Der Komet 4051 – Seite 7

Nr. 4051/28. 2.75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Was leistet Ihre Berufsgenossenschaft? Von Verw.-Dipl. Hans Imo Ihre Berufsgenossenschaft muß nach dem Ge- setz alle Maßnahmen treffen, durch die eine möglichst bald nach dem Arbeitsunfall einset- zende schnelle und sachgemäße Heilbehand- lung, insbesondere auch eine qualifizierte un- fallmedizinische Versorgung, gewährleistet wird. Der Erfolg der ärztlichen Behandlung und damit das Wohl des Verletzten hängt in erster Linie von der schnell einsetzenden und sachgemäßen Behandlung ab. Die Berufsgenossenschaften haben sicher- gestellt, daß jeder, der einen Arbeitsunfall erleidet, möglichst schnell in die richtigen Hände kommt. 1. Durchgangsärzte Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags, mit allen geeigneten Mitteln die medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation sicherzu- stellen, wenden die Unfallversicherungsträger das Durchgangsarztverfahren an. Über 2500 besonders erfahrene Fachärzte - Durchgangs- ärzte untersuchen den wegen eines Arbeits- unfalles im Betrieb oder bei einem Unfall auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle Verletzten und entscheiden, ob eine spezielle Behandlung erforderlich ist. Auf diese Weise wird sicher- gestellt, daß der Unfallverletzte auf schnell- stem Wege in die für ihn bestgeeignete und den bestmöglichen Erfolg garantierende Be- handlung gelangt. 2. Zugelassene Krankenhäuser Nicht jedes Krankenhaus konnte zur Behand- lung Unfallverletzter zugelassen werden. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben rund 1100 allgemeine Krankenanstalten aus- gewählt, deren personelle und technische Aus- stattung die bestmögliche Behandlung Schwer- unfallverletzter garantiert. 3. Berufsgenossenschaftl. Unfallkrankenhäuser Selbst gut eingerichtete Allgemeinkranken- häuser sind nicht immer in der Lage, Schwerstunfallverletzte optimal zu behandeln. So wurden nach modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen berufsgenossenschaftliche Un- fallkrankenhäuser für solche Schwerstunfall- verletzten eingerichtet, die besonderer medizi- nischer Behandlung bedürfen. Folgende Geldleistungen werden gewährt, falls ein Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit vorliegt: Übergangsgeld (früher: Verletztengeld). - Das Übergangsgeld ist das Krankengeld der Unfall- versicherung, das der Verletzte für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Kranken- versicherung erhält. Das Übergangsgeld soll sicherstellen, daß der Unfallverletzte für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit finanziell ge- sichert ist; es soll seinen Verdienstausfall aus- gleichen und hat Lohnersatzfunktion. Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen vor dem Unfall. Verletzte Arbeitnehmer erhalten durchweg für die ersten sechs Wochen der durch den Arbeits- unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit den Lohn weitergezahlt. Für die nachfolgende Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist, sofern kein An- spruch auf Entgeltfortzahlung besteht, Über- gangsgeld zu gewähren. Es beträgt unabhän- gig von Familienstand und Kinderzahl 80 v. H. des wegen der Arbeitsunfähigkeit entgangenen regelmäßigen Entgelts (Regellohn) und darf das entgangene regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das Übergangsgeld wird für Kalendertage gezahlt. Das Entgelt wird über die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetz- lichen Krankenversicherung hinaus, bis zu kalendertäglich 133,33 DM, zugrunde gelegt. Dies entspricht einem Arbeitsverdienst von 48 000,- DM jährlich. Sollte aus irgendeinem Grunde während der ersten sechs Wochen keine Lohnfortzahlung gewährt werden, leistet die Berufsgenossenschaft ggfs. vom 1. Tage der Arbeitsunfähigkeit an Übergangsgeld. Die übrigen Verletzten (z. B. Unternehmer), die bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsein- kommen erzielt haben, erhalten Übergangs- geld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes. Unternehmer, die keine Höherversicherung beantragt haben, erhalten aus dem satzungsmäßigen Jahres- arbeitsverdienst von 12 000 DM Übergangsgeld. Es beträgt gemäß § 561 RVO 12 000 DM : 450 = 26,67 DM kalendertäglich. Renten Die Unfallversicherung leistet an Unfallver- letzte bei Dauerschäden Rente. Selbst dann, wenn die Verletzungsfolgen keinen finanziel- len Nachteil für den Versicherten erbracht haben. Alleiniges Beurteilungsmerkmal ist die Minderung oder der Verlust der Erwerbsfähig- keit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Rentenleistungen sind von dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit abhängig. Hat der Versicherte seine Erwerbsfähigkeit durch den Unfall verloren, so wird ihm die Vollrente gewährt. Wurde durch den Unfall die Erwerbsfähigkeit des Verletzten nur teil- weise gemindert, so ist der Teil der Vollrente festzusetzen, der dem Grad der Erwerbsminde- rung entspricht. Die Erwerbsminderung muẞ jedoch mindestens ein Fünftel (20 v. H.) betra- gen, um einen Rentenanspruch auszulösen (§ 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO). Sofern die Erwerbs- fähigkeit des Verletzten durch mehrere Unfälle gemindert ist, wird Unfallrente für jeden ein- zelnen Unfall gewährt, wenn sich bei Zusam- menrechnung aller Unfallereignisse eine Er- werbsminderung von mindestens 20 v. H. ergibt. Schwerverletzte, die eine oder mehrere Ver- letztenrenten aus der Unfallversicherung von zusammen mindestens 50 v. H. der Vollrente beziehen, erhalten für jedes Kind eine Kinder- zulage in Höhe von 10 v. H. der Rente. Die Kinderzulage darf das auf das Kind entfallende Kindergeld, das ohne den Anspruch auf die Kin- derzulage zu zahlen wäre, nicht unterschreiten. Zur Zeit beträgt das Kindergeld für das 1. Kind für das 2. Kind für das 3. und jedes weitere Kind 50,-DM 70, DM 120, DM. Ab 1. Juli 1975 ist die Kinderzulage auf den etwaigen höheren Kinderzuschuẞ aus der Rentenversicherung zu erhöhen. Jahresarbeitsverdienst Bemessungsgrundlage für die Rente ist der Jahresarbeitsverdienst. Als Jahresarbeitsver- dienst wird das tatsächlich erzielte Arbeits- einkommen des Verletzten im Jahre vor dem Arbeitsunfall bezeichnet. Bei Unternehmern gilt als Jahresarbeitsverdienst die satzungs- mäßige Versicherungssumme. Sie beträgt z. Zt. 12 000,- DM. Eine Erhöhung bis zum Höchst- betrag von 48 000,- DM ist möglich. Diese Er- höhung muẞ schriftlich beantragt werden. Geldleistungen an Hinterbliebene 1. Sterbegeld. - Ist der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufs- krankheit eingetreten, so erhalten die Hinter- bliebenen ein Sterbegeld in Höhe von einem Zwölftel des Jahresarbeitsverdienstes des Versicherten; es beträgt mindestens 400,- DM. Neben dem Sterbegeld sind von der Berufs- genossenschaft die Überführungskosten vom Sterbeort an den Ort der Bestattung zu tragen. 2. Hinterbliebenenrente. - Hinterbliebenenren- te wird, sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, dem Ehegatten, dem früheren Ehegatten, den Kindern und den Verwandten der aufsteigenden Linie eines infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit verstorbenen Versicherten vom Todestag ab gewährt. 3. Witwenrente. - Die Witwenrente beträgt jährlich 30 v. H. des Jahresarbeitsverdienstes des verstorbenen Ehemannes. Die Rente erhöht sich auf 40 v. H. dieses Jahresarbeitsverdienstes, wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat oder solange sie wenigstens ein waisen- rentenberechtigtes Kind erzieht. 4. Waisenrente. - Waisenrente erhält jedes Kind des an den Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit verstorbenen Ver- sicherten. Die Waisenrente beträgt jährlich 20 v. H., bei Vollwaisen 30 v. H. des Jahres- arbeitsverdienstes. 5. Elternrente. - Hinterläßt der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie (Eltern, Großeltern), die er wesentlich aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, So wird ihnen eine Rente von 20 v. H. des Jahres- arbeitsverdienstes für einen Elternteil (30 v. H. für ein Elternpaar) so lange gewährt, als sie ohne den Arbeitsunfall gegen den Verstorbe- nen einen Unterhaltsanspruch hätten geltend machen können; hierbei haben Eltern vor Großeltern den Vorrang. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten: Wer mit 0,91 Promille Alkohol im Blut am Steuer eines Wagens angetroffen wird, kann sich nicht darauf berufen, Blutproben hätten in solchen Fällen eine gewisse Streuungsbreite, und daher müsse ein Abschlag von dem vom Sachverständigen ermittelten Wert gemacht werden. Vielmehr ist ausschließlich der vom Mediziner ermittelte Promillegehalt maẞ- gebend, weil der Bundestag bereits bedacht hatte, daß nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bereich einer Blutalkohol- konzentration zwischen 0,6 und 0,7 Promille bei den meisten Kraftfahrzeugführern Leistungs- minderungen auftreten, die das sichere Führen des Fahrzeugs in Frage stellen und somit eine besondere Gefahr für den Straßenverkehr bil- den. Beschluß des Oberlandesgerichts Braun- schweig vom 5. 8. 1974 (Ss 67/74) - 4 (Ss 67/ ☆ Das öffentliche Interesse an Sicherheit und Ordnung in einer Strafanstalt steht dem Wunsch des Häftlings entgegen, dort einen Kassettenrekorder benutzen zu dürfen. Die Ge- fahr des Mißbrauchs solcher Geräte ist sehr groß. Die Kontrolle durch das Anstaltspersonal würde einen übergroßen personellen und sach- lichen Aufwand erfordern. - Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. 9. 1974 (1 Ws 272/74) - gri