste Anerkennng. Unserem unverwüstlichen Toni Gollwitzer, der charmanten Dora Reuss und allen Mitwirkenden ein kräftiges Bravo! Ludwig Wohlmann - Außenstelle Schweinfurt - Am Freitagvormittag, dem 24. Januar, fand unsere diesjährige Generalversammlung im Verbandslokal „Neue Anlage" in Schweinfurt statt. 1. Vorsitzender Gerhard Lehmann be- grüßte alle Mitglieder und ganz besonders den 2. Landesvorsitzenden Max Emig aus Bamberg, der als Gast unter uns weilte. In einer stillen Minute gedachten wir unserer verstorbenen Kollegen Adolf Stubenrauch und Helmut Hep-