Der Komet 4051 – Seite 10

Seite 8 wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Ver- schenkens von Ware zu Probezwecken komme es vor allem darauf an, ob die unentgeltliche Abgabe von dem Probezweck auch tatsächlich gedeckt wird. Trifft dies zu und handelt es sich um eigens hergestellte Probepackungen, so wird gegen die unentgeltliche Verteilung in der Regel selbst dann nichts einzuwenden sein, wenn sie in großer Breite und auf längere Dauer geschieht. Eine andere Beurteilung kann jedoch dann geboten sein, wenn sich die dem einzelnen zur Verfügung gestellte Warenmenge nicht in den für die Erprobung erforderlichen Grenzen hält, dem Verbraucher also mehr zugewendet wird, als er benötigt, um sich über Güte und Brauch- barkeit der Ware zu unterrichten. Denn dann kann diese Werbemethode, insbesondere im Falle einer Massenverteilung, zu einer echten Bedarfsdeckung und damit zu einer unzumut- baren Behinderung der Mitbewerber führen sowie den Bestand des Leistungswettbewerbes gefährden. Einkommensteuer-Vorauszahlung erst ab 100 DM vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind künftig nur noch festzusetzen, wenn der vierteljährliche Vorauszahlungsbetrag minde- stens 100 DM, bisher 50 DM, beträgt. Dazu ist die Finanzverwaltung angewiesen worden. Außerdem kann auf eine Anpassung der Vor- auszahlungen auf die Einkommensteuer ver- zichtet werden, wenn der Unterschied zwischen den bisher festgesetzten und der neu ermittel- ten Vorauszahlung weniger als 100 DM viertel- jährlich beträgt. Diese Regelung geht aus ge- meinsamen Länder-Erlassen hervor. ,,Made in Germany" auch aus der DDR Die DDR darf in der Bundesrepublik mit der Bezeichnung „Made in Germany" werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Die auf dem Gebiet der DDR ansässi- gen Unternehmen hätten an der Begründung und Entwicklung des weltweit bekannten Wertbegriffs mitgewirkt, so daß ihnen die werbemäßige Verwendung der Bezeichnung in der Bundesrepublik nicht untersagt werden könne (BGH-Urteil vom 27. 4. 74 - I ZR 19/73). BGH: Keine Chance für die ,,dreizehnte Monatsmiete" Wertsicherung umfaßt das Weihnachtsgeld nicht. Die häufig verwendete Wertsicherungs- klausel, wonach die geschuldete Leistung sich in ihrer Höhe jeweils nach der Erhöhung eines bestimmten Beamtengehalts richten soll, um- faßt bei Mietverträgen grundsätzlich nicht die Weihnachtszuwendung für Beamte. So hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) übereinstimmend mit beiden Vorinstanzen im Prozeß um die Miete für Geschäftsräume ent- schieden (AktZ. VIII ZR 103/73). Keine privatwirtschaftlichen Ausnahmen von den Ladenschlußzeiten Der Kaufmann kann keine wirtschaftlichen Gründe oder das Interesse an der Abschreibung von Investitionskosten für eine Einzelaus- nahme von den Ladenschlußzeiten geltend machen. Solche Gründe stellen ein privates und kein öffentliches Interesse dar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 15. 5. 1974 I C 44/74 entschieden. Da die ein- schlägige Vorschrift des Ladenschlußgesetzes (§ 23 Absatz 1) allein auf das Interesse der All- gemeinheit an einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Öffnungszeit einzel- ner Verkaufsstellen abstellt, ist das privat- wirtschaftliche Interesse des Inhabers der Ver- kaufsstelle an einer abweichenden Festsetzung der Ladenschlußzeiten unbeachtlich. >>DER KOMET« PIRMASENS WELT IST DIE UNSER FELD Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes u. der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 Landesfachgruppenversammlung der Sparte IV (Werbeverkäufer) am 27. Dez. 1974 in Stuttgart, ,,Alte Kanzlei" Pünktlich um 14 Uhr begrüßte Ehrenpräsident und Landesfachgruppenvorsitzender Kollege Hubert Jungen die Anwesenden und freute sich über den guten Besuch. Als Gast begrüßte er ganz besonders den ehemaligen Werbeverkäu- fer Josef Sieberts. In seinem Jahresbericht betonte Hubert Jungen, daß er über 120 Tage für den Verband und seine Mitglieder unterwegs war. Die Arbeit wird nicht weniger, meinte er, denn das Erreichte muß unter allen Umständen erhaltenbleiben. Dazu gehört die Betreuung der Mitglieder auf den Messen und Märkten, Krankenbesuche, persönliche Geburtstagsgratulationen usw., nicht zu vergessen die Vorstands- und Beirats- sitzungen des Landesverbandes und auch die Beiratssitzungen der HAGD. Besprechungen und Verhandlungen mit den Städten und Ge- meinden sowie mit den Behörden, wie Regie- rungspräsidien usw., alles Tätigkeiten, die das einzelne Mitglied nicht sieht. Besonders bedauerte er, daß ein Teil der Werbe- verkäufer auf dem Stuttgarter Weihnachts- markt so schlecht plaziert war. Es könne aber keiner ihm, noch dem Verband oder gar der Stadt einen Vorwurf machen. Keiner hat dies gewollt bzw. überhaupt gewußt, daß sich der Platz so zum Nachteil auswirkt. Er hat sofort mit dem Marktamt verhandelt, und 1975 wird es wieder anders. Der Verband wird zu gegebener Zeit bei der Stadt vorstellig werden und vor- schlagen, den Weihnachtsmarkt zu verlängern, so daß wie es auch in einigen anderen Groß- städten der Fall ist drei Sonnabende und drei Sonntage zum Verkauf offen sind. Weiter verwies Koll. Jungen auf den hart um- kämpften Titel IV der Gewerbeordnung, der z. Zt. in Gefahr ist. Man versuche, ihn zu ver- ändern; dies müsse auf alle Fälle verhindert werden. Die einzelnen Landesverbände sowie die HAGD werden dieses Thema auf dem Bun- desverbandstag in Essen vorrangig behandeln, so daß das Erreichte erhaltenbleibt. In den Her- ren Hauptgeschäftsführern Dr. Darsow und Dr. Rother bei der HAGD in Bonn haben wir zwei echte Fachkräfte. Energisch wies Kollege Jungen Vorwürfe zu- rück, daß er sich einseitig für Mitglieder des Verbandes einsetzen würde. Er sei für alle da, und was in seiner Macht stehe, werde er zum Wohle aller tun. Daß ihm die Werbeverkäufer besonders nahestünden, wisse jeder, da er ja selbst 50 Jahre diesen Beruf ausgeübt habe. Durch den Rücktritt des Kollegen Karl Evertz bekleidet er jetzt auch noch das Amt des Bun- desfachvorsitzenden der Sparte IV (Werbever- käufer). Kollege Jungen bedankte sich für das Vertrauen, das man ihm nun schon seit 20 Jah- ren als Vorsitzendem der Sparte IV in Baden- Württemberg entgegengebracht hat. Zum Schluß appellierte er an alle: „Es ist die Pflicht eines jeden, zum Landesverbandstag nach Konstanz zu kommen! Dort können wir nur geschlossen unseren Berufsstand würdig vertreten!" Als Hauptredner spricht von der Landesregierung Innenminister Karl Schiess. Er wünschte allen Glück, Gesundheit und ein erfolgreiches 1975. Der stellvertretende Landesfachgruppenleiter schloß sich den Ausführungen seines Vorred- ners an. Er habe wegen der schlechten Plazie- rung der Werbeverkäufer auf dem Weihnachts- markt sofort beim Präsidenten vorgesprochen, damit diese Reihe im nächsten Jahr anders ge- stellt wird. Nr. 4051/28. 2. 75 Wahlen: Der Wahlausschuß wurde aus fol genden Kollegen gebildet: Else Renn, Günter Banse und Horst Beer. Günter Banse entlastete den Vorstand und dankte im Namen aller für die geleistete Arbeit. Auf Wunsch der Ver- sammlung wurden geheim gewählt: Landes- fachgruppenvorsitzender: Hubert Jungen; Stell- vertreter: Gerhard Schleif. Die Vorstandschaft bedankte sich für das entgegengebrachte Ver- trauen. Anträge wurden keine gestellt. Unter Punkt Verschiedenes kamen die Turnus- plätze zur Sprache. Die Versammlung beschloß, nach dem Bundesverbandstag eine außer ordentliche Versammlung wegen der Turnus- plätze einzuberufen. Anschließend war gemüt liches Beisammensein. Kollege Jungen über- reichte jeder anwesenden Dame einen Blumen- strauß und wünschte nochmals alles Gute. gez. Gerhard Schleif Saarverband der Schausteller und ambulanten Händler E. V. 667 St. Ingbert Auszug aus dem Protokoll der Generalversammlung Im Februar führte der Saarverband seine Ge- neralversammlung im Kreiskulturhaus in Saar- brücken durch. Der Tätigkeitsbericht bewies, daß sich der Vorstand nicht nur mit Schreiben an Ämter, Behörden und Ministerien hervortat, sondern daß auch Erfolge erzielt wurden. Zum neuen Ehrenmitglied wurde Frau Selma Roos ernannt. Der neue Vorstand wurde wie folgt gewählt: 1. Landesvorsitzender: Günther Sauer; 2. Lan- desvorsitzender: Heinrich Roos; 1. Schriftfüh- rer: Fred Hetterich; 2. Schriftführer: Nico Roos; 1. Kassierer: Emil Sartorio; 2. Kassierer: Georg Sonnier; Beisitzer: Karl Sartorio u. Ferdi Jok- kers. - Der Vorstand sagt auf diesem Wege nocheinmal Dank für das Erscheinen und die rege Anteilnahme seiner Mitglieder an der Ge- neralversammlung. Besonderer Dank gilt dem Wahlleiter Werner Sonnier und seinen Beisit- zern Georg Spangenberger u. Lothar Pistorius. Frauenvereine AFRANENBUND BAINPERLE REIS. GEWERBETR FFM. GEGR. 1931 gez. Günther Sauer Frauenbund ,,Mainperle“ I reis. Gewerbetreibender Frankfurt am Main Am 28. Januar fand die Generalversammlung der Kegelriege „Mainperle" im Vereinslokal Hotel „Höchster Hof" statt. Die 1. Vorsitzende, Frau Liesel Hill, begrüßte uns sehr herzlich und gab die Tagesordnung bekannt, die aus 11 Punkten bestand. Anton Hill berichtete über den Verlauf des 21. Schausteller-Kegelturniers in Frankfurt/M. Trotz großer Unkosten stimmt die Kasse. Den Herren vom Kegelklub „Riewe- loch", die uns so hilfreich zur Seite standen, sei hier nocheinmal recht herzlich gedankt. Beson- ders den Herren Anton Hill, Willi Stier, Ger- hard Hofmann und vielen anderen. Als Dank haben wir beschlossen, die Herren zu einer Fahrt ins Blaue einzuladen. Frau Hedi Spindler verlas das Protokoll der letzten Generalversammlung. Es wurde mit Applaus angenommen. Der Kassenbericht, ge- prüft und verlesen von unserem Ehrenmitglied Frau Gustel Kögel, wurde mit besonderem Ap- plaus belohnt. Die Kasse steht gut. Frau Hedi Spindler, unsere langjähr. Kassiererin, macht ja auch alles ganz prima.