Der Komet 4052 – Seite 5

5 Nr. 4052/10.3.75 >>DER KOMET« PIRMASENS 1 Schausteller machen Ernst Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Vergnügungssteuer Seite 3 Kontrollgerät kann auch in Fahrzeugen von 2,8 bis 3,5 t eingebaut werden und ersetzt so- mit das persönliche Kontrollbuch. Nach Ansicht mehrerer Schaustellerverbände ist das Bayerische Vergnügungssteuergesetz verfassungswidrig. Über ihren Antrag, das Ge- setz außer Kraft zu setzen, hat am 26. Februar der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BVGH) verhandelt. Das Gericht will seine Entschei- dung am 4. April verkünden. Die Popularklage wurde vom Münchner Schau- Bstellerverein, vom Schwäbischen Schausteller- verband Augsburg, vom Süddeutsch. Schaust.- Verband reisender Schausteller und Handels- leute (Nürnberg) und vom Landesverband des ambul. Gewerbes u. der Schausteller (München) eingereicht. Für die Antragsteller erklärte Rechtsanwalt Peter Cremer (München), die durch Landesgesetz eingeführte Vergnügungs- steuer sei gleichartig mit der vom Bund er- hobenen Umsatzsteuer. Das gelte auch für die wirtschaftlichen Auswirkungen und für die Technik der Erhebung beider Steuern. Die Fest- legung einer Vergnügungssteuer durch die Länder überschreite deren Gesetzgebungs- befugnis nach dem Grundgesetz. Die Doppel- * besteuerung verstoße gegen Gleichheitsgebot und Eigentumsgarantie in der Bayerischen Verfassung. Eine Verletzung des Gleichheits- satzes sieht der Anwalt auch darin, daß ver- schiedene Personengruppen ungleich behan- delt würden. Zum Beispiel unterliegen Puppenspiele, Ballett und sonstige Vorführungen der Tanzkunst, die Vorführung von Licht- und Schattenbildern, Kleinkunstvorführungen, Varietés u. Kabarett- vorstellungen nicht der Vergnügungssteuer. Die Versteuerung übersteige im übrigen jedes Maß und beeinträchtige die Vermögensverhält- nisse der Betroffenen grundlegend, sagte der Anwalt. Nach seiner Meinung ist bei den Schau- stellern das Existenzminimum gefährdet, zu- mal sich auch die allgemeine Teuerung aus- wirke. „Es ist fast unmöglich, das Gewerbe weiterzuführen. Die Schausteller können die finanziellen Belastungen nicht mehr tragen." Cremer erinnerte daran, daß in fast allen Bun- desländern die Vergnügungssteuer inzwischen abgeschafft worden sei. Der Vertreter der Staatsregierung, Ministerial- rat Hans Schieder (Innenministerium), bean- tragte, die Klage der Schausteller abzuweisen. Von der Gefahr, daß die Schausteller durch die Vergnügungssteuer,,wirtschaftlich erdrosselt" würden, könne nicht die Rede sein. Zur Befrei- ung bestimmter Personengruppen von dieser Steuer meinte Schieder, dabei handele es sich um Veranstaltungen, „die sich vom Normalen abheben und ein kulturell bildendes Niveau haben." Die Gleichartigkeit von Vergnügungs- und Umsatzsteuer hätten bereits der Bayeri- sche Verwaltungsgerichtshof und das Bundes- verwaltungsgericht in Urteilen verneint. Wür- de die Vergnügungssteuer wegfallen, müßten die Gemeinden wahrscheinlich nach einem Aus- gleich suchen und zum Beispiel die Standgelder erhöhen. Der Vertreter der Schaustellerverbände hielt auf Fragen des Gerichtsvorsitzenden Preis- senkungen zwischen zehn und zwanzig Prozent vor allem bei größeren Schaustellern für denk- bar, wenn die Vergnügungssteuer wegfalle und dann der Umsatz ansteige. Für die Ablehnung der Klage hat sich der Landtag ausgesprochen. Der Senat bezeichnete die Klage in einer Stellungnahme als „unbe- gründet". (Südd. Zeitung, München) EWG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr Die Einführung eines Kontrollgerätes für Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t (einschl. Anhänger) und für Kraftomnibusse war durch die EWG-Verordnung Nr. 1463/70 vom 20. 7. 1970 vorgesehen. Danach müssen EWG-Kontrollgeräte eingebaut sein: ab 1. Januar 1975 in allen von diesem Zeit- punkt an erstmals zugelassenen Kraftfahr- zeugen sowie in allen Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter, die vor dem 1. Jan. 1975 zugelassen und nicht mit einem Kontrollgerät mit nationaler Bauart- genehmigung (herkömmlich Fahrtschreiber) auserüstet sind; ab 1. Januar 1978 in allen vor dem 1. 1. 1975 zugelassenen Kraftfahrzeugen, die nicht mit einem Kontrollgerät mit nationaler Bau- artgenehmigung auserüstet sind; ab 1. Januar 1980 in allen Kraftfahrzeugen, auch wenn sie bis dahin mit einem Kontroll- gerät mit nationaler Bauartgenehmigung ausgerüstet sind. Für die neuen Mitgliedstaaten (Dänemark, Ir- land, Großbritannien) tritt an Stelle des Da- tums des 1. 1. 1975 das Datum des 1. 1. 1976. - Ausgenommen von der Einbaupflicht sind Per- sonenkraftwagen, Kraftomnibusse im Linien- nah-/Linienfernverkehr, bestimmte Kraftfahr- zeuge der öffentlichen Verwaltungen, Fahr- zeuge zur Beförderung von Kranken und Ver- letzten sowie besondere Pannenhilfsfahrzeuge und Zugmaschinen bis 30 km/h, ebenso solche, die für örtliche land- und forstwirtschaftliche Arbeiten eingesetzt sind. Unberührt hiervon bleibt die Ausrüstungs- pflicht dieser Fahrzeuge mit Fahrtschreibern nach § 57 a StVZO. Das EWG-Kontrollgerät ersetzt, ab den ange- setzten Terminen, das bisherige persönliche Kontrollbuch. Während die Eintragungen in das Kontrollbuch handschriftlich vorzunehmen sind, zeichnet das Kontrollgerät die Aufzeich- nungen automatisch auf. Neben der Weg- strecke und der Geschwindigkeit werden auch die Lenkzeiten, die Ruhezeiten und Pausen so- wie die sonstigen Anwesenheitszeiten am Ar- beitsplatz registriert. Das EWG-Kontrollgerät für Zweifahrer zeichnet getrennt und unter- scheidbar auf zwei Schaublättern die Zeiten auf. Daneben registriert es für den Fahrer die Geschwindigkeit und die Wegstrecke. Das Schaublatt ist personenbezogen. Wechselt der Fahrer oder Beifahrer innerhalb seiner täg- lichen Schicht das Fahrzeug, muß er das Schaublatt mitnehmen. Der Fahrzeugwechsel ist auf dem Schaublatt handschriftlich zu ver- merken. Ebenso müssen handschriftliche Ein- tragungen auf dem Schaublatt vorgenommen werden, wenn Arbeiten fernab vom Fahrzeug erfolgen, bei denen das Gerät nicht bedient werden kann, desgleichen bei einer Betriebs- störung oder einem mangelhaften Funktionie- ren des Geräts. Die Fahrer und Beifahrer müs- sen die Schaublätter für den laufenden Kalen- dertag und für die beiden unmittelbar vorher- gehenden Kalendertage mitführen. Bei grenz- überschreitenden Fahrten in andere Staaten der EWG sind die Schaublätter für den laufen- den Kalendertag und die vierzehn vorherge- henden Kalendertage mitzuführen. Das EWG- Neues aus Österreich: Messe in Wels Die immer erfolgreiche und alle zwei Jahre in der oberösterreichischen Messestadt Wels durchgeführte „Fremdenverkehrsmesse" wird in diesem Jahr vom 12. bis 20. April abgehalten und zahlreiche Neuheiten bieten. So zeigt man eine repräsentative „Naturschutzschau", die nicht nur für Kenner und Jagdfreunde von Interesse ist. Es findet auf dem Messegelände weiterhin eine Ausstellung „Großküchenanla- gen" statt, bei der auch Aussteller aus Italien, Frankreich, der Schweiz, Skandinavien und der Bundesrepublik Deutschland vertreten sind. Wels ist auch für uns schnell mit Auto oder Bahn erreichbar, und ein Besuch lohnt sich. H. R. B. Auf Treu und Glauben Im Bonner Wirtschaftsministerium laufen die Arbeiten auf Hochtouren. Noch im März sollen die abschließenden Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft und der Banken über eine frei- willige Meldepflicht bevorstehender Auslands- verkäufe von Aktienpaketen stattfinden. Trotz der skeptischen Stimmen aus dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium glaubt man im Hause Friderichs, daß einer freiwilligen Lö- sung der Vorzug gegeben werden sollte. Paral- lel dazu jedoch will sich die Bundesregierung vom Parlament die Ermächtigung einholen, aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes be- stimmte Auslandsverkäufe zu untersagen. Das Bundeswirtschaftsministerium läßt sich bei seinen Plänen von der Überlegung leiten, daß eine starre staatliche Lösung von jedem ausländischen Kapitalgeber als Diskriminie- rung angesehen werden könnte. In diesem Zu- sammenhang wird immer wieder auf das Bei- spiel des Schahs von Persien verwiesen. Sein ,,Einstieg" bei Krupp wurde freudig begrüßt, paßte durchaus in die Vorstellungen der Bun- desregierung von einem wirksamen Rückfluẞ der Ölgelder und stellte nach übereinstimmen- der Auffassung eine wirksame und vernünftige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern dar. Ähnlich wurde jetzt auch das Engagement d'es Iran bei der defizitären amerikanischen Flug- gesellschaft PanAm beurteilt. Ganz anders je- doch rollte der Fall Daimler-Benz über die Bühne. Hier konnte die Bundesregierung nur schwer ihren Unmut über einen „wahllosen" Verkauf deutschen Aktienbesitzes ins Ausland verhehlen, da der spekulative Charakter der Transaktion zu stark in den Vordergrund ge- treten war. In Bonn geht man davon aus, daß die freiwil- lige Lösung, die Wirtschaft und Banken vorge- schlagen haben, noch bis April festgeschmiedet werden kann. Inzwischen wollen beide Grup- pen ernsthaft prüfen, ob die Bereitschaft ihrer eine Mitglieder besteht, derartige Verein- barung auf der Basis eines ,,Ehrenkodex", auf Treu und Glauben, auch einzuhalten. Erst wenn bindende Zusicherungen vorliegen, wird das Wirtschaftsministerium initiativ werden. Die Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes im Bundestag, das die Regierung zum Verbot be- stimmter Verkäufe ins Ausland berechtigt, ist eine reine Routinefrage; die Pläne hierfür lie- gen bereits seit längerer Zeit in den Schub- laden des Wirtschaftsministeriums. Die Frei- heit des Kapialverkehrs gehört zu einem der Grundsätze der deutschen Wirtschaft. Sie jetzt aufzugeben, würde das Ende des liberalen Ka- Ausnahmen sollen pitalverkehrs bedeuten. denn auch nur dort gelten, wo Sicherheitsinter- essen der Bundesrepublik berührt werden. Jochen Rau (np)