Der Komet 4052 – Seite 4

Seite 2 weithin Einstellungssperre herrscht, hat auch das Diplom einer erweiter- ten Fachbildung keinen Nutzen. Die Beschränkung der beruflichen Ausbildung auf die Arbeitslosen und auch bei diesen auf die weni- gen Gebiete, in denen noch Kräfte gesucht werden, scheint unaus- weichlich zu sein. Aber noch be- quemt sich der Gesetzgeber nicht dazu. Das Arbeitsförderungsgesetz, dessen praktischer Wert immer um- strittener wird, gilt als sozialpoliti- scher Besitzstand, an dem nicht ge- rührt und gerappelt wird. 1975 will der Bund wiederum mehr als zwei Milliarden DM für dieses Tabu aus- geben. Nur das Gesetz noch weiter geleerter öffentlicher Kassen, so scheint es, kann eine Änderung er- zwingen. Merkator >>DER KOMET« PIRMASENS Verlustrücktrag Der von den Verbänden geforderte und von der Wirtschaft dringend gewünschte Verlustrück- trag ist in greifbare Nähe gerückt, seitdem die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder einer entsprechenden bayerischen Initiative zu- gestimmt haben und auch Bundeswirtschafts- minister Friderichs nicht mehr abgeneigt zu sein scheint. Verlustrücktrag bedeutet, daß die Unternehmensverluste des laufenden Jahres steuerlich mit den Gewinnen des Vorjahres aufgerechnet werden können. Oder aber - bei entsprechender Modifikation -, daß die Ver- luste aus dem Jahr 1974, die jetzt in den Ab- schluß-Bilanzen erscheinen, steuerlich von den Gewinnen des. Jahres 1973 abgesetzt werden können. Das Steuergesetz sieht bisher nur einen Verlustvortrag vor, das heißt, Verluste können nur auf die Steuererklärungen der nachfolgenden Jahre vorgetragen werden. Daß ein Rücktrag der Verluste die Unterneh- Nr. 4052/10. 3. 7 men erheblich entlasten und ihnen Mut z neuen Investitionen machen, ja für manche Be triebe existenzerhaltend sein würde, ist ein leuchtend. Natürlich kann er keine Aufforde rung sein, auf Kosten der Steuerkasse kräftig drauflos zu wirtschaften. Die Wirtschaftsmini ster der Bundesländer haben deshalb seine Be grenzung auf fünf Millionen DM im Einzelfal vorgeschlagen. Sie schätzen den dadurch ent stehenden Steuerausfall auf insgesamt 700 Mil lionen DM eine Summe, die angesichts de anderen, vom Staat vorgesehenen Steueraus fälle zum Zwecke der Konjunkturbelebung nicht zu hoch ist. Die Erweiterung des konjunk turpolitischen Instrumentarium's durch die neue Maßnahme kann sich schon in Kürze als unerläßlich herausstellen: Die siebeneinhalb prozentige Investitionszulage, die die Kon junktur anregen sollte, scheint nach allen bis herigen Feststellungen nicht zu greifen. Der Nutzen von der Zulage haben überhaupt nu die Unternehmen, die die übrigen 92,5 Prozen der geplanten Investitionen aufbringen kön nen und das sind nicht sehr viele. K. P das Getümmel stürzte, weniger gern aber das Familienpublikum." Es könnte gewiß etwas dran sein an dieser Meinung. Dagegen steht freilich die oft zitierte Erkenntnis der Warenhaus-Pioniere, die beim Bau und der Inneneinrichtung ih- rer Verkaufsstätten davon aus- gehen, daß unter der Kundschaft ,,Tuchfühlung" bestehen muß oder - wie es der alte Karstadt einmal formuliert haben soll,,die Leute sich zwischen den Warenmassen die Är. reiben müssen“. In zu groß oder leer wirkenden Läden, so hieß es, komme keine Kaufstim- mung auf. Ob ähnliche Gesetze auf Volksfest- od. Kirmesplätzen herr- schen, ist zwar noch nicht zuverläs- sig untersucht worden, es wäre je- doch durchaus denkbar. Verunsichertes Publikum Die Zurückhaltung des Publikums während der Kölner Karnevals- Kirmes ist aber zweifellos zu einem beträchtlichen Teil auch auf eine weit verbreitete „Verunsicherung" der Bevölkerung Sorge um den Arbeitsplatz, um die Preisentwick- lung, überhaupt um die ganze kon- junkturelle Entwicklung - zurück- zuführen. „Die Leute hielten das Geld fest", erklärten Beobachter aus allen Sparten des Reisegewer- bes.,,Man kann nur hoffen, daß die- materialien (U-Bahn usw.) benötigt. nen Platz für Volksfeste und Cir- Das wirft ernste Probleme auf: Soll sich dann alles auf dem ohne- hin schon zu engen Sassenhof am Rhein drängen? Nach welchem Schlüssel sollten dann Zusagen und Absagen ver- teilt werden? Wir meinen, hier müßten sich die Verantwort- lichen bei der Stadt Köln schnell ein Herz fassen und das Neu- markt-Gelände für Schausteller- geschäfte freigeben. Daß Kölns traditionsreichste und größte Karnevals-Vereinigung, die „Roten Funken", hier am Karne- vals-Samstag ein Biwak aufschlägt, dürfte kein Hinderungsgrund sein. bei- Das Funken-Biwak könnte 1 spielsweise durchaus auf der Domplatte ausreichend Platz fin- den. Oder auch am Alter Markt", auf dessen Popularisierung das of- fizielle Köln doch großen Wert legt; mit einer Klappe geschlagen wer- insofern könnten hier zwei Fliegen den. In dem Zusammenhang: Kön- nen oder wollen es die renommier- ten Roten Funken etwa verantwor- lien zugunsten eines knapp acht- ten, daß... zig Schausteller-Fami- stündigen aktuellen Biwaks volle sechs Tage auf Verdienstmöglich keiten verzichten müssen? Hier sind, meinen wir, populäre und cus-Gastspiele in Köln aufgewor- Der Komet Aktuell fen werden. Denn: Die Millionenstadt am Rhein hat keine Volksfest-Veranstaltung, die auch nur entfernt in einem Atemzug genannt werden kann etwa mit dem Bremer Freimarkt oder, um im Rheinland zu bleiben, mit dem Düsseldorfer Schützen- fest oder dem Bonner Pützchens Markt. Zwar ist so etwas nicht aus dem Boden zu stampfen, aber bei richti- ger Beschickung, attraktivem Auf- bau und zündender Werbung müß- te- günstiggelegenes Gelände vor- ausgesetzt! - auch ein neues Fest ohne Tradition für Schausteller und Besucher erfolgreich sein können. Die Dauer eines solchen (für Köln und Umgebung wünschenswerten) Festes sollte jedoch über zwei Wo- chen nicht hinausgehen. Übertrie- bene zeitliche Ausdehnung wirkt ermüdend - auf die Beschicker und vor allem auf das Publikum; der noch so attraktive Festplatz verliert 17. Juni bleibt gesetzlicher Feiertag Der 17. Juni wird aller Voraussicht nach weiterhin als Tag der deut schen Einheit ein gesetzl. Feiertag bleiben. Wie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Stücklen, am 24. 1. 75 in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur bestätigte, haben Bundes- kanzler Schmidt u. Außenminister Genscher in dem jüngsten Gespräch mit der Oppositionsführung be- kräftigt, daß am 17. Juni nichts ohne Einvernehmen mit der CDU/ CSU geändert werden solle. Bonn: In Härtefällen Steuerstundungen Das Bundesfinanzministerium hat in einem Fernschreiben alle Län- derfinanzminister u. Finanzsena- dadurch an Glanz, der Reiz des saisonal Neuen weicht dann einer farblosen Alltäglichkeit. Das wur- de zum Beispiel während der Köl- doppelverdienende Arbeitnehmer- ner Oster- u. Frühlings-Volksfeste ehepaare fällige Steuerzahlungen der vergangenen Jahre angesetzt zu stunden. In dem Fernschreiben über mehr als drei Wochen - deut- wird darauf hingewiesen, die Fi- lich spürbar. Diesmal sind sogar nanzämter sollten „nicht kleinlich rund fünf Wochen (!) vorgesehen. verfahren“, wenn sich in Einzel- toren gebeten, die Finanzämter anzuweisen, in besonderen Härte- fällen nach der Steuerreform für se erste Volksfestveranstaltung des Jahres nicht als Barometer für die wirtschaftlich vernünftige Lösun- Begründung: Fehlende Anschluß- fällen aus dem Zusammentreffen bevorstehende Reisesaison 1975 zu werten ist." ,,Immerhin", so meinte eine andere Stimme,,,verdient der geschäftliche Ablauf dieses Festes noch die Note 'einigermaßen zufriedenstellend und wenn auf den folgenden Plät- zen dieses Ergebnis erzielt wird, können wir uns noch gratulieren." Neumarkt für Schausteller? Größere Sorgen bereitet den Köl- ner Schaustellern die Gewißheit, daß der Platz vor der Kunsthalle, gen zu finden. Prekäre Platz-Probleme plätze. Ob diese zeitliche Ausdeh- nung eine vernünftige Lösung ist, wird auch von manchem Kölner Schausteller ernsthaft bezweifelt. Aber auch für den Sassenhof, das Dazu nur eine Stimme: sei ausdrücklich betont, haben. Kölns Schausteller für die Zukunft keinerlei Garantie. Und um die ganze Problematik deutlich werden zu lassen auch das zum Kölner Messekomplex gehörende Gelände in Deutz, auf dem Circusse Platz - finden und das Frühlings-Volksfest aufgebaut wird, soll, wie es heißt, über kurz oder lang für den Neubau einer modernen Sporthalle verwen- det werden. unmittelbar am Neumarkt, im näch- sten Jahr nicht mehr oder besten- falls nur noch zu einem kleinen (zu Noch ist insofern freilich alles of- kleinen) Teil für die Karnevals-Kir- fen. Schon jetzt aber muß wieder mes zur Verfügung steht: Das Ge- einmal die ernste Frage nach lände wird als Lagerstätte für Bau- einem sicheren und zentralgelege- "An den Wochenenden wird wieder von Einkommensteuernachzahlun- gen für frühere Jahre mit nunmehr höheren Abzugsbeiträgen nach den neuen Steuerklassen vier/vier oder drei/fünf wirtschaftliche Härten ergäben. einigermaßen Betrieb herrschen aber mir graut schon jetzt vor den Mittelstand bleibt attraktiv flauen Wochentagen, an denen man am liebsten das Geschäft gar nicht erst öffnen möchte." Unsere Frage: Sollte es nicht reali- sierbar sein, in der näheren Umge- bung Kölns, so vor allem am Rande der großen neuen Wohnsiedlungen, kleinere oder mittlere, aber den- noch attraktive Frühlingsfeste von vier bis fünf Tagen Dauer neu auf- zuziehen? Die mittelständische Wirtschaft bleibt jüngsten Erhebungen zufolge in der Bundesrepublik auch zu- künftig für Arbeitnehmer wie Un- ternehmer attraktiv. Aus einer im Auftrag des Bundeswirtschafts- daß in überschaubarer ministeriums angefertigten Studie der Brüsseler Prognos AG geht hervor, Zukunft im hiesigen Wirtschafts- gefüge keine Verschiebung zu er- Wolfgang Klock warten ist.