Der Komet 4050 – Seite 5

Nr. 4050/20. 2. 75 Lichtblick Ende 1971 begann das beispiellose Ansteigen der Rohstoffpreise. Dieser Preisauftrieb an den Weltwarenmärkten gab dem inflationären Ge- schehen einen verheerenden Schub. Zu den wachsenden Personalkosten gesellte sich ein Kostenfaktor, den man überhaupt nicht in den Griff zu bekommen schien. Die Ölkrise und ihre Folgen trieben die Entwicklung auf die Spitze. Ende Februar 1974 erreichte der Preisauftrieb an den Weltmärkten seinen Gipfel. Die dann einsetzende Beruhigung löste - etwa ab Mitte des zweiten Vierteljahres 1974 - an den mei- sten Märkten eine Abwärtsbewegung aus. Sie ließ die Preise bis zum Jahresende beachtlich zurückgehen. Diese Tendenz hielt auch in 1975 an und dürfte angesichts der gedämpften inter- nationalen Konjunktur weiter fortdauern. Ein Blick auf die beiden international bekann- testen Indizes für die Rohstoffpreise zeigt den Preisrückgang zwar nicht bei den einzelnen Rohstoffen, aber doch in der Gesamttendenz. Werden die Rohstoffe noch viel billiger? Zu hohe Erwartungen sind nicht am Platz, denn infla- tionsbedingte Kostenverteuerungen in der Pro- duktion und im Transport, besseres Anpassen der Produktion an die geschockte Nachfrage werden nämlich weiteren Preisabschlägen doch gewisse Grenzen setzen. Die Preise für Nah- rungsmittel hängen im übrigen bei weiter zu- nehmender Nachfrage der Erdbevölkerung von der Ernte 1975 ab. Deren Aussichten werden je- doch gegenwärtig international nicht ungünstig beurteilt. - Erst einmal abwarten! Zumindest nicht vorzei- tig lamentieren! Preisdisziplin entscheidet eben- so wie die Tarifpolitik über jegliches Stabilitäts- bemühen: Wenn beide nicht in Grenzen bleiben, treibt die Teufelei der Inflation ihr böses Spiel weiter international wie national. Zur Preis- disziplin gehört zumindest die angemessene Berücksichtigung des Faktors Rohstoffpreise. Im Klartext heißt das nichts anderes als dies: Mit der Rohstoffverteuerung ließ und läßt sich viel begründen, doch ein Nachgeben der Roh- stoffpreise muß sich ebenfalls in den Preisen niederschlagen. Hier geht es um Ehrlichkeit in der Preisbildung! Mit einiger Spannung wird diese gerade 1975 zu verfolgen sein. Robert Zoelzer >>DER KOMET« PIRMASENS Ganze Unternehmen billig zu haben Es gibt Wirtschaftszweige, in denen auch her- vorragende unternehmerische Fähigkeit und überdurchschnittlicher Fleiß der Mitarbeiter nicht ausreichen, um einen Gewinn zu erwirt- schaften, meint die Düsseldorfer Interfinanz in ihrem Geschäftsbericht für 1974. Das gilt für große Teile der Leder- und Schuhindustrie, der Textil- und Bekleidungsbranche, des Hotelge- werbes und der Druckereien. In den erstge- nannten Branchen wird die Bundesrepublik von der Konkurrenz aus den Niedriglohnländern an die Wand gespielt, während in den letzteren eine so große Überkapazität herrscht, daß nur eine schmerzhafte Marktbereinigung die ver- bleibenden Unternehmen wieder in schwarze Zahlen zurückbringen kann. Daneben gibt es aber, so Interfinanz, andere Wirtschaftszweige, die sich nur in einer augen- blicklichen Flaute befinden und deren Erholung abzusehen ist. Da alle großen Industrienationen nicht ohne eigenes Baugewerbe auskommen, ist mit Gewißheit anzunehmen, daß die Bau- krise eines Tages ihr Ende findet. Wie lange die Rezession anhält, bestimmen die Politiker. Auch die Automobilwirtschaft befindet sich nach Mei- nung der Interfinanz lediglich in einer vorüber- gehenden Flaute. Hier liegen zweifellos Über- kapazitäten in Fertigung und Handel vor, aber es gibt auch noch Nachfrage nach Betrieben und Beteiligungen. Große Gewinne sind freilich beim Verkauf von Zulieferbetrieben und Werk- stätten nicht zu erzielen. Neuerdings kommen auch größere Firmen zum Verkauf. Die Interfinanz erhielt im abgelaufenen Jahr über ein Dutzend Verkaufsaufträge für In- dustrie-Unternehmen, deren Jahresumsätze hö- her liegen als 100 Millionen DM. Besondere Probleme geben solche Unternehmen auf, die unklar strukturiert sind. Da gibt es Millionen- Umsätze, die sich auf acht bis zehn Firmen ver- teilen, die miteinander durch Liefer- und Kre- ditbedingungen verbunden sind. Die Inhaber haben oft nicht einmal eine Vorstellung von dem echten Außenumsatz, geschweige denn davon, mit welchen Geschäften sie die Gewinne erzielt haben. Die angeschlossenen Gesell- schaften bilanzierten zu verschiedenen Zeit- punkten und wurden von verschiedenen Steuer- beratern geprüft. Verschachtelungen solcher Art aber führen zum Mißtrauen der Kreditgeber. Wulf Färber Versorgungsbilanz wird erstellt Seite 3 Die Rohstoffpolitik der Bundesregierung bleibt umstritten. Seit über einem Jahr berät ein Staatssekretärausschuß über ein neues Kon- zept, das im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet worden ist, beim benachbarten Fi- nanzministerium jedoch auf einigen Widerstand stößt. Dieses Konzept sieht unter anderem eine ver- besserte Vorratshaltung von Rohstoffen in der Bundesrepublik vor. Dabei sollen die bisher gesetzten Grenzen einer sogenannten Lager- haltung gesprengt werden. Und hier setzt be- reits der erste Streitpunkt zwischen den beiden Ministerien ein. Während das Haus Friderichs bereit ist, für derartige Vorhaben auch ent- sprechende staatliche Zuschüsse zu gewähren, hat das Bundesfinanzministerium bisher nur wenig Neigung erkennen lassen, steuerliche Anreize, wie etwa erhöhte Abschreibungen oder einen verbesserten Bewertungsabschlag, anzu- bieten. Immerhin hat das Wirtschaftsministerium Zuschüsse von rund 180 Mio. DM vorgesehen. Im Rahmen der Entwicklungshilfe sollen Roh- stoffvorhaben besser genutzt werden. Erste Ansätze sind bereits gemacht worden. Für die Erschließung neuer Lagerstätten sind für neun Projekte Kapitalhilfen in Höhe von 270 Mio. DM vorgesehen, für sechs weitere Explorations- projekte stehen nochmals 187 Mio. DM bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium strebt paral- lel dazu eine Verbesserung der industriellen Kooperation mit den einzelnen Rohstoffländern an. Diesem Vorhaben diente auch der Besuch von Minister Friderichs in Saudi-Arabien. Auf seinem Programm stehen nämlich auch Kapital- förderungsverträge und ein Doppelbesteue- rungsabkommen. Inzwischen ist das Deutsche Institut für Wirt- schaftsforschung in Berlin vom Bundeswirt- schaftsministerium beauftragt worden, eine Art Versorgungsbilanz zu erstellen und den zusätz- lichen Rohstoffverbrauch in der Bundesrepublik längerfristig zu untersuchen. Aus Paris wird eine ebenfalls längerfristige Zusammenarbeit im Rohstoffbereich mit der Bundesrepublik ge- meldet. Damit wollen Bonn und Frankreich die Europäische Gemeinschaft unterlaufen, um mit Hilfe von bilateralen Abkommen auf dem Roh- stoffsektor die Tatenlosigkeit Brüssels aufzu- fangen. Jochen Rau Für den Auto-Skooter gab es keinen Platz mehr Schausteller beanspruchte Sonderrechte als Vertriebener Unter dieser Überschrift erschien im „Soester Anzeiger" vom 5. Februar folgender Artikel: Wenn's rund geht alljährlich zur Kirmes, können alle Beteiligten zufrieden sein. Die Besucher, weil sie ihr Vergnügen finden, und die Schausteller, weil die Kassen klin- geln. Nicht so für den Karussell-Besitzer, der keinen Platz auf dem Rummelplatz mehr vorfand. Er bemühte Justitia, als die städti- schen Verantwortlichen ihn nicht verdienen ließen. Das könnte auch in Soest zur Allerheiligen- kirmes passieren: ein Automatic-Skooter- Besitzer bemüht sich um einen Standplatz. Aber es sind schon alle Flächen belegt. Nur für die Grillstation der Schausteller-Familie kann noch ein Platz bereitgestellt werden. Pech gehabt also. Nur, der Schausteller war mit dieser Ablehnung der Stadtverwaltung keineswegs zufrieden. Als der Regierungs- präsident die Behördenentscheidung als rechtmäßig bestätigte, wandte sich der ver- ärgerte Schausteller an das Verwaltungs- gericht. Seine Klage: er sei Vertriebener und müsse deshalb bei der Zulassung von Standplätzen auf Jahrmärkten, Schützen- festen oder anderen Vergnügungsveranstal- tungen bevorzugt werden. Das Verwaltungs- gericht mochte sich dieser Argumentation nicht anschließen und entschied, die Ableh- nung sei rechtmäßig und ermessensfehler- frei erfolgt. Jetzt entschied auch das Oberverwaltungs- gericht in Münster im Berufungsverfahren über das erstinstanzliche Urteil. Es wies die Berufung des Schaustellers zurück. In seiner Urteilsbegründung betonte der Verwaltungsrichter: wer als Flüchtling oder Vertriebener eine Zulassung zur Ausübung eines Berufs oder Gewerbes erhalten habe, könne aus dem § 69 des Bundesvertriebenen- gesetzes keine weitere Bevorzugung mehr beanspruchen. Nachdem der Kläger die Er- laubnis zur Ausübung des Schausteller- gewerbes erhalten habe, sei er bei seiner Gewerbetätigkeit nicht mehr gegenüber an- deren Unternehmern bevorrechtigt. Bei der Vielfalt der Gestaltungsmöglichkei- ten eines Jahrmarktes hänge die Auswahl der Bewerber letztlich von den subjektiven Überlegungen der damit betrauten Personen ab. Insbesondere sei es nicht sachwidrig, wenn die Behörde Unternehmen vorziehe, die ihre Eignung für die Veranstaltung schon unter Beweis gestellt hätten. In glei- cher Weise könnten auch ortsansässige Schausteller bevorzugt werden oder soziale Erwägungen wie auch die Anziehungskraft. neuer Karusselle für die Vergabe der Stand- plätze ausschlaggebend sein." Die grundsätzliche Bedeutung dieses Urteils, das nach vorangehenden Entscheidungen des Regierungspräsidenten, des Verwaltungs- gerichts und schließlich des Oberverwaltungs- gerichts ergangen ist, dürfte von allgemeinem Interesse sein.