Der Komet 4051 – Seite 9

Nr. 4051/28. 2.75 werden, daß die Wertgrenze der Wochenmarkt- gegenstände von 10 auf 25 DM erhöht wurde . Erfreulich ist es, daß der Entwurf eines Geset- zes zur Änderung des Titels IV der Gewerbe- ordnung, mit dessen Kabinettsreife etwa im Frühjahr dieses Jahres gerechnet werden kann, die Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- gesetzes zu Gegenständen des Wochenmarktes erklärt und damit die Erweiterung insbesonde- re hinsichtlich der zubereiteten Lebensmittel schafft, die bisher nur in Schleswig-Holstein vorhanden war. 10. Die Verwaltungsgebühren Eine Einwirkung des Bundeswirtschaftsmini- steriums auf die Senkung dieser Gebühren, de- ren Regelung und Handhabung in die Zustän- digkeit der Länder fällt, ist nicht zu erwarten. Unter Hervorhebung der Teilerfolge der Lan- desverbände Hamburg, Westfalen und Nord- rhein muß weiterhin die Initiative der Landes- verbände bei den Landesregierungen empfoh- len werden. Es ist weiterhin zu empfehlen, nicht vor Rechtsmitteln im Einzelfall (Wider- spruch evtl. mit anschließender Verwaltungs- klage) zurückzuschrecken. 11. Die Vergnügungs- und Getränkesteuer Die Gesetzmäßigkeit dieser Steuern, die nur noch in Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und im Saarland erhoben werden, ist inzwi- schen in einem Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts bejaht worden. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht auf die Interventionen der Verbände reagiert. Auch dazu wurde bereits über die Rundschreiben und KOMET-Veröffentlichungen etwas gesagt. 12. Das Fischwirtschaftliche Marketing-Institut (FIMA) Die HAGD ist seit dem 27. 6. 73 de jure Mitglied der FIMA E. V. und in den maßgeblichen Aus- schüssen dieses Instituts (Konsultativ- und Be- willigungs-Ausschuß) durch Angehörige der Landesverbände Niedersachsen-Nord vertre- ten. An den Jahresmitgliederversammlungen der FIMA hat die HAGD teilgenommen und konnte nach Vorbereitung der Tagesordnung in einer Vorbesprechung in Hamburg errei- chen, daß die Bedenken, die von der HAGD und dem Bremerhavener Verband des ambulan- ten Fischhandels gegen die Richtlinien be- treffend Bewilligung von Zuschüssen erho- ben wurden, zwischen den in dem Ausschuß tätigen Verbänden zur Abstimmung erörtert werden sollen. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. An der Mitgliederversammlung 1974 nahmen der Vorsitzende d. Fachgruppe III, der Bundes- >>DER KOMET« PIRMASENS fachreferent für den ambulanten Fischhandel und der HAGD-Hauptgeschäftsführer teil. 13. Das Ladenschlußgesetz Der Bundesjustizminister und die FDP sind für die Überprüfung des Gesetzes. Der Bundes- arbeitsminister, die Gewerkschaft und der Ein- zelhandel sind dagegen. 14. Das Waffengesetz Unter Punkt 14 seines Geschäftsberichts spricht der Hauptgeschäftsführer über das Waffen- gesetz und stellt dazu fest, daß die Vorschrif- ten des neu gefaßten Gesetzes unsere Schieß- geschäfte im Schaustellergewerbe in keiner Weise beeinträchtigen. Dies trifft auch zu für das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes, das z. Zt. den gesetzgebenden Körperschaften vorliegt. 15. Die Schulferien und Verordnung zur Er- leichterung des Ferienverkehrs Hier handelt es sich um eine Verordnung, die als alljährlich wiederkehrende Saisonerschei- nung zu verzeichnen wäre, die sich allgemein in den Verkehr eingependelt hat. Anfang und Ende des durch sie verbotenen Wochenendver- kehrs richtet sich nach diesen Schulferien, die von der Kultusministerkonferenz der Länder jeweils für mehrere Jahre (zur Zeit bis 1978) festgelegt werden. Etwaige regionale Wünsche hinsichtlich der Überschneidung der Schul- ferien mit den Volksfestveranstaltungen kön- nen daher nur durch Interventionen der Lan- desverbände bei den für sie zuständigen Lan- des-Kultusministerien angebracht werden. So- weit die Ferienverordnungen inhaltlich von den bisherigen Regelungen abweichen, werden unsere Mitglieder wie üblich im Rundschreiben- dienst unterrichtet. 0 16. Der Silberdrahthandel Zu diesem Thema ließe sich vieles sagen. Im- mer wieder häufen sich die Klagen über ein- schlägige Händler, die überall dort auftauchen, wo man sie nicht sehen möchte. Dort, wo sich hinsichtlich dieses Handels Gewohnheiten ent- wickeln, die bei der Platzzuweisung der Händ- ler eine Benachteiligung des Reise- und Markt- gewerbes bedeuten, konnte durch örtliche Inter- ventionen in den Städten wirksam eingeschrit- ten werden. Der Hauptgeschäftsführer sprach zu dieser Gelegenheit dem ehemaligen Kollegen K. E. Evertz seinen Dank dafür aus, daß er zu dieser Angelegenheit in selbstlosem Einsatz die Beseitigung von Auswüchsen veranlaßte. Der Union Europeenne (UE) räumte der Haupt- geschäftsführer ein besonderes Kapitel in sei- nem Geschäftsbericht ein. Sie tagte zuletzt im Seite 7 März 1973 in Holland und brachte eine Resolu- tion heraus, die der EG-Kommission und dem EG-Rat sowie allen Beteiligten zugeleitet wur- de. In ihr wurden die für den Erlaß von Richt- linien zuständigen Stellen, die das Reise- und Marktgewerbe betreffen, gebeten, diese Richt- linien in Kraft zu setzen. Dies ist bisher nicht geschehen. - Der HAGD-Hauptgeschäftsführer sagte weiter, daß der Standpunkt Frankreichs „Harmoni- sierung vor Liberalisierung", statt umgekehrt, wie vorgesehen nicht akzeptabel ist. Alles weitere Drum und Dran dürfte sich voll- ends erübrigen, wenn man sah, mit welch ge- ringer Beteiligung das Ausland seine Vertreter entsandte. „Die Exekutive der EG-Mitglieds- staaten hat aus allem Vorhergegangenen die Konsequenzen nicht gezogen", heißt es nüch- tern im Geschäftsbericht. Essen brachte zum 17. HAGD-Verbandstag nichts Neues in dieser Angelegenheit. Nichtsdestoweniger wurde eine Sitzung mit den Vertretern der „Européenne" abgehalten; man unterhielt sich freundschaft- lich und nahm sich der Besucher in aller Herz- lichkeit an. Ki nammoxi (wird fortgesetzt) Hubert Jungen blieb Bundes- vorsitzender der Werbeverkäufer Nicht er machte den Berichterstatter darauf aufmerksam, sondern sein Stellvertreter Horst Rennebaum: Jungen wurde schon vor zwei Jahren Ehrenvorsitzender der F. IV mit Sitz und Stimme. Wenn man - wie das in Stuttgart und nun auch in Essen der Fall war nach dem Motto „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln" wäh- rend der Bundestagung immer abwechselnd von einer Sitzung in die andere eilen muß, sich hier Notizen macht und diese dann nach ein paar Stunden wieder verbessern muß, weil es etwa bei der Wahl oder in späteren Debatten anders lief, dann ist das bei der Vielfalt der Er- eignisse nicht ganz so einfach. Darüber hinaus geht es gerade in den Fachgruppen II und IV recht lebhaft zu, die Anzahl der Probleme bei ihnen sind Legion. Wenn Kollege Rennebaum verzichtete, dann wird er als Stellvertreter immerhin auch ein gerüttelt Maß an Pflichten zu bewältigen ha- ben. Im Juli bringt er sein erstes halbes Jahr- hundert hinter sich. Bei der Gelegenheit ent- geht er einer Würdigung seiner Arbeit bei al- ler Bescheidenheit nicht. Ki Mehr Schutz vor dubiosen Maklern Als Schutz vor unseriösen Maklern in der Bun- desrepublik sind am 1. September Berufsaus- übungsregelungen für Makler gültig geworden. Wie Bundesbauminister Karl Ravens mitteilte, müssen Makler, Bauherren und Betreuer Ver- mögenswerte ihrer Auftraggeber durch Bürg- schaft oder Versicherung gegen Veruntreuung und Unterschlagungen absichern. Die erhalte- nen Vermögenswerte dürfen nur objektgebun- den verwendet werden. Das bedeutet, daß an- stehende Bauvorhaben nicht mit Vorschüssen für andere Bauvorhaben finanziert werden dür- fen. Vermögenswerte der Auftraggeber müssen auf Sonderkonten bei Kreditinstituten einge- zahlt werden, wodurch sie bei Konkurs- oder Vergleichsverfahren des Gewerbetreibenden dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden. Wertvolle Geschenke sind zu versteuern Erhält ein Unternehmer aufgrund geschäft- licher Beziehungen wertvolle Geschenke von Geschäftsfreunden, vollzieht sich die Zuwen- dung also im betrieblichen Bereich, so muß er diese Geschenke in der Regel als Betriebsein- nahmen versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Beschenkte die Geschenke wegen fehlender betrieblicher Verwendungsfähigkeit in sein Privatvermögen überführt. Diese Regelung än- dert sich auch nicht dadurch, daß der Schenken- de die Aufwendungen für das Geschenk nicht als Betriebsausgaben absetzen darf, weil sie den Wert von 100,- DM übersteigen. Das Ge- schenk ist als Betriebseinnahme in Höhe der Anschaffungskosten, die der Beschenkte im Er- werbszeitpunkt hätte aufwenden müssen, zu versteuern. Dies geht aus einem Urteil des BFH vom 13. Dezember 1973- AZ IR 136/72 - hervor. Süßigkeiten sind Unfallstifter Viele Langstreckenfahrer lieben es, am Steuer Schokolade, Zucker oder andere Süßigkeiten zu naschen, um sich fit zu halten. Die Annahme, daẞ Zucker,aufmöbelt", weil er sofort ins Blut übergeht, ist falsch. Der ADAC hat Zucker als einen ganz gefährlichen Unfallstifter gebrand- markt. Etwa 1/2 bis 4 Stunden nach dem Zuckerkonsum kommt es als Folge vermehrter Insulinausschüttung der Bauchspeicheldrüse zu einem Zuckermangel im Blut. Der aber führt zur Unterversorgung des Gehirns und damit zu Müdigkeit, Unaufmerksamkeit und Nachlassen der Reaktionsfähigkeit. Darüber hinaus tritt infolge mangelnder Durchblutung auch eine gewisse Sehschwäche auf. Also keine Süßigkeiten als Muntermacher! Lieber alle zwei bis drei Stunden kurze Pause machen und gegebenenfalls etwas Brot oder Obst essen. Rentenbeitrag in Raten zahlbar neb Der Selbständige, der sich in beruflichen Auf- baujahren befindet, kann beantragen, daß er in den ersten drei Jahren nur jeden zweiten Monat seinen Pflichtbeitrag zur Rentenver- sicherung entrichtet. Darüber hinaus hat er für die Nachentrichtung fünf Jahre Zeit. Verteilung von Warenproben Eine Herstellerfirma von Zahnpasta hatte in größerem Umfange Probepackungen verteilt; dagegen klagte ein Konkurrenzunternehmen. Der Bundesgerichtshof führte hierzu in einem Urteil vom 14. 6. 1974 (I ZR 104/73) aus, bei der