Der Komet 4051 – Seite 8

Seite 6 HAGD >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4051/28.2.75 iguste bru erosi nepsih suat? bru atribe bitw bioges ald Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. doilghebasled • 98. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Sie wurde vom Bundesminister für Wirtschaft in Form eines Gesetzentwurfs in den Vorder- grund gerückt; darüber hinaus waren die Vor- arbeiten zur Änderung der Satzung der HAGD angelaufen. Beide Themen standen auf den Tagesordnungen der Sitzungen des HAGD-Bei- rats und des Gewerbe- und Rechtsausschusses im November 1973 in München, dann im Mai, Juli und September in Bonn und im November 1974 in Hamburg. In allen Sitzungen sowie in der Anhörungs- besprechung im Bundeswirtschaftsministerium im Juli 1974, an der seitens der HAGD die Her- ren Präsident Biermann, Landesvorsitzender Petermann und der Hauptgeschäftsführer teil- genommen haben, wurden die mit diesem Ent- wurf zusammenhängenden Fragen, die für un- ser Gewerbe höchst wichtige Probleme enthal- ten, erörtert. Alle diese Besprechungen führten zu der Stellungnahme der HAGD gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister für Wirtschaft vom 19. 9. 1974 und zu dem Entwurf der Neu- fassung der Satzung, über die den Landes- verbänden im Rundschreiben A Nr. 12 vom 26. 9. 1974 berichtet wurde. nab sazlo Was außerdem außerhalb dieses Komplexes in Schriftsätzen und Rundschreiben behandelt worden ist, erwähnt Dr. Darsow zusammenfas- send: 1. Änderung des Prüf- und Zulassungsverfah- rens von Jahrmarktspielgeräten (KOMET Nr. 4019 vom 10. 4. 74, Seite 7) r. 4019 vom 10.4.74 2. Unterrichtsnachweis für die Betreiber tech- nisch schwieriger „Fliegender Bauten" (Hamburger Beiratssitzung) und 3. Unfallverhütungsvorschriften aufgrund des Arbeitssicherungsgesetzes im Zusammen- wirken mit dem Arbeitskreis „Fliegende Bauten" twep one nell A is a Aktuelle HAGD-Meldungen Austauschmotor für abgeschriebene Lkw Wer Aufwendungen für den Einbau eines Aus- tauschmotors in einen bereits voll abgeschrie- benen Lastwagen machen muß, kann die An- schaffungskosten für den Motor in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen. Das geht aus einem Urteil des BFH vom 30. Mai (IV I 56/72) hervor. Ladenschluß an Kirmes-Sonntagen Nach dem Ladenschlußgesetz dürfen Verkaufs- stellen unter bestimmten Voraussetzungen an Kirmes-Sonntagen geöffnet sein. Wird davon Gebrauch gemacht, so müssen diese Verkaufs- stellen an den jeweils voraufgehenden Sonn- abenden ab 14 Uhr geschlossen werden. Das gilt auch für den ersten Sonnabend im Monat (den sog. langen Sonnabend). Auf diese Rechtslage hat der Regierungspräsi- dent in Osnabrück durch eine Rundverfügung vom 1. 10. 1974, gerichtet an alle Landkreise und Gemeinden des Bezirks, hingewiesen. Wie es in der Verfügung weiter heißt, sind für die Dr. Darsow zum HAGD-Bundesverbandstag: Schwerpunkt 1974: Vorlage des Gesetzentwurfs des Titels IV GewO hoylla Dieser Themen hat sich Herr Dr. Rother beson- ders angenommen und darüber auf der Bundes- tagung berichtet. 4. Entwurf einer Arbeitsstättenverordnung 5. Entwurf einer Unterkunftsverordnung Zu diesen beiden Verordnungsentwürfen er- hielt die Hauptgeschäftsführung vom Bundes- arbeitsministerium in Aussicht gestellt, daß in die Entwürfe eine Vorschrift aufgenommen wird, die die Anwendung beider Verordnungen auf das „Reisegewerbe" und den „Marktver- kehr" (Titel III u. IV der GewO) ausschließt. Freigabe von Sonn- und Feiertagen aus Anlaß einer Kirmes in Niedersachsen die Gemeinden mit über 5.000 Einwohnern selbst zuständig, für die übrigen Gemeinden die Landkreise. Die Ge- meinden bzw. Landkreise müssen die Freigabe durch Rechtsverordnung angeordnet haben. Gewerbeaufsicht kommt überraschend Der Minister für Arbeit, Gesundheit und So- ziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die 22 Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter unseres Landes durch Runderlaß angewiesen, mehr- mals jährlich Tages-Sonderaktionen auf dem Gebiet des Umweltschutzes durchzuführen. Ge- dacht ist an etwa vier bis fünf Einsätze pro Jahr und Gewerbeaufsichtsamt. Zur Gaststätte gehören Parkplätze Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Fehlens der notwendigen Kraftfahrzeug-Stellplätze zu versagen. Das Fehlen der notwendigen Räume od. Einrichtungen, zu denen auch die erforder- lichen Stellplätze gehören, stellt nämlich einen Mangel der Beschaffenheit der vorhandenen Betriebsräume dar. (Verwaltungs-Gerichtshof Baden-Württemberg, 21. 3. 73) 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das u. a. die Er- mächtigung des Bundesverkehrsministers enthält, das regelmäßige Parken von LKWs über 7,5 t, von Kraftfahrzeuganhängern und Omnibussen in Wohngebieten über Nacht the sowie an Sonn- und Feiertagen zu verbieten. Hierzu haben wir die ministerielle Zusage, daß das Reise- und Marktgewerbe bei dem Erlaẞ der Durchführungsverordnungen von der Ver- bots-Vorschrift ausgenommen wird. (RA Nr. 19 v. 10. 10. 73 zu III FI Nr. 6 v. 30. 10. 74 zu XV III). Die verkehrsrechtlichen Fragen (Sonntagsfahr- verbot, Fahrtenbuch, persönliches Kontrollbuch, Zulassung und Steuerfragen, Parken im Markt- gewerbe) wurden im Rundschreibendienst ein- gehend behandelt. oddal Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Die hierzu erbetene Einbeziehung der Anhän- ger in die Steuerfreiheit der Zugmaschinen ist in dem Gesetzentwurf, der z. Zt. den Ausschüs- sen des Bundestags vorliegt, nicht vorgesehen. Bei der Tendenz, die z. Zt. bestehenden Steuer- befreiungen einzuschränken, wird es auch nicht für zweckmäßig, ja für gefährlich gehalten, in schwebende Gesetzgebungsverfahren noch wei- ter einzuwirken.dsezna 9. Gegenstände des Wochenmarktes nach § 66 Abs. 2 GewO In der Beiratssitzung vom Nov. '73 in München wurde allgemein zum Ausdruck gebracht, daß die Unterscheidung zwischen Wochenmarkt und Jahrmarkt - ungeachtet partieller Erwei- terungen der Wochenmarktsgegenstände grundsätzlich aufrechterhalten bleiben soll. Die derzeitigen Regelungen sind in den Ländern verschieden. Auf Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein konnte im Zusammenwir- ken mit der Hauptgeschäftsführung erreicht ,,Bei 59 km/h schnackelt's" Runter mit der Fahrgeschwindigkeit innerorts! Diesen guten Rat sollte man jetzt allen Kraft- fahrern mit auf den Weg geben. Bisher drück- te die Polizei bei ihren Radarkontrollen bis et- wa 64 oder auch 65 km/h ein Auge zu. Mit die- ser Courtoisie ist es vorbei. Jetzt blitzt es schon bei 58 bis 59 km/h, manchmal auch etwas frü- her". Ein Münchner Verkehrspolizist: „Bei 59 km/h schnackelt's!" stu Nach der StVO darf man innerorts höchstens 50 km/h fahren. Die Polizei ließ bisher „,etwas mehr" durchgehen, hat aber jetzt - der Staat braucht unser Geld! - die Toleranzgrenze nied- riger gelegt. Die Flensburger Verekhrssünder- kartei bläht sich gewaltig auf. Die Eintragun- gen stiegen im ersten Halbjahr 1974 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 21,4 Prozent. Das ist Rekord! Die neue Toleranz- grenze wird dazu beitragen, die Zahl der Ver- kehrssünder weiter zu erhöhen, wenn inner- orts und natürlich auch außerorts nicht so ge- fahren wird, daß es bei den Radargeräten nicht ,,schnackelt". Parole also: Geschwindigkeits- beschränkungen beachten!