Der Komet 4052 – Seite 7

Nr. 4052/10. 3. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Zugmaschinensteuerfreiheit bei reisenden Gaststätten? Auch die Betreiber von reisenden Gaststätten sind Schausteller und müssen keine Zugmaschinensteuer entrichten Seitdem das neue Gaststättengesetz in Kraft getreten ist und eine Reisegewerbekarte für die Betreiber von reisenden Gaststätten nicht mehr erforderlich ist, haben die Finanzämter in einigen Fällen die Versteuerung der Zug- maschinen gefordert, die im reisenden Gast- stättengewerbe eingesetzt worden sind. Be- gründet wurden diese Forderungen damit, daß gem. §2 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) nur Schausteller von der Steuer be- freit seien. Die Tätigkeit als Schausteller wer- de durch die Reisegewerbekarte dokumentiert. Von den Betreibern der reisenden Gaststätten könne aber eine Reisegewerbekarte nicht vor- gewiesen werden. Der DSB hatte bereits bei der Novellierung des neuen Gaststättengesetzes darauf hinge- wiesen, daß bei Wegfall der Reisegewerbe- karte sich an der Tätigkeit des Schaustellers, der eine reisende Gaststätte betreibt, nichts än- dert und somit auch weiterhin das Betreiben einer reisenden Gaststätte eine Schausteller- tätigkeit darstellt. Im Bundeswirtschaftsmini- sterium war man dagegen der Ansicht, daß es einer ausdrücklichen Klärung dieser Frage nicht bedürfe, war aber bereit, gegebenenfalls in diesem Sinne Stellung zu nehmen. In den letzten beiden Jahren traten insbeson- dere in Hessen Schwierigkeiten auf, die nun- mehr durch den Vorstoß des DSB erfreulicher- weise eindeutig geklärt worden sind. Der Hes- sische Minister der Finanzen teilte dazu in einem Schreiben vom 17. Dezember 1974 folgen- des mit: ,,Unter Bezugnahme auf unseren Schriftwechsel teile ich Ihnen mit, daß die Verkehrssteuer- referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder inzwischen die Frage des Wegfalls der Reisegewerbekarte bei rei- senden Gaststättenbetrieben infolge der Ände- rung des Gaststättengesetzes eingehend er- örtert haben. Aufgrund des Ergebnisses dieser Termine - Erörterungen habe ich zu der Frage mit Erlaẞ vom 18. Dezember 1974 S 6105 A 26 II B 43 entsprechende Weisungen an die nachgeordne- ten Behörden gegeben." Der DSB hält diesen oben angeführten Erlaẞ für so wichtig - zumal er auch in den übrigen Bundesländern sinngemäß Anwendung finden muß, daß er ihn in seiner ganzen Länge im folgenden veröffentlicht: Der Hessische Minister der Finanzen S 6105 A26 - II B 43 An die Wiesbaden, 18. Dez. 1974 Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. Besitz- u. Verkehrssteuerabteilung Betr.: Kraftfahrzeugsteuer; hier: Steuerbefreiung gem. § 2 Nr. 7 KraftStG für Zugmaschinen von Schaustellern bzw. reisenden Gaststättenbetrieben Bezug: Erlaẞ v. 6. März 1961 - S 6100 - 55 - II/43 Nach meinem Erlaẞ vom 6. März 1961 - S 6100 - 55 II/43 ist der Begriff,,Schausteller" bei der Anwendung d. § 2 Nr. 7 KraftStG in Anlehnung an die seinerzeit für die Beförderungssteuer getroffene Regelung auszulegen. Danach müs- sen die Schausteller durch Vorlage d. Gewerbe- scheins nachweisen, daß sie Geschäfte der im Bezugserlaẞ näher bezeichneten Art betreiben. Nach einer Änderung des Gaststättengesetzes wird seit dem 9. Mai 1971 für Gaststättenbetrie- be im Reisegewerbe (Schank- und Speisewirt- schaften) eine Reisegewerbekarte nicht mehr erteilt. In Übereinstimmung mit den obersten Finanz- behörden der anderen Länder bin ich der Auf- fassung, daß durch die Änderung des Gaststät- tengesetzes die Eigenschaft der Schank- und Speisewirte als Schausteller nicht berührt wird und daß der Nachweis nunmehr in anderer ge- eigneter Form erbracht werden muß. Eine Nachweismöglichkeit hierzu bietet die Vorlage der Bescheinigung der Industrie- und Handels- 27. Delegiertentag des DSB in Augsburg vom 13. bis 16. Jan. 1976. XIX. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union in Rom 1976 voraussichtlich im Anschluß an den Delegiertentag des DSB. 28. Delegiertentag des DSB in Dortmund vom 19. bis 23. Jan. 1977. 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt 1978. Endgültiger Termin steht noch nicht fest. kammer nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG über die Be- stätigung, daß der Antragsteller (od. sein Stell- vertreter) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb (hier einer Schank- od. Speisewirtschaft im Rahmen eines Schaustellergewerbes) notwendigen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als ver- traut gelten kann. Die turnusmäßige Vorlage der für den abgelaufenen Zeitraum erteilten Betriebserlaubnis (§ 1 Abs. 2 iVm. § 3 Abs. 1 GastG) bitte ich nur in Zweifelsfällen zu for- dern. - Ich bitte, die Finanzämter hiervon zu unterrichten. Im Auftrag: gez. Heimbächer Der DSB hofft, daß die Frage, ob das Betreiben einer reisenden Gaststätte eine Tätigkeit als Schausteller darstellt, nun endgültig geklärt ist, bittet aber sofort die Hauptgeschäftsstelle des DSB in Bonn zu benachrichtigen, falls es in ähnlich gelagerten Fällen einmal zu Schwie- rigkeiten kommen sollte. Lach Verein reis. Schausteller u. Berufsinteressenten Sitz Minden Schausteller wählten neuen Vorstand Am 3. Januar wurde im Vereinslokal H. Vehle- wald die von 49 stimmberechtigten Mitgliedern besuchte 51. Generalversammlung abgehalten. 1. Vorsitzender Hans Radecke eröffnete die Ver- sammlung und gab die Tagesordnung bekannt. Durch Erheben von den Plätzen gedachte man der Verstorbenen. Nach dem Verlesen der Pro- tokolle der letzten Mitgliederversammlung und der Generalversammlung von 1974 erfolgte der Kassenbericht durch die Revisoren. Unter Punkt 8 fand die Neuwahl des gesamten Vorstandes statt. In geheimer Wahl wurde Karl Heinz Osthold als 1. Vorsitzender gewählt; 2. Vorsitzender wurde Peter März; 1. Schriftfüh- rer Hermann Heitmann; 2. Schriftführer Egon Brand; 1. Kassierer Ingo Lohmeyer; 2. Kassie- rer Helmut Sebening; Beisitzer Arno Tacke. Der Vorstand wird sich dafür einsetzen, auch weiterhin die Belange der Schausteller hin- reichend zu vertreten und die gute Verbindung mit den maßgebenden Beamten der Stadtver- waltung zu bewahren und weiter auszubauen. Hauptanliegen ist uns die Befestigung der Geh- wege auf Kanslers Weide. Der Vorstand: i. A. H. Heitmann, 1. Schriftf. Schausteller-Verband Wiesbaden E. V. Generalversammlung am 21. Februar 1975, 19 Uhr, im Vereinslokal, Wiesbaden, Aarstraße 30 Erfreulich viele Mitglieder waren erschienen, die damit unterstrichen, daß nur durch Zusam- menarbeit der örtlichen Verbände mit dem Deutschen Schaustellerbund Arbeitsplätze und Existenz gesichert werden können. Nach Eröffnung und genehmigter Tagesord- nung wurde über die Tätigkeit des Verbandes im Jahr 1974 informiert. Die Delegierten von